Klaus Lederer (Politiker)

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Klaus Lederer (2017)

Klaus Lederer (* 21. März 1974 in Schwerin) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und seit dem 8. Dezember 2016 Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin.[1] Vom 30. Juni 2007 bis 10. Dezember 2016 war er Berliner Landesvorsitzender seiner Partei, nachdem er bereits seit Dezember 2005 Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS war. Er war Spitzenkandidat der Partei Die Linke zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2016.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jugend und Studium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lederer wuchs in Frankfurt (Oder) auf und ging dort zur Polytechnischen Oberschule, bis er 1988 mit seinen Eltern nach Berlin-Hohenschönhausen zog. Mit dem Umzug wechselte er zur Heinrich-Hertz-Oberschule in Berlin-Friedrichshain, einer EOS mit mathematisch-naturwissenschaftlicher Ausrichtung, ab 1990 Gymnasium. Diese beendet er 1992 mit dem Abitur. Danach betätigte er sich ein Jahr lang in der Jugendsozialarbeit. 1993 nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin auf, das er 1998 mit der 1. Juristischen Staatsprüfung abschloss. Nach dem Studium leistete er ein Jahr Zivildienst in der Seniorenbetreuung. Danach arbeitete er an seiner Dissertation über die Privatisierung im Wassersektor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, wo er 2004 promoviert wurde. Für seine Doktorarbeit erhielt Lederer im Februar 2005 den Carl-Goerdeler-Preis von der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung Leipzig und dem Deutschen Institut für Urbanistik sowie den John-Desmond-Bernal-Preis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Im Februar 2006 bestand er das 2. Juristische Staatsexamen.

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1992 trat Lederer der PDS bei. Für sie gehörte er von 1992 bis 1995 dem Jugendhilfeausschuss des damaligen Bezirks Mitte an. 1995 wurde er Bezirksverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS im Bezirk Prenzlauer Berg, wohin er inzwischen umgezogen war. Von 1997 bis 2003 war er Mitglied der Bundesschiedskommission der PDS. Im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Bezirksvorsitzender der PDS im Bezirk Pankow, 2003 stellvertretender Landesvorsitzender.

Im Dezember 2005 löste Lederer Stefan Liebich als Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS ab. Auf dem Landesparteitag erhielt er knapp 90 Prozent der Stimmen. Im Juni 2007 wurde er mit knapp 80 Prozent der Delegiertenstimmen zum ersten Landesvorsitzenden des neu gegründeten Berliner Landesverbandes der Partei Die Linke gewählt. Im Dezember 2008 wurde er mit 73 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Umstritten war sein Auftritt auf einer Solidaritätskundgebung für Israel am 11. Januar 2009[2] aus Anlass des Gazakrieges. Die Kommunistische Plattform der Linkspartei kritisierte den Redebeitrag in einem offenen Brief.[3] Zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 trat Lederer als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte an, konnte aber kein Bundestagsmandat erreichen.

Innerhalb der Partei arbeitet Lederer im Forum demokratischer Sozialismus mit und ist seit 2012 Mitglied des Bundesvorstands.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klaus Lederer (2010)

Seit 2003 ist er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, wo er zunächst als Nachrücker den Platz von Harald Wolf einnahm, der zum Jahreswechsel 2002/03 Wirtschaftssenator in Berlin geworden war. Lederer war rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung.

Mit Antritt des rot-rot-grünen Senats am 8. Dezember 2016 übernahm Lederer das Amt des Bürgermeisters und Kultur- und Europasenators in der von Michael Müller (SPD) geführten Landesregierung.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lederer lebt im Prenzlauer Berg, ist Mitglied der Initiative Queer Nations[4] und nahm im Zuge der Queer-Nations-Konferenz 2007 an der Parada Równości in Warschau teil.[5] Mit der am Prenzlauer Berg beheimateten A-cappella-Combo Rostkehlchen trat er mehrmals auf und produzierte im Jahr 2002 eine CD, wo er als Tenor Lieder der DDR-Punk-Band Feeling B im Stil der Zwanziger Jahre einspielte.

Am 5. Juni 2009 ist er mit seinem langjährigen Lebensgefährten eine Lebenspartnerschaft eingegangen.[6] Seit August 2018 ist er verheiratet.[7]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kontroverse um Andrej Holm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Fall von Andrej Holm, der Anfang Dezember 2016 auf Vorschlag der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Die Linke) zum Staatssekretär für Wohnen im Senat von Berlin berufen worden war,[8] und dessen Ernennung auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS und seiner falschen Angaben über diese Tätigkeit gegenüber der Humboldt-Universität zu breiter Kritik – besonders von Hubertus Knabe[9][10] – geführt hatte,[11][12] distanzierte sich Lederer vorsichtig von Holm.[13]

Kontroverse um Hohenschönhausen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Kultursenator ist Lederer auch Vorsitzender des Stiftungsrats der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.[14] Im September 2018 wurde der Historiker Hubertus Knabe als deren Direktor vom Stiftungsrat einstimmig gekündigt und von seinem Amt freigestellt, da dieser Vorwürfen gegen seinen Stellvertreter wegen übergriffigen Verhaltens und sexueller Belästigung nicht glaubwürdig nachgegangen sein soll.[15] Knabe bestritt die Anschuldigungen und erhob Klage gegen seine Entlassung.[16] Drei Mitglieder des Stiftungsbeirates traten aufgrund der Kündigung aus Protest zurück.[17] Eine von Knabe erwirkte Einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichtes gegen die Freistellung wurde am folgenden Werktag wieder außer Vollzug gesetzt. Die CDU war in der Angelegenheit gespalten: Während der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz Lederers Rücktritt forderte, wünschte sich Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und Mitglied im Stiftungsrat, „dass diejenigen in der Union, die sich für Herrn Knabe engagieren, mit der Hälfte dieses Engagements auch die Interessen von tausenden SED-Geschädigten zur Kenntnis nehmen“ würden.[18] Sven Felix Kellerhoff von Die Welt bezweifelte die Rechtsstaatlichkeit von Lederers Handeln und fühlte sich an den „Stalinismus“ erinnert.[19] Alexander Fröhlich wertete im Tagesspiegel den Vorgang nicht als „späte Rache des alt-kommunistischen Milieus“, sondern würdigte Knabes Verdienste um die Gedenkstätte einerseits, hielt ihm aber andererseits Scheitern bezüglich der Belästigungsvorwürfe vor.[20] Im Dezember 2018 einigten sich Knabe und der Stiftungsrat auf einen Vergleich.[21] Florian Schmidt von der Berliner Morgenpost urteilte abschließend, dass weiterhin viele Fragen in diesem Fall offen blieben.[22]

Entwicklung des Checkpoint Charlie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lederer kündigte im August 2018 an, dass, gemäß dem Koalitionsvertrag, in einem geplanten Bürogebäude am Checkpoint Charlie ein Museum über die Zeit der deutschen Teilung und des Kalten Krieges entstehen solle.[23] Nachdem Alexandra Hildebrandt, die Leiterin des dort privat betriebenen Mauermuseums, in Bezug auf das Vorhaben über den Twitteraccount des Museums Lederers Rücktritt forderte und ihn als „Kommunisten“ bezeichnete, dessen Partei Hildebrandts Mitstreiter im Kalten Krieg „erschossen und exekutiert“ habe, blockte Lederer das Museum auf seinem Twitterkanal unter Bezug auf die Netiquette.[24]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Klaus Lederer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Meldung, Leipziger Volkszeitung, 17. November 2016, S. 11
  2. “Rede von Klaus Lederer, Die Linke” Jüdische Gemeinde Berlin, 15. Januar 2009
  3. “Offener Brief an Klaus Lederer” Kommunistische Plattform, Februar 2009
  4. Klaus Lederer - Persönliches - Mitgliedschaften (Memento vom 25. Oktober 2007 im Internet Archive), Aufruf: 5. Juni 2008
  5. Presseaussendung: Gegen Homophobie - in Deutschland und überall! (Memento vom 22. September 2007 im Internet Archive), pds-queer.de, 17. Mai 2007, International Day Against Homophobia
  6. “Linke-Chef sagt JA zu seinem Oskar” Berliner Kurier, 6. Juni 2009
  7. GGG.at: „Heimlich, still und leise“: Berliner Kultursenator Klaus Lederer hat geheiratet
  8. Staatssekretär für Wohnen Dr. Andrej Holm (Memento vom 31. Dezember 2016 im Internet Archive), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, abgerufen am 31. Dezember 2016.
  9. http://www.bz-berlin.de/berlin/die-stasi-akte-andrej-holm
  10. Die Kaderakte Andrej Holm als PDF
  11. Kevin Hagen: Designierter Berliner Staatssekretär Holm: Der Problempolitiker. In: Spiegel Online. 12. Dezember 2016, abgerufen am 12. Januar 2017.
  12. Andreas Abel: Entscheidung im Januar im Fall Andrej Holm. In: Berliner Morgenpost. 22. Dezember 2016, abgerufen am 12. Januar 2017.
  13. Ann-Kathrin Hipp Antje, Sirleschtov, Werner van Bebber, Stefan Jacobs: Stasi-Vergangenheit von Berliner Staatssekretär. Klaus Lederer markiert die rote Linie im Fall Holm. In: Der Tagesspiegel vom 16. Dezember 2016
  14. Webseite Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (14. Oktober 2018)
  15. Senatsverwaltung für Kultur und Europa: Ergebnis der Stiftungsratssitzung Gedenkstätte Hohenschönhausen, Pressemitteilung vom 25. September 2018
  16. Alexander Fröhlich: Hubertus Knabe klagt gegen seine Entlassung., Tagesspiegel, 11. Oktober 2018.
  17. Alexander Fröhlich: Beiratsmitglieder treten aus Protest gegen Knabe-Rauswurf zurück, Tagesspiegel, 10. Oktober 2018.
  18. Jochen Gössmann: „Kriminelle Energie!“ CDU-Vize fordert Rücktritt von Lederer, in: Berliner Zeitung vom 29. November 2018.
  19. Sven Felix Kellerhoff: Der Umgang mit Knabe ist Stalinismus pur. In: Die Welt. 29. November 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018.
  20. Alexander Fröhlich: Hubertus Knabe ist an sich selbst gescheitert. In: Der Tagesspiegel. 26. September 2018, abgerufen am 5. Dezember 2018.
  21. Stasi-Gedenkstätte und Knabe einigen sich. In: Deutschlandfunk. 16. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018.
  22. Florian Schmidt: Viele offene Fragen zur Akte Hubertus Knabe. In: Berliner Morgenpost. 16. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018.
  23. Lorenz Vossen: Senator Lederer will ein Museum über die Teilung Berlins, in: Berliner Morgenpost vom 11. August 2018
  24. Kultursenator Lederer sperrt das Mauermuseum auf Twitter, in: Berliner Zeitung vom 27. August 2018