Kuala Lumpur War Crimes Commission

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Die Kuala Lumpur War Crimes Commission oder kurz KLWCC (deutsch: Kuala-Lumpur-Kriegsverbrecherkommission) ist eine malaysische Organisation und wurde im Jahre 2007 von Mahathir Mohamad ins Leben gerufen.[1][2] Mahathir Mohamad erklärte das Einsetzen der KLWCC als Alternative zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, welchem er eine Voreingenommenheit bei der Auswahl von Verfahren anrechnet.

Vorsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitz der KLWCC wurde mit der Absicht gegründet, Beschwerden von Kriegsopfern durch Kriege und bewaffneten Konflikten in Bezug auf Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere ähnliche völkerrechtlich anerkannte Straftaten, zu überprüfen und überwachen. [3] Der Vorsitz besteht aus:

Urteile auf Berufung der universellen Gerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2011 sprach das Gericht unter der Berufung auf eine universelle Gerichtsbarkeit in Abwesenheit den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair der Verbrechen gegen den Frieden schuldig, begründend auf die rechtswidrige Invasion des Irak. Erklärter Kriegsgrund war ein Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen, von denen keine gefunden wurden. [6][7][8]

Im Mai 2012 wurden vom Schiedsgericht, nach Anhörungen von Zeugenaussagen von Folteropfern aus Abu Ghraib und Guantanamo, einstimmig der ehemalige US-Präsident Bush, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die früheren stellvertretenden Generalstaatsanwälte John Yoo und Jay Bybee, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales und die ehemaligen Berater David Addington und William Haynes II in Abwesenheit der Verschwörung schuldig gesprochen, Kriegsverbrechen zu begehen, insbesondere Folter. [9] Das Gericht überbrachte seine Ergebnisse der Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. [10]

Legitimität des Tribunals[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ehemalige UN-Spezialberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Param Cumaraswamy, erläuterte, das Gericht sei ein privates Unternehmen ohne rechtliche Grundlage, und bezweifelt seine Legitimität. [11] Das Gericht habe kein UN-Mandat oder Anerkennung, keine Macht um Verhaftungen anzuordnen oder eine Strafe zu verhängen und es ist nicht ersichtlich, dass seine Urteile anderen als symbolischen Charakter hätten. [12]

In einer Aussage des Tribunals auf dessen Website heißt es: "Für den Fall, dass dieses Gericht einen der Angeklagten verurteilt, ist die einzige Sanktion, dass der Name des Schuldigen im Kriegsverbrecherregister der Kommission eingetragen und weltweit veröffentlicht wird."

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. "Public papers used in mock war crimes trial of Bush and Blair" November 21, 2011, The Malay Mail.
  2. Wordpress. Nsnbc.wordpress.com. 29. Oktober 2011. Abgerufen am 20. Dezember 2011.
  3. Board of Trustees. Criminalisewar.org. Abgerufen am 20. Dezember 2011.
  4. International News (fr) Internationalnews.over-blog.com. Abgerufen am 20. Dezember 2011.
  5. KLWCC judges. Criminalisewar.org. Abgerufen am 20. Dezember 2011.
  6. Symbolic 'war crimes' tribunal to try Bush, Blair. CBS News. 15. November 2011. Abgerufen am 16. Mai 2012.
  7. Bush, Blair guilty in Malaysia 'war crimes trial'. Ottawa Citizen. 22. November 2011. Abgerufen am 24. November 2011. Artikel wurde entfernt.
  8. Richard Falk: Kuala Lumpur tribunal: Bush and Blair guilty. Al Jazeera. 15. November 2011. Abgerufen am 25. September 2013.
  9. Holt, Bob: Are George W. Bush and Dick Cheney war criminals? Malaysian court says 'yes'. NewJerseyNewsroom.com. 15. Mai 2012. Abgerufen am 16. Mai 2012.
  10. Ridley, Yvonne: Bush Convicted of War Crimes in Absentia. Foreign Policy Journal. 12. Mai 2011. Abgerufen am 16. Mai 2012.
  11. Brussels Tribunal. Brussellstribunal.org. Abgerufen am 20. Dezember 2011.
  12. Hunt, Luke: Bush and Cheney on Trial. The Diplomat. 15. Mai 2012. Abgerufen am 17. Mai 2012.