Landgericht Darmstadt

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Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz
Skulpturen auf dem Dach des Landgerichts
Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz, Arkade der Grundrechte

Das Landgericht Darmstadt ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der südhessischen Stadt Darmstadt. Es ist eines von neun Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1933 wurde ein dem Landgericht zugeordnetes Sondergericht „...zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“ eingerichtet, [1][2] das bis März 1945 zahlreiche politische Verfahren gegen so genannte „Volksschädlinge“ durchführte.

Struktur und Daten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landgerichtsbezirk Darmstadt hat eine Fläche von 2978,49 km² auf der über 1,5 Millionen Einwohner leben. Es ist damit der größte Landgerichtsbezirk Hessens. In ihm liegen die kreisfreien Städte Darmstadt und Offenbach am Main, sowie die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Groß-Gerau, Bergstraße und der Odenwaldkreis.

Das Landgericht hat 19 Zivilkammern. Hier werden Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden. Dies sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, sowie Berufungen/Beschwerden gegen nachgeordnete amtsgerichtliche Entscheidungen. Des Weiteren hat das LG Darmstadt sieben Kammern für Handelssachen. Drei dieser Kammern haben ihren Sitz in Offenbach. Erstinstanzliche Strafsachen werden von elf großen Strafkammern bearbeitet. Zu diesen elf großen Strafkammern gehören unter anderem eine Schwurgerichtskammer, Jugendkammern, Jugendschutzkammern, Kammern für Wirtschaftsstrafsachen und zwei große Strafvollstreckungskammern. Berufungen und Beschwerden gegen Urteile der Strafrichter und Schöffengerichte der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Darmstadt werden von sechs kleinen Strafkammern bearbeitet.

Das Landgericht beschäftigt etwa 240 Mitarbeiter, davon sind 86 Richter, 14 Rechtspfleger und 43 Bewährungshelfer. Die Bewährungshelfer arbeiten in den Beratungsstellen Bensheim, Darmstadt, Groß-Gerau, Offenbach und Michelstadt. Pro Jahr werden von den Richtern des Landgerichtes etwa 100 Rechtsreferendare ausgebildet. Aktueller Präsident des Landgerichts ist seit 2015 Ralf Köbler.

Gerichtsbezirk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lage des Landgerichtsbezirks Darmstadt in Hessen
Lage des Landgerichtsbezirks Darmstadt in Hessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist dem Landgericht Darmstadt übergeordnet. Die folgenden Amtsgerichte sind dem LG Darmstadt nachgeordnet:

Die Amtsgerichte Offenbach am Main und Darmstadt liegen zwar im Landgerichtsbezirk Darmstadt, sie sind jedoch aufgrund ihrer Größe nicht dem LG Darmstadt nachgeordnet, sondern organisatorisch selbständig.

Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für das Landgericht wurde 1872 bis 1874 ein eigenes Landgerichtsgebäude, das Altes Landgericht (Darmstadt), errichtet. Dieses ist heute das Landgerichtsgebäude A. Da die Größe des Gebäudes nicht mehr ausreichte, wurden benachbart am Mathildenplatz zusätzlich die Gebäude B und C errichtet.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landgericht Darmstadt sieht sich öfters öffentlicher Kritik ausgesetzt. Bereits im Jahre 2007 berichtete das Darmstädter Echo darüber, dass das Landgericht Darmstadt in den seit 2002 vom Bundesgerichtshof (BGH) für Strafsachen jährlich vorgelegten Statistiken, im bundesweiten Vergleich die hinteren Plätze belegt, d.h. die Urteile dieses Gerichts in der Revisionsinstanz vor dem BGH besonders häufig aufgehoben werden. So hatte z.B. der BGH im Jahre 2006 ein Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Mordes bei einer Kickbox-Veranstaltung mit scharfen Worten der Kritik aufgehoben. Zudem ordnete der Bundesgerichtshof die Neuauflage des Prozesses gegen einen Schüler an, der einen Gleichaltrigen in einer Theater-Tiefgarage erstochen hatte. In diesem Fall sei eine Notwehr-Situation durch das Landgericht Darmstadt falsch bewertet worden[3].

Alleine im Zeitraum zwischen Februar und August 2013 wurden vom Bundesgerichtshof fünf Strafsachen-Urteile des Landgerichts Darmstadt in der Revision aufgehoben[4][5][6][7][8]. Im Jahre 2013 waren rund ein Drittel (12 von 37) der Revisionen gegen Strafsachen-Urteile des Landgerichts Darmstadt vor dem BGH erfolgreich. Im bundesweiten Durchschnitt aller Landgerichte waren 2013 nur 19,5 % der Revisionen in Strafsachen vor dem BGH erfolgreich[9].

Bundesweit bekannt geworden ist der Fall des Justizopfers Horst Arnold, der im Jahr 2002 wegen angeblicher Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, dann aber nach vollständiger Verbüßung seiner Haftstrafe in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Kassel nachträglich wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurde.[10] Ebenso besonders bekannt wurde der Fall des Andreas Darsow („Doppelmord von Babenhausen“), der 2011 vom Landgericht Darmstadt wegen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Es bestehen in der Öffentlichkeit Zweifel an der Schuld Darsows, weshalb in jenem Fall von einigen Beobachtern und einer Bürgerinitiative ein Wiederaufnahmeverfahren gefordert wird.[11]

Im November 2016 hob der Bundesgerichtshof ein Urteil in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf, weil eine Richterin der Kammer unter Verstoß gegen den Mutterschutz auch während des absoluten Dienstleistungsverbots nach der Entbindung an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte. Das Gericht hatte keinen Ergänzungsrichter vorsorglich hinzugezogen.[12][13]

Persönlichkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblink und Quelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung. Vom 31. März 1933
  2. Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten. Vom 21. März 1933
  3. Ein Traum und seine Baustelle; Zusammenfassung eines Artikels im Darmstädter Echo vom 4. Januar 2007
  4. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2013, Aktenzeichen 2 StR 507/12
  5. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2013, Aktenzeichen 2 StR 392/12
  6. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2013, Aktenzeichen 2 StR 150/13
  7. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2013, Aktenzeichen 2 StR 174/13
  8. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2013, Aktenzeichen 2 StR 156/13
  9. Jahresstatistik des Bundesgerichtshofs für 2013 betr. seiner Strafsenate
  10. Freispruch nach fünf Jahren Gefängnis; in: Darmstädter Echo Online vom 5. Juli 2011
  11. Ein Doppelmord, ein Urteil, ein Kampf; in: Augsburger Allgemeine Zeitung vom 30. März 2014
  12. Pressemitteilung Nr. 196/16 vom 7.11.2016. In: juris.bundesgerichtshof.de. 7. November 2016; abgerufen am 8. November 2016 (zu: BGH, Urteil vom 7. November 2016 – 2 StR 9/15).
  13. Helene Bubrowski: Arbeiten nach Geburt: Im Mutterschutz darf Richterin nicht verhandeln. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. November 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 8. November 2016]).

Koordinaten: 49° 52′ 33″ N, 8° 39′ 1″ O