Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

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Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Stellung Oberbehörde
Aufsichtsbehörde Innenministerium Baden-Württemberg
Hauptsitz Stuttgart
Behördenleitung Beate Bube
Bedienstete 337 (Stand: 2013)[1]
Haushaltsvolumen 17.500.000 €[1]
Website Website des Landesamtes

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg. Das Landesamt beobachtet Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus sowie religiöse Fundamentalisten. Weiterhin gehört die Spionageabwehr und die Beobachtung der Scientology-Organisation (SO) zu seinen Aufgaben. Der Sitz ist in Stuttgart.

Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz ist seit 1. Januar 2008 Beate Bube.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist das Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (LVSG – Landesverfassungsschutzgesetz – Baden-Württemberg) in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (GBl. 2006 S. 1).

Kontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Naturgemäß stellt die Kontrolle eines Geheimdienstes in einer Demokratie eine Gratwanderung zwischen der notwendigen Geheimhaltung und der für eine wirksame Überwachung notwendigen Transparenz dar. Das LfV unterliegt der Fach- und Dienstaufsicht durch das Innenministerium Baden-Württemberg. Eine parlamentarische Überwachung erfolgt durch eine halbjährlich Unterrichtung des ständigen Ausschusses des Landtags durch den Innenminister sowie die sogenannte G10-Kommission (§ 15 LVSG).

Bisherige Präsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Name Bemerkung
1951–1962 Hans-Heinrich Picht
1962–1973 Peter Lahnstein
1973–1986 Dieter Wagner Von 1986 bis 1989 Präsident des damaligen Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz

Er initiierte die Installation von Abhörmikrofonen bei den in der JVA Stammheim inhaftierten Mitgliedern der RAF. [2]

1986–1988 Ralf Krüger
1988–1995 Eduard Vermander Vom 1. August 1995 bis 1. Juli 2000 Präsident des damaligen Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz[3][4]
1995–2005 Helmut Rannacher (CDU)
2005–2007 Johannes Schmalzl (FDP) Seit Januar 2008 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart.
seit 2008 Beate Bube (parteilos)

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das LfV brachte den Heidelberger Bibliothekar Walter Felzmann im Jahr 1979 um den Arbeitsplatz. Dieser dokumentierte mit einer Kamera ein Handgemenge zwischen Polizisten und Zivilisten, woraufhin die Polizisten Felzmann nachsetzen, ihm seine Aufnahmen abnahmen und ihn anzeigten. Im Juli 1978 bekam Felzmann einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen die Vollstreckungsbeamte mit der Begründung, er habe die Polizeibeamten „unter Mißachtung des Rechts am eigenen Bild photographiert“, während diese einen nicht genehmigten Info-Stand des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) abräumten, und er habe sich der Sicherstellung des Films widersetzt. Er legte Einspruch ein und wurde rechtskräftig freigesprochen. Felzmann wurde später vom Arbeitsamt an die Bibliothek der Universität Heidelberg vermittelt und wurde unter sieben Bewerbern ausgewählt. Die Zusage für den Beruf kam Mitte 1979, doch dann kam erst lange nichts mehr und dann ein Zwischenbescheid, dass sich das Einstellungsverfahren „leider verzögert“ habe. Im Juni 1979 stellte Felzmann eine Regelabfrage beim LfV, weil die Universitätsanstellung eine öffentlich-rechtliche Anstellung bedeutet hätte. In diesem Verfassungsschutzvermerk stand: „Herr Felzmann betreute am 11. Dezember 1976 in Heidelberg einen nicht genehmigten Informationsstand des KBW. Bei Auflösung des Informationsstandes leistete er Widerstand. […]“ In der Folge äußerte sich die Personalabteilung der Universität: „Diese Vorkommnisse waren Anlaß, einen anderen vom Arbeitsamt zugewiesenen Bewerber einzustellen.“ Felzmanns Heidelberger Anwalt Wolfgang Stather wollte von der Universität Schadenersatz wegen „schuldhafter Nichteinstellung“ seines Mandanten und äußerte: „Es ist unverständlich, wie Landesbehörden derartige Falschinformationen verbreiten konnten, ohne den Betroffenen auch nur anzuhören.“ Erst am 30. Juli 1980 bedankte sich die Personalabteilung der Universität für den im Juni 1979 zugesandten Freispruch. Nach weiteren drei Monaten gestand das Stuttgarter Innenministerium die Panne dann ein und versprach, dass die Erkenntnisse über Felzmann „zurückgezogen“ würden, weil sie in der Tat „nicht aufrechterhalten“ werden könnten.[5]

Ein Technikexperte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll 2002 den Anführer des deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall, Achim S., vor Telefonüberwachung gewarnt haben.[6] Zu dieser baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Gruppe gehörten zeitweise auch zwei Böblinger Bereitschaftspolizisten, die in der gleichen Gruppe arbeiteten wie die mutmaßlich von der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter.

Im Rahmen des ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses wurden Aussagen einer V-Frau des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Krokus“ bekannt. Sie gab an, im Mai 2007 Informationen an den Verfassungsschutz über Rechtsextremisten weitergegeben zu haben, die über eine Krankenschwester versucht haben sollen, herauszufinden, ob sich ein schwerverletzter Kollege von Kiesewetter nach dem Koma an Einzelheiten des Mordes erinnert. Der V-Mann-Führer mit dem Decknamen Oettinger habe sie jedoch aufgefordert, sich aus der Sache herauszuhalten. Die V-Frau gab an, zu diesem Zeitpunkt schon regelmäßig an Oettinger berichtet zu haben. Dieser bestreitet das auf Grund der Aktenlage, nach der die V-Frau erst ab Juni/Juli 2007 offiziell als Quelle geführt wurde.[7]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013. Innenministerium Baden-Württemberg, 31. März 2014, S. 21, abgerufen am 8. April 2015 (PDF, 3,8 MB).
  2. "Der letzte Akt der Rebellion" Der Spiegel, Ausgabe 37/2007 vom 10. September 2007
  3. Berlin: Eduard Vermander scheidet Ende Juni aus dem Amt, weil ihm diverse Skandale vorgeworfen werden in: Der Tagesspiegel, 4. Januar 2000.
  4. Verfassungsschützer starb mit 71 Jahren. Ex-Chef des Geheimdienstes ist tot in: Berliner Zeitung, 17. April 2008.
  5. Verfassungsschutz: Miserable Qualität in: Der Spiegel, Ausgabe 47/1980 vom 17. November 1980.
  6. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg: Beamter warnte Ku-Klux-Klan vor Überwachung in: Süddeutsche Zeitung vom 25. Oktober 2012.
  7. NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir haben die Arbeit der Polizei gemacht“. In: Spiegel Online vom 24. Juni 2013.