Landesamt für Verfassungsschutz Bremen

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Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV) ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Landes Bremen. Es ist organisatorisch eine Abteilung des Senators für Inneres. Zu den Hauptaufgaben der Landesbehörde zählt die Beobachtung des Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Fundamentalismus jeglicher Ausprägung sowie die Spionageabwehr und das Beobachten der Scientology-Organisation. Leiter der Behörde ist seit 2016 Dierk Schittkowski.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landesamt für Verfassungsschutz der Freien Hansestadt Bremen arbeitet mit seinen Mitarbeitern auf den Grundlagen des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG), des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BremSÜG), dem Antiterrordateigesetz (ATDG) und dem Artikel 10-Gesetz (G 10). Die Zusammenarbeit erfolgt mit den weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz. Durch die gesetzliche Regelung des Bundesverfassungschutzgesetzes (BVerfSchG) bleibt der Datenschutz des Bürgers gewahrt und obliegt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Überprüfungen von Personen sind ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage erlaubt. Die Voraussetzung einer Überprüfung erfolgt durch die Richtlinie des Bremer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Freiheitliche demokratische Grundordnung zu gewährleisten und zu schützen ist primäres Ziel des Verfassungsschutzes im Lande Bremen, zugleich die Sicherheit des Bundes und der Länder. Diesbezüglich sammelt und wertet das Landesamt für Verfassungsschutz der Freien Hansestadt Bremen nachrichtendienstliche Informationen über Bestrebungen und Gruppen aus, die sich gegen das Gut der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung entschieden haben. Diese Verfassungsfeindlichkeit wird offenbar im Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Fundamentalismus jeglicher Ausprägung, wie auch bei der Scientology-Organisation. Auch die Spionageabwehr fällt in die Aufgaben des LfV Bremen. Gesamt gesehen, unterstützt das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen durch seine Tätigkeit in vollster Weise die Streitbare Demokratie.

Die gefilterten Erkenntnisse über den Extremismus werden beispielhaft durch den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht[1] dem Senat der Freien Hansestadt Bremen übermittelt, um auf entsprechende Gefahren, die durch den Extremismus hervorgerufen werden, hingewiesen und danach gesetzlich vorbereitet zu sein. Auf der Internetseite des Landesamtes werden diese Erkenntnisse der breiten Öffentlichkeit, jedem einzelnen Bürger bereitgestellt. Dieser Extremismus stellt sich überwiegend als Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Fundamentalismus dar. Dabei wird auch das Augenmerk auf die Spionage und Sabotage gelegt.

Kontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tätigkeit des Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Bremen obliegt strikten gesetzlichen Vorgaben. Um einen Missbrauch zu unterbinden wird das Landesamt selbst durch das Parlamentarische Kontrollgremium, die Gerichte und die staatlichen Datenschutzbeauftragten bei der zu erbringenden Aufgabe (Schutz der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung) überwacht.

Haushalt und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Haushaltsjahr 2018 standen dem Bremer Verfassungsschutz ein Betrag von 2.943.577 Euro für Personal sowie 1.181.968 Euro für Sachmittel zur Verfügung. Hinzu kamen investiven Ausgaben in Höhe von 313.200 Euro. Der Gesamthaushalt betrug damit im Jahr 2018 insgesamt 4.438.745 Euro. Das Beschäftigungsvolumen umfasste 65,5 Vollzeitstellen.[2]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. [1]
  2. Landesamt für Verfassungsschutz Bremen: Verfassungsschutzbericht 2018, S. 16 (PDF; 2,46 MB)