Landgericht Stuttgart

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gebäude des Landgerichts Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von acht Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Gerichtssitz und -bezirk[Bearbeiten]

Das Landgericht (LG) hat seinen Sitz in Stuttgart. Zum Gerichtsbezirk gehören die Amtsgerichte Backnang, Böblingen, Esslingen am Neckar, Kirchheim unter Teck, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Schorndorf, Stuttgart, Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen. Insgesamt umfasst der Landgerichtsbezirk den mittleren Neckarraum, der von 2,1 Millionen Menschen bewohnt wird.

Gerichtsgebäude[Bearbeiten]

Das Landgericht Stuttgart ist in dem Langbau in der Urbanstr. 20 untergebracht, benutzt aber teilweise auch das benachbarte Hochhaus und den Neubau des Oberlandesgerichts an der Olgastraße 2. Der Gebäudekomplex an der Urbanstraße liegt auf dem Gelände des ehemaligen Justizgebäudes (1875–1945), zwischen Ulrichstraße und Archivstraße, und besteht aus drei Einzelbauten:[1]

  • Hochhaus des Oberlandesgerichts Stuttgart an der Ecke Urbanstraße und Archivstraße („Turm der Gerechtigkeit“), teilweise auch vom Landgericht benutzt, durch einen Vorplatz von der Urbanstraße zurückgesetzt, Höhe 33 Meter, 9 Stockwerke, Bauzeit: 1950–1953.
  • Langbau des Landgerichts, versetzt zum Hochhaus direkt an der Urbanstraße, 7 Stockwerke, Bauzeit: 1954–1956.
  • Verbindungstrakt zwischen beiden Gebäuden mit Etagenübergängen und dem Haupteingang des Landgerichts, 6 Stockwerke.

Verfassungssäule[Bearbeiten]

In der Mitte des Vorplatzes erhebt sich eine hohe rechteckige Säule aus sechs Kalksteinquadern, aus der blockartig der Genius des Rechtsfriedens[2] herauswächst (siehe Titelbild). Die Rückseite der Säule verjüngt sich nach oben wie ein Strebepfeiler und unterstreicht dadurch die Dynamik der leicht vorgeneigten Figur. Auf der Stirnfläche der Säule ist der Artikel 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg eingemeißelt.[3]

Der weibliche Genius wurde von dem Bildhauer Hermann Kress nach einem Entwurf von Hermann Brachert 1956 geschaffen.[4] Die überlebensgroße Figur trägt ein körperlanges, grobfaltiges Gewand, einen starren Halskragen und eine Kappe, die das Haar vollkommen verhüllt. Die linke Hand erhebt sie in einem abwehrenden Gestus, mit der Rechten hält sie ein Liktorenbündel als Sinnbild der Gerichtsbarkeit.[5] Um ihre Füße windet sich als Symbol des Bösen eine Schlange, die sie mit dem Fuße zertritt.

Hochrelief[Bearbeiten]

Hochrelief Der Schwur.

Das quadratische Hochrelief Der Schwur, eine allegorische Darstellung der Rechtspflege, hat eine Seitenlänge von ca. 6 m und wurde 1953 von dem Bildhauer Hermann Kress nach einem Entwurf von Hermann Brachert geschaffen. Es befindet sich am Hochhaus des Oberlandesgerichts an der rechten Ecke des Gebäudes.

Über der Inschrift „Gesetz und Recht und Freiheit“ steht das Volk, repräsentiert durch die Vertreter verschiedener Stände: Mutter mit Kind, Soldat, Mann mit hängenden Armen, Mann mit Schwurhand, Handwerker mit Vorschlaghammer und Bauer mit Sense und Schößling. Über dem Volk thront das Schwurgericht mit drei Richtern, von denen einer die Hand zum Schwur erhebt. Hoch über allen steht Justitia mit Richtschwert und Waage, und alles wird von der Sonne überstrahlt, die die Wahrheit an den Tag bringt. – Die drei Richter tragen (von links nach rechts) die Züge des damaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Robert Perlen, des Ministerpräsidenten Reinhold Maier und des ehemaligen Justizministers Josef Beyerle.[6]

Mahnmal[Bearbeiten]

Mahnmal.

Aus der mannshohen Stützmauer aus Natursteinquadern an der Urbanstraße, links von der Treppe zum Vorplatz des Landgerichts, springt unter der Mauerkrone eine keilförmige Mauerlage aus rotem Sandstein hervor. Sie trägt das unauffällige, von kaum jemand wahrgenommene Inschriftenband

DEN OPFERN DER JUSTIZ IM NATIONALSOZIALISMUS ZUM GEDENKEN • HUNDERTE WURDEN HIER IM INNENHOF HINGERICHTET • DEN LEBENDEN ZUR MAHNUNG

Das Mahnmal wurde am 13. Juni 1994 eingeweiht zur Erinnerung an die etwa 450 Opfer der NS-Justiz, die 1933 bis 1944 im Lichthof des vormaligen Justizgebäudes mit dem Fallbeil hingerichtet wurden.[7]

Personal[Bearbeiten]

Dem Landgericht gehören derzeit 154 Berufsrichter an, 57 davon sind Richterinnen und 18 Teilzeitrichter. Es verfügt über 64 Kammern, bei denen in 14 Frauen die Vorsitzenden Richter sind. Ferner sind an Laienrichtern 152 Handelsrichterinnen und -richter und 826 Schöffinnen und Schöffen tätig. In der Verwaltung des Gerichtes werden 170 Personen beschäftigt.

Geschichte[Bearbeiten]

Vor dem Zweiten Weltkrieg[Bearbeiten]

In der heutigen Form besteht das Landgericht in Stuttgart seit dem 1. Oktober 1879, als mit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze aus dem vorherigen Kreisgerichtshof Stuttgart das Landgericht Stuttgart wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand das Gericht aus fünf Kammern: zwei Kammern für Strafsachen, zwei Kammern für Zivilsachen und einer Kammer für Handelssachen und verfügte über 25 Richter. Seinerzeit waren im Landgerichtsbezirk auch nur 42 Rechtsanwälte zugelassen. Das Gericht bezog mit seiner Entstehung ein eigens für das Gericht errichtetes Gerichtsgebäude, das sich bereits in der Urbanstraße befand. Der Gerichtsbezirk umfasste die Amtsgerichte Stuttgart, Stuttgart-Cannstatt, Böblingen, Esslingen, Leonberg, Ludwigsburg und Waiblingen. 1924 wurde der Gerichtsbezirk des Landgerichtes Stuttgart um die Amtsgerichte in Backnang und Kirchheim unter Teck und 1931 noch um den Bezirk des Amtsgerichtes Schorndorf erweitert.

Nazi-Zeit[Bearbeiten]

Während der Nazi-Zeit tagte am Landgericht Stuttgart ein Sondergericht, das unter dem Senatspräsidenten Hermann Cuhorst in zahlreichen Fällen auch wegen Kleinigkeiten die Todesstrafe verhängte. Im Lichthof des damaligen Landgerichtsgebäudes fanden 450 Hinrichtungen statt. Bei einem Bombenangriff in der Nacht vom 12. auf den 13. September 1944 wurde dieses Gerichtsgebäude vollkommen zerstört. Am 21. April 1945 wurde Stuttgart von den Alliierten besetzt, womit zunächst die Tätigkeit am Landgericht Stuttgart bis zum 10. September 1945 unterbrochen wurde. Es war zunächst provisorisch in anderen Gebäuden an der Urbanstraße untergebracht.

Nachkriegszeit[Bearbeiten]

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Gerichtsbezirk wegen des Zuschnittes der Besatzungszonen um den amerikanisch besetzten Amtsgerichtsbezirk Nürtingen erweitert. Dieses Amtsgericht zählte vorher zum ansonsten französisch besetzten Landgerichtsbezirk Tübingen. 1953 wurde von den heutigen Gerichtsgebäuden des Landgerichtes das Hochhaus errichtet, 1956 auch das Langhaus. Bis 1982 nutzte das Oberlandesgericht Stuttgart das Hochhaus, bevor es seinerseits in sein heutiges Gebäude umzog.

Jüngere Vergangenheit[Bearbeiten]

Heute ist das LG Stuttgart das größte Landgericht in Baden-Württemberg und eines der größten in der Bundesrepublik Deutschland. 2005 waren 13.923 erstinstanzlich Zivilsachen, 1.217 Berufungsverfahren in Zivilsachen, 55 Schwurgerichtssachen, 362 erstinstanzliche Strafsachen vor großen Strafkammern und 1.664 Berufungsverfahren vor kleinen Strafkammern am Landgericht Stuttgart anhängig.

Kritik vom ehemaligen Richter Frank Fahsel[Bearbeiten]

Im Jahr 2008 erhob Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, massive Vorwürfe gegen frühere Kollegen, denen er „ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen“ anlastete. Wörtlich schrieb Fahsel: „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen“.

Der Landgerichtspräsident Franz Steinle bezeichnete diese Vorwürfe als „reine Diffamierungen“; Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich im gleichen Sinne. Der Sachbuchautor Hans-Joachim Selenz stimmte Fahsel hingegen zu. Zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe kam es nicht.[8][9][10]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Der Bildhauer Prof. Hermann Brachert 1890–1972. Ausstellung zum 100. Geburtstag. Plastiken, Bernsteinarbeiten, Zeichnungen. 10. Juni - 1. Juli 1990, 29. Ostdeutsche Kulturwoche Ravensburg. Ravensburg 1990.
  • Geschichte OLG Stuttgart (Teil 5). nur online [2].
  • Ortwin Henssler: 100 Jahre Gerichtsverfassung, Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart 1879–1979. Villingen-Schwenningen 1979, S. 64, 74–75, 77.
  • Hochhaus an der Urbanstraße - 1953. nur online [3].
  • Max Joos, Franz Stümper, Adalbert Sack: Landgericht Stuttgart einst und jetzt. Festschrift zur Übergabe des neuen Landgerichtsgebäudes. Stuttgart 1956.
  • Gilbert Lupfer: Architektur der fünfziger Jahre in Stuttgart. Tübingen 1997, S. 237–243.
  • (gie): Feierstunde im Turm der Gerechtigkeit. Das Stuttgarter Justizhochhaus eingeweiht – Zwei neue Senate beim Oberlandesgericht. In: Stuttgarter Zeitung. 28. Mai 1953, S. 12.
  • Martin Wörner, Gilbert Lupfer, Ute Schulz: Architekturführer Stuttgart. Berlin 2006, Nr. 61.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. #Lupfer 1997; #Stuttgarter Zeitung 1953; #Wörner 2006.
  2. #Henssler 1979, S. 74.
  3. Text: [1].
  4. #Brachert 1990, S. 16, 52; #Lupfer 1997, S. 239.
  5. Diese Interpretation ist nicht gesichert, da bisher keine Beschreibung der Figur bekannt geworden ist.
  6. #Henssler 1979, S. 64, 77; #Hochhaus 1953; #Lupfer 1997; #Stuttgarter Zeitung 1953.
  7. #Geschichte OLG.
  8. Andreas Müller: Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht - und die schweigt. In: Stuttgarter Zeitung. 30. Oktober 2008, im Internet Archive
  9. Stellungnahme von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, abgeordnetenwatch.de, 20. Juni 2008.
  10. Hans-Joachim Selenz: Justiz-Sumpf Deutschland, Peine, 22. Mai 2008.

Weblinks[Bearbeiten]