Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2014

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Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 25. Mai 2014 gleichzeitig mit der Europawahl in Deutschland 2014 und Kommunalwahlen in neun anderen Bundesländern statt.

Gewählt wurden die Mitglieder der Gemeinderäte und Kreistage in 1101 Gemeinden und 35 Landkreisen sowie der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Wie schon bei früheren baden-württembergischen Kommunalwahlen konnten die Wähler sowohl Stimmen auf einzelne Bewerber ansammeln (kumulieren) wie auch ihre Stimmen auf Kandidaten unterschiedlicher Wahlvorschlagslisten verteilen (panaschieren).

Gegenüber den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2009 traten jedoch einige Veränderungen in Kraft, die aus der vom Landtag am 11. April 2013 beschlossenen Veränderung[1] der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie des Kommunalwahlgesetzes (Baden-Württemberg) resultierten:

  • Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt, dabei blieb das Mindestalter für das passive Wahlrecht von 18 Jahren unverändert.
  • Das bislang angewandte D’Hondt-Verfahren, das große Parteien begünstigt, wurde als Sitzzuteilungsverfahren durch das Sainte-Laguë-Verfahren abgelöst, das bereits seit 2011 für die baden-württembergischen Landtagswahlen angewandt wird.
  • Kreistags-Kandidaten dürfen nicht mehr in zwei Wahlkreisen antreten.
  • Der neu gefasste § 9 Abs. 6 des Kommunalwahlgesetzes lautet: „Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden. Die Beachtung der Sätze 1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags.“

Wahlvorschläge konnten bis zum 27. März 2014 eingereicht werden.[2]

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Endgültiges Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg[3] 2014 2009
FW Freie und Unabhängige Wählervereinigungen 37,9 37,6
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 27,9 28,1
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 16,4 16,8
GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen 8,5 7,4
FDP Freie Demokratische Partei 2,8 4,6
DIE LINKE Die Linke 1,0 0,7
AfD Alternative für Deutschland 0,9
PIRATEN Piratenpartei Deutschland 0,3
Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative
0,1
REP Die Republikaner 0,1 0,2
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei 0,0 0,1
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 0,0
DKP Deutsche Kommunistische Partei 0,0 0,0
GRAUE Allianz Graue Panther Deutschland 0,0
EINHEIT Aussiedler und Migranten Partei Deutschland 0,0
BIG Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit 0,0
SPD/GRÜNE 0,0
CDU/FDP 0,0 0,0
Gemeinsam Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen 4,1 4,5
gesamt (Rundungsdifferenz möglich) 100,0 100,0
Wahlbeteiligung 49,1 % 50,7 %

Die in Baden-Württemberg traditionell starken Wählervereinigungen erreichten zusammen 37,9 Prozent (+0,3). Die CDU erreichte 27,9 Prozent (–0,2). Die SPD, auf Landesebene kleiner Koalitionspartner der GRÜNEN, verlor leicht und erreichte mit 16,4 Prozent 0,4 Prozentpunkte weniger als 2009. Die Regierungspartei GRÜNE steigerte ihr Ergebnis von 7,4 auf 8,5 Prozent. Die FDP sackte auf 2,8 Prozent ab (–1,8).


Endgültiges Ergebnis der Kreistagswahlen in Baden-Württemberg[4] 2014 2009
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 35,7 34,6
FW Freie und Unabhängige Wählervereinigungen 24,3 24,3
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 17,6 17,9
GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen 12,3 10,8
FDP Freie Demokratische Partei 4,6 7,4
DIE LINKE Die Linke 1,8 1,3
AfD Alternative für Deutschland 0,9
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei 0,6 0,7
REP Die Republikaner 0,3 0,6
PIRATEN Piratenpartei Deutschland 0,0
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 0,0 0,1
NEIN! NEIN!-Idee 0,0
Sonstige weitere Parteien (nur 2009) 0,1
Gemeinsam Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen 1,9 2,3
gesamt (Rundungsdifferenz möglich) 100,0 100,0
Wahlbeteiligung 49,6 % 51,5 %

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften (Memento vom 22. Februar 2014 im Internet Archive) vom 16. April 2013, veröffentlicht im Gesetzblatt für Baden-Württemberg, Nr. 4/2013, S. 55–58;
  2. http://www.kommunalwahl-bw.de/kommunalwahl_termine.html
  3. http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunal/02045000.tab?R=LA
  4. http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunal/02043000.tab?R=LA