Konrad-Adenauer-Stiftung

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Vereinslogo der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) ist die parteinahe Stiftung der Christlich Demokratischen Union. Bei der KAS handelt es sich nicht um eine Stiftung im eigentlichen Sinne, sondern um einen eingetragenen Verein mit Sitz in Sankt Augustin, welcher überwiegend durch Mittel des Bundes und der Länder finanziert wird. Derzeitiger Vorsitzender ist der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, Generalsekretär ist der ehemalige Staatssekretär im Bundesbildungsministerium Michael Thielen.

Entstehung und Auftrag[Bearbeiten]

Namenspate Konrad Adenauer (1952)
Vereinssitz in Sankt Augustin
Die Akademie in Berlin

Die 1955 unter Bruno Heck gegründete Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit trägt seit 1964 den Namen des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer. National und international setzt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung für politische Bildung sowie die Förderung der europäischen Einigung ein, unterstützt Kunst und Kultur, fördert begabte Studenten und Doktoranden mit Stipendien und dokumentiert und erforscht die geschichtliche Entwicklung der christlich-demokratischen Bewegung. Wie alle parteinahen Stiftungen versucht sie, als Denkfabrik für ihre Partei meinungsbildend auf die Gesellschaft einzuwirken.

Einrichtungen[Bearbeiten]

Der Verein unterhält neben ihren Hauptsitzen in der Nähe der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und in Berlin drei Regionalbüros in Düsseldorf, Dortmund und Freiburg, 15 regionale Bildungsforen, eine Akademie in Berlin (seit 25. Juli 1998)[1], sowie eine internationale Tagungsstätte (in der Villa la Collina in Cadenabbia). Die Geschichte der christlichen Demokratie in Deutschland und Europa erschließt und erforscht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik mit umfangreichen Schriftgutbeständen, modernen Medien und einer Spezialbibliothek mit rund 157.000 Titeln. Zu dem Angebot gehört im Rahmen der Begabtenförderung die Deutsche Studentenförderung, Graduiertenförderung, Ausländerförderung und auch die Unterhaltung einer Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Auslandsengagement[Bearbeiten]

Im Ausland unterhält die KAS knapp 80 Büros[2] und fördert neben 200 Projekten der „Hilfe zur Selbsthilfe“ in 120 Ländern auch politisch nahestehende Parteien und Organisationen. Bei den Partnerparteien handelt es sich um christdemokratische oder rechtsliberale Parteien wie die polnische Bürgerplattform oder die chilenische Partido Demócrata Cristiano de Chile.

Die Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS gibt verschiedene Publikationsreihen heraus:

  • Auslandsinformationen,[3] eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, durch die im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit des Vereins gesammelte Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
  • KAS International[4]
  • Länderberichte[5]

Mit fünf regionalen Rechtsstaatsprogrammen („Südosteuropa“, „Lateinamerika“, „Asien“, „Subsahara-Afrika“ und "Naher Osten/Nordafrika") unterstützt die KAS die Entwicklung des jeweiligen Verfassungsrechtes, Menschenrechtsschutzes, Integrationsrechtes und Verfahrensrechtes mit dem Ziel einer Demokratisierung.[6]

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Medienprogramme der KAS mit dem Ziel einer Förderung der freien, verantwortungsvollen und ethischen Berichterstattung.[7]

Besonderheiten einzelner Auslandsbüros[Bearbeiten]

Venezuela[Bearbeiten]

Das Auslandsengagement der KAS begann 1962 mit ersten Kontakten in Venezuela.[8] Die Primero Justicia ist Partnerpartei der KAS in Venezuela.

Bulgarien[Bearbeiten]

1996 verhalf die KAS zur Konsolidierung in der Koalition Vereinte Demokratischen Kräfte (ODS) der demokratischen Kräfte Bulgariens, welche im Folgejahr unter der Führung der Union der Demokratischen Kräfte die Regierung übernehmen konnten.[9]

Naher Osten[Bearbeiten]

In Konfliktregionen wie z. B. dem Nahen Osten versucht die KAS auch, beide Seiten in ihrer friedlichen Entwicklung zu unterstützen und dadurch bei der Überwindung des Konfliktes positive Impulse zu setzen; im Nahostkonflikt fördert die Stiftung deshalb beispielsweise Projekte in Palästina (z. B. das Brauwesen in Taybeh) und Israel z. B. durch Förderung israelisch-palästinensischer Lehrerseminare zur friedensfördernden Curriculumsentwicklung.

Ukraine[Bearbeiten]

Die KAS arbeitet in der Ukraine mit Ukrainische demokratische Allianz für Reformen, der Partei von Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei Arsenij Jazenjuks zusammen. Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew ist seit 2012 Gabriele Baumann.[10]

Ecuador[Bearbeiten]

Am 1. September 2014 schloss die KAS nach über 50 Jahren Präsenz ihr Büro in Ecuador. Der Büroleiter Winfried Weck begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung von Präsident Rafael Correa „die politische Arbeit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen“ zunehmend kontrolliere und Einfluss auf sie nehme.[11]

Durchsuchungen von Stiftungsbüros[Bearbeiten]

Ägypten[Bearbeiten]

Das Büro in Ägypten wurde im Dezember 2011 wie die Büros von 16 weiteren NGO­s wegen des Verdachts illegaler „Finanzierung aus dem Ausland“ durchsucht.[12] Im Februar 2012 wurde von der ägyptischen Regierung der Vorwurf erhoben, dass mehrere NGOs an einer „ausländischen Verschwörung“ gegen Ägypten beteiligt seien.[13] In der Folge wurde für den Repräsentanten der KAS in Ägypten Andreas Jacobs und eine deutsche Mitarbeiterin Reiseverbot erteilt.[14] Im Sommer 2013 verurteilte ein Gericht in Kairo zwei Mitarbeiter der KAS sowie weitere 41 Mitarbeiter anderer NGO in Abwesenheit zu mehreren Haftjahren. Andreas Jacobs wurde zu fünf Haftjahren verurteilt, eine weitere Mitarbeiterin zu zwei Jahren. Laut Gerichtsurteil soll die Stiftung ausländische Gelder illegal in Ägypten verwendet haben, auch um Unruhen im Land zu schüren. Das Urteil wurde in der Folge in der westlichen Gesellschaft stark kritisiert.[15]

Russland[Bearbeiten]

Am 26. März 2013 beschlagnahmten Beamte der russischen Staatsanwaltschaft im Büro der KAS in Sankt Petersburg vorübergehend mehrere Computer.[16] Nach zwei Tagen wurde das eingeleitete Verfahren eingestellt.[17] Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte das Vorgehen gegen zum Teil scharfe Kritik, u. a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der Stiftung, Hans-Gert Pöttering.[18][19]

Kooperationen mit anderen Stiftungen und Organisationen[Bearbeiten]

In Bayern ist an Stelle der Konrad-Adenauer-Stiftung die Hanns-Seidel-Stiftung aktiv, in Schleswig-Holstein die Hermann Ehlers Stiftung. Die KAS arbeitet nicht nur mit diesen unionsnahen Stiftungen zusammen. So veröffentlichte sie z. B. in Zusammenhang mit der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Marktwirtschaft und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen der Schriftenreihe Forum Föderalismus 2004 eine Studie unter dem Titel „Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss“,[20] in der sie sich in der Debatte um Bildungspolitik und Reformen positionierte und Einflussmöglichkeiten erörterte. Außerdem erarbeitete man 1989 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung eine „Gemeinsame Erklärung“[21] über das Selbstverständnis und die Finanzierung von politischen Stiftungen in Deutschland. Die KAS ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Sie kooperiert im Verbund des neoliberalen Stockholm Network[22] auch mit anderen Stiftungen und Denkfabriken bei der länderübergreifenden Meinungsbildung in der Europapolitik.[23] Zusammen mit dem Anne-Frank-Fonds unterstützt die KAS die seit dem Jahr 2000 jährlich von der Stadt Bergen ausgerichteten „Anne-Frank-Friedenstage“. Dort werden jedes Jahr Jugendliche aus mehreren europäischen Städten eingeladen, die an Informationsveranstaltungen teilnehmen, eigene Recherchen betreiben und Ergebnisse öffentlich präsentieren.[24]

Publikationen[Bearbeiten]

Denkmal für De Gaulle und Adenauer auf dem Gelände der Akademie in Berlin, Teilansicht

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht eine Vielzahl verschiedener Publikationen. Monatszeitschrift des Vereins ist Die Politische Meinung, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen abgedeckt wird. Eine dieser Zeitschriften ist die monatlich seit 1987 erscheinenden KAS-Auslandsinformationen, die sich mit internationalen politischen Fragen befassen. Die Reihe Analysen und Argumente informiert in knapper Form über Positionen der KAS zu aktuellen Themen. Die Hefte stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen vor, bieten Kurzanalysen, erläutern die weiteren Pläne der KAS und nennen deren Ansprechpartner. Die Zeitschrift Im Gespräch ist eine Umschau mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik. Daneben wirkt die KAS durch einen Newsletter, Veröffentlichungen im Herder Verlag und den Broschürenreihen Arbeitspapiere, Zukunftsforum Politik, Historisch-Politischen Mitteilungen, Materialien für die Arbeit vor Ort (für die Kommunalpolitik) sowie die obengenannten Veröffentlichungen zum Auslandsengagement.

Preise der Konrad-Adenauer-Stiftung[Bearbeiten]

Finanzierung[Bearbeiten]

Finanziert wird die politische Stiftung zum überwiegenden Teil direkt aus öffentlichen Mitteln (96,3 %, davon 61,8 % projektbezogen), außerdem durch Zuwendungen (0,6 %) und Teilnehmerbeiträge (3,1 %, Zahlen jeweils für 2008).[29] Schatzmeister ist Franz Schoser. Als gemeinnütziger Verein kann die KAS Zuwendungen (Spenden sowie Erbschaften und Vermächtnisse) in steuerbegünstigter Form annehmen. So entstand z. B. ihr Else-Heiliger-Fonds dadurch, dass Else Heiliger (1902–1993) die Stiftung 1983 als Alleinerbin einsetzte und ihr dabei zur Auflage machte, mit dem Erbe bedürftige deutsche Künstler zu fördern.

Kritik und Kontroversen[Bearbeiten]

Konrad Adenauer beim Bocciaspiel in Cadenabbia 1958
  • Im Jahr 2005 wurde die KAS vom Innenministerium aufgefordert, 240.000 € an den Bund zurückzuzahlen, da sie die ehemalige italienische Urlaubsresidenz Konrad Adenauers (Villa La Collina) über mehrere Jahre zweckfremd benutzt hatte. Statt ausschließlich als Bildungsstätte wurde die Tagungsstätte auch als Touristenunterkunft verwendet und angeboten.[30] Der Ankauf der Villa in den 1970er Jahren wurde durch das Innenministerium durch 8,2 Millionen DM ermöglicht, bis zum Jahr 2005 wurden 5,3 Millionen Euro Bundesmittel als Förderung zugeteilt. Wiederholt erfolglos wurde das Haus zum Verkauf angeboten[31] und wird heute nach wie vor durch die KAS als "Erinnerungsstätte von nationaler Bedeutung" betrieben.[32]
  • Im Vorfeld der Debatte um das NPD-Verbotsverfahren veranstaltete das Bildungswerk der KAS im Jahr 2010 eine Diskussionsrunde und plante hierbei den polarisierenden Geschichtsforscher Eckhard Jesse für ein Impulsreferat ein.[34] Der zuständige Organisator der KAS führte zu den Motiven und Hintergründen der Einladung zunächst ein Interview mit der Tageszeitung taz, welches er im Anschluss jedoch nicht autorisierte.[35]
  • Im August 2013 depublizierte und widerrief die KAS einen Länderbericht über Luxemburg, in welchem Stellung zu der Rolle des im Zuge der Bombenlegeraffäre zurückgetretenen Regierungschefs Jean-Claude Juncker genommen wurde. Der freiberufliche Autor der Studie konstatierte in seinem Fazit, dass Junckers Versäumnisse in der Affäre evident seien. Laut der KAS enthielt der Bericht damit „politische Wertungen, die man in der Berliner Zentrale anders sieht“ und löschte die Studie von der Internetseite.[38]
  • Die KAS räumte der Journalistin Gaby Weber bisher nur unvollständige Akteneinsicht in das Archiv von Hans Globke ein. Der Archiv-Nachlass von Globke wird innerhalb des KAS-Archives geführt und beinhaltet auch bundeseigene Akten und Veschlussakten aus der Zeit Globkes als Staatssekretär im Bundeskanzleramt.[39] Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz kam in 2013 zu dem Ergebnis, dass das Bundesarchiv keinen Herausgabeanspruch gegenüber dem Besitzer der Akten habe, obgleich es sich um bundeseigenes Schriftgut handele. Eine Verfassungsbeschwerde der Journalistin gegen dieses Urteil ist noch unbearbeitet.[40]

Vorsitzende[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Konrad-Adenauer-Stiftung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Eroeffnung_des_Veranstaltungshauses_der_Konrad-Adenauer-Stiftung_in_Berlin_3939.html
  2. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 22. Dezember 2011
  3. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 18. Mai 2008
  4. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 18. Mai 2008
  5. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 18. Mai 2008
  6. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 18. Mai 2008
  7. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 18. Mai 2008
  8. Geschichte der KAS
  9. Geschichte der SDS (bulg.) auf Capital-Online, abgerufen am 6. August 2011: … Същата година подкрепящата СДС немска фондация „Конрад Аденауер“ събира лидерите на синия съюз, на Народен съюз и на ДПС в италианското градче Каденабия.
  10. http://www.tagesschau.de/ausland/ukraineinterview100.html
  11. Ecuadors Spiel mit Julian Assange Deutsche Welle, 19. August 2014.
  12. http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptendurchsuchungen100.html
  13. http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptendurchsuchungen112.html
  14. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/adenauer-stiftung-in-aegypten-kairo-setzt-mitarbeiter-von-stiftungen-fest-11640135.html
  15. Strafen gegen NGO-Mitarbeiter: "Ernste Belastung des deutsch-ägyptischen Verhältnisses. Der Spiegel, abgerufen am 12. April 2015.
  16. Spiegel Online, abgerufen am 8. April 2013
  17. Spiegel Online, abgerufen am 8. April 2013
  18. Putin verteidigt Razzien bei politischen Stiftungen, FAZ.net, abgerufen am 8. April 2013
  19. KAS-Büro in St. Petersburg erneut im Visier der Staatsanwaltschaft, Pressemitteilung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 26. März 2013
  20. http://www.kas.de/wf/doc/kas_8497-544-1-30.pdf?060524183334
  21. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 18. Mai 2008
  22. Corporate Europe Observatory: Covert industry funding fuels the expansion of radical rightwing EU think tanks
  23. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 18. Mai 2008
  24. Offizielle Seite der Anne Frank Friedenstage
  25. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 18. Mai 2008
  26. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 16. November 2010
  27. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 16. November 2010
  28. Pressemitteilung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 27. Juni 2011
  29. Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung abgerufen am 19. Mai 2008
  30. Stiftungen: Zweckentfremdete Adenauer-Villa. Der Spiegel, 30. Mai 2015, abgerufen am 12. April 2015.
  31. Stiftungen: Wo Adenauer Boccia spielte. Der Spiegel, 30. Januar 2000, abgerufen am 12. April 2015.
  32. Martin Lutz und Uwe Müller: Das Kartell der Staatsplünderer. In: Welt online. 10. Oktober 2014, abgerufen am 12. April 2015.
  33. Nestbeschmutzer in Wikipedia. Focus online, abgerufen am 12. April 2015.
  34. titel=Der Experte kommt zu spät NPD-VERBOT Bei der Konrad Adenauer Stiftung sollte die Diskussion eines NPD-Verbots durch das Impulsreferat eines Parteienforschers mit Hang zum Geschichtsrevisionismus angeregt werden | hrsg=taz Nord | datum=2010-02-12
  35. NPD-Verbot:"XXXX XX XXXXX XXXXXX". taz.de, 9. Februar 2010, abgerufen am 12. April 2015.
  36. Stefan Loipfinger. Die Spendenmafia. Schmutzige Geschäfte mit unserem Mitleid. München 2011.
  37. Haarsträubende Personalpolitik im Innenministerium. Die Welt (online), abgerufen am 12. April 2015.
  38. Parteien: Unter Freunden. Der Spiegel (online), abgerufen am 12. April 2015.
  39. Unter Verschluss: Streng geheime Akten in deutschen Archiven. 3sat Kulturzeit, abgerufen am 12. April 2015.
  40. Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt. telepolis.de, abgerufen am 12. April 2015.
  41. vgl. Süddeutsche Zeitung 24. November 2009