Klarnamenszwang

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Klarnamenszwang (auch: Klarnamenspflicht) bedeutet, dass man als Kommunikationsteilnehmer gezwungen wird, seine wahre Identität preiszugeben. Bestimmte Daten darf ein Diensteanbieter in Deutschland gemäß § 14  Abs. 1 TMG speichern. Die Bestandsdaten können Namen usw. des Nutzers umfassen; sie werden in der Regel bei Vertragsabschluss erfasst und gespeichert.[1]

Vertragsbedingungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Regelungen in den Vertragsbedingungen stehen im Gegensatz zur Pseudonymität im Internet. In Deutschland existiert mit § 13 Abs. 6 des Telemediengesetzes (TMG) eine Vorschrift, die eine Pseudonymität ermöglicht. Die Vorschrift lautet:

„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“[2]

Hinterfragt wird jedoch, inwieweit die Datenschutz-Grundverordnung, die dem nationalen Recht vorgeht, sich auf § 13 Abs. 6 TMG auswirkt.[3]

Einige soziale Netzwerke wie Facebook[4] zwingen ihre Nutzer zur Verwendung von wahren Identitätsbezeichnungen. Pseudonyme werden nur erlaubt, soweit sie „real“ sind, d. h. eine tatsächliche Identifikation bewirken. Dieser Zwang ist umstritten.[5] Während Facebook behauptet, das irische Datenschutzrecht sei anwendbar, behauptet die für Facebook Deutschland zuständige Datenschutzbehörde[6] und auch die belgische Datenschutzbehörde, dass das EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden den Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit zum Anknüpfungspunkt definiert habe. Damit wäre dann deutsches bzw. belgisches Datenschutzrecht einschlägig. Des Weiteren sei laut Facebook ein Verzicht auf Klarnamen, selbst wenn § 13 Abs. 6 des Telemediengesetzes anwendbar wäre, nicht zumutbar.[7]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom Januar 2018[8][9] die in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthaltene Forderung, Profile ausschließlich mit Klarnamen und zutreffenden Daten anzulegen, für unwirksam erklärt, weil sie gegen deutsches Datenschutzrecht verstoße. Dieses Urteil wurde durch Urteil vom 20. Dezember 2019 vom Kammergericht als Berufungsgericht bestätigt.[10][11] Das Kammergericht verneinte die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).[12] (Vgl. Datensparsamkeit)

Das Oberlandesgericht München entschied dagegen im Dezember 2020, dass ein Nutzer unter der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung auf Facebook kein Recht auf ein Pseudonym habe.[13] Das Verbot eines Klarnamenzwangs nach § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG stehe im Konflikt mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai 2018 verbindlich sei und die bewusst kein Recht auf ein Pseudonym vorsehe. Die Bestimmung des TMG sei daher so auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit für den Diensteanbieter stehe. Diese Zumutbarkeit hat das OLG München im Fall für Facebook verneint.

Anders als Facebook hatte Konkurrent Google+ den Klarnamenzwang sowie Verifizierungsmodalitäten für Pseudonyme für sein soziales Netzwerk Google+ aufgrund lautstarker Proteste vor Einstellung des Netzwerks bereits abgeschafft.[6]

Andere Rechtsordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der US-Supreme Court hat für US-Bürger ein Recht auf Pseudonymität anerkannt:

"Anomymität ist ein Schutzschild gegen die Tyrannei der Mehrheit. Sie veranschaulicht den Sinn der Bill of Rights, und den Ersten Verfassungszusatz im Speziellen: unpopuläre Personen vor Vergeltung, ihre Ideen vor Unterdrückung zu schützen und vor den Handlungen einer intoleranten Gesellschaft. Das Recht anonym zu bleiben darf nur dann verletzt werden, wenn es betrügerisches Verhalten schützt. Aber die politische Rede hat von ihrer Natur her manchmal unangenehme Konsequenzen, und im Allgemeinen räumt unsere Gesellschaft dem Wert der freien Rede größeres Gewicht als der Gefahr ihres Missbrauchs ein."[14]


In anderen Rechtsordnungen wird die Anonymität zum Teil weitergehend geschützt. Ein Klarnamenzwang für Websites in Südkorea ist verfassungswidrig.[15]

Die österreichische Bundesregierung hat sich im November 2018 auf Maßnahmen verständigt, mit der Begründung, so besser gegen Hass im Netz vorgehen zu können. In Zukunft soll es zwar keine Klarnamenspflicht, dafür aber ein „digitales Vermummungsverbot“ geben.[16][17]

In mehreren Staaten (China, Nordkorea, Iran etc.) ist für Nutzer von Telemedien die anonyme oder pseudonyme Nutzung unmöglich. Die Volksrepublik China zwingt Internetnutzer seit dem 1. März 2015 zur Registrierung mit Klarnamen bei jedweder Internetnutzung.[18]


Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. siehe die Zitierung von § 305 BGB in Fechner / Mayer (Hrsg.): Medienrecht. Vorschriftensammlung. 10. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2014, Seite 13
  2. § 13 Abs. 6 TMG
  3. Wolff, Heinrich Amadeus, Verlag C. H. Beck: Randnummer 305, Das neue Datenschutzrecht Die Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis. 1. Auflage. München 2017, ISBN 978-3-406-69649-7.
  4. Stefan Schulz: Datenschutz bei Facebook: Keine Klarnamen! In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. Dezember 2012, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 23. August 2016]).
  5. https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article144547456/Facebook-soll-Pseudonyme-wieder-erlauben.html
  6. a b Friedhelm Greis: Soziales Netzwerk: Neuer Anlauf gegen Klarnamenzwang bei Facebook. dpa-Artikel auf Golem.de, 28. Juli 2015, abgerufen am 26. Juli 2016.
  7. ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht. Abgerufen am 12. August 2020.
  8. LG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2018, Az. 16 O 341/15
  9. Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht | VZBV. Abgerufen am 28. Februar 2018.
  10. KG, Urteil vom 20. Dezember 2019, Az. 5 U 9/18 = online beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV).
  11. heise online: Urteil: Facebook verstößt gegen Daten- und Verbraucherschutz. Abgerufen am 25. Januar 2020.
  12. »Der Senat teilt Insoweit auch nicht die Auffassung der Berufung, eine Datenverarbeitung sei schon dann erforderlich i.S. der DS-GVO, wenn sie im Lichte eines legitimen Zwecks angemessen sei. „Erforderlichkeit“ ist mehr als „Angemessenheit“ und ist hier nicht gegeben« (KG, Urteil vom 20. Dezember 2019, Az. 5 U 9/18, BeckRS 2019, 35233 Rn. 42, beck-online).
  13. OLG München, Urteil vom 8. Dezember 2020, Az. 18 U 2822/19 Pre = Oberlandesgericht München: Änderung eines Profilnamens auf "facebook.com" - Kein Recht auf Pseudonym. Freistaat Bayern, 10. Dezember 2020, abgerufen am 24. April 2021.
  14. US Supreme Court: McIntyre v. Ohio Elections Comm'n (93-986), 514 U.S. 334 (1995). Hrsg.: Cornell University Law School. Cornell University Law School, New York 19. April 1995 (cornell.edu [abgerufen am 1. September 2021]).
  15. WELT: Keine Klarnamen in Südkorea. In: DIE WELT. 24. August 2012 (welt.de [abgerufen am 25. August 2020]).
  16. Hass im Netz. Regierung will „Vermummungsverbot“ In: orf.at, 13. November 2018.
  17. Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern. In: netzpolitik.org. 10. April 2019, abgerufen am 13. April 2019 (deutsch).
  18. China führt Klarnamen-Zwang bei Registrierungen im Internet ein - News - gulli.com. (Nicht mehr online verfügbar.) In: gulli.com Der IT- und Tech-Kanal. Archiviert vom Original am 27. Juli 2016; abgerufen am 11. Oktober 2016.