Klimaschutzplan 2050

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Im Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung sollen die geplanten nationalen Klimaschutzmaßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris beschrieben werden. Im Rahmen des Paris-Abkommens hat sich die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich zu dem Ziel bekannt, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (sog. Zwei-Grad-Ziel) und darüber hinaus Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Hierzu wurde von Seiten der Europäischen Union im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 der Plan eingebracht, EU-weit die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.[1] Der nationale Klimaschutzplan 2050 soll die hierfür erforderlichen Reduktionsschritte aufzeigen.[2] Er sollte ursprünglich im Sommer 2016 beschlossen werden.[3] Auch die Absicht, die Verabschiedung rechtzeitig vor dem Klimagipfel in Marrakesch zu erreichen, scheiterte zunächst.[4]

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die Akzeptanz des Plans zu erhöhen wurden – anders als bislang üblich – schon vor der Erarbeitung des Plans Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen um Ideen und Meinungen gebeten. Dieser öffentliche Dialogprozess wurde am 25. Juni 2015 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestartet.[1] Nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMUB) haben bei Bürgerkonferenzen in fünf Städten sowie in einem Online-Dialog rund 500 Bürgerinnen und Bürger insgesamt 77 Vorschläge entwickelt, sowie parallel dazu Bundesländer, Kommunen und Verbände in Fachforen getagt und dabei rund 400 Vorschläge eingebracht. Die resultierenden Maßnahmenvorschläge wurden am 18. und 19. März 2016 bei einer Sitzung im BMUB abschließend beraten. Das BMUB hat das Ergebnis der Beteiligung ausgewertet und einen Entwurf für den Plan erarbeitet, der nach einer Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium seit Ende Juni 2016 vom Kanzleramt geprüft wurde.[5][6] Nach den Änderungen durch das Kanzleramt wurde vom BMUB am 6. September die Ressortabstimmung eingeleitet. Für die Verbände fand am 27. September eine Anhörung statt,[7] an der NABU, BUND, Greenpeace und WWF aus Protest nicht teilnahmen.[8]

Die Fertigstellung des Klimaschutzplans 2050 war ursprünglich bereits für Sommer 2016 anvisiert worden.[9] Er sollte am 9. November 2016 vom Kabinett beschlossen werden.[10][11] Eine Einigung kam schließlich am 11. November 2016 und damit rechtzeitig zum Klimagipfel in Marrakesch zustande.[12] Der Klimaschutzplan wurde in sieben Bereiche unterteilt:

  • Klimaschutz in der Energiewirtschaft
  • Strategie klimafreundliches Bauen und Wohnen
  • Klimaschutz und Mobilität
  • Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft
  • Klimaschutz in der Landwirtschaft
  • Klimaschutz in der Landnutzung und Forstwirtschaft
  • Übergreifende Ziele und Maßnahmen

Er soll in regelmäßigen Abständen angepasst und fortgeschrieben werden.[1]

Zielpfad der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf das 2-Grad-Ziel hat die EU sich das Ziel gesetzt, bis 2050 den Treibhausgaseausstoß gegenüber dem Jahr 1990 um 80-95 % zu reduzieren. In Deutschland besteht weitgehend Konsens, dass dieser Korridor ambitioniert angesteuert werden soll, d. h. es soll ein Reduktionsziel von 90 bis 95 % erreicht werden. Mit den beschlossenen Zwischenzielen von 40 % für 2020, 55 % für 2030 und 70 % für 2040 zielt der Klimaschutzplan 2050 bislang auf eine Reduktion von 85 % im Jahr 2050.[13] Mit der Paris-Erklärung hat sich die Staatengemeinschaft auf einen Zielwert für die Klimaerwärmung von möglichst 1,5 Grad verständigt, der ein früheres Erreichen der Reduktionsziele erfordert.

Appelle und Kontroversen im Vorfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf einer Konferenz des Bündnis für die Zukunft der Industrie im Februar 2016 äußerte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, er werde aufpassen, „dass das kein Plan wird, der einen Beitrag zur Deindustrialisierung leistet“.[14]

Ein breites Bündnis von über fünfzig Umwelt-, Klima- und Entwicklungsorganisationen (zu dem unter anderem der BUND, Greenpeace, WWF, Nabu, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Oxfam gehören), forderte die Bundesregierung im April 2016 auf, die klimapolitischen Anstrengungen zu verschärfen, da mit den bisherigen Maßnahmen die Klimaschutzziele nicht erreicht würden.[15][16]

Ein zwischen den SPD-Ministerien Wirtschaft und Umwelt entstandener Entwurf[17][18] wurde von Germanwatch und Greenpeace scharf kritisiert.[19][20] Die Fraktion der Bündnis-Grünen legte in einem Antrag einen Gegenentwurf vor.[21] Gleichzeitig wurden die Forderungen der beiden Ministerien von der CSU als „Wunschdenken“ eingeordnet.[22] Zunächst wurde erwartet, dass die für Sommer 2016 vorgesehene Verabschiedung durch das Bundeskabinett sich auf September 2016 verzögern würde.[22] Auch Der Spiegel hatte berichtet, dass sich über den Klimaschutzplan 2050 ein ernster Konflikt abzeichnen würde.[23]

Das Bundeskanzleramt plädiert in einer Stellungnahme von Ende Juli 2016 dafür, dass der Klimaschutzplan 2050 nicht über die in der Vergangenheit beschlossenen nationalen Klimaziele hinausgehen soll. Eine vollständige Umstellung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien und das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050 solle nicht festgeschrieben werden. Die Vorschläge aus dem Entwurf, die potenziell zu Kontroversen führen könnten, sollten noch einmal diskutiert werden, so die Stellungnahme.[24]

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) zitiert interne Papiere aus dem Bundeskanzleramt, nach denen nicht mehr auf neue Erkenntnisse des Weltklimarates (IPCC) reagiert werden soll. Das Kanzleramt würde den Entwurf des Klimaschutzplans konsequent gegen die Wand fahren, so der DNR.[25] Die FAZ hielt den Entwurf des Klimaschutzplans gar für „einstweilen kassiert“.[26]

Die Klima-Allianz forderte die Bundesregierung auf, den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 nachzubessern, um zu verhindern, dass das „letzte große klimapolitische Vorhaben dieser Bundesregierung ... zur Makulatur“ wird.[27]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Hendricks startet Dialog zum Klimaschutzplan 2050. 25. Juni 2016. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  2. Die Bundesregierung: Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016. 31. Mai 2016. Abgerufen am 1. Juni 2016.
  3. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Treibhausgasneutrales Deutschland 2050. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  4. Der deutsche Plan zum Klimaschutz, Spiegel-Online, 27. September 2016.
  5. Stefan Schultz: Klimaschutzplan 2050: Umweltministerium plant raschen Kohle-Ausstieg. In: Spiegel Online. 4. Mai 2016. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  6. Klimaschutzplan 2050: Schonfrist für die Kohle. In: Spiegel Online. 30. Juni 2016. Abgerufen am 24. Juli 2016.
  7. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Klimaschutzplan 2050. 6. September 2016. Abgerufen am 24. September 2016.
  8. Umweltverbände bleiben der Anhörung zum Klimaschutzplan 2050 aus Protest fern, NABU, 27. September 2016.
  9. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Bürger, Verbände, Länder und Kommunen präsentieren Ideen für den Klimaschutzplan 2050. 19. März 2016. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  10. Bundesregierung einigt sich im Streit um Klimaschutz, Der Tagesspiegel, 8. November 2016.
  11. Sigmar Gabriel brüskiert Barbara Hendricks, Der Tagesspiegel, 9. November 2016.
  12. Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzplan, FAZ, 11. November 2016.
  13. Politische Optionen für Klimaschutz und Kohleausstieg, von PAO-YU OEI, Böll-Brief, November 2016
  14. Alfons Frese: Bündnis für Industrie: Die neue konzertierte Aktion. In: Der Tagesspiegel. 19. Februar 2016. Abgerufen am 1. Juni 2016.
  15. Bärbel Krauß: Klimavertrag in New York: Wirtschaft muss sich von Illusionen im Klimaschutz verabschieden. In: Stuttgarter Zeitung. 20. April 2016. Abgerufen am 1. Juni 2016.
  16. Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft – Weitere Organisationen unterzeichnen. Klima Allianz Deutschland. 26. April 2016. Abgerufen am 1. Juni 2016.
  17. Klimaschutzplan 2050, Entwurf, BMUB, 21. Juni 2016
  18. Klimaplan 2050: Kohleausstieg vergessen, klimaretter.info, 29. Juni 2016
  19. Klimaschutzplan 2050: Auftrag verfehlt, Germanwatch, 29. Juni 2016
  20. Klimaschutzplan 2050 ohne konkrete Kohleausstiegs-Ziele, Greenpeace, 29. Juni 2016
  21. Antrag: Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 21. Juni 2016.
  22. a b CSU tritt beim Klimaschutzplan 2050 auf die Bremse, Merkur, 29. Juni 2016.
  23. CSU gegen Klimaschutzplan, Der Spiegel, 25. Juni 2016.
  24. Susanne Schwarz: Kanzlerin lässt am Klimaschutzplan sägen, klimaretter.info, 30. Juli 2016
  25. DNR kritisiert unverantwortliche Verwässerungspolitik des Klimaschutzplans, DNR, 26. August 2016.
  26. Andreas Mihm: Umweltministerin Hendricks will große Mastanlagen bekämpfen, FAZ, 24. August 2016.
  27. Klima-Allianz Deutschland fordert deutliche Nachbesserungen im Klimaschutzplan 2050, Klima-Allianz, 8. September 2016.