Kontrahierungszwang

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Unter Kontrahierungszwang (auch Abschlusszwang) versteht man die rechtliche Verpflichtung, mit einem anderen ein Rechtsverhältnis zu begründen, das heißt in der Regel einen Vertrag zu schließen.

Der Kontrahierungszwang steht im Widerspruch zum Grundsatz der Privatautonomie und ist daher nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig, z. B. bei einem bereits geschlossenen Vorvertrag, wobei dieser dann allerdings zwangfrei begründet ist. Weiterhin gibt es Fälle, in denen die angebotene Leistung wichtig ist, der Interessent sie aber von privaten Anbietern nicht erhält, z. B. ein Girokonto. In diesem Fall kann ein Abschlusszwang für öffentlich-rechtliche Anbieter dieser Leistung bestehen. Daneben gibt es auch faktischen Kontrahierungszwang, der sich aufgrund des gesetzlich als obligatorisch vorgesehenen Einbezugs privater Dienstleister in eigentlich rein hoheitliche Vorgänge ergibt (z. B. Offenlegung von Bilanzen gegenüber dem voll privaten Betreiber des Bundesanzeigers). Zu letzterem bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, weswegen der Einbezug der AGB womöglich unwirksam ist. Gesetzlich ist der Kontrahierungszwang an einigen Stellen vorgeschrieben:

  • Verkehrsbetriebe (Nahverkehr, Bahn, Bus, Taxi) müssen grundsätzlich jedermann nach den Bedingungen des amtlich veröffentlichten Tarifs befördern (für die Eisenbahnen: § 10 Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)).
  • Apotheken müssen ärztliche Verordnungen in einer der Verschreibung angemessenen Zeit, d. h. in der Regel unverzüglich beliefern, § 17 Abs. 4 Apothekenbetriebsordnung. Bei für den Abgebenden erkennbaren Irrtümern, mangelnder Lesbarkeit oder sonstigen Bedenken darf eine Abgabe nicht erfolgen, bevor die Unklarheit, in der Regel durch Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, beseitigt worden ist. Bei einem erkennbaren Missbrauchsverdacht ist die Abgabe ebenfalls zu verweigern, § 17 Abs. 8 Apothekenbetriebsordnung.
  • Die Deutsche Post AG erbringt für jedermann so genannte Universaldienstleistungen im Bereich der Postdienste. Seit dem Ablauf der Exklusivlizenz am 31. Dezember 2007 können diese Dienstleistungen auch von anderen Postdienstleistern erbracht werden. Eine ähnliche Regelung gilt für Universaldienstleistungen im Bereich der Telekommunikation. Aufgrund ihres Quasi-Monopols unterliegt hier ausschließlich die Deutsche Telekom AG dem Kontrahierungszwang.
  • Sparkassen sind in einigen Bundesländern verpflichtet, ein sog. Jedermann-Konto anzubieten bzw. von jedem Kunden Spareinlagen anzunehmen (Führung eines Sparkontos). Dies wird teilweise in den Sparkassengesetzen der Länder geregelt.
  • Ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung kann ebenfalls nach dem Kartellrecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verpflichtet sein, Verträge zu schließen (z. B. ist die GEMA – ihres Zeichens ein privater Verein kraft staatlicher Verleihung mit einer Quasi-Monopolstellung – verpflichtet, Musiknutzern entsprechende Lizenzverträge anzubieten).
  • In der Kfz-Haftpflichtversicherung kann der Versicherer nicht grundlos Anträge (etwa von Ausländern) auf Versicherungsschutz ablehnen, darf jedoch für höhere Risikogruppen höhere Versicherungsprämien verlangen; § 5 PflVG.
  • Gesetzliche Krankenkassen (GKV) müssen jeden Beitrittswilligen aufnehmen, um die Ablehnung des Beitritts kranker Personen zu vermeiden, § 5 SGB V.
  • Private Krankenversicherungen müssen entsprechend die berechtigten Beitrittswilligen in den Basistarif aufnehmen.
  • Private Krankenversicherungen müssen Kinder von Versicherten bei Geburt ohne Ausschlüsse und Zuschläge in einen Tarif aufnehmen, der dem des versicherten Elternteils entspricht.
  • Der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingespeiste Strom muss von den Netzbetreibern weitergegeben werden (§ 34 ff. EEG), so dass zu den gesetzlich festgelegten Vergütungssätzen der Strom abgenommen werden muss, selbst wenn der Börsenpreis an der EEX weit darunter liegt (manchmal ist er sogar negativ).[1]
  • Pressegrossisten haben in ihrem zugeteilten Gebiet die Pflicht, nicht nur jede Verkaufsstelle zu beliefern, sondern auch jede auf dem Markt erhältliche Publikation anzubieten und in ihr Programm aufzunehmen. Der Einzelhandel hat somit einen Belieferungsanspruch gegenüber dem Pressegrossisten.
  • Kapitalgesellschaften haben nach §§ 325 ff. HGB die Pflicht, ihre Rechnungsunterlagen gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers offenzulegen. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung, mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH, welche eine private Gesellschaft ohne staatliche Beteiligung ist, einen Vertrag zu schließen, bei dem die AGB und insbesondere das Preisverzeichnis des Verlages einbezogen werden.

Grundsätzlich kann der Kontrahierungszwang bei staatlichen Unternehmen, die ein Monopol ausfüllen, auch aus einer Gesamtanalogie zu den Gesetzesvorschriften bestehen (z. B. nach § 36 Energiewirtschaftsgesetz, nach § 5 Abs. 2 PflVG u. a.)

Aber auch bei einer marktbeherrschenden Stellung eines privaten Anbieters bzw. eines Monopols eines solchen wird diskutiert, ob der Monopolist unter bestimmten Umständen zum Abschluss von Verträgen mit Interessenten verpflichtet sein kann.

Wird bei einem Kontrahierungszwang der Abschluss vom Anbieter verweigert, so kann dies eine sittenwidrige Schädigung darstellen, die nach § 826 BGB zu Schadensersatz verpflichtet. Hierfür muss jedoch eine monopolartige Machtstellung vorliegen, so dass das lebenswichtige Gut oder das Interesse nicht anderweitig (ohne besondere Aufwendungen) zu beschaffen oder zu wahren ist. Ferner darf keine Willkür in Verletzung von Art. 3 GG vorliegen. Als Rechtsfolge wird nach der Naturalrestitution die Annahme des Vertragsangebotes fingiert.

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Artikel in FAZ vom 10. Dezember 2009
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