Klaus-Dieter Fritsche

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Klaus-Dieter Fritsche (* 16. Mai 1953 in Bamberg) ist ein deutscher Verwaltungsjurist. Seit Januar 2014 ist er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Fritsche ist Mitglied der CSU.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fritsche legte 1973 am Franz-Ludwig-Gymnasium Bamberg das Abitur ab. Nach anschließendem Wehrdienst studierte er bis 1978 Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen (Erstes Staatsexamen). Das Referendariat beendete er 1981 mit dem Zweiten Staatsexamen.

Fritsche war von Dezember 2009 bis 2013 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Dort war er Nachfolger von August Hanning, der vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.[1][2]

Von 1993 bis 1996 war Fritsche Büroleiter des bayerischen Innenministers Günther Beckstein. Von Oktober 1996 bis November 2005 war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Dezember 2005 bis zum Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im ersten NSU-Ausschuss des Bundestages, der das Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) untersuchte, kam es bei der Vernehmung Fritsches zu einem Eklat. Fritsche nahm am 18. Oktober 2012 die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz, die neben ihrer Blindheit gegenüber rechtsextremen Verbrechen besonders deswegen in Verruf geraten waren, weil Teile von ihnen unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 Akten über eine dubiose Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und V-Leuten aus dem rechtsextremen Milieu um den NSU vernichtet hatten.[3] Stattdessen griff Fritsche den Ausschuss an.[4] Fritsche behauptete, der Ausschuss beteilige sich an einem „Skandalisierungewettbewerb“ bei der Bewertung des Aktionen der Sicherheitsbehörden. Er wehre sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern“ niedergehe. Es werde nicht staatlicherseits „systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen“. Wegen des Persönlichkeitsschutzes etwa bei V-Leuten könnten manche Unterlagen an den Ausschuss nur mit geschwärzten Klarnamen übermittelt werden. Aufklärung und „Staatswohl“ stünden in einem „Spannungsverhältnis“. Es dürften keine „Staatsgeheimnisse bekannt“ werden, die ein „Regierungshandeln unterminieren“ könnten.[5] Die Abgeordneten wiesen diese Unterstellungen zurück; der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy äußerte: „Es geht um den bedingungslosen Schutz der Menschen und Bürger in diesem Land, vielleicht weniger um den bedingungslosen Schutz der Klarnamen da, wo wir sie für die Ausschussarbeit benötigen.“[6]

Beauftragter für die Geheimdienste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Januar 2014 ist er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes und damit ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit.[7]

Er leitet die allwöchentliche geheimdienstliche Lagebesprechung im Kanzleramt des Gremiums „Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit“, bei dem die Staatssekretäre aus den mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts mit den Präsidenten der Geheimdienste und, seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA, des Bundeskriminalamtes zusammentreffen. Seitdem dieses Gremium von Fritsche geleitet wird, haben die Geheimdienste ein anderes Gewicht im Kanzleramt, Berlin hat nun wie Washington einen „Director of National Intelligence“.[8]

Der Posten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn ihrer dritten Amtszeit neu geschaffen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Neuer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, 2. Dezember 2009
  2. Hanning in einstweiligen Ruhestand versetzt, Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, 10. November 2009
  3. https://www.welt.de/politik/deutschland/article128843458/Das-dubiose-Behoerdenversagen-nach-der-Nagelbombe.html
  4. Karl-Otto Sattler: Angriff als Verteidigung, NSU-Ausschuss Staatssekretär Fritsche sorgt mit seinem Auftritt für Wirbel. Kritik an föderalistischen Strukturen. In: Das Parlament, 43. Ausgabe vom 22. Oktober 2012.
  5. Statement von Staatssekretär Fritsche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. In: BMI.bund.de, abgerufen am 22. Oktober 2012.
  6. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU. Pantheon, München 2014, S. 806.
  7. Klaus-Dieter Fritsche - Staatssekretär im Bundeskanzleramt. bundesregierung.de, abgerufen am 11. Juni 2014.
  8. Geheimdienst Manchmal staunt sogar Putin über den BND, F.A.Z. vom 9. März 2015