Klaus-Dieter Fritsche

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Klaus-Dieter Fritsche (links) neben dem kanadischen Generalmajor Stuart Beare

Klaus-Dieter Fritsche (* 16. Mai 1953 in Bamberg) ist ein ehemaliger deutscher Verwaltungsjurist und politischer Beamter (CSU). Ab Januar 2014 war er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Im März 2018 wurde er in den Ruhestand verabschiedet.[1] Seit März 2019 arbeitete Fritsche für die österreichische ÖVP/FPÖ Bundesregierung als Berater des FPÖ Innenministers Herbert Kickl hinsichtlich der Umgestaltung des Nachrichtendienstes.[2][3][4]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fritsche legte 1973 am Franz-Ludwig-Gymnasium Bamberg das Abitur ab. Nach dem Wehrdienst studierte er bis 1978 Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen (Erstes Staatsexamen). Das Referendariat beendete er 1981 mit dem Zweiten Staatsexamen.

Fritsche bekleidete verschiedene Positionen als Verwaltungsrichter und Fraktionsreferent sowie im bayrischen Innenministerium. Von Oktober 1996 bis November 2005 war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Dezember 2005 bis zum Dezember 2009 arbeitete er als Abteilungsleiter und Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt. Anschließend war Fritsche von Dezember 2009 bis 2013 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig.

Nachdem Fritsche im März 2018 altershalber in den Ruhestand verabschiedet worden war, fungiert er Anfang 2019 als Berater für das österreichische Innenministerium, das zuerst unter der Leitung des FPÖ-Ministers Herbert Kickl stand. Wie es mit seiner weiteren Tätigkeit in Österreich nach dem Sturz der Regierung in Folge der Ibiza-Affäre aussieht, ist noch offen.[5]

Beauftragter der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Januar 2014 bis März 2018 war er Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Er bekleidete dort das neu geschaffene Amt des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes und konnte damit als ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit im Bund gelten. Die Position ist vergleichbar mit dem Director of National Intelligence in den Vereinigten Staaten.

Er leitete die allwöchentliche geheimdienstliche Lagebesprechung im Kanzleramt, den Staatssekretärausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit, bei dem die Staatssekretäre aus allen mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts mit den Präsidenten der Nachrichtendienste zusammentreffen. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zählt dazu auch der Präsident des Bundeskriminalamtes.

Beim Treffen mit NSA-Direktor Keith B. Alexander vom 10. Januar 2012 ersuchte Fritsche um Unterstützung bei der Überwachung von Skype-Kommunikation. Diese wurde jedoch nicht gewährt und Fritsche wurde an CIA und FBI verwiesen. Deutsche Dienste wünschten SIGINT-Informationen in Gerichtsverfahren verwenden zu können, was vom NSA abgelehnt wurde. Diese Themen wurden in einer internen NSA-Notiz als potentielle Stolpersteine in den Beziehungen zu deutschen Schwesterorganisationen aufgeführt.[6]

Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im ersten NSU-Ausschuss des Bundestages, der unter anderem das Fehlverhalten von Bundesbehörden bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund untersuchte, nahm Fritsche am 18. Oktober 2012 die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz und griff die Arbeit des Ausschusses an.[7] Er erklärte, der Ausschuss beteilige sich an einem „Skandalisierungswettbewerb“ bei der Bewertung der Aktionen der Sicherheitsbehörden, und wehrte sich gegen „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern“. Den Vorwurf, es werde „systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen“, hielt er für haltlos. Wegen des Persönlichkeitsschutzes, etwa bei V-Leuten, könnten manche Unterlagen an den Ausschuss nur mit geschwärzten Klarnamen übermittelt werden. Die 2012 bekannt gewordene Vernichtung von Akten zur Anwerbung von V-Leuten im Bundesamt für Verfassungsschutz betrifft die Operation Rennsteig, in die Fritsche als stellvertretender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1997 eingebunden war.[8] Fritsche hatte die Gefahr des Rechtsterrorismus unterschätzt und verzögerte durch seine Fehleinschätzungen die Aufklärung der NSU-Verbrechen.[9] Die Verweigerung rückhaltloser Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes begründete Fritsche mit dem vielzitierten Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“[10]

Abgeordnete wiesen diese Kritik zurück. So äußerte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy, es gehe um „den bedingungslosen Schutz der Menschen und Bürger in diesem Land, vielleicht weniger um den bedingungslosen Schutz der Klarnamen.“[11]

Edathy-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre erklärte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Juni 2015, dass Fritsche ihn im Oktober 2013 als sein damaliger Staatssekretär im Innenministerium nicht nur über das Vermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy informiert habe, sondern ihm auch geraten habe, es dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mitzuteilen. Mutmaßlich aufgrund dieser Information wurde Edathy von der SPD bei den Koalitionsverhandlungen überraschend nicht für das neue Kabinett berücksichtigt und mutmaßlich deswegen wurde sich Edathy schließlich des Ermittlungsverfahrens bewusst. Wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats trat Friedrich als neuer Bundeslandwirtschaftsminister zurück, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde von der Staatsanwaltschaft im September 2014 aber wegen nur geringer Schuld eingestellt.[12]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Frank Jansen: Klaus-Dieter Fritsche im Ruhestand – Der Dirigent der deutschen Dienste geht. In: https://www.tagesspiegel.de/. Der Tagesspiegel, 15. März 2018, abgerufen am 19. Dezember 2018.
  2. Georg Mascolo, Ronen Steinke Berlin: Merkels Ex-Spionagechef im Sog der Ibiza-Affäre. In: sueddeutsche.de. 2019, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Mai 2019]).
  3. https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/oesterreich-klaus-dieter-fritsche-geheimdienst-herbert-kickl-fpoe
  4. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Rechtsabbieger-Der-neue-Job-von-Merkels-Geheimdienstmann,fritsche108.html
  5. Merkels Ex-Spionagechef im Sog der Ibiza-Affäre. 29. Mai 2019, abgerufen am 29. Mai 2019.
  6. NSA: NSA's Counterterrorism (CT) Relationship with the German Federal Intelligence Service (BND) and the German Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV). Abgerufen am 26. Juni 2019 (amerikanisches Englisch).
  7. Karl-Otto Sattler: Angriff als Verteidigung, NSU-Ausschuss Staatssekretär Fritsche sorgt mit seinem Auftritt für Wirbel. Kritik an föderalistischen Strukturen. (Memento vom 12. März 2014 im Internet Archive) In: Das Parlament, 43. Ausgabe vom 22. Oktober 2012.
  8. Staatssekretär verheddert sich im NSU-Schredderskandal. 13. September 2012, abgerufen am 25. Juni 2019.
  9. Dirk Laabs: Staatsgeheimnis. 25. Mai 2014 (welt.de [abgerufen am 25. Juni 2019]).
  10. Dirk Laabs: Der Verfassungsschutz und der NSU. In: Wolfgang Frindte, Daniel Geschke, Nicole Haußecker, Franziska Schmidtke (Hrsg.): Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“. Interdisziplinäre Debatten, Befunde und Bilanzen. Springer, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-09996-1, S. 225–258, hier S. 256. Siehe das vollständige Statement von Staatssekretär Fritsche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. (Memento vom 16. Januar 2014 im Internet Archive) In: BMI.bund.de, abgerufen am 22. Oktober 2012; Protokoll der gesamten Ausschusssitzung (PDF).
  11. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU. Pantheon, München 2014, S. 806.
  12. Edathy-Affäre: Friedrich kommt davon. In: Frankfurter Rundschau (online), 8. September 2014