Klimapolitik der Europäischen Union

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Die Klimapolitik der Europäischen Union ist ein europäisches Politikfeld, das auf die Begrenzung der globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau sowie die Transformation der europäischen Volkswirtschaften zu einer low carbon economy zielt.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit ihrer Klimapolitik strebt die EU zum einen an, den eigenen Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern (Mitigation),[1] etwa durch das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem.[2] Da eine Begrenzung des anthropogenen Klimawandels letztlich jedoch nur auf globaler Ebene zu erreichen ist, engagiert sich die EU zum anderen aber auch aktiv in den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention.[3] Die EU-Klimapolitik verfolgt daneben auch das Ziel einer Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels (Adaptation),[1] etwa durch Katastrophenschutzmaßnahmen in Europa oder durch die Konfliktprävention in Entwicklungsländern.[4]

Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt.[2] Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. In der Kommission Barroso II wurde erstmals das Amt eines Kommissars für Klimaschutz geschaffen, das nun unabhängig vom Umweltkommissar besteht.[5][6]

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die Klimapolitik der EU verfügt im Primärrecht über keine eigenständige Rechtsgrundlage.[7] Klimapolitische Rechtsakte basieren in der Regel auf Art. 191 AEUV (Umweltpolitik). Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt der Umweltartikel erstmals eine Einfügung, die eine explizite EU-Zuständigkeit für Fragen der internationalen Klimapolitik formuliert.[8]

Entscheidungen über energiepolitische Maßnahmen werden innerhalb der EU grundsätzlich vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV getroffen. Bei Maßnahmen, die stark in den Energiemix[9] sowie die Energieversorgungsstruktur[10] der Mitgliedstaaten eingreifen, entscheidet der Rat nach Art. 194, Abs. 2 AEUV jedoch einstimmig[11], das Europäische Parlament wird in diesen Fällen nur konsultiert.

Treibhausgasemissionen in der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EU veröffentlicht als Mitglied der Klimarahmenkonvention jährlich Daten zu Treibhausgasemissionen der EU-Staaten seit 1990. Die Treibhausgasemissionen der EU-28 sind seit 1990 von 5,7 auf 4,3 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalent gesunken. Die Emissionen stammen in erster Linie aus der Energiegewinnung (56,8%), gefolgt von Verkehr (20,8%), Landwirtschaft (10,2%), Industrie (8,7%) und Müllwirtschaft (3,4%). Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft speicherten 7,1% der Gesamtemissionen. Auf Deutschland entfällt mit 21% der größte Anteil der EU-Emissionen, gefolgt vom Vereinigten Königreich (12,2%), Frankreich (10,7%), Italien (9,8%), Polen (8,9%) und Spanien (7,7%). Pro-Kopf sind die Emissionen mit am höchsten in Luxemburg, Estland und Island, und am geringsten in Rumänien. CO2 hat mit 81% den größten Anteil an den Emissionen, Methan 10,6%, Lachgas 5,6% und fluorierte Treibhausgase 2,8%.[12]

Aktionsfelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ihren Ausgangspunkt nimmt die EU-Klimapolitik im Europäischen Programm für den Klimaschutz (ECCP) des Jahres 2000, mit dem die Umsetzung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen geregelt wurde. Seither hat sich die EU-Klimapolitik immer weiter ausdifferenziert, die Zahl der klimapolitischen Aktionsfelder wurde stetig ausgeweitet. Einen besonderen Schub erhielt die EU-Klimapolitik mit der erstmaligen Verabschiedung einer europäischen Energiestrategie im Januar bzw. März 2007. In diesem Rahmen wurde festgelegt, dass die EU bis 2020 eine Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes um 20 % (gegenüber dem Basisjahr 1990) erreichen will. 2011 hat die EU das 20%-Ziel auch auf UN-Ebene festschreiben lassen, im Rahmen des Kyoto-II-Abkommens.[13]

Die wichtigsten Aktionsfelder der EU-Klimapolitik sind:

  • Emissionsrechtehandel (EU-ETS)
  • Treibhausgasreduktionen jenseits des Emissionshandelssektors
  • Engagement in den internationalen Klimaverhandlungen
  • Anpassung an den Klimawandel in der EU
  • Klimaschutz als präventive Sicherheitspolitik
  • Regulierung des CO2-Ausstoßes von PKW und leichten Nutzfahrzeugen
  • Förderung der Abscheidung und Speicherung von CO2
  • Steigerung der Energieeffizienz und Förderung der Energieträger aus erneuerbaren Quellen

Die Europäische Union beteiligt sich zur Erarbeitung von Weltklimaverträgen und deren Teilschritten auch an UN-Klimakonferenzen. Auf der UN-Klimakonferenz in Warschau 2013 vom 11. bis zum 22. November 2013 hatte der Umweltausschuss des europäischen Parlaments dazu einen Antrag eingereicht.[14]

Klima- und Energiepaket 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Klima- und Energiepaket 2020 wurde 2007 beschlossen und Rechtsvorschriften 2009 erlassen. Seine drei wichtigsten Ziele sind:[15]

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % (gegenüber dem Stand von 1990)
  • 20 % der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %

Das wichtigste Instrument zur Senkung der Emissionen ist das EU-Emissionshandelssystem (EHS), das rund 45% der Treibhausgasemissionen (Großkraftwerke und große Industrieanlagen, Luftverkehr) in der EU abdeckt. 2020 sollen die betreffenden Branchen im Vergleich zu 2005 21 % weniger Emissionen verursachen. Darüber gelten Nationale Emissionsminderungsziele für die restlichen 55% der Emissionen (Wohnungsbau, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Verkehr mit Ausnahme Luftverkehr). Im Rahmen der Lastenteilungsvereinbarung liegen die Ziele einzelner Mitgliedsstaaten zwischen -20% (ärmste Länder) und +20% (reichste Länder).[15] Die von nationalen Emissionsminderungszielen abgedeckten Sektoren sollen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um insgesamt 10% senken. Dieses Ziel ist geringer als das für die vom EHS abgedeckten Sektoren, da Emissionsminderungen in den EHS-Sektoren zu geringeren Kosten erreicht werden können.[16]

Zur Steigerung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen haben die EU-Länder verbindliche nationale Ziele im Rahmen der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegt. Auch diese Ziele variieren je nach Ausgangslage und Fähigkeit der Länder, die Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen, von 10 % in Malta bis zu 49 % in Schweden.[15]

Daneben unterstützt die EU die Entwicklung CO2-armer Technologien im Rahmen des NER 300 Programms und des Forschungsförderprogramms Horizont 2020. Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sind der Energieeffizienzplan und die Energieeffizienzrichtlinie.[15]

Fahrplan 2050[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission den "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050". Demnach soll die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80% gegenüber dem Stand von 1990 senken. Als Etappenziele wurden Verringerungen um 40% bis 2030 und um 60% bis 2040 genannt. Laut Kommission müssen alle Wirtschaftszweige im Rahmen ihres technologischen und wirtschaftlichen Potenzials zum Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft beitragen. Im Energiesektor gebe es das größte Reduktionspotenzial. Die fossilen Brennstoffe im Verkehrsbereich und im Wärmesektor könnten teilweise durch Strom ersetzt werden. Der Strom solle aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Wasser und Biomasse oder anderen emissionsarmen Quellen wie Atomkraftwerken oder fossilen Kraftwerken mit Technologien zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid stammen. Im Verkehrsbereich könnten die Emissionen laut Kommission um mehr als 60% gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden (kurzfristig durch eine Verbesserung der Kraftstoffeffizienz, mittel- bis langfristig durch Plug-in-Hybrid- und Elektrofahrzeuge). Im Luft- und Straßengüterverkehr (der sich nicht vollständig auf Strom umstellen lasse) sollten verstärkt Biokraftstoffe eingesetzt werden. Die Emissionen von Privat- und Bürogebäuden ließen sich bis 2050 um rund 90 % senken (Passivhaus-Technologie bei Neubauten, zielgerichtete Renovierung von Altbauten, Ersetzung fossiler Brennstoffe für Heizung, Kühlung und Kochen durch Strom und erneuerbare Energieträger). In der Industrie könnten die Emissionen laut Kommission bis 2050 um mehr als 80 % gesenkt werden, vor allem durch neue Technologien und schrittweiser Senkung der Energieintensität, sowie nach 2035 durch Technologien zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid in bestimmten Industriezweigen (Stahl, Zement). Mit der wachsenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln werde der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen der EU bis 2050 auf rund ein Drittel ansteigen. Allerdings seien auch hier Emissionssenkungen möglich, vor müsse die Landwirtschaft die durch Dünger, Stallmist und Viehhaltung verursachten Emissionen senken (auch durch fleischärmere Ernährung) und könne außerdem einen Beitrag zur Lagerung von CO2 in Böden und Wäldern leisten. Die Kommission bezeichnet den Fahrplan als machbar und bezahlbar. Für diesen Übergang seien über die nächsten vier Jahrzehnte 270 Milliarden Euro (oder im Durchschnitt 1,5% des BIP jährlich) an zusätzlichen Investitionen erforderlich.[17]

THG-Ziel-Einordnung.jpg

Die EU-Emissionen sanken zwischen 1990 und 2014 um durchschnittlich 1% pro Jahr (siehe Grafik). Damit die im Fahrplan gesteckten Ziele erreicht werden, muss die durchschnittliche jährliche Senkung der Emissionen mindestens 1,4% zwischen 2015 und 2030 und 3,3% zwischen 2030 und 2050 betragen.[18]

Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 wurde im Oktober 2014 beschlossen. Er enthält drei Hauptziele bis 2030:[19]

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % (gegenüber dem Stand von 1990)
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 %
  • Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 %

Zur Erreichung des Emissionsziels müssten die unter das EHS fallenden Wirtschaftszweige ihre Emissionen um 43 % und nicht unter das EHS fallende Wirtschaftszweige ihre Emissionen um 30 % (0% bis -40% je nach Land) gegenüber dem Stand von 2005 senken.[19]

Vorschlag zur nationalen Lastenverteilung für Sektoren außerhalb des EHS[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einsparungsziele2.jpg

Im Juli 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag[20] mit verbindlichen nationalen Jahreszielen zur die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft).[21] Die Lastenverteilung wurde auf Basis der relativen Pro-Kopf-BIP entworfen, wird jedoch durch mehrere Flexibilitätsmechanismen ergänzt, um die Kosteneffizienz zu erhöhen. Der Vorschlag sieht unter anderem eine Reduzierung der Emissionen im Jahr 2030 gegenüber 2005 von 38% für Deutschland, 37% für Frankreich und Vereinigtes Königreich, 33% für Italien und 26% für Spanien vor.[22]

Vorschlag für die Einbeziehung der Landnutzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli 2016 den Vorschlag, gemäß dem jeder Mitgliedstaat sicherstellen muss, dass die verbuchten CO2-Emissionen aus der Landnutzung durch Maßnahmen im selben Sektor vollständig ausgeglichen werden, indem eine entsprechende Menge CO2 aus der Luft entfernt wird (Verbot der Minusbilanz). Der Vorschlag enthält Flexibilitätsmöglichkeiten, mit denen Zuteilungen aus der Lastenteilungsverordnung in Anspruch genommen werden können, um Verpflichtungen ohne Minusbilanz zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten können einen Nettoabbau auch von anderen Mitgliedstaaten kaufen oder ihren Abbau verkaufen. In begrenztem Ausmaß ist auch die Anrechnung von Gutschriften (Positivbilanz) für nationale Zielvorgaben gemäß der Lastenteilungsverordnung vorgesehen.[23]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Vis, Jos Delbeke: EU Climate Policy Explained. Europäische Kommission, Brüssel 2015. ISBN 9279482610.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Herausforderung Klimawandel, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), o. J.
  2. a b Die Klimapolitik der Europäischen Union, Universität Kiel, 1. November 2011
  3. Internationale Klimapolitik, Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), 23. Mai 2013
  4. Klimapolitik in der Europäischen Union, Tirol – Büro Brüssel, 17. April 2012, S. 3
  5. Kommission organisiert sich neu, Deutscher Naturschutzring, EU-Koordination, 2010
  6. Die neue Europäische Kommission: Barrosos zweite Besetzung, Deutscher Naturschutzring, EU-Koordination, Februar 2010
  7. Energie- und Klimapolitik im Vertrag von Lissabon: Legitimationserweiterung für wachsende Herausforderungen, von Severin Fischer, Institut für Europäische Politik, Berlin, o. J.
  8. Integrierte Energie- und Klimapolitik – Pläne und Probleme, von Gerhard Öhlmann, Leibnitz Institut Lifis, 10. März 2008, S. 12
  9. Wegweisende Beschlüsse in Zeiten europäischer und internationaler Krisen, von Joscha Ritz und Olaf Wientze, Konrad-Adenauer-Stiftung, Europabüro Brüssel, 24./25. März 2011, S. 9
  10. Ratsformationen - die Ministerräte, Deutscher Naturschutzring, EU-Koordination, abgerufen am 22. Juli 2016
  11. Nach dem Pariser Klimaabkommen, von Susanne Dröge und Oliver Geden, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), März 2016, S. 4
  12. European Environment Agency: Data viewer on greenhouse gas emissions and removals, sent by countries to UNFCCC and the EU Greenhouse Gas Monitoring Mechanism (EU Member States). Abgerufen am 5. August 2016.
  13. Oliver Geden: Die Implementierung der »Kyoto-II«-Verpflichtungen in EU-Recht. Enger werdende Spielräume für eine klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands. Abgerufen am 6. April 2015 (PDF; 101 kB).
  14. Entschliessungsantrag B7-0482/2013, Umweltausschuss, Europäisches Parlament, 16. Oktober 2013. Abgerufen am 20. Oktober 2013.
  15. a b c d Klima- und Energiepaket 2020
  16. Jos Delbeke, Peter Vis: EU Climate Policy Explained. 1. Auflage. Routledge, 2015, ISBN 978-92-79-48263-2, S. 136.
  17. CO2-arme Wirtschaft bis 2050. Europäische Kommission, 22. Juli 2016. Abgerufen am 4. August 2016.
  18. European Environment Agency: Trends and projections in Europe 2015. EEA Report Nr. 4/2015.
  19. a b Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030
  20. Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen. 20. Juli 2016.
  21. Energieunion und Klimapolitik: Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft. Pressemitteilung, Europäische Kommission, 20. Juli 2016.
  22. Factsheet zu dem Vorschlag der Kommission zur Festlegung verbindlicher nationaler Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen (2021-2030). Europäische Kommission, 20. Juli 2016.
  23. Vorschlag für die Einbeziehung der Landnutzung in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030. Europäische Kommission, 20. Juli 2016.