Klimapolitik der Europäischen Union

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Die Klimapolitik der Europäischen Union ist ein europäisches Politikfeld, das auf die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau sowie die Transformation der europäischen Volkswirtschaften zu einer low carbon economy zielt.

Ziele[Bearbeiten]

Mit ihrer Klimapolitik strebt die EU zum einen an, den eigenen Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern (Mitigation), etwa durch das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Da eine Begrenzung des anthropogenen Klimawandels letztlich jedoch nur auf globaler Ebene zu erreichen ist, engagiert sich die EU zum anderen aber auch aktiv in den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention. Da jedoch selbst bei einem Erreichen des 2-Grad-Ziels weitreichende Folgen für die weltweite Stabilität ökologischer und sozialer Systeme zu befürchten sind, verfolgt die EU-Klimapolitik daneben auch das Ziel einer Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels (Adaptation), etwa durch Katastrophenschutzmaßnahmen in Europa oder durch die Konfliktprävention in Entwicklungsländern.

Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt. Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. In der Kommission Barroso II wurde erstmals das Amt eines Kommissars für Klimaschutz geschaffen, das nun unabhängig vom Umweltkommissar besteht.

Anfang Februar 2014 appellierten 23 europäische Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände an die deutsche Kanzlerin Merkel, beim Klimaschutz eine führende Rolle einzunehmen. Deutschland müsse im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission derzeit für 2030 vorschlägt. Deutschland könne und müsse jetzt eine Koalition der beim Klimaschutz willigen Staaten schmieden und dadurch erreichen, dass sich die EU auf drei ehrgeizige Ziele für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz einigt.[1]

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Die Klimapolitik der EU verfügt im Primärrecht über keine eigenständige Rechtsgrundlage. Klimapolitische Rechtsakte basieren in der Regel auf Art. 191 AEUV (Umweltpolitik). Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt der Umweltartikel erstmals eine Einfügung, die eine explizite EU-Zuständigkeit für Fragen der internationalen Klimapolitik formuliert.

Entscheidungen über energiepolitische Maßnahmen werden innerhalb der EU grundsätzlich vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV getroffen. Bei Maßnahmen, die stark in den Energiemix sowie die Energieversorgungsstruktur der Mitgliedstaaten eingreifen, entscheidet der Rat nach Art. 194, Abs. 2 AEUV jedoch einstimmig, das Europäische Parlament wird in diesen Fällen nur konsultiert.

Aktionsfelder[Bearbeiten]

Ihren Ausgangspunkt nimmt die EU-Klimapolitik im Europäischen Programm für den Klimaschutz (ECCP) des Jahres 2000, mit dem die Umsetzung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen geregelt wurde. Seither hat sich die EU-Klimapolitik immer weiter ausdifferenziert, die Zahl der klimapolitischen Aktionsfelder wurde stetig ausgeweitet. Einen besonderen Schub erhielt die EU-Klimapolitik mit der erstmaligen Verabschiedung einer europäischen Energiestrategie im Januar bzw. März 2007. In diesem Rahmen wurde der Aspekt der Nachhaltigkeit als eines der drei Hauptziele der Energiepolitik der Europäischen Union bestimmt und erstmals festgelegt, dass die EU bis 2020 eine Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes um 20 % (gegenüber dem Basisjahr 1990) erreichen will. In der internationalen Klimapolitik tritt die EU für eine Orientierung am 2-Grad-Ziel ein, was laut IPCC für die Industrieländer bis 2020 eine Reduktion im Korridor 25-40 % notwendig machen würde.

Die wichtigsten Aktionsfelder der EU-Klimapolitik sind:

  • Emissionsrechtehandel (EU-ETS)
  • Treibhausgasreduktionen jenseits des Emissionshandelssektors
  • Engagement in den internationalen Klimaverhandlungen
  • Anpassung an den Klimawandel in der EU
  • Klimaschutz als präventive Sicherheitspolitik
  • Regulierung des CO2-Ausstoßes von PKW und leichten Nutzfahrzeugen
  • Förderung der Abscheidung und Speicherung von CO2
  • Steigerung der Energieeffizienz und Förderung der Energieträger aus erneuerbaren Quellen

Die Europäische Union beteiligt sich zur Erarbeitung von Weltklimaverträgen und deren Teilschritten auch an UN-Klimakonferenzen. Aktuell ist dies die UN-Klimakonferenz in Warschau 2013 vom 11. bis zum 22. November. Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments hat dazu einen Antrag eingereicht.[2]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Europäische NGOs: “It is time for Germany to start leading again”
  2. Entschliessungsantrag B7-0482/2013, Umweltausschuss, Europäisches Parlament, 16. Oktober 2013. Abgerufen am 20. Oktober 2013.