Kommission Juncker

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Die Kommission Juncker nahm am 1. November 2014 als Nachfolgerin der Kommission Barroso II ihre Arbeit auf. Sie ist die erste Europäische Kommission, zu der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten sind. Der Kommission gehören neben dem Präsidenten 27 Kommissare an. Sie wird geleitet vom Luxemburger Jean-Claude Juncker. Die neue Kommission ist erstmals in Cluster eingeteilt, bei denen ein Vizepräsident der Kommission ein bestimmtes Aufgabenfeld leitet, dem dann mehrere Kommissare angehören und deren Bereiche in das jeweilige Cluster fallen.[1]

Das Europaparlament stimmte am 22. Oktober den veränderten Ernennungen zu.[2] Bei den Anhörungen, die ab dem 29. September 2014 stattfanden, waren nicht alle der vorgeschlagenen Kommissare akzeptiert worden.[3][4][5] Kurz darauf wurde die Kommission auch vom Rat bestätigt.[6]

Wahl der Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl Junckers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jean-Claude Juncker bei seiner Bewerbungsrede 2014 beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Dublin als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl
Logo der Europäischen Kommission

Bei der Europawahl 2014 trat Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der konservativen EVP an. Seine Konkurrenten waren für die sozialdemokratische S&D EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, von der liberalen ALDE Guy Verhofstadt und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, von den europäischen Grünen der EGP Ska Keller und José Bové sowie von der linken EL Alexis Tsipras.

Die EVP wurde mit 221 Sitzen stärkste Kraft im EU-Parlament.

Im Vorfeld von Junckers Nominierung durch den Europäischen Rat kam es zu weitreichenden Kontroversen zwischen den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, da sowohl der Brite David Cameron als auch der Ungar Viktor Orbán einen Spitzenkandidaten der bei der Wahl erfolgreichsten Europapartei ablehnten. Während der Kontroverse stellte sich Junckers Hauptkonkurrent bei der EU-Parlamentswahl, Martin Schulz, öffentlich hinter ihn, und sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale im EU-Parlament kündigten an, keinen anderen Kandidaten als Juncker zu akzeptieren.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy wurde damit beauftragt, zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament zu verhandeln. Schließlich wurde Juncker vom Europäischen Rat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Bei dieser Nominierung stimmte mit Großbritannien erstmals in der Geschichte der EU ein Staat gegen den gemeinsam nominierten Kandidaten.

Bei der Wahl durch das Europäische Parlament stimmten 422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig und 22 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Nominierung und Anhörungen der Kommissare[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Europawahl hatte Juncker gesagt, er wünsche sich einen Frauenanteil von 40 % in seiner Kommission. Die Nominierungen der Mitgliedsländer entsprachen allerdings nicht seinem Wunsch; Juncker gab sich schließlich mit einer Beibehaltung des Status Quo (9 Kommissarinnen) zufrieden.[7] Auch diese Quote war jedoch nur schwer zu erreichen – bis 31. August hatten nur zwei der 27 Staaten Frauen vorgeschlagen.[8] Laut dem Vertrag von Lissabon hätten nur noch zwei Drittel der Mitgliedsländer einen Kommissar aufstellen können, was der Europäische Rat aber zunächst aufschob. So wurde die Kommission nicht verkleinert, weshalb sich Juncker das Prinzip der Cluster (s. u.) ausgedacht hat.

Am 30. August nominierte der Rat der Regierungschefs nach langwierigen Besprechungen Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte.[9] Damit war der Weg frei für die Aufteilung der restlichen Kommissarsposten.

Junckers Kommissionsvorschlag wurde schließlich am 10. September 2014 präsentiert, die Kandidaten standen ab dem 29. September dem Parlament Frage und Antwort. Dabei wurden einige Kandidaten besonders kritisiert: Pierre Moscovici aufgrund seiner Politik als französischer Finanzminister, Tibor Navracsics aufgrund der Mediengesetze in Ungarn, Jonathan Hill und Miguel Cañete aufgrund vermuteter Unvereinbarkeiten und Alenka Bratušek aufgrund ihres von den Abgeordneten attestierten Unwissens auf ihrem Gebiet sowie ihrer zweifellos problematischen Eigennominierung.

Bratušek, die am 8. Oktober vom zuständigen Parlamentsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, gab einen Tag später ihren Rücktritt von der Kandidatur bekannt.[10] Während die SPE darauf hoffte, dass Slowenien die sozialdemokratische Tanja Fajon nachnominieren würde, setzte der Regierungschef die Liberale Violeta Bulc durch. Auch Tibor Navracsics wurde zumindest vom Kulturausschuss abgelehnt, er konnte nach Ansicht der Abgeordneten aber ein anderes Portfolio in der Kommission übernehmen.[11]

Mitglieder der Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgende Tabelle führt die Mitglieder der Kommission auf. Aktuell (Stand Juni 2017) haben sechs Kommissionsmitglieder den Rang eines Vizepräsidenten.

Ressort/Amt Kommissar/-in Mitgliedstaat nationale Partei europäische Partei Bild
Präsident Juncker, Jean-Claude Jean-Claude Juncker LuxemburgLuxemburg Luxemburg CSV EVP
Jean-Claude Juncker
Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechtecharta
Erster Vizepräsident und Stellvertreter von Juncker
Timmermans, Frans Frans Timmermans NiederlandeNiederlande Niederlande PvdA SPE
Frans Timmermans
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
Vizepräsidentin
Mogherini, Federica Federica Mogherini ItalienItalien Italien PD SPE
Federica Mogherini
Digitaler Binnenmarkt
Vizepräsident
Ansip, Andrus Andrus Ansip EstlandEstland Estland RE ALDE
Andrus Ansip
Energieunion
Vizepräsident
Šefčovič, Maroš Maroš Šefčovič SlowakeiSlowakei Slowakei SMER SPE
Maroš Šefčovič
Euro und sozialer Dialog
Vizepräsident
Dombrovskis, Valdis Valdis Dombrovskis LettlandLettland Lettland Vienotība EVP
Valdis Dombrovskis
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Vizepräsident
Katainen, Jyrki Jyrki Katainen FinnlandFinnland Finnland KOK EVP
Jyrki Katainen
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Hogan, Phil Phil Hogan IrlandIrland Irland FG EVP
Phil Hogan
Klimaschutz und Energie Arias Cañete, Miguel Miguel Arias Cañete SpanienSpanien Spanien PP EVP
Miguel Arias Cañete
Wettbewerb Vestager, Margrethe Margrethe Vestager DanemarkDänemark Dänemark RV ALDE
Margrethe Vestager
Haushalt und Personal Oettinger, Günther Günther Oettinger DeutschlandDeutschland Deutschland CDU EVP
Günther Oettinger
Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion Moscovici, Pierre Pierre Moscovici FrankreichFrankreich Frankreich PS SPE
Pierre Moscovici
Bildung, Kultur, Jugend und Sport Navracsics, Tibor Tibor Navracsics UngarnUngarn Ungarn Fidesz EVP
Tibor Navracsics
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer Thyssen, Marianne Marianne Thyssen BelgienBelgien Belgien CD&V EVP
Marianne Thyssen
Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei Vella, Karmenu Karmenu Vella MaltaMalta Malta MLP SPE
Karmenu Vella
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Hahn, Johannes Johannes Hahn OsterreichÖsterreich Österreich ÖVP EVP
Johannes Hahn
Sicherheitsunion King, Julian Julian King Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Conservative Party AECR
Julian King
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Andriukaitis, Vytenis Vytenis Andriukaitis LitauenLitauen Litauen LSDP SPE
Vytenis Andriukaitis
Humanitäre Hilfe und Krisenschutz Stylianides, Christos Christos Stylianides Zypern RepublikZypern Zypern DISY EVP
Christos Stylianides
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Bieńkowska, Elżbieta Elżbieta Bieńkowska PolenPolen Polen PO EVP
Elżbieta Bieńkowska
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Mimica, Neven Neven Mimica KroatienKroatien Kroatien SDP SPE
Neven Mimica
Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen Jourová, Věra Věra Jourová TschechienTschechien Tschechien ANO 2011 ALDE
(kein Foto vorhanden)
Migration, Inneres und Bürgerschaft Avramopoulos, Dimitris Dimitris Avramopoulos GriechenlandGriechenland Griechenland ND EVP
Dimitris Avramopoulos
Regionalpolitik Crețu, Corina Corina Crețu RumänienRumänien Rumänien PSD SPE
Corina Crețu
Forschung, Wissenschaft und Innovation Moedas, Carlos Carlos Moedas PortugalPortugal Portugal PSD EVP
Carlos Moedas
Handel Malmström, Cecilia Cecilia Malmström SchwedenSchweden Schweden FL ALDE
Cecilia Malmström
Verkehr und Weltraum Bulc, Violeta Violeta Bulc SlowenienSlowenien Slowenien SMC ALDE
Violeta Bulc
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Gabriel, Marija Marija Gabriel BulgarienBulgarien Bulgarien GERB EVP
Gabriel, Mariya-2605.jpg
Die Farben zeigen die Zugehörigkeit zu den europäischen Parteien an:

Cluster[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter den Vize-Präsidenten und den übrigen Kommissaren sollte ein gewisses Maß an Hierarchie etabliert werden. Dafür wurde jedem der ursprünglich sieben Vizepräsidenten ein „Projektteam“ zugeteilt. Diese Projektteams sollen die Arbeit mehrerer Kommissare steuern und koordinieren. So soll jede Initiative eines Kommissars die Unterstützung eines Vizepräsidenten benötigen, um in das Arbeitsprogramm der Kommission einzufließen. Andererseits werden die Kommissare innerhalb der Teams den Vizepräsidenten „zuarbeiten“, um die definierten Projekte voranzutreiben.[5]

Die Themenkomplexe sind:[4][12]

  • Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit
  • Digitaler Binnenmarkt
  • Energieunion und Klimaschutz
  • Haushalt und Personal
  • Euro und sozialer Dialog
  • Außen- und Sicherheitspolitik
  • Fragen der besseren Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen und Rechtstaatlichkeit

Die Projektteams sind unterteilt in Mitglieder des jeweiligen Kernteams und Mitglieder die bei Bedarf hinzugezogen werden. Die Teams von Timmermans für die Fragen der besseren Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen und Rechtstaatlichkeit und Georgieva für Haushalt und Personal umfassen dabei jeweils alle Kommissare. Die anderen Cluster sind wie folgt besetzt:

Digitaler Binnenmarkt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vizepräsident: Andrus Ansip

Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
Elżbieta Bieńkowska Vytenis Andriukaitis
Corina Crețu Valdis Dombrovskis
Phil Hogan Carlos Moedas
Věra Jourová Tibor Navracsics
Pierre Moscovici Margrethe Vestager
Günther Oettinger
Marianne Thyssen

Euro und sozialer Dialog[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vizepräsident: Valdis Dombrovskis

Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
Elżbieta Bieńkowska
Corina Crețu
Věra Jourová
Pierre Moscovici
Tibor Navracsics
Marianne Thyssen

Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vizepräsident: Jyrki Katainen

Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
Elżbieta Bieńkowska Vytenis Andriukaitis
Miguel Arias Cañete Dimitris Avramopoulos
Corina Crețu Johannes Hahn
Valdis Dombrovskis Phil Hogan
Pierre Moscovici Věra Jourová
Günther Oettinger Cecilia Malmström
Violeta Bulc Carlos Moedas
Marianne Thyssen Tibor Navracsics
Karmenu Vella
Margrethe Vestager

Energieunion und Klimaschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vizepräsident: Maroš Šefčovič

Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
Elżbieta Bieńkowska Věra Jourová
Miguel Arias Cañete Cecilia Malmström
Corina Crețu Günther Oettinger
Phil Hogan Pierre Moscovici
Karmenu Vella Marianne Thyssen
Carlos Moedas Margrethe Vestager
Violeta Bulc

Außen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vizepräsidentin: Federica Mogherini

Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
Johannes Hahn Dimitris Avramopoulos
Cecilia Malmström Miguel Arias Cañete
Neven Mimica Violeta Bulc
Christos Stylianides Julian King

Politische Leitlinien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Euractiv.de – Wie wird eine reformierte EU-Kommission aussehen?
  2. Europaparlament stimmte für die neue EU-Kommission. derstandard.at, 22. Oktober 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014
  3. Eric Bonse: Junckers schwarze Schafe. taz.de, 27. September 2014, abgerufen am 27. September 2014
  4. a b Die Juncker-Kommission: Ein starkes und erfahrenes Team für den Wandel. Europäische Kommission, abgerufen am 10. September 2014
  5. a b Fragen und Antworten: Die Juncker-Kommission. Europäische Kommission, 10. September 2014, abgerufen am 10. September 2014.
  6. dpa: EU einigt sich auf Klima-Paket, handelsblatt.com, 24. Oktober 2014
  7. Gregor Peter Schmitz: Miese Quote, Spiegel Online vom 31. Juli 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014
  8. Zu wenige Frauen: Neue EU-Kommission wackelt, DerStandard.at vom 31. Juli 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014
  9. http://derstandard.at/2000004963378/EU-Sondergipfel-ringt-um-neues-Top-Personal, DerStandard.at vom 30. August 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014
  10. Thomas Mayer: EU-Parlament lehnt Bratusek ab. Der Standard Online, 8. Oktober 2014
  11. Alastair Macdonald, Jan Strupczewski, Barbara Lewis: EU lawmakers reject Hungarian culture nominee, disrupting Juncker plan Reuters, 6. Oktober 2014
  12. Junckers 27 Kommissare in der Übersicht