Landeskriminalamt Sachsen

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Das Landeskriminalamt Sachsen ist eine sächsische Landesoberbehörde mit Sitz in der Landeshauptstadt Dresden. Es ist das Landeskriminalamt der Polizei Sachsen und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern nachgeordnet.

Aufgaben und Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Landeskriminalamt liegt die Ermittlungsführung und die Leitlinienkompetenz der Verbrechensbekämpfung sowie die Kriminalprävention. Die Zuständigkeit des Landeskriminalamts für Strafsachen wird in der Sächsischen Polizeiorganisationsverordnung geregelt. Zu den Aufgaben gehören:

Das Landeskriminalamt führt die Kriminalstatistik für den Freistaat Sachsen. Es nimmt den Informationsaustausch (etwa um Amtshilfeersuchen etc.) mit den Behörden des Bundes, der Länder und Behörden im Ausland vor. Es hat Regionalstellen in Chemnitz, Görlitz und Leipzig. Die Behörde hat derzeit (Stand August 2018) über 800 Mitarbeiter.

Sitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Luftbild des LKA & LfV Sachsen an der BAB 4 in Dresden (2013)
Luftbild des LKA & LfV Sachsen in Dresden (2010)

Das Landeskriminalamt Sachsen hat seinen Sitz wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen in Dresden. Es befindet sich in der Neuländer Straße im nordwestlichen Stadtteil Trachau direkt am Stadtrand auf einem langgezogenen Grundstück zwischen der Neuländer Straße und der Bundesautobahn 4, welches es mit dem LfV Sachsen teilt. Damit liegt es knapp außerhalb des Elbtalkessels am Rand der Jungen Heide. Etwa 500 Meter nordöstlich des LKA-Geländes befindet sich die Autobahn-Anschlussstelle Dresden-Wilder Mann. Allerdings ist in Notfällen auch möglich, durch ein normalerweise verschlossenes Tor vom LKA-Gelände direkt auf die Autobahn in Richtung Bautzen/Berlin zu gelangen.

Die ältesten Gebäude des heutigen LKA-Geländes wurden bereits 1935 als Polizeikasernen errichtet. Zwischen 1945 und 1954 befand sich darin eine Klinik für Körperbehinderte. Danach wurden die Gebäude erweitert und auch in der DDR durch die Polizei genutzt. Im Jahre 1963 erfolgte auf dem Gelände die Einrichtung der Offiziersschule Fachschule Bereitschaften, die 1971 zur Offiziershochschule des Ministeriums des Innern Artur Becker – Bereitschaften erhoben wurde. Seither wurden dort die Offiziere der „Kasernierten Einheiten“ des MdI bis zur Ebene Kompaniechef ausgebildet.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gründung des Landeskriminalamts erfolgte ursprünglich bereits infolge einer Verordnung vom 15. September 1922 und existierte zunächst auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiter. Erst nach der DDR-Verwaltungsreform 1952 und der damit verbundenen Auflösung der Länder wurden auch die Landeskriminalämter aufgelöst und ihre Aufgaben durch das Zentrale Kriminalamt der DDR übernommen.

Das Zentrale Kriminalamt verlor seine Funktion mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags am 3. Oktober 1990, bestand aber als Gemeinsames LKA der Neuen Länder weiter, bis diese eigene Landeskriminalämter eingerichtet hatten. Der Aufbau des LKA Sachsen erfolgte ab Mai 1991. Ab dem 1. Dezember 1991 war es funktionsfähig. Der erste Präsident war Peter Raisch. Er kam vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg und leitete bereits den Aufbaustab. Bis zu seinem Wechsel ins Hessische LKA verblieb er in dieser Funktion. Sein Nachfolger war Paul Scholz ab Juli 2004 bis zu seiner Pensionierung im März 2011. Im April 2011 übernahm Jörg Michaelis das Amt. Seit 1. Mai 2017 ist Patric Kleine Präsident des LKA Sachsen.[1]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2011 wurde bekannt, dass das LKA Sachsen in einem Ermittlungsverfahren die personenbezogenen Daten (u. a. Namen, Adressen und Geburtsdaten) von mehr als 40.000 Personen erfasste, die am 18. und 19. Februar 2011 in Dresden ihr Handy verwendeten.[2][3] Die Maßnahme wurde von zahlreichen Medien und mehreren Politikern als unverhältnismäßig kritisiert. Das Landgericht Dresden urteilte 2013, dass eine dieser Funkzellenabfragen wegen eines Formfehlers illegal war.[4]

Im Jahr 2004 wurden bei einer Durchsuchung beim Kassler Hells-Angels-Anführer Michael S. vertrauliche Dokumente des LKA Sachsen mit dem Titel „Rockerkriminalität im Freistaat Sachsen“ gefunden.[5]

Ein Teilnehmer einer Pegida Demonstration ging im August 2018 ein Kamerateam des ZDF an. Daraufhin folgte ein umstrittene Polizeimaßnahme der Polizei Sachsen im Zuge derer das Kamerateam 45 Minuten von eben dieser festgehalten wurde und nicht berichten konnte. Das ZDF und etliche weitere Institutionen beschwerten sich über dieses Vorgehen[6]. Wenig später wurde bekannt, dass der provozierende Mann Maik G., Buchprüfer für Wirtschaftskriminalität beim LKA Sachsen ist. Laut "Die Welt" schreibt G. u. a. Gutachten und tritt für das LKA Sachsen in Gerichtsprozessen auf. Er nahm laut seinem Dienstherrn in seinem Urlaub an der Pegida-Demonstration teil.[7][8]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen
  2. Handy-Überwachung in Dresden: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze. Spiegel online, 25. Juli 2011, abgerufen am 25. Juli 2011.
  3. Demo-Überwachung per Mobilfunk Mal eben ausgespäht. taz.de, 19. Juni 2011, abgerufen am 25. Juli 2011.
  4. Handygate in Dresden: Landgericht Dresden hält eine einzige Funkzellenabfrage für illegal – aber nur formal. In: Netzpolitik.org. 25. April 2013, abgerufen am 26. April 2013.
  5. Spiegel Online vom 21. März 2013: Korrupte Beamte: Die Spitzel der Rocker
  6. WELT: Polizei: Verbalattacke auf ZDF-Kamerateam während Pegida-Demo kam von LKA-Mitarbeiter. In: DIE WELT. 22. August 2018 (welt.de [abgerufen am 28. August 2018]).
  7. Pegida-Pöbelei in Dresden: Maik G. arbeitet als Buchprüfer für das LKA. In: Spiegel Online. 23. August 2018 (spiegel.de [abgerufen am 28. August 2018]).
  8. WELT: Pegida-Affäre: LKA-Mitarbeiter soll seinen Urlaub unterbrechen. In: DIE WELT. 23. August 2018 (welt.de [abgerufen am 28. August 2018]).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Koordinaten: 51° 5′ 55″ N, 13° 42′ 24″ O