Konstitutionell-Demokratische Partei (Japan)

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Konstitutionell-Demokratische Partei
Rikken Minshutō
The Constitutional Democratic Party of Japan
Parteilogo
Partei­vorsitz (daihyō) Yukio Edano[1]
Parteivorsitzender
Stellvertretender Vorsitz daihyō-daikō:
Akira Nagatsuma
fuku-daihyō:
Shōichi Kondō
Takahiro Sasaki
Renhō Murata[1]
General­sekretär Tetsurō Fukuyama[1]
Exekutivratsvorsitz Takahiro Sasaki[1]
PARC-Vorsitz Akira Nagatsuma[1]
Parlaments­angelegenheiten Kiyomi Tsujimoto[1]
Fraktionsvorsitz im Sangiin Tetsurō Fukuyama[1]
Gründung 3. Oktober 2017[2]
Haupt­sitz 2-12-14 Hirakawachō, Chiyoda, Präfektur Tokio[3]
Farbe(n)
  • Blau
  • Abgeordnete im Shūgiin
    56/465
    (Juni 2018)[4]
    Abgeordnete im Sangiin
    17/242
    (Juni 2018)[5]
    Mindest­alter 18[6] Jahre
    Website cdp-japan.jp

    Die Konstitutionell-Demokratische Partei (kurz KDP; jap. 立憲民主党 Rikken Minshutō; eng. The Constitutional Democratic Party of Japan, kurz CDP) ist eine politische Partei in Japan. Sie entstand im Oktober 2017 wenige Wochen vor der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus aus der Vereinigung von mehreren Mitgliedern der Demokratischen Fortschrittspartei (Minshintō), der bisher stärksten Oppositionspartei, nachdem sich diese aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte. Die KDP befürwortet im Gegensatz zur regierenden Liberaldemokratischen Partei den Atomausstieg, steht einer Änderung des Artikels 9 der japanischen Verfassung kritisch gegenüber und verweist dabei auf den Konstitutionalismus.[7] Sie sieht sich linksliberal[7], gemäßigt konservativ[8] und basisdemokratisch[9].

    Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Hauptsitz der KDP in Chiyoda

    Am 25. September 2017 kündigte Premierminister Shinzō Abe eine Auflösung des Unterhauses für den 28. September an; infolgedessen wurden für den 22. Oktober vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike gründete noch am Tag der Bekanntmachung der Auflösung des Unterhauses die Kibō no Tō, woraufhin die Minshintō nach Absprache mit Koike bekanntgab, keine eigenen Kandidaten für die Wahl aufstellen zu wollen. Ferner versicherte sie ihren Mitgliedern, sie im Falle einer Kandidatur für die Kibō no Tō zu unterstützen. Sie hatte bereits eine Reihe von Abgeordneten an diese verloren.[10] Nachdem Koike mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass sie keinesfalls alle Anhänger der Minshintō aufnehmen und jeden Beitrittskandidaten auf seine politische Einstellung prüfen werde, gaben mehrere linksorientierte Minshintō-Mitglieder daraufhin bekannt, nicht für die Koikes Partei kandidieren zu wollen. Dazu gehörte beispielsweise der ehemalige Premierminister Naoto Kan sowie der stellvertretende Vorsitzende der Minshintō, Yukio Edano.[11]

    Edano verkündete folglich am 2. Oktober 2017 bei einer Pressekonferenz die Gründung der Konstitutionell-Demokratischen Partei. Diese erfolgte offiziell einen Tag später mit zunächst nur sechs Mitgliedern.[12] Der gewählte Parteiname „Rikken Minshutō“ war bereits bei der Fusion von Demokratischer Partei und Ishin no Tō für die jetzt als „Minshintō“ bekannte Partei im Gespräch gewesen.[13] Bei der Unterhauswahl trat die KDP mit 78 Kandidaten an und kooperierte mit Kommunistischer Partei (kurz KPJ) und Sozialdemokratischer Partei (kurz SDP), weshalb KPJ und SDP in weniger als 20 Wahlkreisen gegen die KDP antraten.[14] Sie konnte bei der Wahl ihre Anzahl der Abgeordneten mehr als verdreifachen und zog mit 55 Sitzen als zweitstärkste Partei ins Unterhaus ein. Im Mai 2018 schloss sich die Minshintō teilweise mit der Kibō no Tō zur „Volksdemokratischen Partei“ zusammen, wobei sich einige Minshintō-Mitglieder wie Toshio Ogawa hingegen der KDP anschlossen, wodurch diese ihren Status als größte Oppositionspartei in der Nationalversammlung behaupten konnte. Der Minshintō-Vorsitzende Kōhei Ōtsuka hatte zuvor auch die KDP gebeten, der neuen Partei beizutreten, Edano lehnte dies jedoch aufgrund inhaltlicher und strategischer Meinungsverschiedenheiten ab.[15]

    Führungsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Parteivorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Wichtige Positionen im Parteivorstand neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern sind der Generalsekretär, der Vorsitzende des politischen Forschungsrats (kurz PARC) und der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten (国会対策委員会 Kokkai Taisaku Iinkai, kurz 国対 Kokutai). Das Verfahren zur Wahl des Vorsitzenden ist noch nicht ausdrücklich geregelt und wird erarbeitet, wobei die nächste (und erste) Wahl im September 2020 stattfinden soll.[6]

    Aktuelle Zusammensetzung (Stand: Mai 2018)[1]:

    Funktion Name Bild
    Vorsitz Yukio Edano Yukio Edano
    Stellvertretender Vorsitz (daihyō-daikō) Akira Nagatsuma Akira Nagatsuma
    Stellvertretender Vorsitz (fuku-daihyō) Shōichi Kondō Shōichi Kondō
    Takahiro Sasaki Takahiro Sasaki
    Renhō Murata Renhō Murata
    Generalsekretär Tetsurō Fukuyama Tetsurō Fukuyama
    Stellvertretender Generalsekretär (kanjichō-dairi) Yukihiko Akutsu Yukihiko Akutsu
    Stellvertretender Generalsekretär (fuku-kanjichō) Hirano Honda Hirano Honda
    Makoto Yamazaki
    Hiroyuki Moriyama
    Gō Shinohara
    Kanako Otsuji Kanako Otsuji
    Hiroe Makiyama
    Hideya Sugio
    PARC-Vorsitz Akira Nagatsuma  Akira Nagatsuma
     Stellvertretender PARC-Vorsitz (seimuchōsakaichō-dairi) Seiji Ōsaka Seiji Ōsaka
    Chinami Nishimura Chinami Nishimura
    Stellvertretender PARC-Vorsitz (seimuchōsakai-fukukaichō) Yōichirō Aoyagi
    Masako Ōkawara
    Takashi Takai
    Tsunehiko Yoshida
    Takayuki Ochiai Takayuki Ochiai
    Naoki Kazama Naoki Kazama
     Kokutai-Vorsitz Kiyomi Tsujimoto  Kiyomi Tsujimoto
    Stellvertretender Kokutai-Vorsitz (kokkaitaisakuiinchō-dairi) Kōichi Yamauchi
    Stellvertretender Kokutai-Vorsitz (kokkaitaisakuiinkai-fukuiinchō)  Yoshio Tezuka Yoshio Tezuka
    Ikuo Yamahana Ikuo Yamahana
    Kazumasa Okajima
    Norio Takeuchi
    Akiko Kamei
     Fumiyoshi Murakami
    Kokutai-Vorsitz im Sangiin Masayoshi Nataniya  Masayoshi Nataniya
     Vorsitz der Wahlstrategiekommission Shōichi Kondō Shōichi Kondō
    Vorsitz des ständigen Verwaltungsrats Hiroshi Kawauchi Hiroshi Kawauchi
     Vorsitz der Hauptversammlung von Abgeordneten beider Kammern  Satoshi Arai  Satoshi Arai

    Darüber hinaus gibt es, wie schon bei der Demokratischen Partei der Fall war, die „höchsten Berater“ (saikō-komon). Momentan sind dies Naoto Kan und Banri Kaieda; Toshio Ogawa fungiert als „regulärer Berater“ (jōnin-komon).

    Faktionalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im Gegensatz zur Liberaldemokratischen Partei bestehen bei der KDP derzeit keine festen innerparteilichen Faktionen. Jedoch gehören mehrere ehemalige Minshintō-Mitglieder parteiübergreifend weiterhin ihren ursprünglichen Faktionen an, zumal sich oft Angehörige gleicher Faktionen aus Gründen der politischen Einstellung nach der teilweisen Spaltung der Minshintō der KDP bzw. Kibō no Tō angeschlossen hatten.

    Faktionen mit KDP-Mitgliedern (die Abgeordnetenzahlen beziehen sich lediglich auf die KDP):

    Offizieller Name Vorsitz Shūgiin-
    abgeordnete
    Sangiin-
    abgeordnete
    Kuni no Katachi Kenkyūkai 国のかたち研究会 Naoto Kan 11
    Kaseikai 花斉会 Yoshihiko Noda 2 1
    Minshakyōkai 民社協会 Yoshiaki Takaki 2

    Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    National[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Jahr Unterhauswahlergebnisse Oberhauswahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
    Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt
    Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt
    Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
    Bei Parteigründung 6/475 1/242
    2017 78 8,5 % 18[Anm. 1] 19,9 % 37 55/465
    1. Beinhaltet den erfolgreichen Unabhängigen Seiji Ōsaka (Hokkaidō 8), der von der KDP nachnominiert wurde.

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b c d e f g h KDP: 役員一覧, Stand: 14. Mai 2018
    2. Innenministerium: 政治資金規正法に基づく政治団体の届出, abgerufen am 18. Oktober 2017
    3. KDP: 党本部所在地, abgerufen am 19. Januar 2018
    4. KDP: Shūgiin-Abgeordnete, abgerufen am 22. Juni 2018
    5. KDP: Sangiin-Abgeordnete, abgerufen am 22. Juni 2018
    6. a b KDP: 党基本情報, Stand: 20. Februar 2018
    7. a b KDP: Broschüre über das Wahlprogramm (Memento vom 8. Oktober 2017 im Internet Archive)
    8. KDP: 【ニコニコ超会議】枝野代表、憲法討論や連合などのブースを訪問, abgerufen am 21. Juni 2018
    9. Twitter: 一部の人たちの政治か草の根かという軸。私たちは後者の側に立つ。, abgerufen am 18. Oktober 2017
    10. Reiji Yoshida: Democratic Party effectively disbands, throwing support behind Koike’s party for Lower House poll. In: The Japan Times. 28. September 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (englisch).
    11. Major opposition's liberal wing to form new group. In: The Mainichi. 2. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (englisch).
    12. 立憲民主党が設立を届け出 結成メンバーは6人. In: Sankei News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    13. 合流後の新党名、応募最多は「民主党」 民主・維新. In: Nihon Keizai Shimbun. 10. März 2016, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    14. 共産、立憲民主、社民 249選挙区で候補者一本化. In: Sankei News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    15. 立憲:新党不参加11人が入党 民進離党の小川敏夫氏ら. In: Mainichi Shimbun. 8. Mai 2018, abgerufen am 22. Juni 2018 (japanisch).