Lagertheorie (Politik)

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Die Lagertheorie ist eine Mitte der 1980er Jahre vom damaligen Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, aufgestellte Theorie zur Beschreibung des damals neu entstandenen Vier-Parteien-Systems in Deutschland. Geißler beschrieb darin zwei Lager:

Seine Schlussfolgerung aus dieser Situationsbeschreibung war, dass Erfolgsfaktor der Politik sei, eine Mehrheit des eigenen Lagers herbeizuführen. Stimmengewinne der eigenen Partei zu Lasten des Lagerpartners seien ein Nullsummenspiel. Um wiederum Wähler des anderen Lagers anzusprechen, sei eine gemäßigte Politik der Mitte notwendig. In der Folge präsentierte sich die CDU als die „große Volkspartei der Mitte“.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hintergrund von Geißlers Lagertheorie war die Änderung des bisherigen Drei-Parteien-Systems aus Union, SPD und FDP hin zu einem Vierparteiensystem mit den Grünen und dem Aufkommen der Partei Die Republikaner auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

In den 1970er-Jahren stellte die FDP unter den drei Parteien die Politische Mitte und damit das „Zünglein an der Waage“ dar. Die Regierungswechsel im Bund 1969 und 1982 wurden jeweils nicht durch Wahlen, sondern durch Koalitionswechsel der FDP bewirkt. Beide Wechsel hatten bei der FDP zu einem Austausch eines erheblichen Teils der Wähler und Mitglieder geführt. Geißler betrachtete in seiner Lagertheorie nun die FDP als stabilen Teil des bürgerlichen Lagers. Gleichzeitig hing der FDP weiterhin der Ruf einer unzuverlässigen „Umfallerpartei“ an.

Die neue Partei der Grünen war Mitte der 1980er-Jahre noch völlig vom Konflikt zwischen Fundis und Realos geprägt. Während die einen eine Fundamentalopposition anstrebten, wollten die zweiten mit der nach links gerückten SPD eine Regierungsmehrheit bilden. Bereits bei der ersten Gelegenheit, nach der Landtagswahl in Hessen 1983, kam es zur Bildung einer rot-grünen Koalition. Geißler ging davon aus, dass auch anderswo rot-grüne Regierungen gebildet werden würden, wenn sich hierfür Mehrheiten ergäben.

Der letzte Faktor war das Aufkommen der Republikaner, die sich als nationalkonservative Kraft und demokratische Alternative von rechts darstellten. Die Union grenzte sich hart gegen die REP ab. Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß kommentierte den Wahlerfolg der REP in Bayern 1986 mit den Worten: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Damit war klar, dass die CSU die Republikaner nicht als Teil des eigenen Lagers behandeln und sie strikt ausgrenzen würde.

Rezeption und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geißlers Lagertheorie wurde von verschiedenen Seiten angegriffen. Teile der CDU und die CSU fürchteten darum, mit einem Kurs der Mitte konservative Wähler zu verlieren, ohne dass in der Mitte Wähler gewonnen würden. Weiterhin sei diese Politik ein Grund für die Zugewinne der FDP zu Lasten der Union.[1]

Auch von anderer Seite gab es massive Kritik. Weder war es im Interesse der FDP, in „Nibelungentreue“ an die Union gebunden zu sein, noch die SPD an die Grünen.

Mit der Wende erweiterte sich das Parteiensystem Deutschlands erneut. Mit der PDS kam eine neue Partei hinzu. Bereits 1994 erfolgte erstmals eine Regierungsbildung mit den Stimmen der PDS (Magdeburger Modell). Seitdem wird auch darüber diskutiert, inwieweit Die Linke einem linken Lager zuzurechnen sei. Auch im Bundestagswahlkampf 1998 wurde die Lagertheorie vielfach als mögliches Erklärungsmodell diskutiert.[2]

Vielfach wurde die Lagertheorie für obsolet erklärt. Insbesondere die Bildung der Großen Koalition im Bund wurde als Beleg hier herangezogen.[3]

Seit Geißlers Formulierung der Lagertheorie wurde die weitaus überwiegende Zahl der Regierungen in Deutschland innerhalb der Lager gebildet. Die FDP war seitdem an fünf Regierungen mit der SPD beteiligt: Sozialliberale Koalitionen gab es 1987 bis 1991 in Hamburg und 1991 bis 2006 in Rheinland-Pfalz. Von 1990 bis 1994 in Brandenburg, von 1991 bis 1995 in Bremen, sowie seit 2016 in Rheinland-Pfalz gab und gibt es Ampelkoalitionen. Seltener sind Koalitionen zwischen CDU und Grünen. Diese Kombination wurde in drei Fällen, in Hamburg von 2008 bis 2010, in Hessen seit 2014 und in Baden-Württemberg seit 2016 genutzt. Eine Jamaika-Koalition existierte von November 2009 bis Januar 2012 im Saarland.

Geißler selbst hielt 2010 Schwarz-Grün nach der Wahl in Baden-Württemberg für „eine reelle Option“. [4]

Lagerwahlkampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Lagerwahlkampf wird eine Wahlstrategie bezeichnet, bei der die Parteien des gleichen Lagers im Wahlkampf deutlich machen, dass es in der Wahl um die Entscheidung zwischen den Lagern geht. Diese Strategie betont zum einen die Gemeinsamkeiten der eigenen Position mit der des Partners (z. B. durch eine klare Koalitionsaussage) und stellt zum anderen die Parteien des anderen Lagers als Block dar.

Seitdem die Partei Die Linke in mehreren Landesparlamenten der alten Bundesländer (zum Beispiel Nordrhein-Westfalen) vertreten ist, spricht man nun von einem Fünf-Parteien-System. In diesem ist es schwieriger, einen Lagerwahlkampf zu führen, denn ein Wahlergebnis macht mehr Koalitionen möglich. In Nordrhein-Westfalen gab es eine rot-grüne Minderheitsregierung mit linker Tolerierung; im Saarland regierte die bislang erste Jamaika-Koalition (schwarz-gelb-grün) auf Landesebene, und in Baden-Württemberg gab es von 2011 bis 2016 erstmals in der deutschen Geschichte eine grün-rote Landesregierung.

Christoph Seils schrieb vor der Landtagswahl 2011 in Berlin in der Tageszeitung Tagesspiegel (dort regierte seit 2002 bis nach der Wahl 2011 eine rot-rote Koalition):

Das Fünf-Parteiensystem lähmt die Wahlkämpfer, weil die Parteien auch über die Lagergrenzen hinaus koalitionsfähig sein müssen. Die Zeiten, in denen sich im Wahlkampf nicht nur Parteien gegenüberstanden, sondern auch mögliche Bündnisse, scheinen endgültig vorbei.[5]

Bürgerliches Lager[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Reihe von Wahlen gab es Listenverbindungen oder gemeinsame Listen aus dem Bürgerlichen Lager zur Verbesserung der Wahlchancen. Beispiele sind der Hamburg-Block, der Deutsche Wahlblock bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1950 oder die Allianz für Deutschland.

Blockpolitik in skandinavischen Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Dänemark wird statt vom „linken“ und „bürgerlichen Lager“ vom „roten“ respektive „blauen Block“ gesprochen. Dem roten Block werden die linken Parteien, wie Socialdemokraterne, De Radikale, SF, Enhedslisten, Alternativet, zugeordnet, während dem blauen Block liberale und konservative Parteien, wie Venstre, Dansk Folkeparti, De Konservative, Liberal Alliance, Kristendemokraterne, angehören. Diese Blöcke werden bereits im Wahlkampf als solche wahrgenommen, da sich die Parteien auch selbst diesen Blöcken zuordnen und sich entsprechend positionieren. Dabei sind die Erfolgsaussichten für neue Parteien aufgrund der niedrigen Sperrklausel von 2 % recht hoch. Traditionell kommt es häufig zu Minderheitsregierungen, die von Parteien des gleichen Blocks − trotz etwaiger Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen − gestützt werden, ohne dass diese der Regierungskoalition angehören. Solche blockgestützten Minderheitsregierungen erwiesen sich im Vergleich zu solchen in anderen Ländern als ungewöhnlich stabil. Für den Wähler hat das zudem den Vorteil, dass er seinen Willen durch einen „Parteienwechsel“ innerhalb des Blocks akzentuierter zum Ausdruck bringen kann, ohne das Lager wechseln zu müssen.

Auch in Schweden sind Politik und Parteienlandschaft durch eine derartige Blockpolitik gekennzeichnet. Zum einen gibt es den „bürgerlichen Block“ (det borgerliga blocket), bestehend aus Centerpartiet, Folkpartiet liberalerna, Kristdemokraterna und Moderaterna, die auch die Allianz bilden; und zum anderen den „linken Block“ (vänsterblocket), aus Miljöpartiet, socialdemokraterna und Vänsterpartiet, welche sich zwischen 2008 und 2010 auch zu einem Bündnis namens „Rot-Grüne“ zusammengeschlossen hatten; die Sverigedemokraterna werden bislang keinem Block zugeordnet.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ein miserables Bild der Zerstrittenheit. In: Der Spiegel. Nr. 39, 1987, S. 17–18 (online 21. September 1987).
  2. „Machtpoker in Bonn“ Focus 48/1995 vom 27. November 1995
  3. „Zerstörtes Trugbild“ Handelsblatt vom 14. Dezember 2007
  4. Heiner Geißler glaubt an Schwarz-Grün Spiegel Online vom 4. Dezember 2010
  5. tagesspiegel.de 8. August 2011: Der Wahlkampf in Berlin ist eine Zumutung