Landesregierung Kaiser

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Die Landesregierung Kaiser bildet die Kärntner Landesregierung seit dem 28. März 2013. Aufgrund des Proporzsystems sind in der Landesregierung drei Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und je ein Vertreter der Freiheitlichen in Kärnten (FPK), der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Kärntner Grünen (GRÜNE) und des Team Stronach (TS) vertreten. Realpolitisch herrscht in der Landesregierung eine Koalition zwischen SPÖ, der ÖVP und den Grünen, die am 26. März 2013 der Öffentlichkeit präsentiert wurde.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl 2009 setzte sich die Landesregierung Dörfler II noch aus vier Vertretern der Freiheitlichen, zwei Landesräten der SPÖ und einem Landesrat der ÖVP zusammen, womit die FPK eine absolute Mehrheit in der Landesregierung hatte. Im Zuge verschiedener Korruptionsvorwürfen bzw. -verfahren wie der Part-of-the-Game-Affäre, der Causa Birnbacher und weiterer Ermittlungen gegen Personen aus dem Umfeld der FPK und BZÖ wegen Finanzierung von Parteiwerbung aus Landesmitteln fand am 3. März 2013 eine vorgezogene Landtagswahl statt, bei der die FPK eine schwere Niederlage erlitt. Die FPK verlor drei ihrer bisherigen vier Regierungssitze, im Gegenzug konnte die SPÖ zu ihren bisherigen zwei Regierungssitzen einen hinzugewinnen. Während die ÖVP ihren Regierungssitz hielt, gewannen die Kärntner Grünen und das Team Stronach erstmals einen Regierungssitz.

Nach der Landtagswahl nahm der Kärntner SPÖ-Chef Kaiser bereits am 5. März Gespräche mit den Parteichefs der Kärntner Parteien auf, wobei er lediglich eine Koalition mit der FPK ausschließen wollte. Gleichzeitig ließ Kaiser von Anfang an eine Präferenz für eine Dreierkoalition mit der ÖVP und den Grünen erkennen, da die drei Parteien über eine verfassungsgebende Mehrheit im Landtag verfügen.[2] Die Grünen sprachen sich bereits nach der Wahl explizit für eine Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP aus.[3] Rund eine Woche nach der Wahl nahm Kaiser schließlich Verhandlungen mit der ÖVP und den Grünen zur Bildung einer Dreierkoalition auf, wobei er zunächst bilaterale Verhandlungen und in der Folge Dreiergespräche führte.[4] Am 26. März 2013 wurde der Öffentlichkeit letztlich das Arbeitsprogramm der Koalition und die Referatseinteilung der Landesregierung vorgestellt.[5]

Bei der Besetzung der Regierungssitze sorgte insbesondere Christian Ragger für Schlagzeilen, da seine Wahl aufgrund parteiinterner Streitigkeiten bzw. Abspaltungstendenzen lange Zeit als unsicher galt. Der bisherige Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der bisherige Landesrat Harald Dobernig sowie der Landtagsabgeordnete Hannes Anton hatten nach Aufforderung des neuen, designierten Parteichefs Ragger nämlich nicht auf ihre Landtagsmandate verzichten wollten, womit Ragger nur drei der sechs zukünftigen FPK-Landtagsabgeordneten hinter sich hatte. Da Ragger aber für seine Wahl zum Landesrat die Unterstützung von wenigstens vier der sechs Abgeordneten benötigte, war anfangs unsicher, ob die FPK den ihr zustehenden Regierungssitz überhaupt besetzten hätte können. Schließlich unterschrieben Dörfler, Dobernig und Anton den Wahlvorschlag für Ragger.[6] Letztlich verzichteten Dobernig und Dörfler auch auf ihre Landtagsmandate, wobei Dörfler in den Bundesrat wechselte.

Am 23. Juni 2016 wurde Gernot Darmann als Nachfolger von Christian Ragger als Landesrat angelobt.[7][8][9]

Im Juni 2017 beschloss der Kärntner Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition (SPÖ, ÖVP und Grüne) sowie des Teams Kärnten eine Reform der Landesverfassung und eine Abschaffung des Proporzes. Bis zur Landtagswahl 2018 waren in der Kärntner Landesregierung alle Parteien ab einer bestimmten Größe nach dem Prinzip des Proporzes vertreten, nach der Wahl 2018 sollen nur noch jene Parteien vertreten sein, die sich auf eine Koalition einigen.[10][11]

Regierungsmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann
Peter Kaiser Wikipedia.jpg
Peter Kaiser SPÖ Bildung, Personal und Innerer Dienst, Sport, Volksgruppenangelegenheiten, EU-Agenden, Feuerwehrwesen
1. Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner SPÖ Gesundheit, Spitäler, Soziales, Senioren, Frauen, Jugend
2. Landeshauptmann-Stellvertreterin
Schaunig-GloCha-Klagenfurt-2014 9827.JPG
Gabriele Schaunig-Kandut SPÖ Finanzen, Gemeinden (gemeinsam mit LR Benger)
Landesrat Christian Benger ÖVP Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Kultur, Gemeinden (gemeinsam mit LR Schaunig-Kandut)
Landesrat
Rolf Holub Wahlkampfauftakt Grüne Nationalratswahl 2013 Österreich 1.jpg
Rolf Holub GRÜNE Energie, Umwelt, Nachhaltigkeit, öffentlicher Verkehr
Landesrat
Nationalrat Gernot Darmann 2015.JPG
Gernot Darmann FPÖ Rechtliche Angelegenheiten, Jagd, Nationalparks; seit 23. Juni 2016, Nachfolger von Christian Ragger
Landesrat Gerhard Köfer TS Straßenbau, Fischerei
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landesrat Christian Ragger FPÖ (bis 28. Juni 2013 FPK) Rechtliche Angelegenheiten, Jagd, Nationalparks

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kleine Zeitung Online „Drei-Parteien-Koalition besiegelt“, 26. März 2013
  2. Kleine Zeitung Online „Kärntner SPÖ will zügige Koalitionsverhandlungen“, 5. März 2013
  3. Kleine Zeitung Online „Grüne für Dreier-Koalition mit Verfassungsmehrheit“, 5. März 2013
  4. Kleine Zeitung Online „SPÖ nimmt Verhandlungen mit ÖVP und Grünen auf“, 8. März 2013
  5. Kleine Zeitung Online „Drei-Parteien-Koalition besiegelt“, 26. März 2013
  6. Kleine Zeitung Online „FPK: "Retten, was zu retten ist"“, 19. März 2013
  7. derStandard.at - Darmann neuer geschäftsführender Obmann der FPÖ Kärnten. Artikel vom 8. April 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
  8. derStandard.at - Stenzel wird FPÖ-Stadträtin, Lasar wechselt in den Nationalrat. Artikel vom 3. Mai 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
  9. orf.at - Darmann als Landesrat angelobt. Artikel vom 23. Juni 2016, abgerufen am 23. Juni 2016.
  10. diepresse.com: Kärnten schafft den Proporz ab. Artikel vom 1. Juni 2017, abgerufen am 14. September 2017.
  11. orf.at: Neue Landesverfassung beschlossen. Artikel vom 1. Juni 2017, abgerufen am 14. September 2017.