Kreditauftrag

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Kreditauftrag ist der Auftrag an einen Auftragnehmer, einem Dritten einen Kredit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu gewähren.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Kreditauftrag gibt es den Auftraggeber, der einen Auftragnehmer (Kreditgeber) damit beauftragt, einem Dritten (Kreditnehmer) Kredit zu gewähren. Der Kreditgeber gewährt den Kredit im eigenen Namen und trägt das Kreditrisiko. Der Auftraggeber fungiert mithin nicht selbst als Kreditgeber, sondern überlässt diese Rolle dem Auftragnehmer. Zwischen Auftraggeber und Kreditnehmer besteht meist eine Rechts- und/oder Geschäftsbeziehung, so dass der Auftraggeber ein wirtschaftliches Interesse an einer Kreditgewährung hat.[1] Der Auftraggeber will oder darf nicht selbst Kreditgeber sein.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kreditauftrag geht auf das römische Recht zurück und tauchte erstmals in den Institutionen des Gaius auf.[2] Dort berichtete Gaius, dass die Gültigkeit dieses Mandatums nicht bei allen Juristen Anerkennung gefunden habe; während sich nämlich Servius dagegen ausgesprochen habe, sei man doch jetzt fast allgemein (lateinisch sequimur) von der Ansicht des Masurius Sabinus überzeugt, dass auch der Kreditauftrag (lateinisch mandatum qualificatum, mandatum pecuniae credendae) mit rechtlicher Wirksamkeit begründet werden könne.[3] Deshalb soll im Jahre 48 n. Chr. ein Bankhaus in Puteoli ein derartiges Mandatum vereinbart haben.[4] Bereits zu jener Zeit galt, dass der Auftraggeber für den Forderungsausfall beim Auftragnehmer einzustehen hatte.[5] Dieses Mandatum hat bis heute in einigen Rechtsordnungen überlebt.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der in § 778 BGB legaldefinierte Kreditauftrag gehört rechtssystematisch zum Bürgschaftsrecht des BGB. Grund hierfür ist, dass nach § 778 (2. Halbsatz) BGB der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer für dessen Kreditrisiko als Bürge haftet. Falls der Kreditauftrag für den Auftraggeber ein Handelsgeschäft darstellt, steht ihm keine Einrede der Vorausklage zu (§ 349 HGB, § 771 BGB). Auf den Kreditauftrag findet ansonsten Auftragsrecht (§§ 662 bis § 674 BGB) Anwendung, so dass der Kreditauftrag formlos gültig ist; das für Bürgschaften bestehende Schriftformerfordernis des § 766 BGB gilt daher nicht. Der Auftragnehmer ist nach § 663 BGB verpflichtet, sich unverzüglich für oder gegen die Annahme des Kreditauftrags zu entscheiden. Nach der Annahme ist er - auch im Gegensatz zur Bürgschaft - zur Kreditgewährung verpflichtet.[6]

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den vielen Interzessionsarten (Bürgschaft, Garantie, Patronatserklärung, Schuldübernahme oder Schuldbeitritt) hat der Kreditauftrag heute die geringste Bedeutung. Er kommt insbesondere im Bankwesen vor, wenn eine Muttergesellschaft ein konzernfremdes Kreditinstitut beauftragt, ihrer Tochtergesellschaft Kredit zu gewähren.[7] Die Muttergesellschaft hat ein wirtschaftliches Interesse daran, dass ihrer Tochtergesellschaft Kredit gewährt wird. Die Hausbank erhält als Kreditgeberin hierdurch die selbstschuldnerische Bürgschaft der Muttergesellschaft als Kreditsicherheit, ohne dass die Bank eigene Anstrengungen zur Kreditbesicherung ergreifen oder die Tochtergesellschaft Sicherheiten aus eigenem Vermögen stellen muss. Im Rahmen einer Back-to-back-Finanzierung kann die Muttergesellschaft der Bank zusätzlich auch die Refinanzierung des Kredits an die Tochtergesellschaft bereitstellen. Bankrechtlich gilt der Kreditauftrag für die kreditgebende Bank als Kreditsicherheit wie eine Bürgschaft.

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz ist der Kreditauftrag identisch mit dem deutschen Recht in Art. 408–411 OR geregelt. Allerdings bedarf hier der Kreditauftrag der Schriftform. Ähnliche Regelungen wie in Deutschland finden sich auch in Art. 7:863 BW (Niederlande), Art. 1958 Codice civile (Italien), Art. 629 Abs. 1 CC (Portugal) oder Art. 870 ZGB (Griechenland). In Österreich ist der Kreditauftrag hingegen gesetzlich nicht geregelt; umstritten ist, ob analog die Bürgschaftsvorschriften der §§ 1346 ff. ABGB gelten. Nach § 9 Abs. 1 Eigenkapitalersetz-Gesetz gilt dort ein Kreditgeber als „erfasster Gesellschafter“ eines Konzerns, wenn er zwar nicht an der Kredit nehmenden Gesellschaft beteiligt ist, er jedoch den Kredit auf Weisung eines anderen Konzernmitglieds gewährt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Peter Rösler/Thomas Mackenthun/Rudolf Pohl, Handbuch Kreditgeschäft, 2002, S. 226
  2. Wilhelm Meuser, Bürgschaft und Kreditauftrag, 1912, S. 22
  3. Wilhelm Meuser, Bürgschaft und Kreditauftrag, 1912, S. 22
  4. Dieter Nörr/Shigeo Nishimura (Hrsg.), Mandatum und Verwandtes, 1993, S. 71
  5. Gaius Digesten 17, 1, 2, 5
  6. Peter Rösler/Thomas Mackenthun/Rudolf Pohl, Handbuch Kreditgeschäft, 2002, S. 845
  7. Peter Rösler/Thomas Mackenthun/Rudolf Pohl, Handbuch Kreditgeschäft, 2002, S. 226
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