Kommittent

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Kommittent ist, wer einen Kommissionär damit betraut, in eigenem Namen, aber für Rechnung des Kommittenten Waren oder Wertpapiere zu kaufen oder zu verkaufen (siehe Kommissionsgeschäft).

Rechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Recht hat der Kommissionär nach dem Abschluss des Ausführungsgeschäfts gemäß § 384 Abs. 2 HGB folgende Pflichten:

  • Er muss dem Kommittenten die erforderlichen Auskünfte geben und Rechenschaft über das Ausführungsgeschäft ablegen; die Person des Dritten nennen.
  • Er muss dem Kommittenten alles herausgeben, was er zur Ausführung der Kommission erhalten (§ 675, § 667 BGB) und aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat (§ 384 HGB). Der Einkaufs-Kommissionär hat das Eigentum an der erworbenen Ware auf den Kommittenten zu übertragen oder den Anspruch auf Übereignung abzutreten und einen nicht ausgenutzten Kaufpreisvorschuss zurückzugewähren. Der Verkaufs-Kommissionär hat dem Kommittenten das erhaltene Geld, sofern er es bar erhalten hat, nach § 929 BGB zu übereignen oder die noch nicht erfüllte Kaufpreisforderung gegen den Dritten nach § 398 BGB abzutreten. Den Besitz an nicht verkaufter Ware muss er zurück übertragen.