Landespersonalvertretungsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

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Basisdaten
Titel: Personalvertretungsgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen
Kurztitel: Landespersonalvertretungsgesetz
Abkürzung: LPVG
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Nordrhein-Westfalen
Rechtsmaterie: Personalvertretungsrecht
Fundstellennachweis: SGV. NRW. 2035
Erlassen am: 15. März 1974
(GV. NW. S. 1514)
Inkrafttreten am: 1. April 1974
Letzte Änderung durch: Art. 4 G vom 31. Januar 2012
(GV. NRW. S. 90, 92)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
10. Februar 2012
(Art. 5 G vom 31. Januar 2012)
Außerkrafttreten: 31. Dezember 2017
(§ 114 Satz 2 LPVG)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (auch Landespersonalvertretungsgesetz, kurz LPVG) ist die landesrechtliche Bestimmung zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in NRW. Es regelt die Bildung und die Wahl der Personalvertretungen (Personalräte und Stufenvertretungen, wie: Hauptpersonalräte, Gesamtpersonalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen) und ihre jeweiligen Befugnisse.

Zuständigkeitsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das LPVG umfasst die Dienststellen des Landes (also z. B. Ministerien, Bezirksregierungen, Landesmittel- und Landesunterbehörden wie Finanzämter, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen, Schulen und Hochschulen), der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW und der sonstigen der Landesaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechtes (z. B. Deutsche Rentenversicherung Land, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Rundfunkanstalten), Sparkassen. Von allen Personalvertretungsgesetzen in Deutschland betrifft das LPVG NRW die meisten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Geschichtliche Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im öffentlichen Dienst in NRW wurde erstmals aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 durch die „Betriebsvereinbarung der Landesregierung“ vom 17. März 1948 (MBl. 1949, 738) eine Mitbestimmung etabliert. Diese umfasste bereits umfangreiche Beteiligungsrechte. In gesetzlicher Form wurden die Mitbestimmungsrechte erstmals durch Gesetz vom 28. Mai 1958 festgelegt und durch die Gesetze vom 3. Dezember 1974 und vom 18. Dezember 1984 wesentlich erweitert. Insbesondere die letztgenannte Novelle führte weitgehende Mitbestimmungstatbestände in Fragen der Technologieeinführung ein, wie sie in anderen Personalvertretungsgesetzen nicht bekannt waren.

Auf Initiative der seinerzeitigen schwarz-gelben Landesregierung ist das Gesetz durch Beschluss des Landtags vom 19. September 2007 mit Wirkung ab 17. Oktober 2007 erheblich verändert worden. Als Teil des „Bürokratieabbaus“, so wie die damalige Landesregierung sie verstand, waren zahlreiche Beteiligungsrechte der Personalräte abgebaut worden. Hierdurch sollte das Direktionsrecht der Dienststellenleitung gestärkt werden. Die Änderungen traten trotz massiver Proteste der Beschäftigten und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Kraft.

Nach der Landtagsneuwahl 2010 verkündete die neue rot-grüne-Landesregierung, dass die Streichungen bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst rückgängig gemacht werden. Am 26. Januar 2011 wurde ein Referentenentwurf vorgestellt. Die Neuregelung wurde am 5. Juli 2011 vom Landtag beschlossen und trat am 16. Juli 2011 in Kraft (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW Ausgabe 2011 Nr. 16 vom 15. Juli 2011 Seite 335 bis 360). Einige Änderungen wirken sich aber erst bei späteren Neuwahlen, in der Regel somit im Zusammenhang der Personalratswahlen zum 1. Juli 2012 aus. Dies betrifft insbesondere die Abschaffung des Vorstandsprinzips in den Gremien.

Durch das letzte Änderungsgesetz sind die Beteiligungsrechte teilweise sogar gegenüber dem Stand von vor 2007 erweitert worden. Neu eingeführt ist z. B. die Möglichkeit, einen Wirtschaftsausschuss in der Dienststelle einzurichten. Soweit dieser nicht eingerichtet ist, hat die Dienststellenleitung 2 mal jährlich bei den Vierteljahresgesprächen über die wirtschaftlichen Belange zu berichten. Bei Entscheidungen, die den politischen Gremien, z. B. den Stadt- oder Gemeinderäten vorbehalten sind, hat der Personalrat nun ein Rederecht durch einen Vertreter in dem dazugehörigen Ausschuss. Die Beteiligungstatbestände Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung sind erheblich erweitert worden. Die Gesamtpersonalräte bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe haben die Stellung der Stufenvertretung wie die Hauptpersonalräte bei den Ministerien erlangt.

Aufgaben und Stellung der Personalräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeine Aufgaben (insbes. §§ 64 ff. LPVG NRW)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Überwachung der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und -schutzvorschriften, die in Gesetzen, Tarifverträgen, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsvorschriften geregelt sind; Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden aus den Reihen der Mitarbeiterschaft und die Pflicht, beim Dienststellenleiter auf Abhilfe zu dringen;
  • Mitwirkung bei der Eingliederung und Förderung von Schwerbehinderten und Beschäftigten mit Migrationshintergrund, bei der Gleichstellung von Mann und Frau sowie Unterstützung der Jugend- und Auszubildendenvertretung;
  • Durchführung einer jährlichen Personalversammlung, in der der Personalrat über seine Tätigkeit informiert und Anträge der Mitarbeiter/innen entgegennimmt; bei Bedarf können zusätzliche Versammlungen (auch für Teilbereiche der Verwaltung) durchgeführt werden;
  • der Personalrat hat bei Einstellungen und Auswahlverfahren das Recht, im Interesse der Beschäftigten an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, ohne ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stellen zu haben.
  • der Personalrat kann zu innerdienstlichen Prüfungen ein beratendes Mitglied entsenden;
  • der Personalrat ist zu Maßnahmen der Unfallverhütung und des Arbeitsschutzes hinzuzuziehen; insbesondere auch zu den Gesprächen des Dienststellenleiters mit den Sicherheitsbeauftragten;
  • mindestens einmal im Vierteljahr findet ein Gespräch mit dem Leiter der jeweiligen Dienststelle statt (§ 63 LPVG NRW); in diesem Gespräch sollen besonders wichtige Fragen von allgemeiner Bedeutung erörtert werden. Hieran können auch die Gleichstellungsbeauftragte (§ 18 Abs. 4 Landesgleichstellungsgesetz NRW), die Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 61 Abs. 4 LPVG NRW) sowie die Schwerbehindertenvertretung (§ 95 Abs. 5 SGB IX) beratend teilnehmen.

Dienstvereinbarungen (§ 70 LPVG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dienstvereinbarungen sind Verträge, die zwischen dem Personalrat und dem Leiter der Dienststelle getroffen werden. Anders als Tarifverträge, die (auf Arbeitnehmerseite) nur für Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft gelten, haben Dienstvereinbarungen Gültigkeit für alle Mitarbeiter/innen. Allerdings sind Dienstvereinbarungen nur dort möglich, wo es keine abschließenden gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt oder diese Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulassen (z. B. bei flexibler Arbeitszeit nach § 10 TVöD oder Leistungsentgelten nach § 18 TVöD sowie die Integrationsvereinbarung (§ 83 SGB IX).

Wichtige Beispiele hierfür sind z. B. Dienstvereinbarungen über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Umsetzung von Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung. Weitere Beispiele sind z. B. Dienstvereinbarungen über Bildschirmarbeitsplätze, über ein Personalinformationssystem, die Internetnutzung oder die Kostenübernahme bei Bildschirmbrillen sowie über flexibilisierte Arbeitszeiten, Betriebsferien oder über die Modalitäten des betrieblichen Eingliederungsmanagementes (§ 84 SGB IX).

Beteiligungsrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechte des Personalrates bei verschiedenen betrieblichen Maßnahmen sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Am stärksten ist das Mitbestimmungsrecht, gefolgt vom Mitwirkungsrecht und als letztem vom Anhörungsrecht.

Vom Grundsatz kann gesagt werden: dort, wo der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht hat, kann eine Entscheidung des Dienststellenleiters nicht gegen seinen Willen getroffen werden.

Allerdings gibt es einige Einschränkungen: auf Antrag des Dienststellenleiters können strittige Fragen der sog. Einigungsstelle zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Einigungsstelle ist ein gemeinsames Entscheidungsgremium, welches paritätisch durch Beisitzer von Personalrat und Arbeitgeber durch Ratsbeschluss entsendet wird und einen unparteiischen Vorsitzenden hat, der ggf. den Ausschlag gibt.

In einer Reihe von Angelegenheiten entscheidet letztlich aber nicht die Einigungsstelle, sondern die oberste Dienstbehörde (Landesregierung bzw. Stadtrat/Kreistag). Die Einigungsstelle gibt dann nur eine Empfehlung ab (§ 66 Abs. 7 Satz 3 LPVG). Dies betrifft überwiegend Einzelpersonalmaßnahmen, aber auch einige allgemeine Fragen, wie Privatisierungen. Ihre Grundlage hat diese Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes in der Rechtsprechung zum Vorrang der Volkssouveränität.[1]

Mitbestimmungsrechte (§§ 72, 74 LPVG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht insbesondere bei folgenden Personalangelegenheiten:

a) bei Arbeitnehmern:

b) bei Beamten:

c) bei allen Beschäftigten:

Des Weiteren hat der Personalrat Mitbestimmungsrechte in folgenden sozialen Angelegenheiten (genannt werden die wesentlichen Punkte):

Sofern keine ausdrücklichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen entgegenstehenden, hat der Personalrat auch in folgenden Fragen der Organisation ein Mitbestimmungsrecht:

Mitwirkungsrechte (§ 73 LPVG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei mitwirkungsberechtigten Angelegenheiten kann der Personalrat Einwendungen erheben, über die, ggf. nach Erörterung mit dem Dienststellenleiter, durch diesen entschieden wird. In der Praxis bedeutet dies, dass Maßnahmen zumindest aufgeschoben werden können, der Dienststellenleiter sie zumindest noch einmal überdenken muss, wenn der Personalrat sich dagegen wendet.

Mitwirkungsrechte hat der Personalrat bei:

Anhörungsrechte (§§ 74, 75 LPVG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Personalrat hat ein Recht auf rechtzeitige Anhörung und ggf. Stellungnahme bei

Des Weiteren bestehen Anhörungsrechte bei

  • Vorbereitung von Stellenplänen, Stellenbewertungsplänen, Stellenbesetzungsplänen;
  • Planung von Neu- und Umbauten sowie Anmietung von Diensträumen
  • Planung von Um-, Neu- und Erweiterungsbauten und Anmietung von Diensträumen
  • Grundsätzen der Personalplanung
  • Anordnung amts- und vertrauensärztlicher Untersuchungen

Sonstige Angelegenheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch bei anderen personalrechtlichen Maßnahmen soll der Personalrat zuvor im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit informiert werden.

An Einstellungs- und Auswahlgesprächen nehmen einzelne Mitglieder des Personalrates teil. Auch besteht bei Gesprächen mit der Personalverwaltung in arbeits- oder dienstrechtlichen Angelegenheiten für jeden Beschäftigten das Recht, ein Personalratsmitglied seines Vertrauens hinzuzuziehen. Neu ist, dass auch vor Organisationsentscheidungen der Personalrat laufend zu informieren ist. Er hat auch das Teilnahmerecht an vorbereitenden Arbeitsgruppen. Bei Entscheidungen, die von der politischen Vertretung zu treffen sind, hat ein Personalratsvertreter ein Teilnahme- und Rederecht vor dem jeweiligen Gremium.

Auf Antrag des Personalrates ist außerdem ein Wirtschaftsausschuss zu errichten (§ 65a LPVG NRW). In diesem sind wirtschaftliche Angelegenheiten der Dienststelle zu erörtern. Des Weiteren ist der Personalrat an dem Arbeitsschutzausschuss sowie an den betrieblichen Kommissionen zu den Leistungsentgelten (§ 18 TVöD) und zum Gesundheitsschutz im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes beteiligt. Die Personalräte sind ebenfalls nach weiteren Rechtsnormen bzw. Tarifverträgen zu beteiligen. So sind sie nach § 2 Abs. 1 der Tarifverträge über den Rationalisierungsschutz vom 9. Januar 1987 rechtzeitig und umfassend über eine vorgesehene Rationalisierungsmaßnahme zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat die personellen und sozialen Auswirkungen der Rationalisierung mit der Personalvertretung zu beraten. Nach § 20 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist der Personalrat über die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu informieren.

Sitzungen des Personalrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Vorbereitung dieser Maßnahmen und zur Entscheidung über die von der Verwaltung vorgelegten Fragen sowie über eigene Anträge an die Leitung der Dienststelle (sog. Initiativanträge) führen die Personalräte regelmäßige Sitzungen durch (in der Regel alle ein bis zwei Wochen); zu einigen bestimmten Fragen, z. B. der Verwaltungsmodernisierung ist es erforderlich, Klausurtagungen durchzuführen, um sich in die komplexen Sachverhalte einzuarbeiten.

An den Sitzungen können auch Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sowie der Schwerbehindertenvertretung teilnehmen.

Zur Schulung der Personalratsmitglieder, damit diese den Auffassungen der Arbeitgeberseite Paroli bieten können, sind weiterführende Fortbildungen im Personalvertretungs-, im Arbeits- und Beamtenrecht erforderlich[2]

Neuwahl der Personalräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Amtszeit der in NRW gewählten Personalräte endet am 30. Juni 2020. Die Neuwahlen finden üblicherweise in der ersten Jahreshälfte 2020 statt. Dazu haben die Personalräte Wahlvorstände zu bestellen, die aus 3 Personen (Vorsitzende/r, 2 Beisitzer/innen) und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern bestehen.

Die Wahlvorstände organisieren die Wahl nach den Bestimmungen der Wahlordnung zum LPVG NRW. Hierzu haben Sie insbesondere ein Wahlausschreiben zu erlassen und spätestens 6 Wochen vor der Wahl im Betrieb zu veröffentlichen, aus dem sich die Zahl der regelmäßig Beschäftigten, die sich daraus ergebende Größe des neu zu wählenden Personalrates und seine Zusammensetzung (Arbeitnehmer- und Beamtenmandate) ergibt, des Weiteren die Anzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge aus dem Kreis der Beschäftigten (5 % der Wahlberechtigten, mindestens 3, max. 100) sowie Orte für die persönliche Stimmabgabe und Modalitäten einer schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl).

Drei Wochen nach dem Aushang des Wahlausschreibens werden die gültigen Wahlvorschläge veröffentlicht. Die Auszählung der Stimmen erfolgt in betriebsöffentlicher Sitzung. Die Wahlergebnisse werden ebenfalls durch betrieblichen Aushang veröffentlicht. Die konstituierende Sitzung des Personalrates wird durch den Wahlvorstand einberufen und geleitet. In ihr werden der/die Vorsitzende und Stellvertreter/innen gewählt. Danach endet das Mandat des Wahlvorstandes. Wahlanfechtungen richten sich danach an den Personalrat selbst.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Cecior u. a.: Landespersonalvertretungsgesetz (Loseblattkommentar), Rehm-Verlag München
  • Christian Bülow: Landespersonalvertretungsgesetz NRW - Textsammlung für die Praxis, 2. Auflage, Richard Boorberg Verlag Stuttgart 2016, ISBN 978-3-415-05426-4
  • Christian Bülow: Landespersonalvertretungsgesetz NRW - Praxiskommentar und Formularbuch für die Dienststelle, Richard Boorberg Verlag Stuttgart 2016, ISBN 978-3-415-05616-9
  • Horst Welkoborsky / Gunnar Herget: Landespersonalvertretungsgesetz NRW – Basiskommentar, 5. Aufl. Bund-Verlag Frankfurt a. M., 2012, ISBN 978-3-7663-6124-0
  • Roland Neubert u. a.: Landespersonalvertretungsgesetz NRW – Kommentar, 10. Auflage, Nomos-Verlag Essen 2008, ISBN 3-87964-222-2

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtliche Texte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur aktuellen Änderung des LPVG NRW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92, http://dejure.org/1995,33
  2. http://www.verdi-bub.de/fileadmin/pdfs/Stellungnahme_BMI-Rundschreiben.pdf
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