Klimapolitik der Europäischen Union

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Die Klimapolitik der Europäischen Union ist ein europäisches Politikfeld, das auf die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau sowie die Transformation der europäischen Volkswirtschaften zu einer low carbon economy zielt.

Ziele[Bearbeiten]

Mit ihrer Klimapolitik strebt die EU zum einen an, den eigenen Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern (Mitigation), etwa durch das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Da eine Begrenzung des anthropogenen Klimawandels letztlich jedoch nur auf globaler Ebene zu erreichen ist, engagiert sich die EU zum anderen aber auch aktiv in den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention. Da jedoch selbst bei einem Erreichen des 2-Grad-Ziels weitreichende Folgen für die weltweite Stabilität ökologischer und sozialer Systeme zu befürchten sind, verfolgt die EU-Klimapolitik daneben auch das Ziel einer Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels (Adaptation), etwa durch Katastrophenschutzmaßnahmen in Europa oder durch die Konfliktprävention in Entwicklungsländern.

Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt. Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. In der Kommission Barroso II wurde erstmals das Amt eines Kommissars für Klimaschutz geschaffen, das nun unabhängig vom Umweltkommissar besteht.

Anfang Februar 2014 appellierten 23 europäische Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände an die deutsche Kanzlerin Merkel, beim Klimaschutz eine führende Rolle einzunehmen. Deutschland müsse im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission derzeit für 2030 vorschlägt. Deutschland könne und müsse jetzt eine Koalition der beim Klimaschutz willigen Staaten schmieden und dadurch erreichen, dass sich die EU auf drei ehrgeizige Ziele für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz einigt.[1] Eine Studie der TU Wien ermittelte im Oktober 2014, dass 14 EU-Mitgliedsstaaten die verbindlichen Erneuerbaren-Energien-Ziele für das Jahr 2020 verfehlen werden, wenn sie ihre Energiepolitik nicht deutlich ändern. Bei vier Staaten (Deutschland, Finnland, Irland und Slowakei) stehe infrage, ob sie ihre nationalen Zielmarken für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen.[2] Deutsche, französische und österreichische Unternehmensverbände kritisierten zugleich die Marginalisierung der EU-Klimapolitik unter dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.[3]

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Die Klimapolitik der EU verfügt im Primärrecht über keine eigenständige Rechtsgrundlage. Klimapolitische Rechtsakte basieren in der Regel auf Art. 191 AEUV (Umweltpolitik). Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt der Umweltartikel erstmals eine Einfügung, die eine explizite EU-Zuständigkeit für Fragen der internationalen Klimapolitik formuliert.

Entscheidungen über energiepolitische Maßnahmen werden innerhalb der EU grundsätzlich vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV getroffen. Bei Maßnahmen, die stark in den Energiemix sowie die Energieversorgungsstruktur der Mitgliedstaaten eingreifen, entscheidet der Rat nach Art. 194, Abs. 2 AEUV jedoch einstimmig, das Europäische Parlament wird in diesen Fällen nur konsultiert.

Aktionsfelder[Bearbeiten]

Ihren Ausgangspunkt nimmt die EU-Klimapolitik im Europäischen Programm für den Klimaschutz (ECCP) des Jahres 2000, mit dem die Umsetzung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen geregelt wurde. Seither hat sich die EU-Klimapolitik immer weiter ausdifferenziert, die Zahl der klimapolitischen Aktionsfelder wurde stetig ausgeweitet. Einen besonderen Schub erhielt die EU-Klimapolitik mit der erstmaligen Verabschiedung einer europäischen Energiestrategie im Januar bzw. März 2007. In diesem Rahmen wurde der Aspekt der Nachhaltigkeit als eines der drei Hauptziele der Energiepolitik der Europäischen Union bestimmt und erstmals festgelegt, dass die EU bis 2020 eine Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes um 20 % (gegenüber dem Basisjahr 1990) erreichen will. 2011 hat die EU das 20%-Ziel trotz Kritik am vergleichsweise schwachen Ambitionsniveau auch auf UN-Ebene festschreiben lassen, im Rahmen des Kyoto-II-Abkommens.[4]

Dies steht im Widerspruch dazu, dass die EU in der internationalen Klimapolitik für eine strikte Orientierung am 2-Grad-Ziel eintritt, was laut IPCC für die Industrieländer bis 2020 eine Reduktion im Korridor 25-40 % notwendig machen würde. 

Die wichtigsten Aktionsfelder der EU-Klimapolitik sind:

  • Emissionsrechtehandel (EU-ETS)
  • Treibhausgasreduktionen jenseits des Emissionshandelssektors
  • Engagement in den internationalen Klimaverhandlungen
  • Anpassung an den Klimawandel in der EU
  • Klimaschutz als präventive Sicherheitspolitik
  • Regulierung des CO2-Ausstoßes von PKW und leichten Nutzfahrzeugen
  • Förderung der Abscheidung und Speicherung von CO2
  • Steigerung der Energieeffizienz und Förderung der Energieträger aus erneuerbaren Quellen

Die Europäische Union beteiligt sich zur Erarbeitung von Weltklimaverträgen und deren Teilschritten auch an UN-Klimakonferenzen. Auf der UN-Klimakonferenz in Warschau 2013 vom 11. bis zum 22. November 2013 hatte der Umweltausschuss des europäischen Parlaments dazu einen Antrag eingereicht.[5]

Die Europäische Union einigte sich am 25. Oktober 2014 auf verbindliche Klimaziele. Der Erneuerbare-Energien-Anteil im Energiemix (Strom, Heizen, Verkehr) soll in der EU im Jahr 2030 bei "mindestens 27 Prozent" liegen. Die EU verpflichtet sich, bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.[6]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Europäische NGOs: “It is time for Germany to start leading again”
  2. Studie im Original (PDF); Studie: Deutschland könnte Energie-Ziele bis 2020 verfehlen Deutsche MittelstandsNachrichten vom 8. Oktober 2014; EU-Studie stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus Pressemitteilung BEE vom 6. Oktober 2014
  3. Wirtschaftsverbände kritisieren Marginalisierung von Umwelt- und Klimaschutz Gemeinsame PM der nachhaltigen Wirtschaftsverbände vom 6. Oktober 2014
  4. Oliver Geden: Die Implementierung der »Kyoto-II«-Verpflichtungen in EU-Recht. Enger werdende Spielräume für eine klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands. Abgerufen am 6. April 2015 (PDF; 101 kB).
  5. Entschliessungsantrag B7-0482/2013, Umweltausschuss, Europäisches Parlament, 16. Oktober 2013. Abgerufen am 20. Oktober 2013.
  6. Kein Klimagipfel – ein Kohlegipfel