Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

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Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist eine Form der Kirchensteuer in Deutschland. Es wird nach Maßgabe der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesländer als Besonderes Kirchgeld von jenen Kirchenmitgliedern erhoben, die sich zur Erlangung des Ehegattensplittings gem. §§ 26, 26 b EStG zur Einkommensteuer zusammen mit ihrem Ehegatten veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehegatte verfügen, der als allein- oder besserverdienender Ehepartner keiner steuerberechtigten bzw. steuererhebenden Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.[1][2][3][4][5][6]

Es wird von seinen Gegnern als Strafsteuer angesehen und als „Heidensteuer“ bezeichnet.[7]

Gründe für die Einführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zur grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1965[8] sahen die Kirchensteuergesetze in einer vielfältigen Form auch die Erhebung von Kirchensteuern zu Lasten von nicht ihnen angehörigen Personen, vor allem von glaubensverschiedenen Ehegatten vor. Diese Regelungen wurden von dem BVerfG allesamt für verfassungswidrig erklärt. Es stellte ausdrücklich fest, dass ein nicht der Kirche angehöriger Ehegatte nicht für seinen Partner zur Kirchensteuer herangezogen werden dürfe.[9]

Außerhalb der eigentlichen Entscheidungsgründe ermöglichte das Gericht aber in einem obiter dictum den Kirchen, bei glaubensverschiedenen Ehegatten das Kirchenmitglied doch kirchlich zu besteuern, sofern dieses – bei hohem Einkommen seines kirchenfremden Ehegatten – ansonsten „mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe“. Besteuerungsgegenstand könne der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten nach dessen tatsächlichem Lebenszuschnitt sein.[10] Bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitgliedes hingegen „muss“ die Kirche – sofern sie das Einkommen besteuert – hingegen genau dieses Einkommen ihres Mitglieds besteuern, was die Besteuerung des sog. „Lebensführungsaufwandes“ ausschließt.[11][12]

Hierauf wurde mit den Vorbereitungen zur Einführung eines Besonderen Kirchgeldes begonnen, von dem das allgemeine Kirchgeld zu unterscheiden ist. Dieses allgemeine Kirchgeld hat die Funktion einer Mindestkirchensteuer und wird in einigen Ländern nach kircheneigenen, gewöhnlich sehr niedrigen Sätzen erhoben.[13] Das dann besonders in den 1990er Jahren weitgehend eingeführte „Besondere Kirchgeld“ wurde auch mit der besonderen Finanznot der Kirchen begründet. Geltend gemacht wurde von den Kirchen zudem eine Gerechtigkeitslücke, die dadurch entstünde, dass bei glaubensverschiedenen Ehepaaren die ganze Familie bei religiösen Anlässen wie Taufe oder Konfirmation kirchliche Leistungen in Anspruch nähmen, ohne sich aber wie andere Gläubige an den Kosten zu beteiligen.[14]

Rechtliche Hintergründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem das BVerfG es verboten hatte, bei der Erhebung der Kirchensteuer an in der Person des nicht der Kirche angehörigen Ehegatten liegenden Merkmalen anzuknüpfen, war eine unmittelbare Berücksichtigung dessen Einkommens nicht mehr möglich. Das BVerfG hat es 1965 daher erlaubt, dass für den Fall, dass der kirchenangehörige Ehegatte "mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe" dessen Lebensführungsaufwand kirchlich besteuert wird[15]. Wenn der kirchenangehörige Ehegatte aber ein eigenes Einkommen hat, "muss" die Kirche genau dieses besteuern[16].

Dieser Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten ist schwer fassbar[17] und darf daher "typisierend" oder "hilfsweise" am gemeinsam zu versteuernden Einkommen der Ehegatten bemessen werden. Praktische Grundlage dafür ist die bundeseinheitliche Kirchgeldtabelle, die das BVerwG 1977 gebilligt hat – allerdings nur für den Fall des einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten[18]. Hintergrund dafür ist u. a., dass dem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten nicht das Einkommen seines nicht der Kirche angehörenden Ehepartners hinzugerechnet werden darf[19]. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bestätigt, dass das besondere Kirchgeld rechtlich auf der Voraussetzung "einkommenslos" ("no income") beruht[20]

Die Kirchensteuergesetze der Länder haben vor allem um das Jahr 2000 entsprechende Regelungen aufgenommen. Diese Bestimmungen ermächtigen die Kirchen, das besondere Kirchgeld abweichend von den ursprünglichen Vorgaben des BVerfG unabhängig von der Einkommenskonstellation, also auch bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten, zu erheben[21]. Damit stehen in den Kirchensteuergesetzen zwei Kann-Bestimmungen gleichberechtigt nebeneinander: Bei glaubensverschiedener Ehe kann Kircheneinkommensteuer erhoben werden, aber auch das besondere Kirchgeld[22]. Die Kirchensteuergesetze regeln fast durchweg[23] nicht, wann welche der beiden Steuern zu erheben ist, sie sind insoweit unbestimmt. Diese Unbestimmtheit wird in der sog. Vergleichsberechnung geklärt: Der Kirchensteuerpflichtige wird zu der Steuer herangezogen, die im jeweiligen Fall den höheren Betrag aufweist.

Dabei wird die Kircheneinkommensteuer auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds verglichen mit dem besonderen Kirchgeld gemäß Kirchgeldtabelle, also einem besonderen Kirchgeld auf dieses eigene Einkommen plus dem Einkommen des nicht kirchenangehörigen Ehegatten.[24] Diese Vergleichsberechnung wurde noch von keinem Gericht bestätigt[25].

Der Bundesfinanzhof hat 2013 als „eindeutige Rechtslage“ lt. BVerfG festgestellt, dass das besondere Kirchgeld nur dann erhoben werden darf, wenn der kirchenangehörige Ehegatte „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“, wie es das Bundesverfassungsgericht 1965 vorgegeben hatte. Dies schließt die hilfsweise Bemessung des sog. Lebensführungsaufwands am gemeinsam zu versteuernden Einkommen mit ein.[26] Daran ändert die sog. Vergleichsberechnung nichts.[27] Soweit der BFH in früheren Entscheidungen anderes entschieden hatte, werden Rechtsfehler kritisiert.[28]

Der Bundesfinanzhof hat nun 2019 in zwei Nichtannahmebeschlüssen[29] seine Rechtsauffassung geändert und sich der Rechtsprechung des BVerfG wesentlich angenähert. Lt. diesen Beschlüssen des BFH ist das besondere Kirchgeld als Besteuerung des Lebensführungsaufwandes dann der Verfassung gemäß, wenn auf den Kirchenangehörige bei fehlendem oder geringem Einkommen keine Einkommensteuer und damit keine Kircheneinkommensteuer entfällt. Daraus ergibt sich, dass das besondere Kirchgeld nach Auffassung des BFH dann nicht der Verfassung gemäß ist, wenn KiESt festzusetzen ist. Damit ist dann die sog. Vergleichsberechnung obsolet. Näheres hier[30]. Es wird abzuwarten sein, wie Kirchen, Behörden und Gerichte auf diese Änderung reagieren.

Das Finanzgericht Sachsen hat 2019 erklärt, dass es die sächsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe unvereinbar mit dem Grundgesetz ist, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. In den betreffenden Jahren mussten Ehegatten ggf. besonderes Kirchgeld zahlen, eingetragene Lebenspartner aber nicht. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Da das Finanzgericht aber die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes selbst nicht feststellen kann, hat es das Verfahren ausgesetzt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.[31]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung des Besonderen Kirchgeldes steht unter anhaltender Kritik und beschäftigt immer wieder die Gerichte, auch die Verfassungsgerichte. Gerügt wird, dass es sich im Ergebnis um eine Umgehung des staatskirchenrechtlichen Verbots der Belastung des nicht der Kirche angehörenden Ehegatten mit der Kirchensteuer des anderen handele, da nur dieser eine solche Steuer wirtschaftlich tragen könne. Im Ergebnis werde darüber hinaus nach wie vor die Kirchensteuer von dem Einkommen des nicht der Kirche angehörenden Ehepartners abhängig gemacht. Zudem führe die Erhebung zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung, da sie nicht alle Ehepaare gleich treffe, sondern abhängig von nicht staatskirchenrechtlich oder kirchensteuerrechtlich relevanten Unterscheidungen, wie der Frage der Wahl der einkommensteuerrechtlichen Veranlagung, sei.[32] Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Einführung des Besonderen Kirchgeldes als eine Besteuerung nach dem Lebensaufwand unter Gleichheitsgesichtspunkten dazu zwinge, zumindest in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer stets als Aufwandsbesteuerung durchzuführen und somit der allein oder mehr verdienende der Kirche angehörige Ehegatte wiederum nur mit seinem Anteil am allgemeinen Lebensaufwand besteuert werden dürfe,[33] ein Einwand, der selbst von Befürwortern der Regelung gestützt wird.

Des Weiteren wird kritisiert[34], dass das besondere Kirchgeld auch bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten – also bei Doppelverdienern – erhoben wird, obwohl das BVerfG dies 1) nicht erlaubt[35] und 2) untersagt[36] hatte. Die „hilfsweise“ Bemessung des Lebensführungsaufwandes am „gemeinsam zu versteuernden Einkommen“ verstoße in diesem Falle gegen das Verbot des Splittingverfahrens[37] und des Zusammenrechnens der Einkommen der Ehegatten.[38]

Erhebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz gesetzlicher bundesweiter Einführung wird tatsächlich das Besondere Kirchgeld von den christlichen Kirchen (den evangelischen Landeskirchen, den katholischen Diözesen sowie der altkatholischen Kirche) uneinheitlich erhoben: Baden-Württemberg (nur ev.), Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen (auch Freireligiöse Gemeinde Mainz und Offenbach), Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (nur ev.), Rheinland-Pfalz (ev. und Bistum Limburg, Mainz, Speyer, Freireligiöse Gemeinde Mainz), Saarland (ev. und Bistum Speyer), Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen. Zudem erheben es die jüdischen Gemeinden in Frankfurt, Bad Nauheim, Darmstadt, Fulda, Gießen, Kassel und Offenbach.[39]

Im Saarland darf das besondere Kirchgeld nicht erhoben werden, wenn der Ehegatte einer weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts und dadurch steuerberechtigt ist.[6] Bis einschließlich 2014 galt dies auch für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein, wurde dort jedoch im Jahr 2015 in den Kirchensteuergesetzen im Omnibusverfahren zusammen mit Änderungen betreffend die Kapitalertragsteuer und die eingetragene Lebenspartnerschaft geändert. Hessen hat 2015 die Erhebung des besonderen Kirchgeldes auch auf Ehegatten, die Mitglieder einer weltanschaulichen Gemeinschaft sind, welche Körperschaft des öffentlichen Rechts und dadurch zwar steuerberechtigt, jedoch nicht steuererhebend ist, ausgedehnt.[40] In Niedersachsen wird das besondere Kirchgeld nicht erhoben, wenn der Ehegatte einer weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und Steuern erhebt.[41][42]

Am 25. November 2018 hat die Herbstsynode der Evang.-Luth. Landeskirche Bayern beschlossen, das besondere Kirchgeld nicht mehr zu erheben, beginnend mit dem Veranlagungsjahr 2018.[43] Als Begründung wurde bei Einbringung der entsprechenden Gesetzesvorlage an erster Stelle darauf hingewiesen, dass das besondere Kirchgeld "den Grundsatz der Individualbesteuerung durchbreche".[44][45][46]

Die Diözese Trier erhebt das besondere Kirchgeld ab dem Steuerjahr 2018 nicht mehr.[47]

Umsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anknüpfungspunkt ist der sogenannte „Lebensführungsaufwand“ des kirchenangehörigen Ehepartners. Als Maßstab wird das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehepartner zugrunde gelegt. Kinderfreibeträge werden berücksichtigt. Nach einem besonderen Tarif, der etwa ein Drittel des eigentlichen Kirchensteuertarifs ausmacht, wird das Kirchgeld berechnet und beträgt zwischen € 96 und € 3.600 im Jahr. Liegt das gemeinsam zu versteuernde Einkommen unter 30.000 Euro, entfällt das Kirchgeld.

Diese Praxis wurde durch das Bundesverfassungsgericht gebilligt. Es stellt hierzu fest: „Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden“.[48][49] Damit ist die Praxis der Kirchen, für die Bemessung der Kirchensteuern bei glaubensverschiedenen Ehegatten (und gemeinsamer steuerlicher Veranlagung) das gemeinsame zu versteuernde Einkommen zugrunde zu legen, höchstrichterlich für Alleinverdiener für zulässig erklärt worden.

Die Finanzämter führen im Einkommensteuerbescheid eine sog. Vergleichsberechnung durch, nach der der höhere Betrag aus Kircheneinkommensteuer und besonderem Kirchgeld festgesetzt wird. Rechtsgrundlage sind zum Einen das Kirchensteuergesetz des jeweiligen Bundeslandes, zum Anderen die Kirchensteuerbeschlüsse der jeweiligen Kirche.[50] Diese Vergleichsberechnung widerspricht der Vorgabe „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ des BVerfG für besondere Kirchgeld[51], wie der BFH 2014 bestätigt hat.[52]

Das besondere Kirchgeld wird im Zuge der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt bzw. Kirchensteueramt erhoben. Bei Lohnsteuerpflichtigen wird das besondere Kirchgeld im Rahmen eines Lohnsteuerjahresausgleichs, ansonsten unmittelbar durch das Kirchensteueramt festgesetzt. Das besondere Kirchgeld ist als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig.

Ausblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verschiedene Verfahren, mit denen die Verfassungsmäßigkeit des „Kirchgeldes“ angefochten wurde, darunter auch die Verfahren 2 BvR 591/06 und 2 BvR 291/06, wurden vom Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober 2010 nicht zur Entscheidung angenommen.[53]

In seiner Begründung hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass seine frühere Rechtsprechung zur kirchlichen Besteuerung, insbesondere die Entscheidungen vom 14. Dezember 1965, nach wie vor gültig ist. Darauf hat der BFH im Beschluss vom 8. Oktober 2013 – I B 109/12[54] Bezug genommen, als er als „eindeutige Rechtslage“ festgestellt hat, dass das besondere Kirchgeld sich „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten orientiert.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Beschlusslage sich auf die Praxis der Kirchgelderhebung auswirkt, das besondere Kirchgeld auch von Doppelverdienern zu erheben.

Es wird häufig behauptet[55], der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil vom April 2017 entschieden, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt (Az. 10138/11, 16687/11, 25359/11 und 28919/11). Dies trifft nicht zu. Derartige Behauptungen können sich nur auf die Überschrift der Pressemitteilung des EGMR berufen. Tatsächlich hat der EGMR in diesem Urteil nur darüber entschieden, ob die Aufrechnung der Lohnsteuererstattung des kirchenfremden Ehemannes mit der Kirchensteuerschuld seiner Ehefrau die EMRK verletzt habe (ebd., Rn. 69, 76, 83). Die anderen vier Klagen wurden nicht zugelassen (Rn. 118, 121, 134). Nach diesem Urteil des EGMR darf das besondere Kirchgeld nur vom einkommenslosen Kirchenmitglied erhoben werden („no income“; Rn. 12, 55, 57).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Volker Korndörfer, Jacqueline Neumann: Das besondere Kirchgeld oder die Wiederbelebung der Haushaltsbesteuerung. In: Neumann, Czermak, Merkel, Putzke (Hrsg.): Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht. Nomos-Verlag Baden-Baden 2019, S. 291 – 311. ISBN 978-3-8487-5907-1 (Print), ISBN 978-3-7489-0034-4 (ePDF)
  • Carsten Frerk: Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland. Alibri Verlag, Aschaffenburg 2002, ISBN 3-932710-39-8.
  • Felix Hammer: Rechtsfragen der Kirchensteuer. Mohr Siebeck, Tübingen 2002, ISBN 3-16-147537-2.
  • Wolfgang Rüfner: Bundes- und Landeskompetenzen im Bereich der Kirchensteuer. In: Festschrift für Christoph Link zum 70. Geburtstag: Bürgerliche Freiheit und christliche Verantwortung. Mohr Siebeck, Tübingen 2001, ISBN 3-16-148099-6, S. 431 ff.
  • Stephan A. Schoppe: Die Kirchensteuer versus Trennung von Staat und Kirche. Eine Analyse verfassungs- und steuerrechtlicher Aspekte unter spezieller Berücksichtigung des Besonderen Kirchgeldes. Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2008, ISBN 978-3-8300-3646-3.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. bayerisches Kirchensteuergesetz Art. 4 Absatz 3 : http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KiStGBY1994rahmen&doc.part=X ;
  2. Kirchensteuern im Lande Schleswig-Holstein Art. 3 Absatz 6 :http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiStG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true ;
  3. Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern: http://www.kircheundgeld.de/index.php?id=109&zufall=7&rubrik=4&unterpunkt=20&aktiv=0
  4. BVerfG, 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010, Absatz-Nr. 1 http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101028_2bvr081610.html
  5. NDR Markt ab Minute 3:20 https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/rueckschau/kirchgeld101.html
  6. a b In Bayern und dem Saarland werden Kirchenmitglieder zum besonderen Kirchgeld herangezogen, deren Ehepartner keiner steuerberechtigten Weltanschauungsgemeinschaft angehört, in den anderen Bundesländern auch solche, deren Ehepartner zwar einer steuerberechtigten aber keiner steuererhebenden Weltanschauungsgemeinschaft angehört (Stand 2018). Bayern: Artikel 4 Abs. 3 KirchStG; Saarland: §4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG@1@2Vorlage:Toter Link/sl.juris.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. , für die anderen exemplarisch Berlin: §3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KiStG
  7. Wolfgang Tamm (28. Dezember 2010): Konfessionslose zahlen aus Unwissenheit Kirchensteuer. In: Telepolis - Ein Angebot von heise online. Archiviert vom Original am 3. März 2019. Abgerufen am 3. März 2019.
  8. BVerfGE 19, 268 (Urteil 1 BvR 606/60 vom 14. Dezember 1965)
  9. BVerfGE 19,268
  10. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2
  11. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C I 2
  12. Dies ist ein sog. tragender Grund dieses Urteils, der lt. § 31(1) BVerfGG und der zugehörigen Rechtsprechung des BVerfG für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend ist. Näheres s. z. B. https://kirchgeld-klage.info/zur-rechtslage/2-6-rechtslage-und-rechtsprechung-zum-besonderen-kirchgeld/#II%206.2
  13. von Camphausen, in: Mangoldt/Klein/Starck: Kommentar zum Grundgesetz. Bd. 3, ISBN 978-3-8006-3215-2, Art. 137 WRV Rd. 290
  14. Korrespondenzblatt Juli 2000 (Memento des Originals vom 21. September 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pfarrverein-bayern.de.
  15. BVerfG 1 BvR 606/60 Ziffer C II 2
  16. BVerfG 1 BvR 606/60 Ziffer C I 2
  17. Dieser Lebensführungsaufwand ist nirgendwo begrifflich definiert. Hess. VGH, Urteil vom 3.5.1973, V OE 29/72; Ziffer 1 d)
  18. BVerwG v.18.02.1977 - VII C 48.73, v. a. Ziff. II 4 c
  19. BVerfG 1 BvR 606/60, Ziff. C I 2a
  20. EGMR vom 7.4.2017, 10138/11, CASE OF KLEIN AND OTHERS v. GERMANY, NJW 2018, 3295; Rn 12,55,57
  21. Es trifft nicht zu, dass das BVerfG diese Regelungen gebilligt hat. In dem dazu häufig als Belege herangezogenenen Beschluss vom 23.10.1986 - 2 BvL 7/84 ging es nur um die Befugnisse des Landesgesetzgebers, und nur dazu hat das BVerFG etwas gesagt, nichts zu den dortigen Regelungen für das besondere Kirchgeld.
  22. Beispiel Baden-Württemberg: § 5 Abs. 1 Nr. 1 a i. V. m. § 19 Abs. 4 sowie § 5 Abs. 1 Nr. 5
  23. Eine Ausnahme ist z. B. Schleswig-Holstein, wo die Vergleichsberechnung in § 3 Abs. 4 des Kirchensteuergesetzes steht.
  24. Die Vergleichsberechnung steht in den einzelnen Bundesländern und bei den verschiedenen Kirchen in sehr unterschiedlichen Bestimmungen, meistens in den sog. Kirchensteuerbeschlüssen, die sodann staatlich genehmigt werden müssen.
  25. Der Bundesfinanzhof hat die Vergleichsberechnung in seinen Entscheidungen zum besonderen Kirchgeld wie z. B. I R 44/05 ausgeblendet, weil alle diese Entscheidungen auf dem Urteil des BFH I R 76/04 zum besonderen Kirchgeld bei Alleinverdienerehe beruhen, wie sich aus den Nachweisketten ergibt.
  26. BFH, Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12, Ziffer 2a und 2b; BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2
  27. BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – I S 24/13
  28. kirchgeld-klage.info/3-urteile.
  29. Beschlüsse vom 13.02.2019 - I B 27/18 und I B 28/18
  30. https://kirchgeld-klage.info/zur-rechtslage/2-6-rechtslage-und-rechtsprechung-zum-besonderen-kirchgeld/#II%206.9
  31. Verfahren 2 BvL 6/19 auf der Webseite des BVerfG, abgerufen am 10. Januar 2020
  32. Johannes Neumann: Religion, Geld und Macht. In: Zeitdiagnosen, Bd. 8: Religionsfreiheit und Konformismus, LIT-Verlag, Münster 2004, ISBN 3-8258-7654-3, S. 93–223; Stephan A. Schoppe: Die Kirchensteuer versus Trennung von Kirche und Staat, Verlag Dr. Krovac, Hamburg 2008,ISBN 978-3-8300-3646-3
  33. Damkowski: Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen. DÖV 1987, 705ff.
  34. Eine rechtliche Analyse findet sich bei Kirchgeld-Klage.info
  35. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2: Wenn „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“, dann Besteuerung nach Lebensführungsaufwand
  36. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C I 2a: Bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten „muss“ dieses besteuert werden, sofern die Kirche das Einkommen besteuert.
  37. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C I 2 a: „Es fehlt daher in einer solchen Ehe die Möglichkeit, in Anwendung der Grundsätze des Splitting dem kirchenangehörigen Ehegatten Einkünfte zuzurechnen, die dem nicht der Kirche angehörenden Teil zufließen.“
  38. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C I 2 d: „Die Systemwidrigkeit wird besonders darin deutlich, daß [...] hier das Einkommen eines steuerpflichtigen mit dem eines nichtsteuerpflichtigen Ehegatten zusammengerechnet wird.“
  39. Kirchenamt der EKD http://ekd.de./kirchenfinanzen/kirchensteuer/855.html
  40. Berlin: GVBl. S. 519@1@2Vorlage:Toter Link/www.wkdis.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. , Brandenburg: GVBl.I/14, Nr. 30, Hamburg: HmbGVBl. S. 433, Schleswig-Holstein: GVOBl. S. 127
  41. Steuerberaterkammer Niedersachsen Körperschaft des öffentlichen Rechts: Besonderes Kirchgeld in „glaubensverschiedenen Ehen“. Abgerufen am 2. Oktober 2019.
  42. Vermeidung besonderen Kirchgelds - HVD Niedersachsen. Abgerufen am 2. Oktober 2019.
  43. Evangelische Kirche in Deutschland (29.11.2018): Bayerische Landeskirche schafft als erste „besonderes Kirchgeld“ ab. Archiviert vom Original am 3. März 2019. Abgerufen am 3. März 2019.
  44. Evangelisch Lutherische Kirche in Bayern(28.11.2018): Landessynode: Besonderes Kirchgeld abgeschafft. Archiviert vom Original am 3. März 2019. Abgerufen am 3. März 2019.
  45. Youtube User bayernevangelisch (27.11.2018): #elkbsynode 2018: Bericht ORK Reimers zur Versorgung / Gesetzesvorlagen / Bericht PuK (Teil 1). Ab 1 Stunde, 0 Minuten und 31 Sekunden.
  46. Youtube User bayernevangelisch (27.11.2018): #elkbsynode 2018: Bericht ORK Reimers zur Versorgung / Gesetzesvorlagen / Bericht PuK (Teil 1). Ab 1 Stunde, 10 Minuten und 30 Sekunden.
  47. Bistum Trier (ohne Datum): Manches möchte man dann doch genauer wissen: Kirchensteuer - die Details (Diözesankirchensteuer). Archiviert vom Original am 3. März 2019. Abgerufen am 3. März 2019.
  48. Beschluss vom 28.10.2010, NJW 2011, 365. Der BFH hat auf Grundlage genau dieses Beschlusses des BVerfG mit BFH, Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12, Ziffer 2a und 2b, als „eindeutige Rechtslage“ festgestellt, dass „diese Ausführungen“ des BVerfG „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ gelten.
  49. Das BVerfG bezieht sich hier zur Bemessung des Lebensführungsaufwandes auf das Urteil des BFH I R 76/04, das wiederum als einzigen korrekten Nachweis das Urteil des BVerwG VII C 48.73. Dieses wiederum hat diese Bemessung mittels der Kirchgeldtabelle explizit auf das einkommenslose Kirchenmitglied beschränkt (Ziff. II 4 c, am Ende des Abschnittes.)
  50. Die KiStG der Länder lassen bei Kirchenmitgliedern in glaubensverschiedener Ehe sowohl die Erhebung von Kircheneinkommensteuer als auch die von besonderem Kirchgeld zu. Die Kirchen legen in ihren jeweiligen Kirchensteuerbeschlüssen ohne weitere Rechtsgrundlage fest, dass der höhere Betrag aus beiden erhoben wird. Die betreffenden Einzelheiten findet man z. B. bei http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-frame.htm
  51. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2
  52. Das besondere Kirchgeld ist nach „eindeutiger Rechtslage“ strikt von der Kircheneinkommensteuer getrennt und orientiert sich „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ am Lebensführungaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten. (BFH, Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12, Ziffer 2 a und b). An dieser strikten Trennung ändert die Vergleichsberechnung nichts. (BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – I S 24/13)
  53. vgl. nur BVerfG, 2 BvR 816/10 vom 28. Oktober 2010, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101028_2bvr081610.html
  54. vgl. BFH I B 109/12, Ziffer II a) und b); http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=28979 /
  55. z.B. Haufe Online-Redaktion (10.04.2017): Besonderes Kirchgeld verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Archiviert vom Original am 3. März 2019. Abgerufen am 3. März 2019.