Klaus-Dieter Fritsche

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Klaus-Dieter Fritsche (* 16. Mai 1953 in Bamberg) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und politischer Beamter (CSU). Seit Januar 2014 ist er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fritsche legte 1973 am Franz-Ludwig-Gymnasium Bamberg das Abitur ab. Nach dem Wehrdienst studierte er bis 1978 Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen (Erstes Staatsexamen). Das Referendariat beendete er 1981 mit dem Zweiten Staatsexamen.

Fritsche bekleidete verschiedene Positionen als Verwaltungsrichter und Fraktionsreferent sowie im bayrischen Innenministerium. Von Oktober 1996 bis November 2005 war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Dezember 2005 bis zum Dezember 2009 arbeitete er als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und füllte dabei die Position des Geheimdienstkoordinators aus. Anschließend war Fritsche von Dezember 2009 bis 2013 als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig.

Beauftragter der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Januar 2014 ist er Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Er bekleidet dort das neu geschaffene Amt des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes und kann damit als ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit im Bund gelten. Die Position ist vergleichbar mit dem Director of National Intelligence in den Vereinigten Staaten.

Er leitet die allwöchentliche geheimdienstliche Lagebesprechung im Kanzleramt, den Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit, bei dem die Staatssekretäre aus allen mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts mit den Präsidenten der Nachrichtendienste zusammentreffen. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zählt dazu auch der Präsident des Bundeskriminalamtes.

Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im ersten NSU-Ausschuss des Bundestages, der unter anderem das Fehlverhalten von Bundesbehörden bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund untersuchte, nahm Fritsche am 18. Oktober 2012 die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz und griff die Arbeit des Ausschusses an.[1] Er stellte fest, der Ausschuss beteilige sich an einem „Skandalisierungswettbewerb“ bei der Bewertung der Aktionen der Sicherheitsbehörden, und wehrte sich gegen „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern“. Seines Erachtens ist der Vorwurf, es werde „systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen“, haltlos. Wegen des Persönlichkeitsschutzes, etwa bei V-Leuten, könnten manche Unterlagen an den Ausschuss nur mit geschwärzten Klarnamen übermittelt werden. Weiter wies Fritsche auf das Spannungsverhältnis zwischen Aufklärung und „Staatswohl“ sowie die Klassifizierung von Informationen als Staatsgeheimnisse hin.[2] Abgeordnete wiesen diese Kritik zurück. So äußerte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy, es gehe um „den bedingungslosen Schutz der Menschen und Bürger in diesem Land, vielleicht weniger um den bedingungslosen Schutz der Klarnamen.“[3]

Edathy-Affaire[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affaire erklärte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Juni 2015, dass ihm Frische im Oktober 2013 als sein damaliger Staatssekretär im Innenministerium nicht nur über das Vermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy informiert habe, sondern ihm auch geraten habe, es dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mitzuteilen. Mutmaßlich aufgrund dieser Information wurde Edathy von der SPD bei den Koalitionsverhandlungen überraschend nicht für das neue Kabinett berücksichtigt und mutmaßlich deswegen wurde sich Edathy schließlich des Ermittlungsverfahrens bewusst. Wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats trat Friedrich als neuer Bundeslandwirtschaftsminister zurück, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wurde von der Staatsanwaltschaft im September 2014 aber wegen nur geringer Schuld eingestellt.[4]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Karl-Otto Sattler: Angriff als Verteidigung, NSU-Ausschuss Staatssekretär Fritsche sorgt mit seinem Auftritt für Wirbel. Kritik an föderalistischen Strukturen. (Memento vom 12. März 2014 im Internet Archive) In: Das Parlament, 43. Ausgabe vom 22. Oktober 2012.
  2. Statement von Staatssekretär Fritsche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. (Memento des Originals vom 16. Januar 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmi.bund.de In: BMI.bund.de, abgerufen am 22. Oktober 2012.
  3. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU. Pantheon, München 2014, S. 806.
  4. Edathy-Affäre: Friedrich kommt davon In: Frankfurter Rundschau (online), 8. September 2014