Klimapolitik der Europäischen Union

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Die Klimapolitik der Europäischen Union ist ein europäisches Politikfeld, das auf die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau sowie die Transformation der europäischen Volkswirtschaften zu einer low carbon economy zielt.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Mit ihrer Klimapolitik strebt die EU zum einen an, den eigenen Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern (Mitigation), etwa durch das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Da eine Begrenzung des anthropogenen Klimawandels letztlich jedoch nur auf globaler Ebene zu erreichen ist, engagiert sich die EU zum anderen aber auch aktiv in den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention. Die EU-Klimapolitik verfolgt daneben auch das Ziel einer Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels (Adaptation), etwa durch Katastrophenschutzmaßnahmen in Europa oder durch die Konfliktprävention in Entwicklungsländern.

Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt. Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. In der Kommission Barroso II wurde erstmals das Amt eines Kommissars für Klimaschutz geschaffen, das nun unabhängig vom Umweltkommissar besteht.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die Klimapolitik der EU verfügt im Primärrecht über keine eigenständige Rechtsgrundlage. Klimapolitische Rechtsakte basieren in der Regel auf Art. 191 AEUV (Umweltpolitik). Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt der Umweltartikel erstmals eine Einfügung, die eine explizite EU-Zuständigkeit für Fragen der internationalen Klimapolitik formuliert.

Entscheidungen über energiepolitische Maßnahmen werden innerhalb der EU grundsätzlich vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV getroffen. Bei Maßnahmen, die stark in den Energiemix sowie die Energieversorgungsstruktur der Mitgliedstaaten eingreifen, entscheidet der Rat nach Art. 194, Abs. 2 AEUV jedoch einstimmig, das Europäische Parlament wird in diesen Fällen nur konsultiert.

Aktionsfelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ihren Ausgangspunkt nimmt die EU-Klimapolitik im Europäischen Programm für den Klimaschutz (ECCP) des Jahres 2000, mit dem die Umsetzung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen geregelt wurde. Seither hat sich die EU-Klimapolitik immer weiter ausdifferenziert, die Zahl der klimapolitischen Aktionsfelder wurde stetig ausgeweitet. Einen besonderen Schub erhielt die EU-Klimapolitik mit der erstmaligen Verabschiedung einer europäischen Energiestrategie im Januar bzw. März 2007. In diesem Rahmen wurde festgelegt, dass die EU bis 2020 eine Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes um 20 % (gegenüber dem Basisjahr 1990) erreichen will. 2011 hat die EU das 20%-Ziel auch auf UN-Ebene festschreiben lassen, im Rahmen des Kyoto-II-Abkommens.[1]

Die wichtigsten Aktionsfelder der EU-Klimapolitik sind:

  • Emissionsrechtehandel (EU-ETS)
  • Treibhausgasreduktionen jenseits des Emissionshandelssektors
  • Engagement in den internationalen Klimaverhandlungen
  • Anpassung an den Klimawandel in der EU
  • Klimaschutz als präventive Sicherheitspolitik
  • Regulierung des CO2-Ausstoßes von PKW und leichten Nutzfahrzeugen
  • Förderung der Abscheidung und Speicherung von CO2
  • Steigerung der Energieeffizienz und Förderung der Energieträger aus erneuerbaren Quellen

Die Europäische Union beteiligt sich zur Erarbeitung von Weltklimaverträgen und deren Teilschritten auch an UN-Klimakonferenzen. Auf der UN-Klimakonferenz in Warschau 2013 vom 11. bis zum 22. November 2013 hatte der Umweltausschuss des europäischen Parlaments dazu einen Antrag eingereicht.[2]

Klima- und Energiepaket 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Klima- und Energiepaket 2020 wurde 2007 beschlossen und Rechtsvorschriften 2009 erlassen. Seine drei wichtigsten Ziele sind:[3]

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % (gegenüber dem Stand von 1990)
  • 20 % der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen
  • Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %

Das wichtigste Instrument zur Senkung der Emissionen ist das EU-Emissionshandelssystem (EHS), das rund 45% der Treibhausgasemissionen (Großkraftwerke und große Industrieanlagen, Luftverkehr) in der EU abdeckt. 2020 sollen die betreffenden Branchen im Vergleich zu 2005 21 % weniger Emissionen verursachen. Darüber gelten Nationale Emissionsminderungsziele für die restlichen 55% der Emissionen (Wohnungsbau, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Verkehr mit Ausnahme Luftverkehr). Im Rahmen der Lastenteilungsvereinbarung liegen die Ziele einzelner Mitgliedsstaaten zwischen -20% (ärmste Länder) und +20% (reichste Länder).[3] Die von nationalen Emissionsminderungszielen abgedeckten Sektoren sollen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um insgesamt 10% senken. Dieses Ziel ist geringer als das für die vom EHS abgedeckten Sektoren, da Emissionsminderungen in den EHS-Sektoren zu geringeren Kosten erreicht werden können.[4]

Zur Steigerung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen haben die EU-Länder verbindliche nationale Ziele im Rahmen der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegt. Auch diese Ziele variieren je nach Ausgangslage und Fähigkeit der Länder, die Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen, von 10 % in Malta bis zu 49 % in Schweden.[3]

Daneben unterstützt die EU die Entwicklung CO2-armer Technologien im Rahmen des NER 300 Programms und des Forschungsförderprogramms Horizont 2020. Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sind der Energieeffizienzplan und die Energieeffizienzrichtlinie.[3]

Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 wurde im Oktober 2014 beschlossen. Er enthält drei Hauptziele bis 2030:[5]

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % (gegenüber dem Stand von 1990)
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 %
  • Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 %

Zur Erreichung des Emissionsziels müssten die unter das EHS fallenden Wirtschaftszweige ihre Emissionen um 43 % und nicht unter das EHS fallende Wirtschaftszweige ihre Emissionen um 30 % (0% bis -40% je nach Land) gegenüber dem Stand von 2005 senken.[5]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Oliver Geden: Die Implementierung der »Kyoto-II«-Verpflichtungen in EU-Recht. Enger werdende Spielräume für eine klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands. Abgerufen am 6. April 2015 (PDF; 101 kB).
  2. Entschliessungsantrag B7-0482/2013, Umweltausschuss, Europäisches Parlament, 16. Oktober 2013. Abgerufen am 20. Oktober 2013.
  3. a b c d Klima- und Energiepaket 2020
  4. Jos Delbeke, Peter Vis: EU Climate Policy Explained. 1. Aufl. Routledge, 2015, ISBN 978-92-79-48263-2, S. 136.
  5. a b Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030