Lagertheorie (Politik)

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Die Lagertheorie ist eine von dem Historiker Adam Wandruszka in den 1950er Jahren entwickelte Theorie zur Analyse des Parteiensystems in der Ersten Republik Österreichs. Die Lagertheorie wurde - unbewusst oder mit Absicht - für viele weitere Staaten in öffentlichen wie wissenschaftlichen Debatten zu grundlegenden Beschreibungen von Parteiensystemen übernommen. In Deutschland sind auch „Milieus“ und für die Niederlande „Säulen“ verwandte Begriffe für die Beschreibung gesellschaftlicher und politischer Grundstrukturen, auf die sich ein Parteiensystem stützt.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Erste Republik Österreichs beschrieb Wandruszka drei Lager:

Wandruszka rechtfertigte den wissenschaftlichen Gebrauch des Begriffs nicht nur mit seiner Etablierung im alltäglichen Sprachgebrauch, sondern vor allem mit dem „militanten Charakter des Phänomens“, in der ausdrückliche Gegnerschaft und unüberbrückbare Gegensätze das eigene Lager vom anderen abgrenzen. Die Feindschaft zwischen den politischen Lagern Österreichs mündete schließlich in bürgerkriegsähnliche Unruhen im Februar 1934, deren Wunden bis heute nachwirken. Im heutigen Parteiensystem Österreichs mit den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ und ihrem immer noch großen Geflecht von Vorfeldorganisationen sind die historischen Lager noch immer erkennbar.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesrepublik Deutschland führte Mitte der 1980er Jahre der damalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, die Lagertheorie in die deutsche Medienöffentlichkeit ein. Geißler beschrieb innerhalb des neu entstandenen Vier-Parteien-System der Bundesrepublik folgende zwei Lager:

Seine Schlussfolgerung aus dieser Situationsbeschreibung war, dass Erfolgsfaktor der Politik sei, eine Mehrheit des eigenen Lagers herbeizuführen. Stimmengewinne der eigenen Partei zu Lasten des Lagerpartners seien ein Nullsummenspiel. Um wiederum Wähler des anderen Lagers anzusprechen, sei eine gemäßigte Politik der Mitte notwendig. In der Folge präsentierte sich die CDU als die „große Volkspartei der Mitte“.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hintergrund von Geißlers Lagertheorie war die Änderung des bisherigen Drei-Parteien-Systems aus Union, SPD und FDP hin zu einem Vierparteiensystem mit den Grünen und dem Aufkommen der Partei Die Republikaner auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

In den 1970er-Jahren stellte die FDP unter den drei Parteien die Politische Mitte und damit das „Zünglein an der Waage“ dar. Die Regierungswechsel im Bund 1969 und 1982 wurden jeweils nicht durch Wahlen, sondern durch Koalitionswechsel der FDP bewirkt. Beide Wechsel hatten bei der FDP zu einem Austausch eines erheblichen Teils der Wähler und Mitglieder geführt. Geißler betrachtete in seiner Lagertheorie nun die FDP als stabilen Teil des bürgerlichen Lagers. Gleichzeitig hing der FDP weiterhin der Ruf einer unzuverlässigen „Umfallerpartei“ an.

Die neue Partei der Grünen war Mitte der 1980er-Jahre noch völlig vom Konflikt zwischen Fundis und Realos geprägt. Während die einen eine Fundamentalopposition anstrebten, wollten die zweiten mit der nach links gerückten SPD eine Regierungsmehrheit bilden. Bereits bei der ersten Gelegenheit, nach der Landtagswahl in Hessen 1983, kam es zur Bildung einer rot-grünen Koalition. Geißler ging davon aus, dass auch anderswo rot-grüne Regierungen gebildet werden würden, wenn sich hierfür Mehrheiten ergäben.

Der letzte Faktor war das Aufkommen der Republikaner, die sich als nationalkonservative Kraft und demokratische Alternative von rechts darstellten. Die Union grenzte sich hart gegen die REP ab. Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß kommentierte den Wahlerfolg der REP in Bayern 1986 mit den Worten: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Damit war klar, dass die CSU die Republikaner nicht als Teil des eigenen Lagers behandeln und sie strikt ausgrenzen würde.

Rezeption und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geißlers Lagertheorie wurde von verschiedenen Seiten angegriffen. Teile der CDU und die CSU fürchteten darum, mit einem Kurs der Mitte konservative Wähler zu verlieren, ohne dass in der Mitte Wähler gewonnen würden. Weiterhin sei diese Politik ein Grund für die Zugewinne der FDP zu Lasten der Union.[1]

Auch von anderer Seite gab es massive Kritik. Weder war es im Interesse der FDP, in „Nibelungentreue“ an die Union gebunden zu sein, noch die SPD an die Grünen.

Mit der Wende erweiterte sich das Parteiensystem Deutschlands erneut. Mit der PDS kam eine neue Partei hinzu. Bereits 1994 erfolgte erstmals eine Regierungsbildung mit den Stimmen der PDS (Magdeburger Modell). Seitdem wird auch darüber diskutiert, inwieweit Die Linke einem linken Lager zuzurechnen sei. Auch im Bundestagswahlkampf 1998 wurde die Lagertheorie vielfach als mögliches Erklärungsmodell diskutiert.[2]

Vielfach wurde die Lagertheorie für obsolet erklärt. Insbesondere die Bildung der Großen Koalition im Bund wurde als Beleg hier herangezogen.[3]

Seit Geißlers Formulierung der Lagertheorie wurde die weitaus überwiegende Zahl der Regierungen in Deutschland innerhalb der Lager gebildet. Die FDP war seitdem an fünf Regierungen mit der SPD beteiligt: Sozialliberale Koalitionen gab es 1987 bis 1991 in Hamburg und 1991 bis 2006 in Rheinland-Pfalz. Von 1990 bis 1994 in Brandenburg, von 1991 bis 1995 in Bremen, sowie seit 2016 in Rheinland-Pfalz gab und gibt es Ampelkoalitionen. Seltener sind Koalitionen zwischen CDU und Grünen. Diese Kombination wurde in drei Fällen, in Hamburg von 2008 bis 2010, in Hessen seit 2014 und in Baden-Württemberg seit 2016 genutzt. Eine Jamaika-Koalition existierte bzw. existiert von November 2009 bis Januar 2012 im Saarland, seit 2017 in Schleswig-Holstein und beinahe auf Bundesebene. (siehe auch Jamaika-Sondierungsgespräche 2017)

Geißler selbst hielt 2010 Schwarz-Grün nach der Wahl in Baden-Württemberg für „eine reelle Option“. [4]

Lagerwahlkampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Lagerwahlkampf wird eine Wahlstrategie bezeichnet, bei der die Parteien des gleichen Lagers im Wahlkampf deutlich machen, dass es in der Wahl um die Entscheidung zwischen den Lagern geht. Diese Strategie betont zum einen die Gemeinsamkeiten der eigenen Position mit der des Partners (z. B. durch eine klare Koalitionsaussage) und stellt zum anderen die Parteien des anderen Lagers als Block dar.

Seitdem die Partei Die Linke in mehreren Landesparlamenten der alten Bundesländer (zum Beispiel Nordrhein-Westfalen) vertreten ist, spricht man nun von einem Fünf-Parteien-System. In diesem ist es schwieriger, einen Lagerwahlkampf zu führen, denn ein Wahlergebnis macht mehr Koalitionen möglich. In Nordrhein-Westfalen gab es eine rot-grüne Minderheitsregierung mit linker Tolerierung; im Saarland regierte eine Jamaika-Koalition (schwarz-gelb-grün) auf Landesebene, und in Baden-Württemberg gab es von 2011 bis 2016 erstmals in der deutschen Geschichte eine grün-rote Landesregierung.

Christoph Seils schrieb vor der Landtagswahl 2011 in Berlin in der Tageszeitung Tagesspiegel (dort regierte seit 2002 bis nach der Wahl 2011 eine rot-rote Koalition):

Das Fünf-Parteiensystem lähmt die Wahlkämpfer, weil die Parteien auch über die Lagergrenzen hinaus koalitionsfähig sein müssen. Die Zeiten, in denen sich im Wahlkampf nicht nur Parteien gegenüberstanden, sondern auch mögliche Bündnisse, scheinen endgültig vorbei.[5]

Bürgerliches Lager[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Reihe von Wahlen gab es Listenverbindungen oder gemeinsame Listen aus dem Bürgerlichen Lager zur Verbesserung der Wahlchancen. Beispiele sind der Vaterstädtischer Bund Hamburg, der Hamburg-Block, der Deutsche Wahlblock bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1950, die Niederdeutsche Union bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1951 oder die Allianz für Deutschland.

Blockpolitik in skandinavischen Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Dänemark wird statt vom „linken“ und „bürgerlichen Lager“ vom „roten“ respektive „blauen Block“ gesprochen. Dem roten Block werden die linken Parteien, wie De Radikale (B), Alternativet (Å), Socialdemokraterne (A), SF (F) und Enhedslisten (Ø) zugeordnet, während dem blauen Block liberale und konservative Parteien, wie Liberal Alliance (I), Kristendemokraterne (K), De Konservative (C), Venstre (V), Dansk Folkeparti (O) und Nye Borgerlige (D), angehören. Diese Blöcke werden bereits im Wahlkampf als solche wahrgenommen, da sich die Parteien auch selbst diesen Blöcken zuordnen und sich entsprechend positionieren. Dabei sind die Erfolgsaussichten für neue Parteien aufgrund der niedrigen Sperrklausel von 2 % recht hoch. Traditionell kommt es häufig zu Minderheitsregierungen, die von Parteien des gleichen Blocks − trotz etwaiger Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen − gestützt werden, ohne dass diese der Regierungskoalition angehören. Solche blockgestützten Minderheitsregierungen erwiesen sich im Vergleich zu solchen in anderen Ländern als ungewöhnlich stabil. Für den Wähler hat das zudem den Vorteil, dass er seinen Willen durch einen „Parteienwechsel“ innerhalb des Blocks akzentuierter zum Ausdruck bringen kann, ohne das Lager wechseln zu müssen.

Ebenfalls in den autonomen Regionen Dänemarks existieren Lager. In Färöer besteht der „rote“ Block aus Nýtt Sjálvstýri (D), Javnaðarflokkurin (C) und Tjóðveldi (E), während dem blauen Block Miðflokkurin (H), Sambandsflokkurin (B) und Fólkaflokkurin (A) angehören; während Framsókn (F) keinem Block angehört. Dagegen werden in Grönland dem „rotem“ Block Demokraatit (D), Siumut (S) und Inuit Ataqatigiit (IA) und dem „blauen“ Block Atassut (A)] und die Nunatta Qitornai (NQ) zugerechnet; die Partii Inuit und die Partii Naleraq gehören keinem Lager an.

Auch in Schweden sind Politik und Parteienlandschaft durch eine derartige Blockpolitik gekennzeichnet. Zum einen gibt es den „bürgerlichen Block“ (det borgerliga blocket), bestehend aus Centerpartiet (C), Folkpartiet liberalerna (L), Kristdemokraterna (KD) und Moderaterna (M), die auch die Allianz bilden; und zum anderen den „linken Block“ (vänsterblocket), aus Miljöpartiet (MP), Socialdemokraterna (S) und Vänsterpartiet (V), welche sich zwischen 2008 und 2010 auch zu einem Bündnis namens „Rot-Grüne“ zusammengeschlossen hatten; die Sverigedemokraterna (SD) werden bislang keinem Block zugeordnet.

In Norwegen gibt es ebenfalls so eine Blockpolitik. Es gibt den „linken Block“ aus Senterpartiet (Sp), Arbeiderpartiet (Ap), Sosialistisk Venstreparti (SV) und Rødt (R), welche sich zwischen 2005 und 2013 auch zu einem Bündnis namens „Rot-Grüne“ zusammengeschlossen hatten, und einen „bürgerlichen Block“, bestehend aus Venstre (V), Kristelig Folkeparti (KrF), Høyre (H) und Fremskrittspartiet (FrP); die Miljøpartiet De Grønne (MDG) wird bislang keinem Block zugeordnet.[6]

Andere Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In vielen Länder in denen kein Zweiparteiensystem existiert, entstehen meistens 2 große Lager.

Europa

In Frankreich gab es bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 zwei dominierende große Lager, die sich Aufgrund des Mehrheitswahlrecht gebildet haben. Das „rechte Lager“ besteht unter anderem aus Les Républicains und Union des démocrates et indépendants, das „linke Lager“ angeführt von der Parti socialiste besteht unter anderem aus der Parti radical de gauche und Europe Écologie-Les Verts und das 2017 entstandene „Lager der Mitte“ besteht aus En Marche und Mouvement démocrate.

Ebenfalls in Italien existiert ein Lagersystem, das nach dem Zerfall der beiden großen Parteien Democrazia Cristiana und Partito Comunista Italiano entstanden ist. Die größten Mitglieder der Coalizione di centrodestra sind Forza Italia, die Movimento Nazionale per la Sovranità, Lega Nord und Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale. Die wichtigsten Mitglieder der Coalizione di centrosinistra sind die Partito Democratico, Alternativa Popolare, die Federazione dei Verdi, die Südtiroler Volkspartei und die Partito Autonomista Trentino Tirolese. Der MoVimento 5 Stelle gehört keinem Lager an.
Bei der Parlamentswahl 2008 in San Marino bildeten sich ähnliche Lager. Der Patto per San Marino primär bestehend aus Partito Democratico Cristiano Sammarinese (Schwesterpartei der Democrazia Cristiana), Arengo e Libertà (Schwesterpartei der Forza Italia), Alleanza Popolare dei Democratici Sammarinesi per la Repubblica (Schwesterpartei der Lega Nord), Nuovo Partito Socialista (Schwesterpartei der Nuovo PSI), Popolari Sammarinesi (Schwesterpartei der Unione di Centro) und Alleanza Nazionale Sammarinese (Schwesterpartei der Alleanza Nazionale) und Riforme e Libertà primär bestehend aus Partito dei Socialisti e dei Democratici (Schwesterpartei der Partito Democratico), Rifondazione Comunista Sammarinese (Schwesterpartei der Partito della Rifondazione Comunista), Partito della Sinistra – Zona Franca (Schwesterpartei der Sinistra Democratica), Sammarinesi per la Libertà (Schwesterpartei der Rinnovamento Italiano) und Democratici di Centro (Schwesterpartei der Partito Popolare Italiano). Die beiden Lager zerbrachen jedoch 2011.

In Moldawien und in der Ukraine[7][8][9][10] sind 2 große Lager zu erkennen, ein liberal-konservatives pro-europäisches Lager und ein linkes eher pro-russisches Lager. Das pro-europäische Lager in Moldawien war bereits unter mehreren Namen in Bündnisse bzw. Regierungen zusammengeschlossen: die Allianz für europäische Integration (2009–2013), die Pro-europäische Koalition (2013–2015), die Politische Allianz für ein europäisches Moldawien (2015) und die Allianz für europäische Integration III (2015–2016).

Lateinamerika

In vielen Lateinamerikanischen Ländern gibt es 2 große Parteibündnisse die gegen einander antreten z. B. in Venezuela: Mesa de la Unidad Democrática (Opposition) und den Gran Polo Patriótico (Regierung) oder Brasilien: O Brasil pode mais und Coligação Com a Força do Povo. Ähnliche Parteibündnisse gibt es auch in Argentinien, in Chile, in Peru (bis 2016) und Uruguay.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Adam Wandruszka: Österreichs politische Struktur. Die Entwicklung der Parteien und politischen Bewegungen, in: Heinrich Benedikt (Hrsg.): Geschichte der Republik Österreich, München 1954, S. 480–485.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ein miserables Bild der Zerstrittenheit. In: Der Spiegel. Nr. 39, 1987, S. 17–18 (online21. September 1987).
  2. „Machtpoker in Bonn“ Focus 48/1995 vom 27. November 1995
  3. „Zerstörtes Trugbild“ Handelsblatt vom 14. Dezember 2007
  4. Heiner Geißler glaubt an Schwarz-Grün Spiegel Online vom 4. Dezember 2010
  5. tagesspiegel.de 8. August 2011: Der Wahlkampf in Berlin ist eine Zumutung
  6. MDG garanterer at de vil kaste Regjeringen Aftenposten vom 11. August 2017
  7. Ukraine's Party System in Transition? The Rise of the Radically Right-Wing All-Ukrainian Association "Svoboda" by Andreas Umland, Centre for Geopolitical Studies (1 May 2011)
  8. Pro-Russian bloc leads in Ukraine, BBC News (March 26, 2006)
  9. Communist and Post-Communist Parties in Europe by Uwe Backes and Patrick Moreau, Vandenhoeck & Ruprecht, 2008, ISBN 978-3-525-36912-8 (page 383 and 396)
  10. Partisan-political structure [1] (Memento vom 7. November 2014 im Internet Archive). Analitik. 1999