Kopftuchstreit

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Der Begriff Kopftuchstreit bezieht auf den Streit, der in verschiedenen Ländern über ein sogenanntes Kopftuchverbot geführt wird.[1] Dabei geht es um die Frage, ob das Tragen einer Kopfbedeckung (vor allem eines Schleiers oder Kopftuches) als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit, insbesondere im öffentlichen Dienst und in seinen Ausbildungseinrichtungen, rechtlich gestattet ist oder untersagt werden soll.

Zu einem „Kopftuchstreit“ kam es in der jüngeren Vergangenheit vor allem in Frankreich und Deutschland, unter anderem, nachdem Muslimas das Tragen des Kopftuches auch im Staatsdienst und als Rechtsanwältinnen beim Auftreten vor Gericht[2] gerichtlich durchzusetzen versuchten. Wegen der divergierenden Religionspraxis in den Glaubensgemeinschaften wird das Tragen eines Kopftuches als besonders „muslimisch“ wahrgenommen oder politisch gedeutet. So gilt das Kopftuch im europäischen Kulturkreis oft als Symbol der Unterordnung der muslimischen Frauen und wird als Stärkung fundamentalistisch-muslimischer Kreise gewertet. In manchen europäischen Ländern gibt es eine größere staatliche Akzeptanz des Kopftuches (vgl. exemplarisch die Angaben zu Österreich und Großbritannien).

In Ländern wie Deutschland oder Schweiz geht es um einen Konflikt zwischen der Religionsfreiheit der Bürger einerseits und der religiösen Neutralitätspflicht des Staates andererseits. Mit dem Kopftuchstreit korrespondiert auch die Frage nach einem Verschleierungsverbot, wie es seit Anfang 2010 von einigen europäischen Ländern geplant ist bzw. bereits praktiziert wird.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Gebot für die muslimische Frau, ihren Kopf zu bedecken, leiten viele Muslime aus dem Koran ab (Sure 24, Vers 31 sowie Sure 33, Vers 53 und 59).[3] In dieser Suren ist die Rede von einem – nicht näher definierten – Kleidungsstück, das sich die Muslima über ihren Oberkörper legen soll, sodass sie „als Gläubige erkannt und nicht belästigt“ wird. In einem Hadith[4] fordert der Prophet Mohammed die Muslimas dazu auf, ihren Körper, außer Gesicht und Hände zu bedecken. Die Authentizität des präzisierenden Hadith ist unter muslimischen Gelehrten aller Strömungen weitgehend anerkannt, während andere, vorwiegend nichtmuslimische Islamwissenschaftler die vollständige Authentizität der Hadithe insgesamt anzweifeln. Muslime verweisen in der Diskussion auf ihre „kritische Hadithwissenschaft“, die die Authentizität von Überlieferungen untersucht.

Eine klärende Instanz zu dieser Frage fehlt im Islam grundsätzlich. Islamische Gelehrte (Muftis) können zwar zur Beratung in Anspruch genommen werden, ihre Ratschläge (Gutachten/Fatwas) sind aber Einzelmeinungen und nicht allgemein bindend. Es gibt deshalb unter Muslimen große Unterschiede in der Ausübung religiöser Pflichten. Allerdings enthält der Koran in der Sure 2/256 die Aussage „Kein Zwang im Glauben“, was sich unter anderem auch so interpretieren lässt, dass jede muslimische Frau für sich selbst entscheiden kann, ob sie das Kopftuch für eine religiöse Pflicht hält und diese Verpflichtung erfüllen will. Äußerer Zwang diesbezüglich ist daher unzulässig; er existiert aber in vielen islamischen Staaten gleichwohl – teilweise sogar, wie z. B. in Saudi-Arabien, von staatlicher Seite. Einzelne neofundamentalistische Muslime, zum Beispiel der deutsche Konvertit Pierre Vogel, vertreten die Auffassung, das Tragen eines Kopftuches sei eine religiöse Pflicht im Islam und kein Ausdruck einer politischen Haltung.

Frauen in zahlreichen muslimischen Ländern wie z. B. Iran, Saudi-Arabien, Sudan und Afghanistan müssen mit Repressionen bis hin zur Ermordung rechnen, wenn sie dem dort geltenden Schleierzwang nicht Folge leisten. In Deutschland erhielt die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ekin Deligöz, Schmähungen und Morddrohungen von radikalen Moslems, nachdem sie am 15. Oktober 2006 im Printmedium Bild am Sonntag, zusammen mit einer Gruppe von deutsch-türkischen Politikerinnen, die Musliminnen dieses Landes aufgefordert hatte, das Kopftuch („Zeichen der Unterdrückung der Frau“) abzulegen.[5]

Für männliche Muslime gibt es ebenfalls Kleidungsvorschriften, denen zufolge sich Männer unauffällig kleiden sollen. Mohammed selbst trug stets einen Turban, und die Muslime sollten seiner Sunna nach Möglichkeit folgen. Deswegen tragen männliche Muslime ebenfalls häufig in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung.

Beim Tragen eines Kopftuchs spielen neben religiösen und politischen Gründen vielfach auch traditionelle, kulturelle und ethnische Motive eine Rolle. Auch in anderen Kulturkreisen, zum Beispiel im Christentum, hat das Tragen von Schleiern oder Kopftüchern Tradition.

Das Kopftuch im wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Empirische Untersuchungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die derzeit einzige, ausdrücklich nicht repräsentative Studie wurde 2006 von der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt.[6] Gegenstand waren die Motive der Frauen, die sich, unterschiedlich bedingt, freiwillig für das Kopftuch entschieden, und ihre gesellschaftlichen und politischen Einstellungen. Die Angaben beruhen ausschließlich auf Selbstauskunft der Teilnehmerinnen; die Autoren nahmen Wertungen vor. Dies führte zu deutlicher Kritik und Zweifeln an der Aussagekraft der Studie.[7] Bei 75 Prozent spielte der Vater bei der Entscheidung keine Rolle, bei 40 Prozent war die Rolle der Mutter eine große oder mittlere. Die Befragten seien aber in der Regel in einem Umfeld aufgewachsen, in dem das Kopftuch der „Normalfall“ sei; eine „bewusste rationale Abwägung“ sei nicht anzunehmen. Druck der Familie sei bei dieser „selbstverständlichen“ Entscheidung nicht nötig gewesen.

Eine eindeutige Mehrheit sprach sich für die Demokratie aus. Wie viele gläubige Muslime auch, seien die Teilnehmerinnen aber von der Überlegenheit des Islams überzeugt. Im Gegensatz zu 91 Prozent der deutschen Bevölkerung und 98 Prozent der sehr mit der Kirche Verbundenen[8] sähen deswegen offenbar etwa ein Drittel die Menschen vor Gott als ungleich an und zählten sich selbst zu einem „auserwählten, besseren Teil der Menschheit.“ Dies nehme, im Gegensatz zu befragten Christen, mit dem Grad der Religiosität zu. Zu klären sei somit, ob „Teile des Islams eine Überlegenheits- oder Ungleichheitsideologie“ propagierten, ferner der Verbreitungsgrad dieser Interpretation und folglich ein möglicher Widerspruch zu Demokratie und den allgemeinen Menschenrechten. Der weitgehend unkontrollierte Islamunterricht in Deutschland sei daher zu beenden. Die vermittelten Inhalte „durch selbsternannte Geistliche“ seien zu kontrollieren.

Analysen von Rommelspacher und Kühn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Birgit Rommelspacher arbeitete heraus, dass das Kopftuch schon früh in der westlichen Orientalistik als ein Zeichen für Rückständigkeit und Frauenunterdrückung galt, und sie erinnert an den „kolonialen Feminismus“ der Kolonialmächte. Diese verstanden die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam als frauenunterdrückend. So seien algerische Frauen von den französischen Militärs aus den Dörfern in die Städte gebracht und gezwungen worden, auf öffentlichen Plätzen den Schleier abzulegen. Nicht nur sie, sondern auch die algerischen Männer hätten dies als eine symbolische Vergewaltigung empfunden.

In westlicher bzw. kulturell moderner Sicht ist das Kopftuch zu einem Symbol der Frauenunterdrückung geworden. Zu den Kopftuchträgerinnen gehören heute jedoch auch junge, gebildete Frauen aus städtischem Milieu. In ihrer Untersuchung der Kopftuchdebatte in Deutschland stellte Rommelspacher auch die Sicht der Kopftuchträgerinnen selbst vor und verweist auf Studien über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland von Yasemin Karakaşoğlu, Sigrid Nökel und Gritt Klinkhammer. Wie diese Autorinnen geht auch Rommelspacher davon aus, dass die jungen Frauen, die sich für das Kopftuch entscheiden, darin einen selbstbestimmten Akt sähen. Sie wollten einen individuellen Standpunkt zwischen der Tradition der Eltern und der Kultur der Aufnahmegesellschaft finden; dabei setzten sie sich vom eher traditionell geprägten Islam ihrer Eltern ab und entwickelten ihre eigenen Ansichten. So könne das Kopftuch auch als mögliches Emanzipationsvehikel interpretiert werden.

Nach Rommelspacher werden beim Kopftuchstreit Themen berührt, die auch in der westlichen Kultur umstritten und teilweise auch tabuisiert seien. Es gehe dabei um das Verhältnis der Geschlechter sowie um den Stellenwert von Pluralismus und Religionsfreiheit in unserer Gesellschaft. Rommelspacher macht drei zentrale Konflikte aus:

  • Widersprüche im westlichen Emanzipationskonzept
  • Dominanzverhältnisse zwischen Frauen
  • Säkularismus versus Religiosität

Im Kern gehe es um die Frage der Anerkennung einer anderen Kultur als einer gleichwertigen. Rommelspacher weist auch darauf hin, dass der soziale Aufstieg der deutschen Frauen und ihre berufliche Emanzipation zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen sei, dass die Einwanderinnen weniger angesehene und schlecht bezahlte Arbeiten übernommen hätten. Der Emanzipationsdiskurs diene auch der Legitimierung einer besseren Stellung der deutschen Frau auf dem Arbeitsmarkt.[9]

Aus linguistischer und diskursanalytischer Perspektive versucht der Sprachwissenschaftler Peter Kühn herauszuarbeiten, dass der Streit um das Kopftuch eine Stellvertreterdebatte sei. Abhängig von der kulturellen Prägung sei das Kopftuch für die einen ein Symbol der Unterdrückung, für die anderen ein Symbol der Freiheit. Beim „Kopftuchstreit“ stünden sich diese Positionen unvereinbar gegenüber, was zu einer Diskussionsblockade führe.

Feministische Aspekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Frauenrechtler weisen auf die eher politische als religiöse Bedeutung des Kopftuchs hin. Ihnen gilt das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau, als „Flagge des Islamismus“ (Alice Schwarzer).[10] Frauenrechtlerinnen wie Sérénade Chafik, Wafa Sultan, Irshad Manji oder Ayaan Hirsi Ali kritisieren den Islamismus und den Islam. Sie stellen fest, dass Vertreter des Islamismus vor dem Hintergrund von Wirtschaftsmigration und einer missglückten Integrationspolitik die mangelnde Bildung genutzt haben, um zu agitieren. So sei die eher politische als religiöse Bedeutung des Kopftuchs entstanden.

Das Tragen des Tuches gehe meist auf den Einfluss der konservativen, das Leben der Frauen bestimmenden, patriarchalischen Gewalt aus und sei daher keine wirklich freie Entscheidung. Ein Problem einer multikulturellen Gesellschaft ergebe sich daraus, dass viele Muslime Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten, denen man mit Kopftuch und Ganzkörperschleier eine schwere Behinderung und Einschränkung ihrer Bewegung und Kommunikation aufzwinge.

Die deutsch-türkische Rechtsanwältin Seyran Ateş vertritt einen klaren Standpunkt: „Es ist leicht, aus der Ferne und ohne eigene Betroffenheit das Kopftuch zu tolerieren. Für mich ist das jedoch keine Toleranz, sondern Ignoranz. Das Kopftuch und der Tschador symbolisieren in meinen Augen die Unterwerfung der Frau. Aber solange das Kopftuch fremdbestimmt, also vom Mann bestimmt ist, werde ich mich mit den Frauen solidarisieren, die endlich das Kopftuch oder den Tschador ablegen wollen.“

Ekin Deligöz formuliert: „Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung. Wer von Frauen verlangt, dass sie Kopftuch tragen, macht sie zu einem Sexualobjekt, das sich verhüllen muss.“ Die Ablehnung des Kopftuchs sei nicht nur im aufgeklärten Islam, sondern auch in den säkular-europäischen Demokratien geboten, um gleiche Menschenrechte (Selbstbestimmung und sexuelle Unversehrtheit ungeachtet der getragenen Kleidung) für alle einzufordern. Das Kopftuchtragen solle daher in staatlichen Schulen auch Schülern untersagt werden.[11] Die Emanzipation der Muslima wird so zu einem Motor der Forderungen nach liberalen Reformen innerhalb des Islams.

Gerdlin Friedrich weist auf die Rolle des Kopftuchs als religiöses Symbol – und religiöser Pflicht – mit sexuellem Hintergrund hin: Die Kopfbedeckung bringe im Judentum und Christentum nur die Beziehung des Menschen zu Gott zum Ausdruck; das Kopftuch habe seine Bedeutung nur innerhalb der Geschlechterverhältnisse; die Muslimin dagegen sei zum Tragen des Kopftuchs verpflichtet, sei ein Mann auch nur in der Nähe zu vermuten – es stehe ihr aber ansonsten frei, dies nicht zu tun.[12]

Frauenrechtlerinnen, die ein selbstbestimmtes Tragen des Kopftuches befürworten, wehren sich hingegen gegen eine Sichtweise, die Muslimas zum Objekt der Deutungsversuche westlicher Frauenrechtlerinnen degradiere und ihnen die emanzipatorische Fähigkeit abspreche, sich als Subjekt selbst darzustellen und zu definieren. Weder sei die Verhüllung ein Zeichen für Unterdrückung, noch die Enthüllung ein Zeichen der Befreiung.[13] Ebenso unzulässig sei es, Frauen mit Kopfbedeckung als Terroristinnen zu diffamieren oder ihnen zumindest Fundamentalismus- bzw. Extremismusnähe und -sympathien zu unterstellen.[14] Niemand dürfe einer Frau ihre Bedeckung vorschreiben, niemand dürfe sie ihr verwehren. Verhüllungsgebote seien ebenso eine Menschenrechtsverletzung, wie es Verhüllungsverbote seien.[15]

Hayrünissa Gül, Ehefrau des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, die dafür eintritt, mit Kopftuch studieren zu können, sagte: „Das Kopftuch bedeckt meinen Kopf und nicht mein Hirn.“[16]

Die Debatte, welche oft mit hohen emotionalen Anteilen geführt und teilweise zum Politikum wurde, weist in letzter Zeit zunehmend auch Zwischentöne auf. So weisen beispielsweise die Frauenrechtlerinnen Naomi Wolf und Irshad Manji darauf hin, dass das Kopftuch bzw. die gesamte, oft als restriktiv dargestellte „islamische“ Bekleidung nicht zwangsläufig etwas über die Beweggründe und Empfindungen der sie tragenden Frau aussagt; vielmehr wird der Charakter einer Art „Schutzschicht“ betont, deren Einsatz aus unterschiedlichen Gründen erfolgt.[17]

Andere Berichte beschreiben am Beispiel des Jemen die Notwendigkeit der Kleidung, um in der „Männerwelt“ ernst genommen zu werden und so die erkämpften Rechte der Frauen wahren zu können, was sich der westlichen Sichtweise üblicherweise verbirgt. Als besonders problematisch erweist sich dabei die Tatsache, dass der Einsatz der freiheitlichen Rechte zu Missverständnissen führt, da „westliche“ Frauen nicht nachvollziehen können, warum andere Frauen derartige Bekleidung als Ausdruck ihrer Freiheit freiwillig tragen. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass es auch Frauen gibt, denen solche Bekleidung aufgezwungen wird.

Kopftuchverbote in einzelnen Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In acht Bundesländern (rot) gibt es Verbote, das Kopftuch im Schuldienst zu tragen. Stand: 2015

Folgende Bundesländer haben ein Kopftuchverbot für ihre Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen eingeführt (Stand 2015): Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland[18].[19] In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein versuchte die CDU, ein Kopftuchverbot einzuführen, ebenso die DVU in Brandenburg; diese Vorstöße scheiterten in den Landesparlamenten.[19]

In Nordrhein-Westfalen schlossen sich betroffene Lehrerinnen, Lehramtstudentinnen und Sozialarbeiterinnen zur „Initiative für Selbstbestimmung in Glaube und Gesellschaft“ (ISGG) zusammen und wollen gegen das Gesetz vorgehen. Ende Januar 2015 befand das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen nach einem Grundsatzbeschluss[20] als nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar,[21] so dass mit Gesetzesänderungen neben dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in den Schulgesetzen weiterer Bundesländern gerechnet wird. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus.[19]

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bekannt in Deutschland ist vor allem der Fall, bei dem die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin 1999 ihre Einstellung als Beamtin auf Probe in den Schuldienst von Baden-Württemberg anstrebte. Dies wurde ihr verweigert, da sie nicht bereit war, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten. Die Begründung der Schulbehörde lautete, das Kopftuch sei Ausdruck kultureller Abgrenzung und damit nicht nur religiöses Symbol, sondern auch politisches Symbol. Die mit dem Kopftuch verbundene ‚objektive‘ Wirkung kultureller Desintegration lasse sich mit dem Gebot des Grundgesetzes einer staatlichen Neutralität in Glaubensfragen nicht vereinbaren. Das Bundesverfassungsgericht entschied dazu[22] (vgl. Kopftuchurteil), dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine gesetzliche Grundlage findet, jedoch als staatlicher Eingriff einer Gesetzesgrundlage bedarf (Wesentlichkeitstheorie). Eine entsprechende Regelung könne nicht durch eine Behördenentscheidung (oder auf untergesetzlicher Normsetzungsebene) getroffen werden, sondern müsse durch Landesgesetz geschaffen werden – ein Weg, der den Landesparlamenten freisteht, jedoch bis dann nicht beschritten wurde. Auf die Frage, ob das Kopftuch ein politisches und damit zugleich unzulässiges Symbol sei – ein Punkt auf dem die staatliche Argumentation und der öffentliche Diskurs fußten –, ging das Verfassungsgericht nicht ein. 2004 wurde dem Schulgesetz von Baden-Württemberg in § 38 folgende Formulierung hinzugefügt: „(2) Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die 'freiheitlich-demokratische' Grundordnung auftritt. Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 12 Abs. 1, Artikel 15 Abs. 1 und Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. Das religiöse Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht nach Artikel 18 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.“

2006 gab das Verwaltungsgericht Stuttgart in erster Instanz einer muslimischen Lehrerin Recht, die gegen ein Verbot auf Grundlage dieses Gesetzes geklagt hatte, da die Eingriffsermächtigung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.[23] Das Gericht bezog sich dabei darauf, dass etwa im Schwarzwald katholische Nonnen im Habit unterrichteten. Beim Nonnenhabit könne jedoch nicht das Missverständnis entstehen, Mädchen und Frauen müssten „grundsätzlich auch einen solchen Nonnenhabit tragen, um sittlichen Geboten oder der Stellung der Frau in der Gesellschaft angemessen Rechnung zu tragen“. Der Nonnenhabit entspreche auch von der geschichtlichen Entwicklung und der öffentlichen Wahrnehmung her den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten.[24] Auf die Berufung des Landes bestätigte der Verwaltungsgerichtshof am 14. März 2008 die ursprüngliche Weisung des Oberschulamts Stuttgart und hob die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts auf. Die Lehrerin verstoße gegen eine Dienstpflicht aus dem Schulgesetz; die Weisung, nur ohne Kopfbedeckung zu unterrichten, sei rechtmäßig. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sah das Gericht nicht, weil das Schulgesetz religiös motivierte Kleidung oder andere äußere religiöse Bekundungen unabhängig von dem Geschlecht der betroffenen Lehrkraft verbietet und sich nicht speziell gegen das von Frauen getragene islamische Kopftuch oder eine entsprechende Kopfbedeckung richtet.[25]

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bayern gilt Artikel 59 Abs. 2 Satz 3 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) als rechtliche Grundlage. Richtungweisend war hier das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Januar 2007 (Vf. 11-VII-05).[26] Eine islamische Religionsgemeinschaft hatte Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben und dabei Artikel 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG angegriffen, in dem festgelegt wird: „Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist.“ Die islamische Religionsgemeinschaft begründete ihre Klage zum einen damit, dass die Vorschrift im BayEUG verfassungswidrig sei, da sie muslimische Lehrerinnen in ihrer im Artikel 107 der Bayerischen Verfassung gewährten Religionsfreiheit beeinträchtige. Zum anderen dürften Nonnen ihre Nonnentracht beim Unterrichten weiterhin tragen, so dass auch der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Artikels 118 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung verletzt sei.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sah die Popularklage als unbegründet an. Die Glaubens- und Religionsfreiheit der Lehrkräfte stehe in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten der Schüler und ihrer Eltern sowie zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die abwägende Einschätzung des Gesetzgebers, dass die glaubhafte Vermittlung der Grundwerte und Bildungsziele im Unterricht durch das Tragen bestimmter Kleidungsstücke gefährdet werden kann, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liege auch keine unzulässige Bevorzugung der christlichen Konfessionen vor. Bei den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten im Gesetzestext gehe es nämlich nicht um Glaubensinhalte einer Religion, sondern um Werte und Normen, die weitgehend zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises geworden seien. Dass bestimmte Kleidungsstücke von Lehrkräften nicht getragen werden dürfen, ergebe sich aus diesen in der Bayerischen Verfassung verankerten Werten und aus den Bildungszielen. Somit sei die Regelung im BayEUG verfassungsgemäß. Die angegriffene Rechtsnorm, der Artikel 59 Abs. 2 Satz 3 des BayEUG, bleibt also bestehen.

Nach der Klage einer 25-jährigen Jurastudentin, Tochter eines Pakistani und einer katholischen Deutschen, die ihr Kopftuch als Muslimin aus Glaubensgründen trägt, kippte das Augsburger Verwaltungsgericht das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen. Die Richter verwiesen auf den Schutz der Religionsfreiheit. Zum anderen begründete das Augsburger Verwaltungsgericht seine Entscheidung zur Rechtswidrigkeit des Kopftuchverbots vor allem mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Der bayerische Justizminister, Winfried Bausback, will die neue Wendung im Kopftuchstreit nicht hinnehmen und in Berufung gehen, dies ist möglich. Der Freistaat Bayern könnte sich aber auch auf die Richtertracht berufen oder von der CSU-Mehrheit im Landtag ein Verbotsgesetz beschließen lassen.[27]

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Berlin erging ein Gesetzesverbot unter anderem für Kopftücher von Lehrkräften;[28] das Gesetz geht mit einem Totalverbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst weit über das Kopftuchverbot hinaus, wogegen die beiden großen Kirchen Protest einlegten. Am 14. April 2016 wurde vom Arbeitsgericht Berlin eine Klage einer muslimischen Lehrerin gegen das Kopftuchverbot abgewiesen.[29]

Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gesetzlichen Verbote des Kopftuches sind nicht anwendbar auf Referendare, also auf angehende Lehrkräfte, die das Referendariat absolvieren wollen. Der Staat hat ein Ausbildungsmonopol in der Lehrerausbildung, jedoch kann der Beruf, beispielsweise an Privatschulen, auch bei freien und privaten Trägern ausgeübt werden. Eine Bestimmung im bremischen Schulgesetz, die auch Referendarinnen das Kopftuch verbot, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für nicht anwendbar erklärt, sofern der Schulfrieden nicht gestört werde.[30]

Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen bestätigte am 10. Dezember 2007, dass ein im Herbst 2004 verabschiedetes Gesetz mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar ist. Dieses Gesetz untersagt nicht nur Lehrern und Professoren, sondern allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken, die den politischen Frieden gefährden können.[31] Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) legte im April 2017 Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ein, die es einer Rechtsreferendarin erlaubt hatte, in ihrem juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch zu tragen.[32]

Niedersachsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verwaltungsgericht Lüneburg[33] entschied im Jahre 2000, dass das religiöse Bekenntnis einer Lehramtsbewerberin und das hieraus abgeleitete Tragen eines Kopftuches bei der Bewerberauswahl - unter dem Gesichtspunkt der Eignung - nicht berücksichtigt werden dürfe (Art. 33 Abs. 3, 3 Abs. 3 GG, Ÿ3 Abs. 1 NSchG).[34] Gegen das Neutralitätsgebot an den niedersächsischen Schulen werde allein durch das Tragen eines Kopftuches noch nicht verstoßen. Die Lehrerin für Deutsch und Kunst, die 1990 zum Islam übergetreten war und im Unterricht nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollte, hatte somit im Jahr 2000 erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht ihre Einstellung als Beamtin auf Probe erstritten. In seiner Begründung hatte das Gericht betont, dass nur aus dem Tragen eines Kopftuches in der Schule keineswegs schon ein Eignungsmangel hergeleitet werden könne, da niemand wegen seines Glaubens und daraus hergeleiteter Kleidung benachteiligt werden dürfe. Das fand nicht nur beim ehemaligen Bundesverfassungsrichter Böckenförde (vom 20. Dezember 1983 bis zum 3. Mai 1996 Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts) Zustimmung[35] sondern auch sonst in der Literatur.[36] In zweiter Instanz wurde diese Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts jedoch durch das Nds. Oberverwaltungsgericht aufgehoben, u.zw. unter Betonung des dienstherrlichen Beurteilungsspielraums im Schulrecht, der einen Schutz vor religiösen Einflüssen mitumfasse.[37][38] Allerdings wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen: Hier gab die Klägerin in der Verhandlung auf und erklärte sich mit dem Unterrichten ohne Kopftuch einverstanden.[39]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das nordrhein-westfälische Schulgesetz verbot (bis zur Änderung von 2015; siehe unten) Lehrkräften in § 57 Absatz 4, politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, welche die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den Schulfrieden gefährden können. Das gilt besonders, wenn der Eindruck entstehen könnte, dass Lehrkräfte gegen Menschenwürde, Gleichberechtigung nach Artikel 3 Grundgesetz oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten. Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen sind ausgenommen.[40]

Einer Lehrerin wurde daraufhin 2007 wegen des Tragens eines Kopftuches gekündigt, was bis zum Bundesarbeitsgericht Bestand hatte.[41] Im selben Jahr wurde einer langjährigen Beamtin, die 1990 zum Islam konvertiert war, das Kopftuch im Unterricht als „religiöse Bekundung“ untersagt. Ihre Gegenklage wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen.[42] In einem weiteren Fall wollte eine türkische Lehrerin mit einer Baskenmütze statt Kopftuch unterrichten. Mit der Begründung, dies sei nur Ersatz für das Kopftuch, wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ihre Berufungsklage zurück. Die Lehrerin lehnte den Vergleichsvorschlag des Gerichts ab, statt der Baskenmütze eine Perücke zu tragen.[43] Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2015, dass ein pauschales Kopftuchverbot mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht vereinbar sei und § 57 Absatz 4 des Schulgesetzes dahingehend eingeschränkt werden müsse, dass das Tragen einer Kopfbedeckung als Erfüllung religiöser Pflicht nur bei konkreter Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität verboten werden dürfe.[20]

Durch Änderung des Schulgesetzes vom 25. Juni 2015[44] wurde § 57 Abs. 4 SchulG aufgehoben und eine neue Regelung in § 2 Abs. 8 SchulG aufgenommen, die diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Kritisch hat sich der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW Michael Bertrams mit dieser Neuregelung befasst und praktikable Verwaltungsvorschriften gefordert.[45]

Kopftuch in Kindertagesstätten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Bereich der Kindertagesstätten haben bisher lediglich zwei Bundesländer eine rechtliche Regelung für den Umgang mit religiösen Symbolen und Bekleidung getroffen: Baden-Württemberg[46] und Berlin.[47] Die Regelung in Baden-Württemberg ist nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg[48] mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen die positive Glaubensfreiheit der Trägerin eines Kopftuches. Diese Entscheidung wurde zwar vom Bundesarbeitsgericht bestätigt[49], das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung aber auf und entschied, die einschlägige Vorschrift des baden-württembergischen Landesrechts sei reduzierend verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Tragen eines Kopftuchs nur dann untersagt werden dürfe, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für die im Gesetz genannten Schutzgüter (negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kinder, Elterngrundrecht der Eltern jener Kinder, Grundsatz der staatlichen Neutralität) bestehe. Diese konkrete Gefahr sei zu belegen und zu begründen.[50]

Kopftuch bei kirchlichen Arbeitgebern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. September 2014 in Erfurt dürfen kirchliche Arbeitgeber ihren Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsätzlich das Tragen anderer konfessioneller Symbole verbieten, da Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet seien. Das BAG entschied damit zugunsten des Augusta-Krankenhauses in Bochum, das einer türkischen Krankenschwester das Tragen eines Kopftuchs verboten hatte. Mit dem Urteil verwies das BAG die Klage zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm. Es müsse noch geklärt werden, inwiefern das Augusta-Krankenhaus eine kirchliche Einrichtung sei.[51][52] Mit Urteil vom 8. Mai 2015 entschied das Landesarbeitsgericht Hamm ebenfalls zugunsten des Augusta-Krankenhauses. Dieses sei ein kirchlicher Arbeitgeber. Das „Kopftuchverbot“ des Krankenhauses stehe mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in Einklang und sei eine zulässige Maßnahme.[53]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich ist die islamische Glaubensgemeinschaft seit der Annexion Bosniens und der darauf folgenden Verkündung des Islamgesetzes 1912 offiziell anerkannt und mit anderen Religionsgemeinschaften gleichgestellt. Die Muslime besitzen eine weitreichende innere Autonomie. Das Tragen eines Kopftuchs gilt als eine Inanspruchnahme des Rechtes auf Religionsfreiheit, das in Artikel 14 Abs. 1 des Staatsgrundgesetzes 1867 sowie in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft ist. Es gibt daher in Österreich kein Kopftuchverbot.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz beteiligten sich vor allem die beiden größten Detailhandelsketten Migros und Coop an der Kopftuchdebatte. Migros-Mitarbeiterinnen dürfen – wenn es hygienisch verantwortbar ist – Kopftücher tragen; Coop dagegen entschied, keine Kopftücher zuzulassen, weil die Kleidungsvorschriften darauf nicht ausgelegt seien.

Im Kanton Genf untersagten die Behörden 1996 einer Primarlehrerin, während ihrer Berufsausübung ein Kopftuch zu tragen. Der Entscheid wurde vom Bundesgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestützt.[54]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Frankreich ist seit der Verabschiedung des Gesetzes über die Trennung von Staat und Kirche im Jahr 1905 der Laizismus offizielle Staatsdoktrin. Seitdem ist es Lehrern an staatlichen Schulen und Universitäten untersagt, im öffentlichen Unterricht „auffällige religiöse Symbole“ zur Schau zu stellen. Unklar ist, wieweit dieses Verbot auch Symbole politischer Ideologien (Roter Stern, Che-Guevara-Symbolik) betrifft. Nach langer Debatte beschloss das Parlament am 10. Februar 2004, dass das Tragen größerer religiöser Zeichen wie Kippa, Voile (Kopftuch) und Habit auch Schülern und Studenten verboten ist. Erlaubt sind lediglich kleine religiöse Zeichen, wie z. B. kleine Davidsterne oder Kreuze. In Frankreich ist der Laizismus in großen Bevölkerungsgruppen anerkannt. Kritiker sehen in dem o.g. Beschluss eine ernsthafte Einschränkung der Religionsfreiheit, während Befürworter auf republikanische Werte wie Gleichheit hinweisen. Die französische Debatte wurde auch von dem sozialen Druck und durch gewalttätige Vorfälle bestimmt, denen junge Frauen in vorwiegend muslimischen Umfeldern ausgesetzt sind. Die französische Frauenrechtsorganisation „Ni putes, ni soumises“ („Weder Huren noch Unterworfene“) spricht sich für die Beibehaltung des Schleierverbotes in öffentlichen Einrichtungen aus, da sie einigen dieser jungen französischen Frauen der Vorstädte Freiräume böten, während im Stadtteil der Schleier vielmals unumgänglich sei, um Angriffe männlicher Jugendlicher zu vermeiden. Anlässlich eines Besuches des damaligen französischen Innenministers Nicolas Sarkozy im Dezember 2003 in Ägypten erklärte Muhammad Sayyid Tantawi, Großscheich der renommierten al-Azhar-Universität in Kairo, dass das Tragen eines Kopftuchs ein göttliches Gebot sei, aber dass Frauen, die in nichtmuslimischen Ländern unter Verbotszwang lebten, von dieser Verpflichtung ausgenommen seien. Auch Soheib Bencheikh, der Großmufti von Marseille und religiöse Instanz der französischen Mittelmeermetropole, äußerte Verständnis für ein Nichttragen des Kopftuchs unter Verbotszwang. Das Kopftuchverbot für Schülerinnen zog weite Kreise. Dabei wurden im August 2004 während des Irak-Krieges die beiden französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot von der militant-islamistischen Gruppe Islamische Armee im Irak entführt, die von Frankreich die Aufhebung des Verbotes forderte. Die Entführung endete im Dezember 2004, ohne dass Frankreich der Erpressung nachgegeben hätte.[55] Das Verbot ist seit Schulbeginn am 2. September 2004 in Kraft. Am ersten Schultag weigerten sich 70 Schülerinnen, das Kopftuch abzulegen. Viele wichen auf andere Kopfbekleidungen aus. Einige Schülerinnen wechselten auf islamische Schulen oder verließen die Schule unter familiärem Zwang ohne Schulabschluss. Schülerinnen, die sich trotz Verbots weigerten, ihr Kopftuch abzulegen, mussten mit Verweisen rechnen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am 26. November 2015, wer für den französischen Staat arbeite, dürfe sich nicht verschleiern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die Interessen des Staates für wichtiger.[56]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da das Vereinigte Königreich eine lange Tradition im Umgang mit Migranten aus Commonwealth-Staaten hat, ist die Gesellschaft sehr multikulturell geprägt. Dort sowie in Kanada erreichten die Sikhs vor den Muslimen, dass das Tragen von Turbanen für Lehrkräfte geduldet wird. Daher wurde auch den Muslimen keine Kleidung verboten. Bei Schülern gilt allgemein die Pflicht zur Schuluniform, die einen gewissen Rahmen vorgibt (z. B. Länge des Kopftuchs, etc.). Das Kopftuch ist im Allgemeinen geduldet. Weiblichen Polizeikräften ist es ebenfalls gestattet, ein Kopftuch zu tragen.[57][58]

Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Türkei ist das Tragen von Kopftüchern (türban) in Behörden nicht mehr verboten. Alle öffentlich Bediensteten wie Beamte und Lehrerinnen, aber auch Schülerinnen und Studentinnen waren von dieser Regelung betroffen, die für Studentinnen 2008 aufgehoben wurde, was der AKP ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht eingebracht hat, welches sie nur äußerst knapp überstand. Zwar war die Mehrheit der Richter für ein Verbot der AKP, aber an der für ein Verbot erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter fehlte eine einzige Stimme. Aus diesem Grund studierten viele wohlhabende Frauen aus streng religiösen Familien bis zur Aufhebung des Kopftuchverbots für Studentinnen in Westeuropa, wo es eine solche Einschränkung nicht gibt. Bei Arbeitgebern außerhalb des öffentlichen Dienstes war das Kopftuch gesetzlich nicht verboten; hier galten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen. Außerhalb des Arbeitslebens besteht nie ein Verbot. Einige Frauen umgingen das Verbot durch Tragen einer Perücke. Das Kopftuchverbot wurde auch mit polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt (so wurde Studentinnen mit Kopftuch das Betreten von Universitäten verboten), was in der Vergangenheit oft Thema hitziger Debatten war. Die kemalistische Elite betrachtet das Tragen eines Kopftuchs, vor allem bei Studentinnen, als politisches Symbol einer islamistischen Bewegung. Aus deren Sicht geht es bei dem Streit nicht primär um die Freiheitsrechte, sondern um einen ideologischen Kampf des laizistischen Staates gegen die eine Re-Islamisierung der türkischen Gesellschaft anstrebenden Islamisten.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sah am 10. November 2005 das Verbot als vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention an.[59] Sie bestätigte damit das Urteil der ersten Kammer des Gerichts, das am 28. Juni 2004 die Beschwerde einer türkischen Medizinstudentin abwies. Es stelle keine Verletzung des Grundsatzes der Religionsfreiheit dar, wenn einer Studentin mit Kopftuch der Zugang zu einer öffentlichen Hochschule untersagt werde. Die Richter stellten fest, dass das Kopftuch in der Türkei als Symbol einer „extremistischen Bewegung“ eingestuft werde, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Gleichheit von Mann und Frau richte. Die Türkei verfolge mit dem Verbot die Ziele, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und bürgerliche Freiheitsrechte zu schützen, das Verbot stehe demnach im Einklang mit der Verfassung. In einem Urteil von Februar 2006 bestätigte die zweite Kammer im türkischen Staatsrat das Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen und dehnte das Verbot auch auf die Straßen vor solchen Einrichtungen aus.

Anfang 2008 wurden Überlegungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan bekannt, einen neuen Verfassungsartikel zu planen, der das Kopftuch zwar nicht explizit erwähnt, aber dessen Verbot beispielsweise an Universitäten aufhöbe. Die islamisch-konservativ ausgerichtete derzeitige türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdoğan und die oppositionelle nationalistische MHP einigten sich am 24. Januar 2008 auf ein Ende des Kopftuchverbots an Hochschulen. Entsprechend planten die Parteien, die Artikel 10 und 42 der türkischen Verfassung zu ändern. Diese behandeln die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf höhere Bildung. Die kemalistische CHP kritisierte die geplanten Verfassungsänderungen und interpretierte sie als Zeichen, dass die Türkei auf dem Weg in einen islamischen Gottesstaat sei.[60] Am 6. Februar 2008 begannen im türkischen Parlament die Beratungen über die Verfassungsänderung, die im Vorfeld von Demonstrationen gegen die Aufhebung des Verbotes in Ankara begleitet wurden.[61] Drei Tage später wurden die Verfassungsänderungen mit deutlicher Mehrheit (403 gegen 107 beziehungsweise 403 gegen 108 Stimmen) vom Parlament angenommen.[62] Am 5. Juni 2008 annullierte jedoch das türkische Verfassungsgericht mit neun zu zwei Stimmen diese Verfassungsänderungen. Nach Auffassung der Richter verstießen die Änderungen gegen mehrere Prinzipien der Verfassung, der zufolge die Türkei ein „demokratischer Sozialstaat auf säkularer Grundlage“ sei. Gegen die Gesetzesänderungen der AKP hatte die CHP geklagt. Das Urteil galt Beobachtern als Präjudiz für das Verbotsverfahren gegen die AKP, das Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya am 14. März beim Verfassungsgericht eingeleitet hat. Die Begründung lautet, die AKP sei ein „Brennpunkt von Aktivitäten gegen das Prinzip des Laizismus“.[63] Mehrere AKP-Politiker warfen dem Verfassungsgericht in ersten Reaktionen Verfassungsbruch und einen Putsch der Justiz vor.[64]

Bei einer Befragung, die die islamisch-konservative Tageszeitung Zaman im Jahr 2008 durchführen ließ, nahmen insgesamt 7.422 Menschen aus zwölf Provinzen teil. 99,5 Prozent der befragten Kopftuchträgerinnen, 73,1 Prozent der Nicht-Kopftuchträgerinnen und 78 Prozent der befragten Männer sprachen sich für eine Aufhebung des Verbotes aus.[65]

Im Oktober 2010 wurde der „Kopftuchbann“ an türkischen Universitäten abgeschafft. Der Hochschulrat der Türkei gab bekannt, dass Studentinnen bei Verstößen gegen die Kleiderordnung nicht mehr von Vorlesungen ausgeschlossen werden.[66]

Im September 2013 kündigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan an, das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst (außer für Richterinnen, Staatsanwältinnen, militärisches Personal und Polizistinnen) zu beenden.[67]

Am 23. September 2014 teilte die islamisch-konservative Regierung unter Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit, ab Schulklasse 5 sei nun das Tragen eines Kopftuchs erlaubt.[68]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es seit Ende März 2004 einen Streit über das Tragen von Kopftüchern an Schulen. Eine Schulbehörde im Bundesstaat Oklahoma hat ein muslimisches Mädchen wegen Tragens eines Kopftuchs vom Unterricht ausgeschlossen. Das Washingtoner Justizministerium erreichte auf dem Rechtsweg, dass das Mädchen auch mit Kopftuch zur Schule gehen darf.

Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Zensus 2001 lebten 2001 579.740 Muslime in Kanada; 2010 schätzte man 940.000. Das sind gut 3 % der Bevölkerung des Landes. 5 Prozent der Bewohner des GTA (Greater Toronto Area) sind Muslime; dies ist die höchste Konzentration von Muslimen in einer nordamerikanischen Stadt.

2007 wurde der Fall einer muslimischen 11-Jährigen diskutiert, die bei einem offiziellen Fußballspiel eine Kopfbedeckung tragen wollte.[69] Zunächst wurden sie verboten; 2012 erlaubte die FIFA sie.[70]

In der kanadischen Provinz Québec verbot der Fußballverband der Provinz, beim Fußballspiel eine Kopfbedeckung (z. B. einen Turban) zu tragen. Anlass für das Verbot waren Sikhs, die aus religiösen Gründen Kopfbedeckungen tragen. Der nationale Fußballverband Kanadas (Canadian Soccer Association) bat die Fifa, eine Entscheidung zu der Angelegenheit zu fällen. Im Juni 2013 sprach die FIFA eine Ausnahmegenehmigung aus.[71] Der Sachverhalt ist jedoch nicht endgültig geklärt. Er soll im Oktober sowie im März 2014 im zuständigen FIFA-Gremium International Football Association Board, das grundsätzlich für Fußball-Regeln zuständig ist, diskutiert werden.[72]

Ein der Nationalversammlung von Québec 2013 vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass Beamte und Angestellte der Provinz keine auffälligen religiösen Zeichen tragen dürfen. Diese Regelung soll Krankenhäuser, Hochschulen und staatliche oder vom Staat subventionierte Schulen und Kindergärten einschließen.[73]

Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Reza Schah Pahlavi wurde im Jahre 1937 ein gesetzliches Verbot, den Tschador zu tragen, erlassen und mit polizeilichen Zwangsmaßnahmen durchgesetzt. Sein Sohn Mohammad Reza Pahlavi ließ das Verbot des Tragens des Tschadors aufheben, um den Forderungen der Geistlichkeit entgegenzukommen.

In der seit 1979 bestehenden Islamischen Republik Iran gibt es einen allgemeinen Zwang, das Kopftuch in der Öffentlichkeit zu tragen, nicht nur in Institutionen, sondern auch im Alltagsleben. Lediglich auf privaten, von außen nicht einsehbaren Geländen und in Wohnungen darf das Kopftuch entfernt werden. Im Iran ist es (wie auch in Saudi-Arabien) auch Ausländerinnen (z.B. Touristinnen) vorgeschrieben, ein Kopftuch zu tragen.[74]

Ägypten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Arabischen Republik Ägypten waren Kopftücher bei Frauen im staatlichen Fernsehen über 50 Jahre lang verboten. Nach dem Sturz Hosni Mubaraks und dem Wahlsieg der Muslimbrüder änderte sich dies im September 2012, als mit Fatma Nabil erstmals eine Moderatorin mit einem Hidschab die Nachrichten moderierte.[75] Die oberste sunnitische Instanz Ägyptens, die Al-Azhar-Universität in Kairo, hingegen betont, der Schleier sei „laut Koran eine göttliche Anweisung und seit 14 Jahrhunderten unter Muslimen Konsens“. Ein offener, verschärfter Streit ist in der Gesellschaft ausgebrochen, inwieweit Frauen Kopftücher tragen müssen. Die Muslimbruderschaft drängt darauf, das Kopftuch für Frauen in der Gesellschaft zu verankern.

Europäischer Gerichtshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2016 schätzte die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Kopftuchverbot durch private Arbeitgeber für zulässig ein, wenn das Kopftuch als religiöses Zeichen verwendet werde. Ein solches Verbot könne dann zum Tragen kommen, wenn es allgemeine betriebliche Regelungen gebe, in denen das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen am Arbeitsplatz untersagt sei. Während ein Arbeitnehmer sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine ethnische Herkunft, die sexuelle Ausrichtung, das Alter oder eine Behinderung nicht ablegen könne, sobald er die Räumlichkeiten seines Arbeitgebers betrete, könne ihm bezüglich der Religionsausübung am Arbeitsplatz „eine gewisse Zurückhaltung zugemutet werden“, hieß es in der Zusammenfassung des EuGH zur Einschätzung der Generalanwaltschaft.[76] Am 14. März 2017 urteilte der EuGH, dass ein Kopftuchverbot durch private Arbeitgeber zulässig sei, wenn weltanschauliche Zeichen generell in dem Unternehmen verboten seien und es gute Gründe gebe.[77][78]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Duden online: Kopftuchstreit
  2. Joachim Wagner: Der Stoff des Anstoßes. In: Der Spiegel. Nr. 38, 2013, S. 49–52 (online).
  3. Koranische Basis des Kopftuchs Deutsche Islam Konferenz
  4. Das Kopftuch in Koran und Sunna: Das Frauenbild hinter dem Kopftuch Bundeszentrale für politische Bildung, 28. Juni 2005.
  5. Mariam Lau: Drohbriefe gegen Kopftuch-Gegnerin. In: Welt Online, 20. Oktober 2006. Abgerufen am 29. Mai 2013. 
  6. Frank Jessen, Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff: Das Kopftuch – Entschleierung eines Symbols? (PDF; 251 kB), Hrsg. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Sankt Augustin/Berlin, September 2006, ISBN 3-939826-05-7.
  7. „Insgesamt betrachtet, hinterlässt die Studie […] einen zwiespältigen Eindruck. Einen umfassenden Beitrag zur ‚Entschleierung eines Symbols‘, wie der Titel verspricht, leistet sie nicht – dafür ist die empirische Basis schlicht zu dünn.“ In: Fakten und Vorurteile, taz, 30. Oktober 2006.
  8. Laut Umfrage „Religion und Politik“, durchgeführt im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung von Infratest dimap
  9. Birgit Rommelspacher: Anerkennung und Ausgrenzung. Deutschland als multikulturelle Gesellschaft. Campus, Frankfurt am Main/New York 2002, ISBN 3-593-36863-3.
  10. Alice Schwarzer im Interview: „Die Islamisten meinen es so ernst wie Hitler“. In: FAZ.net. 4. Juli 2006, abgerufen am 26. Februar 2015.
  11. Evi Keil: Es geht um das Recht der Schüler. In: Thüringer Allgemeine, 2. April 2004.
  12. Gerdlin Friedrich: Zeichen der Ohnmacht. In: taz.de. 23. Juli 2004, abgerufen am 26. Februar 2015: „Das Kopftuch ist das einzige religiöse Symbol mit sexuellem Hintergrund. Es zeigt die Unterworfenheit der Frau unter den männlichen Blick. Es gehört daher nicht in die Schule“
  13. Ingrid Thurner: Feminismus und Kopftuchdebatte – Der nackte Zwang. In: sueddeutsche.de. 25. Juni 2010, abgerufen am 26. Februar 2015.
  14. Andrea Dernbach: Der neue Hass zeit.de, 8. Juli 2009.
  15. Ingrid Thurner: Rechte von Musliminnen: Wille zur Hülle. In: sueddeutsche.de. 2. Oktober 2010, abgerufen am 16. Juli 2015.
  16. Kai Strittmatter: Hayrünnisa Gül – Kopftuchträgerin und Feindbild vieler Türken. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 26. Februar 2015.
  17. Naomi Wolf, Irshad Manji: Die Sache mit den Reizen. In: Welt Online, 9. September 2008. Abgerufen am 29. Mai 2013. 
  18. Gesetz Nr. 1555 zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland, Ambl. S. 1510.
  19. a b c Gekipptes Kopftuchverbot: Welche Bundesländer jetzt ihre Gesetze prüfen müssen spiegel.de, 13. März 2015.
  20. a b Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 bundesverfassungsgericht.de
  21. Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar, Pressemitteilung Nr. 14/2015 des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015
  22. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 bundesverfassungsgericht.de
  23. Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2006, Gz.: 18 K 3562/05.
  24. Es geht nicht nur um das Kopftuch Radio Vatikan, 16. Januar 2007.
  25. Kopftuchverbot für Lehrerin: Urteil des 4. Senats vom 14.3.2008 - 4 S 516/07 -. juris.de. Abgerufen am 29. Mai 2013.
  26. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Januar 2007 über die Popularklage der Islamischen Religionsgemeinschaft e. V. in B.. bayern.verfassungsgerichtshof.de. Abgerufen am 29. Mai 2013.
  27. Warum ein Kopftuch-Verbot kaum durchsetzbar ist welt.de, 30. Juni 2016.
  28. Gesetz zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 27. Januar 2005, GVBl. S. 92.
  29. Sueddeutsche.de:Gericht weist Klage einer Lehrerin gegen Kopftuchverbot ab
  30. Das Kopftuchverbot an Bremer Schulen für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt (Pressemitteilung Nr. 38/2008) Bundesverwaltungsgericht. 26. Juni 2008. Abgerufen am 29. Mai 2013.
  31. Gericht weist Klage gegen Kopftuchverbot ab. In: welt.de. 10. Dezember 2007, abgerufen am 26. Februar 2015.
  32. FAZ.net 21. April 2017
  33. Urteil vom 16.10.2000 - Az. 1 A 98/00 - in NJW 2001, 767
  34. VG Lüneburg NJW 2001, 767 ff. (mit Bespr. von Böckenförde, NJW 2001, 723 ff., und Debus, NVwZ 2001, 1355 ff.).
  35. Ernst-Wolfgang Böckenförde: Kopftuchstreit auf dem richtigen Weg? In: Neue Juristische Wochenschrift. 54 (2001), Nr. 10. Beck-Verlag, Oktober 2001, S. 723–728.
  36. Anne Debus, NVwZ 2001, 1355 ff. sowie Johannes Rux, ZAR 2002, 366 ff.
  37. OVG Lüneburg, Urteil v. 13.03.2002 - 2 LB 2171/01 - in NVwZ-RR 2002, S. 658
  38. SPIEGEL ONLINE: Kopftuchstreit: Neutralität im Klassenraum. Abgerufen am 14. März 2002.
  39. Kopftuch-Konflikt: Lehrerin Iyman Alzayed ist prozessmüde. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 29. Juni 2004.
  40. Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalenvollständiger Gesetzestext als PDF
  41. Kein Kopftuch in NRW-Schulen, Rechtslupe, 29. April 2010.
  42. Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot: Klage einer Lehrerin abgewiesen wdr.de, 14. August 2007
  43. Kopftuchverbot für NRW-Lehrerinnen in zweiter Instanz bestätigt. In: schulministerium.nrw.de. Archiviert vom Original am 6. Januar 2013, abgerufen am 26. Februar 2015.
  44. 12. Schulrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 2015 (GV.NRW. S. 499)
  45. Michael Bertrams in: SchulVerwaltung NRW 9/2015, S. 234.
  46. § 7 Abs. 6 Kindertagesbetreuungsgesetz des Landes Baden-Württemberg
  47. § 10 Abs. 1 und 2 des Kindertagesförderungsgesetzes
  48. LAG Baden-Württemberg, Betriebsberater 2009, 1469.
  49. BAG, Urteil vom 12. August 2010, Az. 2 ARZ 593/09
  50. BVerfG, Beschluss vom 18.10.2016, 1 BvR 354/11
  51. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten. In: sueddeutsche.de. 24. September 2014, abgerufen am 26. Februar 2015.
  52. Religion und Beruf: Kopftuch-Kampf im Krankenhaus faz.net, 27. November 2014.
  53. LAG Hamm · Urteil vom 8. Mai 2015 · Az. 18 Sa 1727/14: Kopftuchverbot im evangelischen Krankenhaus bei openJur
  54. Kein islamisches Kopftuch während des Primarschulunterrichts Bundesamt für Justiz, 27. Februar 2001.
  55. Irak: Entführte französische Journalisten sind frei. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2008. Abgerufen am 29. Mai 2013. 
  56. Welt.de: Kopftuch tragen zählt nich zu den Menschenrechten
  57. Goedart Palm: Der Untergang des christlichen Abendlandes im Zeichen des Kopftuchs. In: heise.de. 28. Oktober 2003, abgerufen am 26. Februar 2015.
  58. Das Recht auf den Schleier schützen. In: qantara.de. 12. Januar 2015, archiviert vom Original am 31. Dezember 2010, abgerufen am 26. Februar 2015.
  59. Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 10. November 2005
  60. ORF:Türkei: Kopftuchverbot an Unis fällt 25. Januar 2008.
  61. Parlament bricht mit türkischem Tabu. In: nzz.ch. 7. Februar 2008, abgerufen am 26. Februar 2015.
  62. Türkisches Parlament für Aufhebung von Kopftuch-Verbot. In: nzz.ch. 9. Februar 2008, abgerufen am 26. Februar 2015.
  63. AKP'YE KAPATMA DAVASI İDDİANAMESİ. 14. März 2008, archiviert vom Original am 9. Mai 2008, abgerufen am 5. Januar 2014 (türkisch, Anklageschrift des Generalstaatsanwalts, zitiert nach www.netbul.com).
  64. Tagesschau:AKP wirft Richtern Verfassungsbruch vor (Memento vom 5. März 2009 im Internet Archive) vom 7. Juni 2008
  65. Fatih UĞur, Yasin Kesen: Toplumun yüzde 80'i yasağın kalkmasını istiyor. In: Zaman. 9. Februar 2008, abgerufen am 26. Februar 2015 (türkisch).
  66. Oliver Trenkamp: Verbotsstopp in der Türkei: Sümeyra legt das Kopftuch an. In: Spiegel Online. 20. Oktober 2010, abgerufen am 26. Februar 2015.
  67. Erdogan-Vorstoß: Türkische Staatsbedienstete dürfen Kopftuch tragen. In: Spiegel Online. 30. September 2013, abgerufen am 26. Februar 2015.
  68. Kulturkampf in der Türkei: Regierung erlaubt Kopftuch im Unterricht. In: Spiegel Online. 23. September 2014, abgerufen am 26. Februar 2015.
  69. FIFA to Discuss Barring of Muslim Girl Over Head Scarf Fox News, 28. Februar 2007.
  70. Hijabs approved for soccer players by FIFA CBC News, 5. Juli 2012.
  71. Fifa-Entscheidung: Fußballer dürfen mit Turbanen spielen. In: Spiegel Online. 14. Juni 2013, abgerufen am 26. Februar 2015.
  72. FIFA erlaubt Turbane in Kanada sid-Nachricht auf dfb.de, 16. Juni 2013.
  73. Projet de loi n°60 : Charte affirmant les valeurs de laïcité et de neutralité religieuse de l’État ainsi que d’égalité entre les femmes et les hommes et encadrant les demandes d’accommodement Assemblée nationale du Québec (französisch)
  74. Burka-Verbot: „Muslime, wandert aus“. In: Die Zeit, 30. April 2010. Abgerufen am 29. Mai 2013. 
  75. Ägyptens Staats-TV zeigt Moderatorin mit Kopftuch. In: welt.de. 4. September 2012, abgerufen am 26. Februar 2015.
  76. FAZ.net: EU-Generalanwältin: Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein
  77. Europäischer Gerichtshof, Große Kammer, Urteil vom 14. März 2017 – Rechtssache C-157/15, curia.europa.eu, abgerufen am 16. März 2017.
  78. Arbeitgeber können laut EuGH Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten, FAZ.net, 14. März 2017.
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