Kontaktschuld

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Kontaktschuld ist ein Begriff aus dem bundesdeutschen politischen Strafrecht und betrifft die Frage, ob eine Person sich der verfassungsfeindlichen Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates schuldig gemacht hat. Der Begriff wurde insbesondere in den 1950er Jahren mit organisatorischen und personellen Verbindungen von nicht kommunistischen Gruppen oder Einzelpersonen der westdeutschen außerparlamentarischen Opposition zur KPD bzw. Nationalen Front und SED begründet.[1]

Oberbundesanwalt Carlo Wiechmann führte die Konstruktion der Kontaktschuld zur Begründung der Verfassungsfeindlichkeit des Arbeitskreises für deutsche Verständigung unter Leitung von Wilhelm Elfes in der gegen Elfes und Friedrich Maase wegen der Gründung und Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung bzw. einer kriminellen Vereinigung in staatsgefährdender Absicht 1956 erhobenen Anklage an. Der Begriff wurde jedoch erst später durch Heinrich Hannover geprägt.[2]

Der Begriff wird auch im Zusammenhang mit dem McCarthyismus verwendet (englisch: guilt by association).

Der Vorwurf der Kontaktschuld stellt die äußerliche Tatsache eines „Kontaktes“ mit zu Recht oder zu Unrecht politisch verdächtigten Personen als solche heraus, ohne dass es dabei eine Rolle spielt, von welcher Art die Beziehungen waren oder welchen Inhalt die bei Gelegenheit des „Kontaktes“ geführten Gespräche gehabt haben. Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln zu charakterisieren, seine Beweggründe zu nennen, werden Orte, an denen er sich aufgehalten oder Personen, mit denen er gesprochen hat, Publikationsorgane, in denen er geschrieben, Veranstaltungen, auf denen er gesprochen hat, Organisationen, in denen er mitwirkt, politisch verdächtigt und sodann ein Rückschluss auf die politische Einstellung des Angegriffenen selbst gezogen.[3][4]

Somit ist das Kontaktschuld-Konstrukt Teil des breiten Spektrums von argumentum ad hominem, d.h. nicht die Sache wird angegriffen, sondern die Person. Es ist ein klassisches Pseudoargument und zur juristischen Beweisführung ungeeignet, weil es nicht auf Tatsachen beruht.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gunther Rojahn: Elfes – Mehr als ein Urteil. Aufladung und Entladung eines Politikums Berlin, Univ.-Diss. 2009, S. 15, S. 89 ff.
  2. Heinrich Hannover: Politische Diffamierung der Opposition im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, Dortmund-Barop 1962
  3. Karl A. Otto: APO – Außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970), Köln 1989, S. 91.
  4. Karl Heinz Ness: Das politische Strafrecht der Bundesrepublik und das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, Hamburg 1969, S. 98.