Kindergeld (Deutschland)

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Das Kindergeld ist

Rechtsgrundlage und Zuständigkeit[Bearbeiten]

Steuerersparnis durch Kinderfreibeträge im Vergleich mit dem Kindergeld (Stand 2014)

Das Kindergeld ist in zwei Gesetzen geregelt: dem Einkommensteuergesetz (§§ 31 f. und §§ 62 ff. EStG) und dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Kindergeld nach dem EStG erhalten Kindergeldberechtigte, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, Kindergeld nach dem BKGG erhalten Kindergeldberechtigte, die in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind. Die Zuständigkeit regelt auch den Rechtsweg: für Streitigkeiten in Kindergeldsachen nach dem EStG ist die Finanzgerichtsbarkeit zuständig, für Streitigkeiten in Kindergeldsachen nach dem BKGG die Sozialgerichtsbarkeit.

Kindergeld kann in der Regel nur bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden. (§ 7 BKGG, § 67 EStG) Für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Wohnsitz in Deutschland ist die Vergütungsstelle des Arbeitgebers oder Dienstherrn zugleich Familienkasse. (§ 72 EStG)

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Kindergeldberechtigten. Hat der Kindergeldberechtigte seinen Wohnort im Ausland, ist die Familienkasse am Ort des Arbeitgebers zuständig. Hat der Kindergeldberechtigte auch keinen Arbeitgeber im Inland, ist die Familienkasse Nürnberg zuständig. (§ 13 BKGG)

Der Kindergeldempfänger hat Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen. Bei volljährigen Kindern, für die Kindergeld gezahlt wird, erstreckt sich die Mitwirkungspflicht auch auf diese. (§ 68 EStG) Beim BKGG erstreckt sich die Mitwirkungspflicht zusätzlich auf minderjährige Kinder sowie den Ehegatten des Kindergeldempfängers. (§ 10 BKGG)

Anspruchsberechtigte[Bearbeiten]

Anspruchsberechtigte sind grundsätzlich die Eltern, Adoptiveltern oder Pflegeeltern des Kindes. Stiefeltern und Großeltern sind dann anspruchsberechtigt, wenn diese das Stief- bzw. Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen haben. (§ 63 Abs. 1 Satz 1 EStG) Das Kind und Kindschaftsverhältnis zur Kindergeld beantragenden Person sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen, wie beispielsweise Lebensbescheinigung, für außerhalb des Haushalts lebende Kinder, oder die Geburtsurkunde, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes vorgelegt wird und darin der Eltern-Wohnort angegeben ist.

Das Kind wird grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn es seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in einem EU- oder EWR-Staat hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Kind im Haushalt des Anspruchsberechtigten lebt und dieser in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. (§ 63 Abs. 1 Satz 6 EStG)

Kinder sind nach dem BKGG anspruchsberechtigt, wenn sie Vollwaisen sind oder der Aufenthaltsort der Eltern nicht feststellbar ist, sofern keine andere Person anspruchsberechtigt für das Kind ist und das Kind einen Wohnsitz in Deutschland hat. (§ 1 Abs. 2 BKGG)

Für Grenzgänger gilt das Kindergeldrecht des Beschäftigungsstaates. Eine Ausnahme bildet aufgrund eines Abkommens die Schweiz: Solange ein in der Schweiz versicherungspflichtig beschäftigter Elternteil in Deutschland lebt, wird ihm das deutsche Kindergeld ausbezahlt.

Heiratet das Kind, entfällt der Kindergeldanspruch der Eltern.[1]

Ausländer[Bearbeiten]

Ausländer, die in Deutschland freizügigkeitsberechtigt sind (insbesondere EU- und EWR-Bürger), haben ebenfalls einen Anspruch auf Kindergeld. Ausländer, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, haben dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, es sei denn, der Aufenthalt dient zum Zweck der Ausbildung oder die Arbeitserlaubnis ist zeitlich beschränkt. Eine rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zum rückwirkenden Bezug von Kindergeld.[2]

Wurde die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erteilt, gilt zusätzlich die Voraussetzung, dass die Person sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben muss und erwerbstätig ist oder Arbeitslosengeld bezieht. Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist nicht schädlich für den Kindergeldanspruch. Bei ausländischen Kindern, die ohne Eltern in Deutschland leben, reicht der Nachweis des dreijährigen Aufenthalts in Deutschland aus, eine Erwerbstätigkeit kann von Kindern aufgrund des Verbots von Kinderarbeit rechtlich nicht gefordert werden.[3]

Auch die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus vom Kindergeld ausgeschlossenen Ausländer können ggf. nach internationalem Abkommensrecht Kindergeld beanspruchen, so z. B. türkische Staatsangehörige, die mindestens 6 Monate hier gelebt haben, sowie Arbeitnehmer aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Algerien und Tunesien.[4]

Höhe[Bearbeiten]

Das Kindergeld beträgt in Deutschland gemäß § 66 Abs. 1 EStG bzw. § 6 Abs. 1 BKGG rückwirkend ab Januar 2015 für das erste und zweite Kind jeweils 188 € monatlich, für das dritte Kind 194 € und für das vierte und jedes weitere Kind 219 € monatlich. Es wird ab 1. Januar 2016 um weitere 2 € monatlich erhöht.[5]

Wird in einem anderen Mitgliedstaat eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung gewährt, darf der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht des Wanderarbeitnehmers beeinträchtigt wäre.[6]

Vermisste Kinder[Bearbeiten]

Laut „Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) Stand 2012“ (S. 29)[7] haben Eltern das Recht auf Kindergeld, solange das Kind als vermisst gilt. Diese Regelung gilt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Diese Regelung gilt auch bei internationaler Kindesentführung, wenn ein Kind von einem Elternteil ins Ausland entführt bzw. entzogen wird. Bei einer widerrechtlichen Kindesentziehung gelten Besonderheiten.[8][9] Bei Entführung des Kindes ins Ausland kommt es nur zur Beendigung des inländischen Wohnsitzes, wenn die Umstände darauf schließen lassen, dass das Kind nicht zurückkehren wird. Auch bei längerer Abwesenheit des Kindes bleibt der inländische Wohnsitz und damit die Zugehörigkeit zum Haushalt des inländischen Elternteils erhalten, wenn dieser umgehend die erforderlichen Schritte für die Rückführung des Kindes einleitet und die sonstigen Umstände eine Rückkehr des Kindes erfolgversprechend erscheinen lassen.

Altersgrenzen[Bearbeiten]

Kinder unter 18 Jahren[Bearbeiten]

Kindergeld wird mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres[10] gezahlt.

Erwerbslose Kinder unter 21 Jahren[Bearbeiten]

Steht das Kind in keinem Beschäftigungsverhältnis und ist es bei der Agentur für Arbeit oder einem anderen für das Arbeitslosengeld II zuständigen Leistungsträger (Arbeitsgemeinschaft/Kommune) arbeitssuchend gemeldet, kann das Kindergeld bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bezogen werden (§ 32 Abs.4 EStG).

Kinder in Ausbildung oder auf der Suche nach einer Ausbildung unter 25 Jahren[Bearbeiten]

Geht das Kind noch zur Schule, macht es eine Berufsausbildung oder studiert es, besteht der Kindergeldanspruch über das 18. Lebensjahr hinaus, bis das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat. Ab 2012 gilt nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums die Voraussetzung, dass das Kind daneben keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Jedoch ist die Erwerbstätigkeit bis zu 20 Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis unbeachtlich (§ 32 Abs.4 S.2+3 EStG § 8 SGB IV). Das Kindergeld wird in einer Übergangsphase zwischen zwei Ausbildungsabschnitten fortgezahlt, soweit die Übergangsphase nicht länger als vier Monate dauert. Eine weitere Ausnahme stellt – nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Mai 2013 – das duale Studium dar, welches Studium und Berufsausbildung verbindet.[11]

Für ein volljähriges Kind steht bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auch Kindergeld zu, wenn es bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde ausbildungssuchend gemeldet ist.

Behinderte Kinder: Ohne altersmäßige Begrenzung[Bearbeiten]

Für behinderte Kinder, die sich aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst unterhalten können, besteht Kindergeldanspruch ohne altersmäßige Begrenzung. Die Behinderung muss vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein.

Verschiebung der Altersgrenzen[Bearbeiten]

In Einzelfällen wurde gemäß § 32 Abs. 5 EStG über das 21. bzw. 25. Lebensjahr hinaus noch Kindergeld gezahlt, wenn und soweit ein Kind vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet, sich freiwillig für nicht mehr als drei Jahre zum Wehrdienst verpflichtet oder eine vom Grundwehrdienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt hat. Die Verschiebung der Altersgrenze war jedoch auf die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern auf die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus begrenzt. Diese Regelung lief zum 1. Juli 2011 aus und gilt nur noch für Altfälle, wenn der Dienst vor diesem Datum angetreten wurde. (§ 52 Abs. 32 Satz 2 EStG)

Bei Verpflichtung im Katastrophenschutz wie der Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr, wird der Fall von der Familienkasse individuell geprüft.

Früher geltende Altersgrenzen[Bearbeiten]

Die früher geltende Altersgrenze, nach der für Kinder bis zu einem Alter von 27 Kindergeld gezahlt werden konnte, wurde 2006 in Stufen auf 25 Jahre gesenkt:

  • Geburtsjahr bis 1981: Kindergeld bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
  • Geburtsjahr 1982: Kindergeld bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres
  • Geburtsjahr ab 1983: Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

Mit der Änderung der Altersgrenzen entfällt für die betroffenen Personen ggf. auch die Möglichkeit der Beihilfeberechtigung im Beamtenrecht.

Die Übergangsregelung ist inzwischen durch Zeitablauf entfallen, gilt aber noch fort für behinderte Kinder, deren Behinderung zwischen dem 25. und dem 27. Lebensjahr vor dem 1. Januar 2007 eingetreten ist. (§ 52 Abs. 32 Satz 1 EStG)

Frühere Einkommensgrenze[Bearbeiten]

Jahr Einkommensgrenze
bis 2001 14.040 DM (7.179 €)
2002 – 2003 7.188 €
2004 – 2009 7.680 €
2010 – 2011 8.004 €
ab 2012 Grenze entfällt

Eigene Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes konnten zum Verlust des Kindergeldes führen, wenn diese eine bestimmte Grenze überschritten (siehe unten). Seit dem 1. Januar 2012 ist diese Einkünfte- und Bezügegrenze entfallen.[12][13][14]

Die Grenze für eigene Einkünfte und Bezüge jährlich gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG betrug 8.004 € (2010 bis 2011). Bestand der Kindergeldanspruch nur während eines Teiles des Kalenderjahres, wurde die Einkommensgrenze nach vollen Kalendermonaten berechnet. Ebenfalls nach Monaten (also Zwölfteln) bemessen wurde der Arbeitnehmerpauschbetrag und die Kostenpauschale.

Zu den eigenen Einkünften des Kindes zählten alle Einkünfte des Kindes. Einkünfte sind steuerpflichtige Überschüsse, Gewinne oder Verluste aus einer der sieben steuerlichen Einkunftsarten. Eigene Bezüge sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, soweit sie nicht schon in den steuerpflichtigen Einkünften enthalten sind; diese Bezüge dürfen um eine Kostenpauschale von 180 € gekürzt werden.

Beiträge für vermögenswirksame Leistungen (VL) konnten nicht vom Einkommen abgezogen werden.[15]

Wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nach Abzug der im Folgenden genannten Beiträge höher waren als die Einkommensgrenze, bestand kein Kindergeldanspruch: Das für das laufende Jahr bereits erhaltene Kindergeld musste komplett zurückgezahlt werden. Arbeitete das Kind allerdings in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, so bestand in dieser Zeit kein Kindergeldanspruch, sodass das Einkommen aus dieser Zeit nicht in die Berechnung des Kindergeldes für die übrigen Monate des Jahres einging.[16][17]

Im Juli 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass es eine Verfassungsbeschwerde zum Grenzbetrag beim Kindergeld nicht zur Entscheidung annimmt, unter anderem mit der Begründung, dass diese Regelung den Vollzug der betroffenen Norm durch die Finanzverwaltung erheblich vereinfache.[18]

Von den Einkünften abzuziehende Beträge[Bearbeiten]

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wurden bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes abgezogen. Ebenso verhielt es sich mit Beiträgen eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung.

Weiterhin wurden bei einer nicht selbständigen Arbeit, bei der eine Gehaltsumwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge wie Direktversicherung oder Pensionskasse stattfindet, für diese Art der Altersvorsorge die Einkünfte nicht mitgerechnet.

Beiträge zu einem so genannten Riester-Rentenvertrag mussten ebenfalls von den Einkünften abgezogen werden.[19]

Bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit war der Werbungskostenpauschbetrag zu berücksichtigen, falls keine höheren Werbungskosten geltend gemacht wurden.

Abzweigungsantrag[Bearbeiten]

In Ausnahmefällen kann das Kind nach § 74 EStG einen Abzweigungsantrag stellen, nämlich dann, wenn die Eltern ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen und so das Kind nicht vom Kindergeld profitiert. Dies ist dann der Fall, wenn entweder die Eltern keinen Unterhalt zahlen oder nur einen Betrag, der unterhalb der Höhe des Kindergeldes liegt, oder wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind und deshalb keinen Unterhalt zahlen müssen. Auch, wenn die Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind sind, kann ein Abzweigungsantrag gestellt werden.[20]

Der Anspruch auf Kindergeld und damit das Recht, einen Abzweigungsantrag zu stellen, kann bei Bezug von Sozialhilfe auf den Sozialleistungsträger übergehen. Die Abzweigung des Kindergeldes ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung, bei der die Umstände des Einzelfalls überprüft werden müssen. Insbesondere müssen die Kindergeldberechtigten darlegen, welche tatsächlichen Aufwendungen ihnen durch die Betreuung des Kindes entstanden sind. Sind diese höher als das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht möglich.[21]

Lebt das Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten, hängt die Zulässigkeit einer Abzweigung davon ab, ob die Eltern selbst Grundsicherungsleistungen beziehen oder nicht. Ist das der Fall, ist ein Abzweigungsantrag in jedem Fall zulässig, da ansonsten aufgrund der Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern das Kindergeld dem Kind gar nicht zugute kommen kann.[22] Beziehen die Eltern hingegen keine Grundsicherungsleistungen und leisten sie durch die Aufnahme in den Haushalt Naturalunterhalt an das Kind, ist ein Abzweigungsantrag nicht zulässig.[23]

Antragsverfahren[Bearbeiten]

Kindergeld wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt, die Verwendung eines amtlichen Vordrucks ist dagegen nicht notwendig. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für jeden Monat, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. Der Kindergeldanspruch verjährt gemäß § 45 SGB I vier Jahre nach dem Jahr der Entstehung. Zur Antragstellung für behinderte Kinder über 27 Jahren werden ein gültiger Schwerbehindertenausweis oder ein entsprechendes Dokument[24] und das Attest eines Arztes über den Beginn der Behinderung benötigt.

Familien, die Kindergeld beantragt haben, wird von der Familienkasse eine Kindergeldnummer zugeteilt, welche als eindeutiges Identifikationsmerkmal dient. Die letzte Ziffer dieser Identifikationskennzahl gibt Aufschluss darüber, wann die Überweisung des Kindergeldes erfolgt. Bei Endziffer 0 oder 1 wird das Kindergeld am Monatsanfang überwiesen, bei Endziffer 2 bis 7 im Laufe des Monats und bei Endziffer 8 oder 9 am Monatsende. [25]

Die Familienkasse der Agentur für Arbeit prüft in bestimmten Abständen, ob die Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch noch vorliegen und das Kindergeld in der richtigen Höhe gezahlt wird. Bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist die Personalstelle der Beschäftigungsdienststelle die zuständige Familienkasse.

Vom Kindergeld abhängige Vergünstigungen[Bearbeiten]

Vom Kindergeldbezug sind weitere Zulagen abhängig (Kinderadditive). Wer pro Kalenderjahr für mindestens einen Monat Kindergeld bekommt, hat auch Anspruch auf die Kinderzulagen bei der Riester-Rente. Das Gleiche gilt für die Kinderzulage zur Eigenheimzulage.

Für jeden Monat, in dem Kindergeld gezahlt wird, erhalten Beamte und nach BAT bezahlte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen entsprechenden Zuschlag zum Ortszuschlag, Beamte erhalten zusätzlich den Familienzuschlag. Mit der Einführung des TVöD wird ein Kinderzuschlag bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst nur noch für Kinder, die vor dem 1. Januar 2006 geboren wurden, als Besitzstandszulage gewährt.

In den meisten Bundesländern und Gemeinden wurde vom Vergütungssystem BAT auf TV-L gewechselt. Dieses Tarifsystem berücksichtigt keinen Zuschlag mehr für Kinder.

Beihilfeberechtigte Beamte können für die Krankheitskosten jedes Kindes, für das Kindergeld zusteht, Beihilfe beantragen. Der kindbezogene Beihilfeanspruch unterscheidet sich je nach Bundesland bzw. Dienstherrn des Beamten. In Bayern beträgt er z. B. 80 % für Kinder. Die fehlenden 20 % werden durch eine private Krankenversicherung abgedeckt. Entfällt der Kindergeldanspruch, fällt in aller Regel auch das Kind aus der Beihilfeberechtigung heraus. Die dann notwendige Vollversicherung in der privaten Krankenversicherung kann, je nach verfügbaren Sondertarifen (wie z. B. Studenten) eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung darstellen.

Steuerfreibetrag[Bearbeiten]

Deutschland ist europaweit das einzige Land, das Kindergeld in erster Linie zur verfassungsrechtlich garantierten Freistellung des Existenzminimums von der Einkommensteuer gewährt.[26] Das Finanzamt prüft im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen, ob der Abzug der Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld (Günstigerprüfung). Ergibt sich aus der Günstigerprüfung, dass der Steuervorteil aufgrund des Kinderfreibetrages höher ist als das Kindergeld, wird dem Steuerpflichtigen der überschießende Betrag ausgezahlt. Im umgekehrten Fall bleibt es beim Kindergeld.

Bei Eltern mit einem hohen zu versteuernden Einkommen ist der Abzug des Kinderfreibetrags vorteilhafter als das Kindergeld; bei Eltern mit einem niedrigen zu versteuernden Einkommen ist das Kindergeld als Sozialleistung von Vorteil.

Seit 2004 genügt für diese Anrechnung auf den Kinderfreibetrag der Anspruch auf Kindergeld, unabhängig davon, ob es wirklich ausbezahlt wurde; seit 2007 werden auch etwaige ausländische Ansprüche angerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis für zulässig erklärt: Der Gesetzgeber darf die Steuerfreistellung des Existenzminimums auch durch die Zahlung von Kindergeld gewährleisten.[27] Damit ist nur derjenige Teil des Kindergeldes, der höher ist als die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag, eine echte Förderung der Familien. Dieser Anteil „echter“ Förderung sinkt mit steigendem Einkommen: bei einem zu versteuernden Einkommen von etwa 27.000 € beträgt er für Steuerpflichtige, die nach der Splittingtabelle besteuert werden, nur noch ein Drittel. Komplett verschwunden ist der Förderanteil ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 63.500 € bei Verheirateten mit 1 Kind. Bei Alleinerziehenden liegt diese Grenze bei ca. 33.500 € (Tarif 2010).

Unterhaltsansprüche[Bearbeiten]

Kindergeld ist gemäß § 1612b BGB zur Deckung des Barbedarfs zu verwenden. Dies bedeutet, dass sich der aus dem Unterhaltsanspruch resultierende Zahlbetrag um das ganze oder hälftige Kindergeld vermindert.

Lebt der minderjährige Unterhaltsgläubiger (= Kind) bei einem Elternteil (= Unterhaltspflicht des zweiten Elternteiles wird durch Betreuung des Kindes erfüllt; § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB: Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes), vermindert sich der Zahlbetrag des anderen barunterhaltspflichtigen Elternteils um die Hälfte des (dem zweiten Elternteil ausbezahlten) Kindergeldes, § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB.

In allen anderen Fällen wird das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Kindergeld und Arbeitslosengeld II[Bearbeiten]

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Mit der Reform des Unterhaltsrechts ab dem 1. Januar 2008 stellt der § 1612b BGB das Kindergeld als Einkommen des Kindes fest, das für den Barunterhalt zu verwenden ist. Abweichend vom EStG und vom Bundeskindergeldgesetz bestimmt auch der § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II, dass Kindergeld nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil, sondern dem Kind zuzurechnen ist. Tacheles-sozialhilfe.de verweist in einer Kritik darauf, dass dies jedoch nur gilt, wenn es das Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt. Im Umkehrschluss bedeute dies und sei auch ständige Praxis von Grundsicherungsbehörden, nicht zur Deckung des Bedarfs benötigtes Kindergeld werde als vorrangiges Einkommen des Kindergeldberechtigten vom Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld II abgezogen.

Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Leistungsbezug kann im jeweiligen Einzelfall zum Ausscheiden des Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft führen. Dies hat Konsequenzen für Eltern, sowohl bei der Gewährung von Zuschlägen für Alleinerziehende, wie auch bei anderen Sozialleistungen, die mit dem Arbeitslosengeld II korrespondieren.

Im Jahr 2010 bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung: "Durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes wird das Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ nicht verletzt" (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09).

Einmalbetrag 100 Euro im Jahr 2009[Bearbeiten]

Im Jahr 2009 gab es (im Rahmen des Konjunkturpakets II) zum Kindergeld einen Einmalbetrag von 100 € pro Kind. Nach § 6 Abs. 3 BKGG erhielten ihn alle Kinder, für die Anfang 2009 Kindergeld gezahlt wurde. Die Auszahlung erfolgte mit den normalen Kindergeldzahlungen im April 2009. Für alle anderen Kinder, die erst später im selben Jahr Kindergeld bezogen, wurde die Zahlung auf Antrag getätigt. Wurde das Kindergeld direkt an das Kind oder eine dritte Person abgezweigt, erhielt dies/e auch den Einmalbetrag.

Kritik[Bearbeiten]

  • Auszahlungsmodalitäten/Zuständigkeit: Das Kindergeld ist überwiegend im Einkommensteuergesetz geregelt. Für die Auszahlung zuständig sind jedoch nicht die Finanzämter, sondern die Familienkassen bzw. für im öffentlichen Dienst Beschäftigte der Arbeitgeber. Missbrauch durch doppelte Auszahlung ist dadurch möglich.[28] Einige Auszahlungen erfolgen verspätet und fehlerhaft.[29]
  • Bürgerschaftliches Engagement: Kinder, die sich über mehrere Monate oder ein bis zwei Jahre (außerhalb von z. B. FSJ/FÖJ) ehrenamtlich engagieren, erhalten kein Kindergeld.
  • Die Auszahlung erfolgt auch bei volljährigen Kindern, die sich noch in der Ausbildung befinden, in der Regel an die Eltern.
  • Einkommensgrenze: Bis zum 1. Januar 2012 endete das Kindergeld bei Überschreiten einer Einkommensgrenze abrupt (anders als z. B. beim BAföG) und musste sogar ggf. für vergangene Zeiträume zurückgezahlt werden. Verfassungsbeschwerden gegen diese Regelung wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.[30]
  • Die Auszahlung ist prinzipiell an das sogenannte Obhutsprinzip (§ 64 Absatz 2 Satz 1 EStG) gebunden. Leben die Eltern getrennt erhält derjenige Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, das Kindergeld. Übernehmen aber beide Eltern gleichzeitig die Erziehungsverantwortung, betreuen das Kind zu gleichen Teilen und nehmen es deshalb zu gleichen Teilen in ihrem Haushalt auf (sogenanntes "Wechselmodell" oder "Paritätsmodell"), ist eine geteilte Auszahlung an jeden Elternteil nicht möglich, obwohl beide Eltern gleichermaßen anspruchsberechtigt sind. Der BFH entschied, dass dann auch getrennt lebende Eltern eine Wahlmöglichkeit haben, um den Auszahlungsberechtigten unter sich zu bestimmen (BFH AZ III R91/03).
  • In konfliktbehafteten Fällen, einen Anspruchsberechtigten zwischen mehreren Berechtigten (getrennt lebende Eltern, regelmäßige zeitweilige Unterbringung bei Pflegeeltern oder Großeltern) zu bestimmen, sind die Betroffenen auf sich allein gestellt, nach § 231 FamFG die Berechtigtenbestimmung beim Familiengericht als Unterhaltssache herbeizuführen. Hier kann es zu weiterem Konfliktpotential innerhalb der Familien kommen. Auch hat der Gesetzgeber mit der Reform des ehemaligen FGG zum FamFG (2010) versäumt, einen instanzlichen Rechtsweg offen zu halten, indem er für die Berechtigtenbestimmung den Streitwert grundsätzlich auf 300 € festsetzte (BT-Drucksache 16/6308 Seite 307: "einheitlicher Festwert von 300 €"), während die Rechtsmittel für zweitinstanzliche Gerichte einen Streit- bzw. Beschwerdewert von mindestens 600 € in Familiensachen (§ 61 Abs. 1 FamFG) vorsehen.
  • Nach der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zogen vermehrt EU-Bürger nach Deutschland, die für ihre im Heimatland gebliebenen Kinder Kindergeld beantragen können. Kritiker fordern eine Residenzpflicht, das heißt, dass Kindergeld nur noch für in Deutschland lebende Kinder gezahlt werden soll.[31][32][33]

Historische Entwicklung[Bearbeiten]

Das Kindergeld wurde in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus unter dem Namen „Kinderbeihilfe“ für „arische“ Familien eingeführt. Im September 1935 erhielten kinderreiche Familien zunächst eine einmalige Kinderbeihilfe, ab April 1936 wurde eine monatliche Kinderbeihilfe eingeführt.[34] Arbeiter- und Angestelltenfamilien, die ein Monatseinkommen unter 185 Reichsmark hatten, erhielten ab dem fünften Kind monatlich 10 Reichsmark. Ab 1938 gab es dieses Kindergeld bereits ab dem dritten Kind.

Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik Deutschland die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das dritte und jedes weitere Kind ein Kindergeld von 25 DM auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. 1955 wurde dieses von den Arbeitsämtern auch an Arbeitslose ausgezahlt. Ab 1961 wurde das Kindergeld aus Bundesmitteln finanziert und von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt. Gleichzeitig bekamen Familien bereits für das zweite Kind 25 DM Kindergeld, davon ausgenommen waren Familien mit einem Jahreseinkommen über 7.200 DM und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.[35] Nachdem 1964 die Familienausgleichskassen aufgelöst wurden, wurde die Zuständigkeit für das Kindergeld vollständig der Bundesanstalt übertragen. 1970 wurde die Einkommensgrenze auf 13.200 DM angehoben.[36]

Seit 1975 wird das Kindergeld auch für das erste Kind gezahlt, ausgeschlossen ist insbesondere, wer im öffentlichen Dienst einen Familienzuschlag erhält.[37] Gleichzeitig wurde der Steuerfreibetrag abgeschafft, 1983 jedoch wieder eingeführt. Trotz schrittweiser Erhöhungen des Freibetrages wurde das Existenzminimum von Kindern teilweise versteuert. Das änderte sich erst 1996, als das Existenzminimum für Kinder von der Besteuerung freigestellt wurde. Zeitgleich wurde allerdings erstmals die Anrechnung auf den Kinderfreibetrag eingeführt.

Anfang 1988 entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch Pflegeeltern Kindergeld für die von ihnen betreuten Kinder erhalten, auch wenn Pflegeeltern vom Jugendamt bereits Pflegegeld sowie Kleider- und Taschengeld für die Kinder beziehen (Az. 10 RKg 5/85). Nach einem weiteren Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. November 1987 bestand auch ein Anspruch auf Kindergeldzahlungen, wenn das Kind ein Praktikum als Teil der Berufsausbildung absolviert (Az. 10 RKg 13/86).


 

Entwicklung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Einkommensgrenze [38] [39]
Amtliche Beträge sowie inflationsbereinigter Betrag in Klammer

gültig ab 1. Kind 2. Kind 3. Kind weiteres
Kind
s.u. Kinderfreibetrag Einkommensgrenze
des Kindes
1954 - - 25 DM
(61 Euro)
25 DM
(61 Euro)
und 600–840 DM
(1.465–2.051 Euro)
1961 - 25 DM
(55 Euro)
25 DM
(55 Euro)
25 DM
(55 Euro)
und 1.200–1.800 DM
(2.625–3.841 Euro)
1970 - 25 DM
(44 Euro)
60 DM
(105 Euro)
4. Kind:
60 DM
(105 Euro)
Ab 5. Kind: 70 DM
(123 Euro)
und 1.200–1.800 DM
(2.102–3.153 Euro)
1975 50 DM
(67 Euro)
70 DM
(93 Euro)
120 DM
(160 Euro)
120 DM
(160 Euro)
- -
1978 50 DM
(58 Euro)
78 DM
(91 Euro)
150 DM
(174 Euro)
150 DM
(174 Euro)
- -
1983 50 DM
(46 Euro)
78 DM
(72 Euro)
150 DM
(138 Euro)
150 DM
(138 Euro)
und 432 DM
(399 Euro)
1986 50 DM
(43 Euro)
78 DM
(67 Euro)
150 DM
(128 Euro)
150 DM
(128 Euro)
und 2.484 DM
(2.124 Euro)
1989 50 DM
(42 Euro)
100 DM
(84 Euro)
220 DM
(186 Euro)
240 DM
(203 Euro)
und 2.484 DM
(2.097 Euro)
Juli 1990 50 DM
(41 Euro)
130 DM
(107 Euro)
220 DM
(181 Euro)
240 DM
(197 Euro)
und 3.024 DM
(2.484 Euro)
1992 70 DM
(54 Euro)
130 DM
(100 Euro)
220 DM
(170 Euro)
240 DM
(185 Euro)
und 4.104 DM
(3.168 Euro)
1996 200 DM
(134 Euro)
200 DM
(134 Euro)
300 DM
(202 Euro)
350 DM
(235 Euro)
oder 6.264 DM
(4.211 Euro)
1997 220 DM
(146 Euro)
220 DM
(146 Euro)
300 DM
(199 Euro)
350 DM
(232 Euro)
oder 6.912 DM
(4.582 Euro)
1999 250 DM
(161 Euro)
250 DM
(161 Euro)
300 DM
(193 Euro)
350 DM
(225 Euro)
oder 6.912 DM
(4.452 Euro)
2000 270 DM
(173 Euro)
270 DM
(173 Euro)
300 DM
(192 Euro)
350 DM
(224 Euro)
oder 9.936 DM
(6.362 Euro)
2002 154 Euro
(187 Euro)
154 Euro
(187 Euro)
154 Euro
(187 Euro)
179 Euro
(217 Euro)
oder 5.808 Euro
(7.039 Euro)
7.188 Euro
(8.712 Euro)
2004 154 Euro
(182 Euro)
154 Euro
(182 Euro)
154 Euro
(182 Euro)
179 Euro
(212 Euro)
oder 5.808 Euro
(6.867 Euro)
7.680 Euro
(9.080 Euro)
2009 164 Euro
(176 Euro)
164 Euro
(176 Euro)
170 Euro
(183 Euro)
195 Euro
(209 Euro)
oder 6.024 Euro
(6.470 Euro)
7.680 Euro
(8.249 Euro)
2010 184 Euro
(196 Euro)
184 Euro
(196 Euro)
190 Euro
(202 Euro)
215 Euro
(229 Euro)
oder 7.008 Euro
(7.460 Euro)
8.004 Euro
(8.520 Euro)
2012 184 Euro
(190 Euro)
184 Euro
(190 Euro)
190 Euro
(197 Euro)
215 Euro
(223 Euro)
oder 7.008 Euro
(7.255 Euro)
Grenze entfallen
2015 [5] 188 Euro 188 Euro 194 Euro 219 Euro oder 7.152 Euro
2016 [5] 190 Euro 190 Euro 196 Euro 221 Euro oder 7.248 Euro
  • „und“= Kindergeld und -freibetrag werden zusammen gewährt;
    „oder“=Es wird nur Kindergeld oder -freibetrag gewährt, je nachdem, was sich für die Anspruchsberechtigten finanziell bzw. steuerlich vorteilhafter auswirkt.

Welches Kind bei einem Elternteil erstes, zweites, drittes oder weiteres Kind ist, richtet sich nach der Reihenfolge der Geburten. Das älteste Kind ist stets das erste Kind, allerdings kann sich durch ein sog. Zählkind eine andere Zählweise für Kinder aus verschiedenen Beziehungen ergeben.

Verwandte Themen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BFH, 2. März 2000, AZ VI R 13/99
  2. BFH, 5. Februar 2015, AZ III R 19/14
  3. BSG, 5. Mai 2015, AZ B 10 KG 1/14 R
  4. Vgl. DA FamEStG zu § 62 EStG http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Weisung_Kindergeld_260508.pdf
  5. a b c BMFSF, 10. Juli 2015
  6. Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Mai 2013 - III R 8/11
  7. Bundeszentralamt für Steuern: Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes. Stand 2012, als PDF abgerufbar über Suchmaschine: "DA_FamEStG_2012"
  8. BFH, Urteil vom 19. März 2002, Az. VIII R 52/01; Volltext.
  9. BFH, Urteil vom 30. Oktober 2002, Az. VIII R 86/00; Volltext
  10. Vollendung erfolgt mit Ablauf des Tages vor dem Geburtstag, § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 188 Abs. 2 BGB
  11. Finanzgericht Münster, 2 K 2949/12 Kg. Urteil vom 15. Mai 2013. In: Justiz.NRW.de.
  12. Art. 1 Nr. 17 Buchstabe a) Steuervereinfachungsgesetz 2011
  13. Informationen zu den Änderungen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 in Bezug auf das Kindergeld (Bundesagentur für Arbeit)
  14. Dagmar Felix: Paradigmenwechsel im Kindergeldrecht. Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder, NJW (Heft 01/02) 2012, 22
  15. Dienstanweisung DA-FamEStG, Abschnitt DA 63.4.2.1 (3) 1., abgerufen am 11. September 2014
  16. Finanzgericht Münster, Urteil vom 31. März 2009, Az. 1 K 4425/08 Kg; Volltext.
  17. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKindergeldanspruch auch bei Arbeit zwischen Ausbildung und Studium. In: Welt online. 29. Juni 2009, abgerufen am 13. September 2009.
  18. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2010, Az. 2 BvR 2122/09: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  19. BFH, Urteil vom 29. Mai 2008, Az. III R 33/06; Volltext.
  20. BFH, 16. April 2002, AZ VIII R 50/01
  21. BFH, 9. Februar 2009, AZ III R 37/07
  22. BFH, 17. Dezember 2008, AZ III R 6/07
  23. BFH, 18. April 2013, AZ V R 48/11
  24. Agentur für Arbeit: Die Behinderung muss grundsätzlich durch einen Schwerbehindertenausweis...
  25. Wissenswertes zum Kindergeld von der VLH e.V., abgerufen am 11. September 2014
  26. vgl. § 31 EStG und Merkblatt Kindergeld (PDF; 1,8 MB)
  27. BVerfG, 10. November 1998, Az. 2 BvL 42/93 - Kinderexistenzminimum I
  28. Hunderte Staatsdiener kassierten doppelt Kindergeld www.spiegel.de
  29. Stiftung Warentest: Familien kämpfen ums Kindergeld, in: Finanztest, Heft 06/2006 (abgerufen am 3. Januar 2013)
  30. Zuletzt 2010 verworfen, siehe BVerfG Az. 2 BvR 2122/09
  31. http://www.taz.de/!112131/
  32. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/migration-aus-rumaenien-und-bulgarien-mehr-zuwanderer-beantragen-hartz-iv-und-kindergeld-1.1664041
  33. http://www.main-netz.de/nachrichten/regionalenachrichten/hessenr/art11995,2829818
  34. Klaus Jörg Ruhl: Verordnete Unterordnung. Berufstätige Frauen zwischen Wirtschaftswachstum und konservativer Ideologie in der Nachkriegszeit (1945–1963). Oldenbourg Verlag 1994, S. 161.
  35. BGBl. 1961 I S. 1001
  36. Vorlage:BGBl 1970 I S. 1725
  37. BGBl. 1975 I S. 312
  38. BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2007 – Tabellen 20.2 und 20.4 sowie BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2008 – Tabelle 20.1.1
  39. Tabelle des Bundesamtes für zentrale Dienste, abgerufen am 8. Juni 2013

Literatur[Bearbeiten]

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