Koordinierungsrat (Weißrussland)

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Logo des Koordinierungsrats (in weißrussischer Sprache)

Der Koordinierungsrat (weißrussisch Каардынацыйная рада Kaardynazyjnaja rada) in Weißrussland entstand nach der Präsidentschaftswahl 2020 auf Vorschlag von Swjatlana Zichanouskaja während der Proteste in Weißrussland 2020. Der Rat der weißrussischen Opposition soll einen friedlichen Übergang im Land koordinieren. Ihm gehören unter anderem die Literaturnobelpreisträgerin Swjatlana Aleksijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Bjaljazki, an. Der Rat sieht sich als Mittler zwischen Präsident Aljaksandr Lukaschenka und den Protestierenden. Die Mitglieder gehen zwar zu Kundgebungen, rufen aber als Koordinationsrat nicht dazu auf.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das erste Treffen fand am 18. August 2020 statt.[2] Nach Gründung des Rats ermittelten die Behörden gegen den Rat.[3]

Der autokratisch regierende Aljaksandr Lukaschenka drohte mehrfach mit der Zerschlagung des Koordinierungsrats und erklärte das Gremium für illegal.[4] Zwei führende Mitglieder des Koordinierungsrates, Wolha Kawalkowa und Sjarhej Dyleuski, wurden am 24. August 2020 von der Sonderpolizei OMON festgenommen.[5] Die Juristin und Mediatorin Lilija Ulassawa wurde am 31. August 2020 ebenfalls festgenommen.

Pawel Latuschka ist, nachdem Präsident Lukaschenka persönlich Drohungen gegen ihn ausgesprochen hat, nach Polen ausgereist[6] Am 7. September 2020 wurde Maryja Kalesnikawa festgenommen, am 9. September 2020 Maksim Snak. Damit ist die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, „die sich aus Krankheitsgründen nicht aktiv an der Arbeit des Koordinierungsrates beteiligen kann“, das einzige Mitglied des Koordinierungsrats, das noch in Belarus lebt und (Stand 9. September 2020) nicht inhaftiert wurde.[7]

Der Koordinierungsrat arbeitet unabhängig von der neuen Partei Rasam (dt. Gemeinsam, russisch Вместе Wmeste), die von Maryja Kalesnikawa mitinitiiert wurde.

Im Oktober 2020 würdigte das Europäische Parlament die weißrussische Opposition, die durch den Koordinierungsrat vertreten wird, mit dem Sacharow-Preis.[8]

Zentrale Anliegen des Rates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Es wurde gegen die Durchführungsprinzipien einer ordentlichen Wahl verstoßen. Daher wird der offizieller Wahlsieger (Lukaschenka) nicht anerkannt.
  2. Staatliche Organe wenden unrechtmäßig Gewalt gegen Bürger an. Diese Praxis muss unterbunden werden.
  3. Es wird die Freilassung politischer Gefangener gefordert.[9]
Präsidium

Präsidium (19. August 2020)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium besteht aus sieben Personen. Es folgt ein erweiterter Rat mit 110 Mitgliedern und drumherum schließlich eine erweiterte Zusammensetzung aus etwa 5.000 Menschen – jeder, der in Belarus lebt, kann sich registrieren lassen.

  1. Swetlana Alexijewitsch, Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin 2015
  2. Maryja Kalesnikawa, Musikpädagogin und Wahlkoordinatorin 2020
  3. Pawel Latuschka, ehemaliger Kulturminister und Botschafter
  4. Maksim Snak, Rechtsanwalt
  5. Sjarhej Dyleuski, Streikanführer bei Minski Traktorny Sawod
  6. Wolha Kawalkowa, Mitvorsitzende der Partei Weißrussische Christdemokratie
  7. Lilija Ulassawa, Juristin und Mediatorin

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. „Der Koordinationsrat gleicht einer Zwiebel“, schreiben Alice Bota und Simone Brunner. „Er hört nicht auf, Alexander Lukaschenko immer und immer wieder den Dialog anzubieten und nach Kompromissen zu suchen. ‚Ich sehe keine anderen Wege, diese Krise zu lösen, als über den Dialog‘, sagt das Mitglied Maxim Snak. Und zwar auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze, betont er. Sie gehen zum Beispiel zu Protesten, rufen aber als Koordinationsrat nicht dazu auf.“ Artikel: Belarus: Montags ist es am gefährlichsten, In: Die Zeit, 8. September 2020. Abrufdatum: 9. September 2020.
  2. TV Rain Inc: В организованном Тихановской координационном совете по передаче власти назвали дату первой встречи. 17. August 2020, abgerufen am 23. August 2020.
  3. Belarus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rat der Opposition. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 23. August 2020]).
  4. Prominente Oppositionelle in Belarus festgenommen. In: zeit.de. 24. August 2020, abgerufen am 24. August 2020.
  5. Opposition in Belarus ruft zu neuen Streiks auf. In: tagesschau.de. 24. August 2020, abgerufen am 24. August 2020.
  6. Lukaschenko-Führung müht sich um Russlands Rückendeckung, FAZ, 2. September 2020. Abrufdatum: 9. September 2020.
  7. Belarusische Nobelpreisträgerin: „Die Straße ist das Volk“. In: tagesschau.de. 9. September 2020, abgerufen am 9. September 2020.
  8. 2011 - 2020 | Preisträger | Sacharow-Preis | Europäisches Parlament. Abgerufen am 22. Oktober 2020.
  9. Створаная Каардынацыйная рада для перадачы ўлады | В Беларуси создан Координационный совет. Abgerufen am 24. August 2020 (rus).