Kommission von der Leyen

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Die Kommission von der Leyen soll ab dem 1. November 2019 als Nachfolgerin der Kommission Juncker ihre Arbeit aufnehmen. Der Europäischen Kommission werden neben der Präsidentin, abhängig vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, 26 oder 27 Kommissare angehören. Geleitet werden soll sie von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die in Deutschland als Bundesministerin verschiedene Ressorts leitete. Sie wurde anschließend an die Europawahl 2019 am 16. Juli 2019 vom Europaparlament als erste Frau zur designierten Kommissionspräsidentin gewählt.

Wahl der Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nicht auf einen der zur Europawahl 2019 angetretenen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident hatte einigen können,[1] wurde von der Leyen am 2. Juli 2019 durch das Gremium einmütig für dieses Amt nominiert. Nur die von der Leyen vorschlagende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel enthielt sich wegen der Ablehnung durch den Koalitionspartner SPD.[2]

Bei der Wahl am 16. Juli 2019 erhielt von der Leyen eine absolute Mehrheit von 383 Stimmen im Europäischen Parlament, neun Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit von 374 der 747 Europa-Abgeordneten.[3] Neben der EVP hatten sich auch die Liberalen und die Sozialdemokraten im EU-Parlament überwiegend für eine Wahl von der Leyens ausgesprochen, während die deutschen SPD-Abgeordneten in der Fraktion diese ablehnten, weil von der Leyen bei der Europawahl 2019 keine Spitzenkandidatin gewesen sei.[4]

Politische Leitlinien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursula von der Leyen möchte das Modell der Cluster, das bereits bei der Kommission Juncker neu eingeführt wurde, insoweit überarbeiten, dass die Vizepräsidenten die Rolle von Ministern, die regulären Kommissare die Rolle von Staatssekretären einnehmen werden.[5]

Mitglieder der Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursula von der Leyen strebt eine Kommission an, die das erste Mal seit Bestehen der Kommission paritätisch mit Frauen und Männern besetzt ist. Mit 13 Frauen unter den bisher 27 Nominierungen (inklusive von der Leyen) wäre dieses Ziel aktuell wohl erreicht. Das Vereinigte Königreich verzichtet bisher auf eine Nominierung.[6]

Erst wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung zu der vorgeschlagenen Besetzung erteilt hat, d. h. die Kommission berufen wurde, kann diese ihre Arbeit am 1. November 2019 aufnehmen.[7]

Ursula von der Leyen entschied sich für die Ernennung von drei Exekutiv-Vizepräsidenten, welche eine herausragende Stellung besitzen, sowie fünf weiteren Vizepräsidenten. Alle Vizepräsidenten sind neben ihrer Tätigkeit als Kommissar für einen Themenschwerpunkt der politischen Agenda der Kommission von der Leyen zuständig. Drei Vizepräsidenten (Jourová, Schinas und Šefčovič) sowie Gleichstellungskommissarin Dalli sind keine Generaldirektion zugeordnet; zudem haben die Vizepräsidenten Šefčovič und Šuica keine Kommissare unter sich, sondern sollen ressortübergreifend arbeiten. Die bisherigen Vorschläge der Mitgliedstaaten, welche von der Leyen am 10. September 2019 offiziell präsentierte, sind:[8][9][10][11]

Präsidentin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amt Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europäischen Parlament
Präsidentin
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen DeutschlandDeutschland Deutschland CDU EVP EVP

Exekutive Vizepräsidenten (Kommissare)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ressort Agendathema Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europäischen Parlament
Klimaschutz Europäischer Green Deal
Frans Timmermans
Frans Timmermans NiederlandeNiederlande Niederlande PvdA SPE S&D
Wettbewerb und Digitales[12][13] Europa fit für das digitale Zeitalter
Margrethe Vestager
Margrethe Vestager DanemarkDänemark Dänemark RV ALDE RE
Finanzdienstleistungen Wirtschaft für die Menschen
Valdis Dombrovskis
Valdis Dombrovskis LettlandLettland Lettland Vienotība EVP EVP

Vizepräsidenten (Kommissare)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ressort bzw. Agendathema Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europäischen Parlament
Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Josep Borell
Josep Borrell SpanienSpanien Spanien PSC SPE S&D
Werte und Transparenz
Věra Jourová
Věra Jourová TschechienTschechien Tschechien ANO 2011 ALDE RE
Schutz der Europäischen Lebensart
Margaritis Schinas
Margaritis Schinas GriechenlandGriechenland Griechenland ND EVP EVP
Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau
Maroš Šefčovič
Maroš Šefčovič SlowakeiSlowakei Slowakei SMER SPE S&D
Demokratie und Demografie

(inkl. Kommunikation)

Dubravka Šuica
Dubravka Šuica KroatienKroatien Kroatien HDZ EVP EVP

Weitere Kommissare[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ressort Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europäischen Parlament
Haushalt und Verwaltung
Johannes Hahn
Johannes Hahn OsterreichÖsterreich Österreich ÖVP EVP EVP
Justiz und Rechtsstaatlichkeit
Didier Reynders
Didier Reynders BelgienBelgien Belgien MR ALDE RE
Innovation und Jugend
Marija Gabriel
Marija Gabriel BulgarienBulgarien Bulgarien GERB EVP EVP
Gesundheit
Stella Kyriakides
Stella Kyriakides Zypern RepublikZypern Republik Zypern DISY EVP EVP
Energie
Kadri Simson
Kadri Simson EstlandEstland Estland K ALDE RE
Internationale Partnerschaften
Jutta Urpilainen
Jutta Urpilainen FinnlandFinnland Finnland SDP SPE S&D
Binnenmarkt

(inkl. digitaler Binnenmarkt,

Verteidigung und Raumfahrt)

Sylvie Goulard
Sylvie Goulard FrankreichFrankreich Frankreich MoDem EDP RE
Nachbarschaft und Erweiterung
László Trócsányi
László Trócsányi UngarnUngarn Ungarn Fidesz EVP EVP
Handel
Phil Hogan
Phil Hogan IrlandIrland Irland FG EVP EVP
Wirtschaft sowie Steuern und Zollunion
Paolo Gentiloni
Paolo Gentiloni ItalienItalien Italien PD SPE S&D
Umwelt und Ozeane
Virginijus Sinkevičius
Virginijus Sinkevičius LitauenLitauen Litauen LVŽS parteilos G/EFA
Arbeitsplätze
Nicolas Schmit
Nicolas Schmit LuxemburgLuxemburg Luxemburg LSAP SPE S&D
Gleichstellung
Helena Dalli
Helena Dalli MaltaMalta Malta MLP SPE S&D
Landwirtschaft
Janusz Wojciechowski
Janusz Wojciechowski PolenPolen Polen PiS EKR EKR
Kohäsion und Reformen
Elisa Ferreira
Elisa Ferreira PortugalPortugal Portugal PS SPE S&D
Verkehr
Rovana Plumb
Rovana Plumb RumänienRumänien Rumänien PSD SPE S&D
Krisenmanagement
Janez Lenarčič
Janez Lenarčič SlowenienSlowenien Slowenien parteilos
Inneres
Ylva Johansson
Ylva Johansson SchwedenSchweden Schweden SAP SPE S&D
Die Farben zeigen die Zugehörigkeit zu den europäischen Parteien an:
  • EVP0 (9: 5 Männer, 4 Frauen)
  • SPE (10: 5 Männer, 5 Frauen)
  • ALDE (5: 1 Mann, 4 Frauen)
  • EKR0 (1: 1 Mann)
  • EGP0 (1: 1 Mann)
  • parteilos (1: 1 Mann)
  • Cluster[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Themenkomplexe geführt von den drei geschäftsführenden Vizepräsidenten sind:

    • Europäischer Green Deal
    • Europa fit für das digitale Zeitalter
    • Wirtschaft für die Menschen

    Zusätzlich existieren noch die Cluster:

    • Schutz des Europäischen Way of Life
    • Stärkung Europas in der Welt
    • Neuer Schwung für die Europäische Demokratie

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]