Klaus-Heiner Lehne

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Klaus-Heiner Lehne, Europäischer Rechnungshof 2014
Kandidatenplakat zur Bundestagswahl 1987

Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf) war CDU-Abgeordneter im Europaparlament.[1] Er war Mitglied des Vorstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei und zwischen der Europawahl 2009 und Februar 2014 Vorsitzender im Rechtsausschuss. Klaus-Heiner Lehne hat das Manifest der Spinelli-Gruppe für ein föderales Europa unterzeichnet. Seit März 2014 ist er Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehne absolvierte nach dem Abitur von 1976 bis 1986 ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Düsseldorf, Freiburg im Breisgau, Köln und Bonn. Danach arbeitete er als Rechtsanwalt in Düsseldorf bis 2014. Von 1984 bis 1992 war er Ratsmitglied in Düsseldorf und anschließend bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er für den verstorbenen Abgeordneten Hubert Doppmeier nachrückte. Er war als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und im Rechtsausschuss tätig. Anschließend wurde er bei der Europawahl 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er zwischen 2009 und 2014 Vorsitzender im Rechtsausschuss war. Sein Bruder Olaf Lehne ist seit 2005 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Politisches Wirken im Europäischen Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehne war Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.

Gesellschaftsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehne war Berichterstatter des Europäischen Parlaments für folgende EU-Gesetzgebungsverfahren im Gesellschaftsrecht:

  • Übernahmerichtlinie[2]
  • Verschmelzungsrichtlinie[3]
  • Bilanzrichtlinien[4]
  • Aktionärsrechterichtlinie[5]
  • Statut der Europäischen Privatgesellschaft [6]

Vertragsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Berichterstatter zum Europäischen Vertragsrecht unterstützte Lehne die akademischen Vorarbeiten an dem sog. Gemeinsamen Referenzrahmen. Das Europäische Parlament forderte in einer Entschließung von Dezember 2007,[7] dass der akademische Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens die Grundlage für weitere Schritte hin zu einem Europäischen Vertragsrecht bildet. Langfristig forderte das Europäische Parlament ein sogenanntes optionales Instrument: Bei grenzüberschreitenden Geschäften können die Vertragsparteien alternativ auf die Regeln des Europäischen Vertragsrechts zurückgreifen. Das Europäische Parlament wollte somit nicht nationale Kodifikationen wie etwa das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ersetzen. Diese Position spiegelt sich in der ersten Lesung des Europäischen Parlaments zu der Verordnung zu einem Europäischen Kaufrecht wider.[8]

Sammelklagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehne war auch Berichterstatter zu sogenannten Sammelklagen. In seinem Bericht[9] forderte er, dass Opfer von Kartellen Anspruch auf Schadensersatz haben müssen. Allerdings dürfe es in Europa keine Sammelklagen nach US-Muster geben.

Software[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehne wurde in der Vergangenheit kritisiert wegen seines Einsatzes gegen Software-Patente. Entgegen seiner tatsächlichen Position in der Debatte um die Richtlinie[10] zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen[11] wurde ihm vorgeworfen, für die Patentierung von Software zu sein.[12] Lehnes Position gegen die Patentierbarkeit von Software wurde sowohl in seinen öffentlichen Auftritten[13][14] als auch in seiner Unterstützung des Berichts des damaligen Ausschusses für Recht und Binnenmarkt[15] deutlich.

Interessenkonflikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehnes früherer Zivilberuf als Rechtsanwalt war wiederholt Thema von Vorwürfen bezüglich mutmaßlicher Interessenskonflikte.[16] Keiner der Vorwürfe konnte allerdings belegt werden.

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klaus-Heiner Lehne war von 2003 bis Januar 2014 Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Düsseldorf. Seine Nachfolge trat Thomas Jarzombek an, nachdem Klaus-Heiner Lehne als deutsches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof nominiert worden war.[17]

Europäischer Rechnungshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit März 2014 ist Klaus-Heiner Lehne am Europäischen Rechnungshof tätig. Hier ist er Mitglied der Kammer III, die für die externen Politikbereiche zuständig ist. Klaus-Heiner Lehne war Berichterstatter unter anderem zu den Sonderberichten Förderung erneuerbarer Energien in Ostafrika[18], die AKP-Investitionsfazilität[19] und EU Förderung zur Bekämpfung von Folter und der Abschaffung der Todesstrafe[20].

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. [1]
  2. Text der Übernahmerichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union
  3. Text der Verschmelzungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union
  4. Text der Bilanzrichtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union
  5. Text der Aktionärsrechterichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union
  6. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft
  7. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zum Europäischen Vertragsrecht
  8. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0159+0+DOC+XML+V0//DEaw
  9. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
  10. Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission
  11. Protokoll der Plenardebatte vom 5. Juli 2005
  12. Siehe Darstellung bei heise-online
  13. Protokoll der Plenardebatte vom 5. Juli 2005
  14. Pressemitteilung (vom 21. Juni 2005)
  15. Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom 18. Juni 2003, Berichterstatterin Arlene McCarthy
  16. Blogeintrag auf abgeordnetenwatch.de
  17. Parlament unterstützt Ernennung Klaus-Heiner Lehnes für EU-Rechnungshof. Pressemitteilung. Europäisches Parlament, 4. Februar 2014.
  18. http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=34611
  19. http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=34157
  20. http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=32568

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]