Landeswahlleiter

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Der Landeswahlleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in den Ländern Deutschlands verantwortlich. Dazu gehören die Europawahl, die Bundestagswahl, die Landtagswahl und die Kommunalwahlen. Er bereitet die Wahlen vor und verkündet das amtliche Endergebnis. Er informiert die Öffentlichkeit über alle mit Wahlen zusammenhängenden Fragen.[1]

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landeswahlleiterin für Berlin ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung aller politischen Wahlen sowie für die Ermittlung und Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses im Land Berlin verantwortlich. Die Landeswahlleiterin ist zugleich Landesabstimmungsleiterin (Volksbegehren, Volksentscheid).[2]

Zurzeit ist die Juristin Dr. Petra Michaelis-Merzbach Landeswahlleiterin.

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landeswahlleiter leitet den Landeswahlausschuss in Nordrhein-Westfalen. Dieser besteht aus dem Landeswahlleiter, seinem Stellvertreter und zehn Beisitzern (Landtagsabgeordnete). Er entscheidet nach dem 1993 verabschiedeten Landeswahlgesetz[3] über die Zulassung der Landesreservelisten für die Landtagswahl.

In Nordrhein-Westfalen ist der Landeswahlleiter der Leiter der Verfassungsabteilung im Ministerium für Inneres und Kommunales, dem Innenministerium des Landes.

Derzeitiger Landeswahlleiter ist Wolfgang Schellen als Nachfolger von Helga Block, die 2015 zur Landesdatenschutzbeauftragten ernannt wurde.[4]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landeswahlleiter ist als unabhängiges Wahlorgan zuständig und verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl, der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Land Schleswig-Holstein. Der Landeswahlleiter ist auch zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Volksentscheide im Land nach dem Volksabstimmungsgesetz. In Schleswig-Holstein beinhaltet die Position des Abteilungsleiters der Kommunalabteilung im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zugleich auch die Funktion des Landeswahlleiters. Die Ernennung erfolgt durch die Landesregierung auf unbestimmte Zeit.[5]

Derzeitiger Landeswahlleiter ist seit dem 1. Oktober 2015 der Jurist Tilo von Riegen als Nachfolger von Manuela Söller-Winkler.[6]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Informationsangebote der Landeswahlleiter/innen Abgerufen am 13. April 2017.
  2. Homepage der Landeswahlleitung in Berlin Abgerufen am 13. April 2017.
  3. Landeswahlgesetz vom 16. August 1993 (GV. NRW. S. 516)
  4. MIK NRW: Landeswahlleiter Abgerufen am 13. April 2017.
  5. Der Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein. Landesportal Schleswig-Holstein, abgerufen am 19. Juni 2017.
  6. [http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2015/150923_im_vonRiegen.html Kommunalabteilung im Innenministerium erhält neue Leitung - Tilo von Riegen folgt auf Manuela Söller-Winkler.] Landesportal Schleswig-Holstein, 23. September 2015, abgerufen am 19. Juni 2017.