Kommunalparlament

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Kommunalparlament bezeichnet umgangssprachlich, jedoch fälschlicherweise die gewählte Volksvertretung auf kommunaler Ebene (Gemeinden und Landkreise). Ihre korrekte Bezeichnung variiert je nach Bundesland und ist abhängig davon, ob eine Gemeinde den Status einer Stadt besitzt. Auf Kreisebene ist das der Kreistag.

Diese Vertretungsorgane sind nach der Staatsrechtslehre keine Parlamente (Legislative), denn sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahren erlassen, sondern beschließen Rechtsetzungsakte (untergesetzliche Normen, wie kommunale Satzungen) und Verwaltungsgrundsätze in ihrem Wirkungskreis im Rahmen gesetzlicher Vorgaben sowie weitere Beschlüsse. Vielmehr handelt es sich bei ihnen um die Bürgervertretungen der Selbstverwaltungskörperschaften. Diese Organe sind Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28, Abs. 2 GG). Wesentliches Indiz hierfür ist neben dem Fehlen einer kommunalen Judikative der Umstand, dass an die Stelle einer Verfassung die Gemeindeordnung tritt, welche durch ein Landesgesetz erlassen worden ist. Die Mitglieder der Stadt- und Gemeindevertretungen genießen auch nicht den für tatsächliche Parlamentsabgeordnete verfassungsmäßig garantierten Schutz der Immunität und Indemnität. Die Entscheidungen dieser Selbstverwaltungsorgane können zudem durch die Kommunalaufsicht oder die Verwaltungsgerichte aufgehoben oder ersetzt werden.[1][2]

Korrekte Bezeichnungen in den Flächenländern[3]
Bundesland Gemeinde Stadt
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg Gemeinderat Gemeinderat
BayernBayern Bayern Gemeinderat bzw.

Marktgemeinderat

Stadtrat
BrandenburgBrandenburg Brandenburg Gemeindevertretung Stadtverordnetenversammlung
HessenHessen Hessen Gemeindevertretung Stadtverordnetenversammlung
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Gemeindevertretung Stadtvertretung (in den Hansestädten: Bürgerschaft)
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen Gemeinderat Stadtrat
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Gemeinderat Stadtrat
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Gemeinderat Stadtrat
SaarlandSaarland Saarland Gemeinderat Stadtrat
SachsenSachsen Sachsen Gemeinderat Stadtrat
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Gemeinderat Stadtrat
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein Gemeindevertretung bzw.

Gemeindeversammlung

Stadtvertretung
ThüringenThüringen Thüringen Gemeinderat Stadtrat

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jörg-Dieter Oberrath: Öffentliches Recht. 6. Aufl., Verlag Franz Vahlen, München 2017, S. 11.
  2. Jörn Ipsen: Allgemeines Verwaltungsrecht. 10. Aufl., Verlag Franz Vahlen, München 2017, S. 80.
  3. Elena Frank, Jens Hildebrandt, Beatrice Pardon, Ralf Vandamme: Was ist Verwaltung? Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2017, S. 36–55.