Kommunistische Partei der Ukraine

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Комуністична партія України
Kommunistische Partei der Ukraine
Logo der KPU
Parteivorsitzender Petro Symonenko
Partei­vorsitzender Petro Symonenko
General­sekretär Petro Symonenko
Gründung 18. April 1918
19. Juni 1993
Aus­richtung Kommunismus,
Marxismus-Leninismus[1]
Farbe(n) Rot
Parlamentssitze
0/317
Internationale Verbindungen Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion, Internationales Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien
Website www.kpu.ua

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU, ukrainisch Комуністична партія України, Komunistytschna Partija Ukrajiny; russisch Коммунистическая партия Украины, Kommunistitscheskaja partija Ukrainy) ist die älteste politische Partei der heutigen Ukraine.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei wurde am 18. April 1918 unter dem Namen Kommunistische Partei (der Bolschewiki) der Ukraine, abgekürzt KP(b)U, in Taganrog gegründet. Schon im Juli desselben Jahres beschloss der offizielle I. Parteitag der KP(b)U in Moskau den Eintritt der Partei in die Kommunistische Partei Russlands und war fortan lediglich eine regionale Gliederung der später KPdSU genannten sowjetischen Staatspartei. 1952 wurde der Zusatz "Bolschewiki" gestrichen. Seitdem trägt die Partei ihren heutigen Namen. Im August 1991, nach dem gescheiterten Staatsstreich in Moskau, wurde sie verboten. Viele ihrer Mitglieder traten daraufhin in die Sozialistische Partei (SPU) ein. 1993 wurde die KPU in Donezk als eigenständige ukrainische Partei wiedergegründet und wurde zu einer der größten Parteien der Ukraine. Vorsitzender ist bis heute Petro Symonenko. Trotz ihrer Neugründung sieht sich die KPU als direkte Fortsetzung der Kommunistischen Partei der Ukrainischen Sowjetrepublik. Zwar begann sie etwa die Zählung ihrer Parteitage 1993 neu, die Zählung der Parteitage der sowjetukrainischen KP wird jedoch ebenfalls fortgesetzt. So war der Gründungsparteitag der heutigen KPU 1993 der "I. (XXIX.) Parteitag".

Bei der Parlamentswahl 1994 gelang der KPU der Einzug in die Werchowna Rada. Bei der Präsidentschaftswahl im selben Jahr stellte sie keinen eigenen Kandidaten, unterstützte aber den Vorsitzenden der SPU, Olexander Moros, der gegen Leonid Kutschma unterlag.

Bei der Präsidentschaftswahl 2004, die in die so genannte "Orange Revolution" mündete, verlor die KPU stark an Zustimmung und entwickelte sich zu einer der kleineren im ukrainischen Parlament vertretenen Parteien. Ein großer Teil ihrer Wählerschaft wechselte zur Partei der Regionen, die im Vorfeld der Präsidentschaftswahl auf einen linkspopulistischen Kurs einschwenkte und auch mit ihrer russlandfreundlichen Außenpolitik traditionelle Positionen der Kommunisten vertrat.

Ab 2006 war die KPU unter Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch an der Regierung beteiligt. Bei der Parlamentswahl 2012 konnte sie deutlich an Stimmen gewinnen, die KPU erreichte 13,2 % der Wählerstimmen und 32 Mandate in der Werchowna Rada.[2]

Verbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits am 21. August 1991, nach dem Zerfall der UdSSR und der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine leitete die ukrainische Regierung ein Parteiverbotsverfahren gegen die KPU ein. Das Präsidium der Werchowna Rada erließ zwei Dekrete. Sie zielten darauf ab, die zuvor herrschende KPdSU bzw. KPU und ihre Aktivitäten zu verbieten.[3][4]

Das erste Dekret[5] erging am 26. August 1991 und setzte die Aktivitäten der drei Millionen Mitglieder der starken Partei außer Kraft. Außerdem wurden die Bankkonten eingefroren und das Eigentum der Partei sichergestellt, bis ihre Rolle bei dem gescheiterten Staatsstreich - Augustputsch - durch die Gerichte einwandfrei festgestellt worden ist.[6]

Das zweite Dekret[7] erging nur vier Tage später, am 30. August 1991, und sprach ein Verbot der KPU aus. Die Begründung des Dekrets war die Leistung der Beihilfe zum Staatsstreich durch die KPU. Ein Verstoß gegen Art. 7 der von 1978 noch geltenden ukrainischen Verfassung, der es als eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung sah. Das Verbot der KPU hatte einen erheblichen Effekt – das vollständige Parteieigentum, sowie das gesamte Vermögen gingen nun an den neuen unabhängigen Staat der Ukraine.[6]

Als das ukrainische Verfassungsgericht 1996 durch die neue Verfassung geschaffen worden ist, reichten 130 Abgeordnete der kommunistischen Partei eine Verfassungsbeschwerde bei diesem ein. Sie forderten das ukrainische Verfassungsgerichtdazu auf, das Verbot gegen die KPU aufzuheben, da das Parteiverbotsverfahren an zwei gravierenden Fehlern litt.[6]

Trotz abweichender Stimmen innerhalb des Verfassungsgerichts, befand es sich als zuständig und entschied über das durchgeführte Verbotsverfahren. Das Verbot der KPU wurde aufgehoben, dann die Parteiordnung, der im Juli 1991 registrierten Partei sei ohne weiteres, sowohl mit der aktuellen, als auch mit der alten Verfassung vereinbar gewesen, denn die Parteiordnung schreibe vor, die Gesetze und die Verfassung des Landes zu achten. Das ukrainische Verfassungsgericht stellte weiterhin fest, dass das Verbot der KPU gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoße.[8][6]

Nach der Absetzung von Präsident Janukowytsch im Februar 2014 wurde die KPU Ziel von Angriffen durch Unterstützer des Euromaidan. Die Parteizentrale in Kiew war zeitweise besetzt, andere Büros der Partei wurden verwüstet oder mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Abgeordneten der KPU in der Werchowna Rada wurden teilweise bedroht und unter Druck gesetzt.[9][10] In einer am 27. Februar 2014 angenommenen Resolution verurteilte das Europäische Parlament den Angriff auf den Sitz der KPU.[11] Am 10. April wurde die Parteizentrale auf gerichtlichen Beschluss von den Besetzern geräumt, dabei wurden die Räume in Brand gesetzt.[12] Am 6. Mai 2014 wurde die Fraktion der KPU von der Sitzung der Werchowna Rada ausgeschlossen, da sie angeblich den Separatismus in der Ostukraine unterstütze.[13] Am 8. Juli 2014 beantragte Justizminister Petrenko beim regionalen Verwaltungsgericht das Verbot der KPU. Es gebe zahlreiche Beweise für illegale Aktivitäten der Partei, unter anderem habe sie sich offen auf die Seite der prorussischen Separatisten gestellt, die seit April für die Unabhängigkeit mehrerer Regionen der Ostukraine kämpfen und die Partei unterstütze die Separatisten auch mit Geld und Waffen.[14] Am 24. Juli 2014 erklärte Parlamentspräsident Turtschynow die kommunistische Fraktion in der Rada für aufgelöst, nachdem zwei Tage vorher ein Gesetz in Kraft getreten war, welches Turtschynow die Vollmacht für diese Entscheidung gab.[15] Bei der Parlamentswahl 2014 scheiterte die KPU an der Fünf-Prozent-Hürde, damit ist sie erstmals nicht im Parlament der Ukraine vertreten.[16] Nach Angaben einer ukrainischen Nachrichtenagentur verbot der Regionalrat der ukrainischen Region Ivano-Frankivsk am 17. April 2015 die KPU und drei weitere separatistische Oppositionsparteien.[17]

Generalsekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Generalsekretäre (Vorsitzende) der KPU waren:

Hochburgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abschneiden der KPU nach Wahlkreisen bei den Wahlen 2006
Wahl 2007

Ihre besten Ergebnisse erreichte die KPU stets in den östlichen und südlichen, russischsprachigen Landesteilen der Ukraine sowie auf der Halbinsel Krim. In der Westukraine war die Zustimmung für die KPU deutlich schwächer.[18]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktive Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ersten Listenplätze der KPU bei den Parlamentswahlen 2007 belegten:

  1. Petro Symonenko
  2. Jewhen Wolynez
  3. Maryna Perestenko
  4. Iwan Herasymow
  5. Jurij Hajdajew
  6. Adam Martynjuk
  7. Walerij Bews
  8. Oleksandr Tkatschenko, ehemaliger Parlamentspräsident
  9. Oleksandr Holub
  10. Ihor Aleksjejew

Jugendorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Jugendorganisation der KPU ist der Leninsche Kommunistische Jugendverband der Ukraine (Leninski kommunistitscheski sojus molodjoschi Ukrajiny). Sie hat so den Namen der Jugendorganisation der KPdSU beibehalten (siehe Komsomol).

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Autor Roman Danyluk wirft der KPU eine prorussische rückwärtsgewandte Haltung vor. Die Partei beteilige sich demnach nicht an sozialen Bewegungen, sondern sie sei eher an sowjetnostalgischer Identitäts- und Erinnerungspolitik interessiert. Ihre Politik sei sehr staatsfixiert und setze ausschließlich auf die Institutionen und einen entsprechenden Legalismus. Die Mitgliedschaft sei mit Altkadern und Apparatschiks aus der Sowjetzeit durchsetzt und hoffnungslos überaltert. Des Weiteren fänden sich in ihrer Parteizeitung rassistische und homophobe Inhalte.[19]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://parties-and-elections.eu/ukraine.html
  2. Webseite der Zentralen Wahlkommission zu den Parlamentswahlen 2012
  3. Про тимчасове припинення діяльності Компартії України N 1435-XII, 26. 8. 1991, Указ, Президія Верховної Ради Україн – Über die Aussetzung der Tätigkeiten der Kommunistischen Partei der Ukraine Nr. 1435–XII, 26. 8. 1991, Dekret des Präsidiums der Werchowna Rada. Abgerufen am 8. Juni 2018 (ukr).
  4. Leonid Shmatenko: Die Rolle des Verfassungsgerichts in jungen Demokratien, insbesondere der Ukraine. GRIN Verlag, München 2010, ISBN 978-3-668-62691-1, S. 30.
  5. Про тимчасове припинення діяльності Компартії України N 1435-XII, 26. 8. 1991, Указ, Президія Верховної Ради Україн – Über die Aussetzung der Tätigkeiten der Kommunistischen Partei der Ukraine Nr. 1435–XII, 26. 8. 1991, Dekret des Präsidiums der Werchowna Rada. Abgerufen am 8. Juni 2018 (ukr).
  6. a b c d Leonid Shmatenko: Die Rolle des Verfassungsgerichts in jungen Demokratien, insbesondere der Ukraine. GRIN Verlag, München 2010, ISBN 978-3-668-62691-1, S. 30–31.
  7. Про заборону діяльності Компартії України, N 1468-XII, 30. 8. 1991, Указ, Президія Верховної Ради України – Über das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine, Nr. 1468–XII, 30. 8. 1991, Dekret des Präsidiums der Werchowna Rada. Abgerufen am 8. Juni 2018 (ukr).
  8. Конституційний Суд; Рішення, Окрема думка вiд 27. 12. 2001 № 20-рп/2001 – Ukrainisches Verfassungsgericht; Entscheidung vom 27. 12. 2001 Nr. 20-rp/2001. Abgerufen am 8. Juni 2018 (ukr).
  9. Todeslisten und Molotow-Cocktails, Hintergrund am 27. Februar 2014
  10. Büro der Kommunistischen Partei in Kiew gestürmt, Die Zeit vom 23. Februar 2014
  11. Resolution des Europäischen Parlamentes vom 27. Februar 2014
  12. В Киеве горел центральный офис Компартии, Ukrinform vom 10. April 2014
  13. Krisensitzung des Kiewer Parlaments, NZZ vom 6. Mai 2014
  14. Ukraine will Kommunistische Partei verbieten, Der Standard vom 8. Juli 2014
  15. Machtkampf in Kiew: Ukraines Regierung will Kommunistische Partei verbieten, SPON vom 24. Juli 2014
  16. Süddeutsche Zeitung vom 27. Oktober 2014
  17. Interfax-Ukraine, 17. April 2015: Ivano-Frankivsk Regional Council bans activities of Communist Party, Regions Party, Opposition Bloc, Ukraine Development Party
  18. http://www.cvk.gov.ua/vnd2007/w6p001.html (Memento vom 5. Juni 2009 im Internet Archive)
  19. Roman Danyluk: KIEW UNABHÄNGIGKEITSPLATZ – Verlauf und Hintergründe der Bewegung auf dem Majdan. Edition AV, Lich 2014, ISBN 978-3-86841-106-5. Seite 35