Landgericht Darmstadt

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Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz
Skulpturengruppe Justitia des Bildhauers Ariel Auslender auf dem Dach des Landgerichts
Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz, Arkade der Grundrechte

Das Landgericht Darmstadt ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der südhessischen Stadt Darmstadt. Es ist eines von neun Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Landgrafschaft Hessen-Darmstadt wurde mit Ausführungsverordnung vom 9. Dezember 1803 das Gerichtswesen neu organisiert. Für die Provinz Starkenburg wurde das Hofgericht Darmstadt als Gericht der zweiten Instanz eingerichtet. Die Rechtsprechung der ersten Instanz wurde durch die Ämter bzw. Standesherren vorgenommen. Das Hofgericht war für normale bürgerliche Streitsachen Gericht der zweiten Instanz, für schriftsässige Familienrechtssachen und Kriminalfälle die erste Instanz. Übergeordnet war das Oberappellationsgericht Darmstadt.

Mit der Gründung des Großherzogtums Hessen wurde diese Funktion beibehalten, während die Aufgaben der ersten Instanz 1821 im Rahmen der Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung auf die neu geschaffenen Land- und Stadtgerichte übergingen. In den standesherrlichen Gebieten bestanden weiterhin Justizkanzleien für Gerichtsfälle zweiter Instanz, die dem jeweiligen Hofgericht nachgeordnet waren (in Michelstadt bis 1823,[1] in Büdingen bis 1825[2]).

Das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 führte zu einer einheitlichen Gerichtsorganisation im ganzen Reich. Das Hofgericht Darmstadt wurde nun als Landgericht Darmstadt zur übergeordneten zweiten Instanz in der Provinz.

Sondergericht Darmstadt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 wurde ein dem Landgericht zugeordnetes Sondergericht „...zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“ eingerichtet,[3] das bis März 1945 zahlreiche politische Verfahren gegen so genannte „Volksschädlinge“ durchführte. Das Sondergericht Darmstadt war für den gesamten Volksstaat Hessen zuständig. Dieser bestand aus den Provinzen Oberhessen, Rheinhessen und Starkenburg. Das Sondergericht bestand aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern mit je einem Vertreter.

Sondergerichtsverfahren waren Instrumente des NS-Staates die politische Opposition – insbesondere die KPD und SPD und deren Anhängerschaften – zu bekämpfen. Grundlage für die Klageerhebung waren jedoch auch Vergehen wie die Nichtablieferung von Waffen, illegaler Sprengstoffbesitz, die Herstellung oder Verbreitung von Flugblättern und andere Tätigkeiten für die verbotene KPD. Insgesamt wurden am Sondergericht Darmstadt 2.044 Verfahren durchgeführt, von denen jedoch nur 1.635 mit 2.316 Angeklagten überliefert sind.

Struktur und Daten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landgerichtsbezirk Darmstadt hat eine Fläche von 2978,49 km² auf der über 1,5 Millionen Einwohner leben. Es ist damit der größte Landgerichtsbezirk Hessens. In ihm liegen die kreisfreien Städte Darmstadt und Offenbach am Main, sowie die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Groß-Gerau, Bergstraße und der Odenwaldkreis.

Das Landgericht hat 19 Zivilkammern. Hier werden Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden. Dies sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, sowie Berufungen/Beschwerden gegen nachgeordnete amtsgerichtliche Entscheidungen. Des Weiteren hat das LG Darmstadt sieben Kammern für Handelssachen. Drei dieser Kammern haben ihren Sitz in Offenbach. Erstinstanzliche Strafsachen werden von elf großen Strafkammern bearbeitet. Zu diesen elf großen Strafkammern gehören unter anderem eine Schwurgerichtskammer, Jugendkammern, Jugendschutzkammern, Kammern für Wirtschaftsstrafsachen und zwei große Strafvollstreckungskammern. Berufungen und Beschwerden gegen Urteile der Strafrichter und Schöffengerichte der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Darmstadt werden von sechs kleinen Strafkammern bearbeitet.

Das Landgericht beschäftigt etwa 240 Mitarbeiter, davon sind 86 Richter, 14 Rechtspfleger und 43 Bewährungshelfer. Die Bewährungshelfer arbeiten in den Beratungsstellen Bensheim, Darmstadt, Groß-Gerau, Offenbach und Michelstadt. Pro Jahr werden von den Richtern des Landgerichtes etwa 100 Rechtsreferendare ausgebildet. Aktueller Präsident des Landgerichts ist seit 2015 Ralf Köbler.

Gerichtsbezirk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lage des Landgerichtsbezirks Darmstadt in Hessen
Lage des Landgerichtsbezirks Darmstadt in Hessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist dem Landgericht Darmstadt übergeordnet. Die folgenden Amtsgerichte sind dem LG Darmstadt nachgeordnet:

Die Präsidialamtsgerichte Offenbach am Main und Darmstadt liegen zwar im Landgerichtsbezirk Darmstadt und sind im Instanzenzug dem LG Darmstadt nachgeordnet, jedoch aufgrund ihrer Größe organisatorisch selbstständig.

Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für das Landgericht wurde 1872 bis 1874 ein eigenes Landgerichtsgebäude, das Alte Landgericht (Darmstadt), errichtet. Dieses ist heute das Landgerichtsgebäude A. Da die Größe des Gebäudes nicht mehr ausreichte, wurden benachbart am Mathildenplatz zusätzlich die Gebäude B und C errichtet.

Öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesweit bekannt geworden ist der Fall des Justizopfers Horst Arnold, der im Jahr 2002 wegen angeblicher Vergewaltigung von der 12. Strafkammer des Landgerichts zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, dann aber nach vollständiger Verbüßung seiner Haftstrafe in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Kassel nachträglich wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurde.[4]

Bekannt wurde der Fall des Andreas Darsow („Doppelmord von Babenhausen“), der 2011 von der 11. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt wegen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Die Revision zum Bundesgerichtshof als auch eine Petition an den Hessischen Landtag scheiterten. Ein Rechtsanwalt möchte seit Mai 2018 die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen.[5]

2014 hat das Landgericht Darmstadt einen durch die Staatsanwaltschaft beantragten und vom Amtsgericht Darmstadt ausgefertigten und vollzogenen Durchsuchungsbeschluss gegen die Lokalzeitung Darmstädter Echo im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.[6] Journalistenverbände sahen das Vorgehen der Darmstädter Staatsanwaltschaft als „völlig überzogen“ und als „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“ an.[7]

Im November 2016 hob der Bundesgerichtshof ein Urteil wegen des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf, weil eine Richterin der Kammer unter Verstoß gegen den Mutterschutz auch während des absoluten Dienstleistungsverbots nach der Entbindung an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte. Das Gericht hatte keinen Ergänzungsrichter vorsorglich hinzugezogen.[8][9]

Persönlichkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblink und Quelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Auflöſung der Großherzoglich Heſſiſchen Fürſtlich Löwenſtein und Gräflich Erbachiſchen Geſammt-Juſtiz-Kanzlei zu Michelstadt (Reg.-Bl. 1824 S. 24)
  2. Auflößung der Großherzoglich Heſſiſchen Fürſtlich und Gräflich Iſenburgiſchen und Gräflich Stolbergiſchen Geſammt-Juſtiz-Kanzlei zu Büdingen (Reg.-Bl. 1825 S. 97)
  3. Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21. März 1933; Bekanntmachung über die Bildung eines Sondergerichts vom 28. März 1933 (Der Hessische Justizminister: Bekannmachung über die Bildung eines Sondergerichts vom 28. März 1933. In: Hessisches Regierungsblatt. 1933 Nr. 8, S. 41 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 17,1 MB]).)
  4. Freispruch nach fünf Jahren Gefängnis; in: Darmstädter Echo Online vom 5. Juli 2011
  5. Verurteilter Doppelmörder will seinen Fall neu aufrollen lassen. Internetseite hessenschau.de
  6. Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung von 3. September 2014
  7. Internetseite Gewerkschaft Verdi
  8. Pressemitteilung Nr. 196/16 vom 7.11.2016. In: juris.bundesgerichtshof.de. 7. November 2016, abgerufen am 8. November 2016 (zu: BGH, Urteil vom 7. November 2016 – 2 StR 9/15).
  9. Helene Bubrowski: Arbeiten nach Geburt: Im Mutterschutz darf Richterin nicht verhandeln. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. November 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 8. November 2016]).

Koordinaten: 49° 52′ 32,5″ N, 8° 39′ 1,1″ O