Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zum Landtag des Landes Mecklenburg(-Vorpommern) von 1946–1952 siehe Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1946–1952)
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Landeswappen Schweriner Schloss
Logo Schweriner Schloss
Basisdaten
Sitz: Schloss in Schwerin
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 26. Oktober 1990[1]
Abgeordnete: 71
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 4. September 2016
Nächste Wahl: 2021
Vorsitz: Landtagspräsidentin
Sylvia Bretschneider (SPD)
    
Sitzverteilung:
Website
www.landtag-mv.de

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Volksvertretung bzw. das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist damit auch ein Verfassungsorgan des Landes.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1946–1952)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern war das Landesparlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der SBZ und DDR von 1946 bis zur Suspendierung der Länder 1952. Im Januar 1947 wurde das Land in Land Mecklenburg umbenannt. Die Bezeichnung des Landtags lautete danach Landtag Mecklenburg.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern (seit 1990)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Wiederbegründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1990 infolge der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 fand am 14. Oktober 1990 die erste Landtagswahl statt. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern konstituierte sich dann erstmals am 26. Oktober 1990, zwölf Tage nach der ersten Landtagswahl und 23 Tage nach der Wiedervereinigung Deutschlands.

1. Wahlperiode (1990–1994)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Landtagswahl des neu gegründeten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern fand am 14. Oktober 1990 statt.[2]

Partei Zweitstimmenanteil Sitze (1990) Sitze (1994)
CDU 38,33 % 29 30
SPD 27,03 % 21 19
LL/PDS 15,67 % 12 11
FDP 5,5 % 4 4
fraktionslos 2

Die erste Landesregierung war eine von Alfred Gomolka geführte Koalition aus CDU und FDP, welche zunächst als Minderheitsregierung von einem fraktionslosen Abgeordneten toleriert wurde, sich jedoch durch den Übertritt eines Abgeordneten der SPD-Fraktion auf eine eigene Mehrheit stützen konnte. 1992 kam es zu einem Zerwürfnis, nachdem Gomolka seinen Justizminister Ulrich Born aufgrund des Vorwurfes von „Illoyalität“ entlassen hatte. Die CDU-Fraktion entzog ihm daraufhin das Vertrauen. Auch aufgrund der Werftenkrise, bei der das ehemalige Schiffbaukombinat an die Bremer Vulkan AG verkauft werden sollte, trat Gomolka am 15. März 1992 zurück. Er hatte sich als einziger gegen einen Verkauf der ostdeutschen Werften an die Westkonkurrenten gewehrt. Am 19. März folgte ihm Berndt Seite (CDU) als Ministerpräsident. (Kabinett Seite I)

2. Wahlperiode (1994–1998)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl zum 2. Landtag erfolgte am 16. Oktober 1994 und brachte folgendes Ergebnis:[3]

Partei Zweitstimmenanteil Sitze
CDU 37,3 % 30
SPD 29,5 % 23
PDS 22,7 % 18

Während die CDU ihre Position behaupten konnte, verpasste ihr Koalitionspartner FDP mit 3,8 % den Wiedereinzug in das Parlament. Ministerpräsident Seite bildete daraufhin eine Große Koalition. (Kabinett Seite II)

3. Wahlperiode (1998–2002)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl zum 3. Landtag am 27. September 1998 ergab folgendes:[4]

Partei Zweitstimmenanteil Sitze
SPD 34,3 % 27
CDU 30,2 % 24
PDS 24,4 % 20

Wahlsiegerin und zum ersten Mal seit 1990 stärkste Kraft wurde die SPD. Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Angelegenheiten der europäischen Union sowie amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Ringstorff, bildete infolgedessen die bundesweit erste SPD-PDS-Koalition.

4. Wahlperiode (2002–2006)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl zum 4. Landtag fand am 22. September 2002 statt.[5]

Partei Zweitstimmenanteil Sitze
SPD 40,6 % 33
CDU 31,4 % 25
PDS 16,4 % 13

Bei starkem Stimmenzuwachs der SPD konnte die Koalition unter Ministerpräsident Ringstorff trotz herber Verluste auf Seiten der PDS fortgeführt werden. Die CDU verblieb in der Opposition.

Im Juli 2006 beschloss der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unter anderem die Dauer der Wahlperiode von 4 Jahre auf 5 Jahre zu erhöhen.

5. Wahlperiode (2006–2011)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl zum 5. Landtag fand am 17. September 2006 statt.

in Prozent
 %
40
30
20
10
0
30,2 %
28,8 %
16,8 %
9,6 %
7,3 %
3,4 %
3,9 %
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2002
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-10,4 %p
-2,5 %p
+0,4 %p
+4,9 %p
+6,5 %p
+0,8 %p
+0,3 %p
Sonst.
Wahlberechtigte 1.415.321
Wähler 837.018
Wahlbeteiligung 59,1 %
Gültige Erststimmen 816.088 (97,5 %)
Gültige Zweitstimmen 818.061 (97,7 %)


Die 71 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilten sich nach der Wahl am 17. September 2006 wie folgt:

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) führte eine Koalitionsregierung aus SPD und CDU. Stellvertretender Ministerpräsident ist Jürgen Seidel (CDU).

6. Wahlperiode (2011–2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagswahl 2011
(Zweitstimmen in %)
 %
40
30
20
10
0
35,6
23,0
18,4
8,7
6,0
2,8
1,9
1,5
2,1

Die Wahl zum 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand am 4. September 2011 statt. Am 18. September 2011 wurde im Wahlkreis Rügen I aufgrund des Todesfalls des CDU-Kandidaten Udo Timm eine Nachwahl durchgeführt.[6] Am 4. Oktober 2011 konstituierte sich der 6. Landtag.

Die 71 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilten sich nach der Wahl am 4. September 2011 wie folgt:

Die SPD und CDU einigten sich auf eine Fortsetzung der großen Koalition unter Ministerpräsident Erwin Sellering und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Lorenz Caffier.

Dem Ältestenrat der 6. Wahlperiode gehörten an:

7. Wahlperiode (seit 2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagswahl 2016
(Zweitstimmen in %)
 %
40
30
20
10
0
30,6
20,8
19,0
13,2
4,8
3,0
3,0
5,6

Nach der Landtagswahl am 4. September 2016 konstituierte sich der 7. Landtag am 4. Oktober 2016. Er hat seitdem 71 Abgeordnete, verteilt nach Stimmenanteil auf die Fraktionen der SPD, AfD, CDU und Die Linke.

Die 71 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilten sich nach der Wahl am 4. September 2016 wie folgt:

Die größten außerparlamentarischen Oppositionsparteien sind nach der Wahl Bündnis 90/Die Grünen, FDP und NPD. Unter den Kleinparteien erhielten die Tierschutzpartei (1,2 Prozent), die Familien-Partei und das Anti-Windkraft-Bündnis Freier Horizont die meisten Stimmen (jeweils 0,8 Prozent).

Am 4. Juli 2017 wählte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig SPD zur Ministerpräsidentin des Landes. Damit wurde erstmals eine Frau Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern.

Aufgaben und Rechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auszüge aus der Landesverfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Stätte der politischen Willensbildung ist der Landtag als zentrales Organ der Legislative des Landes zuständig für die Wahl des Ministerpräsidenten, die Verabschiedung beziehungsweise die Änderung von Landesgesetzen sowie die Kontrolle der Landesregierung und der Landesverwaltung. Die Wahlperiode beträgt seit 2006 fünf Jahre.

  • Die Abgeordneten (Artikel 22)[8]
    • sind Vertreter des ganzen Volkes
    • an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
    • nur ihrem Gewissen unterworfen
  • Die Parlamentarische Opposition (Artikel 26)[10]
    • bilden die Fraktionen und die Mitglieder des Landtages, welche die Regierung nicht stützen
    • hat insbesondere die Aufgabe, eigene Programme zu entwickeln und Initiativen für die Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung zu ergreifen sowie Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten
    • hat in Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf politische Chancengleichheit
  • Die Wahlperiode (Artikel 27)[11]
    • Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt.
    • Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages.
    • Der Landtag kann auf Antrag eines Drittels mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden.
  • Zusammentritt des Landtages (Artikel 28)[12]
    • Nach jeder Neuwahl tritt der Landtag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen.
    • Er wird vom Präsidenten des alten Landtages einberufen.
  • Der Bürgerbeauftragte (Artikel 36)[14]
    • wird vom Landtag gewählt
    • hat die Aufgabe, die Rechte der Bürger gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande zu wahren
  • Der Datenschutzbeauftragte (Artikel 37)[15]
    • wird zur Wahrung des Rechts der Bürger auf Schutz ihrer persönlichen Daten vom Landtag gewählt

Gesetzgebungskompetenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgebiete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gesetzgeberische Kompetenz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern liegt beispielsweise in den folgenden Bereichen:

  • Schul- und teilweise Hochschulrecht
  • Strafvollzug
  • Ladenschluss
  • Jagdwesen
  • Naturschutz und Landschaftspflege
  • Besoldung, Versorgung sowie Laufbahnrecht der Landesbeamten und -richter
  • Verabschiedung des (Landes-)Haushaltsgesetzes (Art. 61ff Verf. MV), sog. Budgetrecht des Landtages

Gesetzgebungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzentwürfe können gemäß Artikel 55 Absatz 1 Verf.MV auf drei unterschiedlichen Wegen in den Landtag eingebracht werden:

  • durch die Landesregierung
  • aus der Mitte des Landtages – durch die Fraktionen oder durch eine mindestens Fraktionsstärke entsprechende Zahl von Abgeordneten
  • direkt aus dem Volk (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) – ausgenommen Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsgesetze (vgl. Art. 60 Absatz 2 Satz 1 Verf.MV).

Gesetzesinitiativen aus dem Volk müssen von mindestens 15.000 (Volksinitiative) bzw. 120.000 Wahlberechtigten (Volksbegehren) unterstützt werden. Durch Volksentscheid ist ein Gesetzentwurf angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel der Wahlberechtigten, zugestimmt hat.

Gesetzentwürfe werden mindestens zweimal im Landtag beraten (erste und zweite Lesung). In der ersten Lesung (Grundsatzberatung) werden die allgemeinen Grundsätze der Vorlage besprochen. Am Ende der ersten Lesung überweist das Plenum in der Regel den Gesetzentwurf in die zuständigen Fachausschüsse des Landtages, wobei ein Ausschuss als so genannter federführender Ausschuss benannt wird. Zu den Beratungen der Ausschüsse werden im federführenden Ausschuss oft Sachverständige eingeladen und gehört (Öffentliche Anhörung). Im Ergebnis der Ausschussberatungen gibt der federführende Ausschuss dem Landtag eine Beschlussempfehlung. In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes (Einzelberatung) werden die Bestimmungen des Entwurfes einzeln beraten und abgestimmt. Am Schluss wird über die Gesetzesvorlage im Ganzen abgestimmt (Schlussabstimmung). Der Präsident des Landtages leitet dann die Beschlüsse der Landesregierung zu. Der Ministerpräsident fertigt unter Mitzeichnung der beteiligten Minister die verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze aus und veranlasst die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Wahlperiode Anzahl der
Plenarsitzungen
Anzahl der
Ausschusssitzungen
Anzahl der
verkündeten Gesetze
Anzahl der
erstellten Drucksachen
1. Wahlperiode 109 1209 195 4837
2. Wahlperiode 92 973 95 4078
3. Wahlperiode 85 1029 91 3153
4. Wahlperiode 82 1014 115 2422
5. Wahlperiode 127 1068 134 4545
6. Wahlperiode 126 1052 125 5942

Wahl des Ministerpräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählt den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung. Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister.

Der Ministerpräsident und die Minister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Landtag folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung "So wahr mir Gott helfe." abgeschlossen werden.

Kontrolle der Landesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag verfügt über ein weitreichendes Frage- und Auskunftsrecht gegenüber der Landesregierung. Gleichzeitig hat die Landesregierung eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem Landtag (Art. 40 und 39 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).

Darüber hinaus kann der Landtag zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse Untersuchungsausschüsse einrichten, die mit umfangreichen Rechten ausgestattet sind. Zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse hat der Landtag das Recht, und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).[16] Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen mit mindestens je einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt, um zu sichern, dass die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss denen im Landtag entsprechen.[17]

Bürger können sich jederzeit mit Anregungen, Bitten und Beschwerden an den Landtag bzw. dessen Petitionsausschuss wenden (Art. 35 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern). Außerdem wählt der Landtag jeweils für sechs Jahre einen Bürgerbeauftragten. Dieser unterstützt die Bürger bei der Wahrung ihrer Rechte gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung. Er berät und unterstützt auch in sozialen Angelegenheiten. Der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet.

Abgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mindestanzahl an Abgeordneten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Verf. MV schreibt eine Mindestanzahl von 71 Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor. Die von der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgeschriebene Mindestanzahl an Abgeordneten kann auch überschritten werden und geschieht grundsätzlich durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate.

Freies Mandat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mecklenburg-Vorpommerns Abgeordnete sind gemäß Artikel 22 Absatz 1 Verf. MV weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden; man spricht auch vom sogenannten freien Mandat.

Namenszusatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der amtliche Namenszusatz für die Mitglieder des Landtag Mecklenburg-Vorpommern lautet MdL. Näheres zu den Rechten des (Abgeordneten-)Mandats regelt insbesondere Artikel 22 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 (Kurz: Verf. MV) und das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007.

Entschädigung der Abgeordneten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab Januar 2016 (GVOBl. M-V 2015, S. 627) erhalten die Abgeordneten eine zu versteuernde Grundentschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes in Höhe von 5.749,22 Euro.[18] Gemäß § 9 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes erhält jeder Abgeordnete für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Mobiliar, Porto, Telefon sowie sonstige Auslagen eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 1.339,43 Euro.

Die Präsidentin des Landtages, die Vizepräsidentinnen, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erhalten aufgrund ihrer parlamentarischen Sonderfunktionen zusätzliche Entschädigungen gemäß § 6 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes. Die Höhe der zusätzlichen Entschädigungen beträgt für die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden jeweils 100 % der Grundentschädigung, für die Parlamentarischen Geschäftsführer 75 % und für die Vizepräsidenten 50 % der Grundentschädigung.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern agieren auch auf internationalem Parkett. So arbeiten sie eng mit anderen Ländern des Ostseeraumes in der Ostseeparlamentarierkonferenz zusammen. Besondere Partnerschaften bestehen zu den Parlamenten der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren in Polen. Der Landtag ist ebenfalls im Parlamentsforum Südliche Ostsee aktiv. Außerdem hat die Volksvertretung eine Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe gebildet und arbeitet als kooperatives Mitglied in der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Länderparlamentarier.

Derzeitige Abgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plenum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Plenum, also die Vollversammlung aller Abgeordneten, ist das höchste Beschlussgremium des Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Landtagspräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sylvia Bretschneider Hinrich Kuessner Rainer Prachtl
Sylvia Bretschneider, 2017

Der Landtagspräsident wird in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammen mit dem Präsidium durch den Landtag gewählt. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags, vertritt das Land in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtages, fördert seine Arbeiten und leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch. Der Präsident übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt im Landtag aus.

Derzeitige Landtagspräsidentin ist die SPD-Abgeordnete Sylvia Bretschneider. Ihre Stellvertreter sind die Vizepräsidentinnen.

Liste der Landtagspräsidenten
Präsident Partei Amtszeit
Rainer Prachtl CDU 26.10.1990–26.10.1998
Hinrich Kuessner SPD 26.10.1998–22.10.2002
Sylvia Bretschneider SPD seit 22.10.2002

Alterspräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Geschäftsordnung des Landtages eröffnet das älteste anwesende Mitglied des Landtages die erste Sitzung des neu gewählten Landtages. Der so genannte Alterspräsident leitet die Sitzung, bis der neu gewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt. Der Alterspräsident ernennt zwei Mitglieder des Landtages zu vorläufigen Schriftführern und bildet mit ihnen ein vorläufiges Präsidium.

Liste der Alterspräsidenten
Wahlperiode Präsident Partei
1. Wahlperiode Friedrich Täubrich CDU
2. Wahlperiode Gerhard Poppei PDS
3. Wahlperiode Herbert Helmrich CDU
4. Wahlperiode Henning von Storch CDU
5. Wahlperiode Henning von Storch CDU
6. Wahlperiode Fritz Tack DIE LINKE
7. Wahlperiode Christel Weißig AfD

Ältestenrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ältestenrat:

  • unterstützt die Präsidentin des Landtages bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
  • erörtert die Entwürfe der Tagesordnung für die Landtagssitzungen
  • bespricht alle grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Abgeordneten sowie die Arbeits- und Verwaltungsabläufe im Parlament


Der Ältestenrat des Landtages besteht aus der Landtagspräsidentin, den zwei Vizepräsidentinnen und je einem Vertreter der Fraktionen. Zumeist handelt es sich dabei um den Parlamentarischen Geschäftsführer. „Zu Ältestenratssitzungen, die Plenarsitzungen vorbereiten, soll ein Regierungsvertreter hinzugezogen werden.“ (§ 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 7. Landtages Mecklenburg-Vorpommern; PDF; 379 kB)

Die Zusammensetzung des Ältestenrates der 7. Wahlperiode:

Fraktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sind gemäß Artikel 25 Absatz 2 Verf. MV selbständige und unabhängige Gliederungen des Landtages. Sie wirken mit eigenen Rechten und Pflichten bei der parlamentarischen Willensbildung mit. Näheres ist in Geschäftsordnung des Landtag Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode in den §§ 37 ff geregelt. Weitere Regelungen zu der Rechtsstellung der Fraktionen sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 in den §§ 50 - 57 geregelt.

In der (aktuellen) 7. Wahlperiode gibt es 4 Fraktionen.

Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ständige Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag der 7. Wahlperiode hat folgende (Ständige) Fachausschüsse gemäß Art. 33 Absatz 1 VerfMV i.V.m. § 9 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags der 7. Wahlperiode gebildet:

  • Petitionsausschuss
  • Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (Innen- und Europaausschuss)
  • Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten (Rechtsausschuss)
  • Finanzausschuss
  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Wirtschaftsausschuss)
  • Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss)
  • Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Bildungsausschuss)
  • Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieausschuss)
  • Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung (Sozialausschuss)

Die Landesverfassung legt fest, dass Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich sind, soweit der Ausschuss für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände nichts anderes festlegt. Die wesentlichen Diskussionsinhalte werden erst in den Landtagsdrucksachen mit den Berichten an das Plenum dokumentiert. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Abgeordneten zunächst unabhängig von der öffentlichen Wirkung ihre politischen Diskussionen führen und gemeinsam Lösungen entwickeln können. Die Herstellung der Öffentlichkeit für Ausschusssitzungen könnte dazu führen, dass die Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten statt dessen außerparlamentarisch stattfindet. Jedoch sind alle Plenarsitzungen des Parlaments öffentlich, sie können von Besuchergruppen und Einzelpersonen besucht oder per Live-Stream im Internet abgerufen werden.

Nichtständige Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern kann gemäß § 9 Absatz 3 GO des Landestag Mecklenburg-Vorpommern (7. Wahlperiode) für einzelne Angelegenheiten weitere Ausschüsse einrichten. Man spricht auch von sog. Nichtständigen Ausschüssen. Darunter fallen Sonderausschüsse und Untersuchungsausschüsse.

Sonderausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der 4. Wahlperiode (2002–2006) setzte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise einen Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heinz Müller (SPD) ein. [19][20][21]

Untersuchungsausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist in der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern gesondert verankert. Der Landtag hat das Recht und die Pflicht auf Antrag eines Fünftel seiner Mitglieder gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 Verf. M-V durch Beschluss einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. [22]

In der 7. Wahlperiode wurde in der 7. Plenarsitzung am 26. Januar 2017 mit Annahme des geänderten Antrages der Fraktion der AfD ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, "der die Förderstruktur, das Förderverfahren und die Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie die Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein ,LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.´ zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis 2016 klären soll". [23][24]

Enquete-Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grundlage des Enquete-Kommissionsgesetzes vom 9. Juli 2002[25] kann der Landtag Enquete-Kommissionen einsetzen. Diese Kommissionen setzen sich aus Sachverständigen und Abgeordneten zusammen, wobei die Abgeordneten die Mehrheit stellen müssen (§ 2 Absatz 2 Satz 2 EKG M-V). Sitzungen der Enquete-Kommission sind in der Regel öffentlich (§ 6 Absatz 2 Satz 1 EKG M-V). In der 7. Wahlperiode wurde bisher keine Enquete-Kommission eingesetzt.

Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verwaltung des Landtages ist eine oberste Landesbehörde. Sie untersteht der Präsidentin des Landtages und wird vom Direktor beim Landtag als dem ständigen Vertreter der Präsidentin in Verwaltungsangelegenheiten geleitet.

Die Mitarbeiter der Verwaltung bereiten die Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse vor und unterstützen die Präsidentin bei ihren Verwaltungsaufgaben. Darüber hinaus steht die Verwaltung allen Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

Der Dienstaufsicht der Präsidentin unterstehen der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern[26] und der Landesbeauftragte für den Datenschutz.[27]

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zugleich Einsatzstelle für Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Demokratie und bildet Auszubildende verschiedener Berufsgruppen aus.

Die Verwaltung des Landtages unterteilt sich neben der Stabsgruppe in die Abteilungen:

  • Parlamentarische Dienste
  • Zentrale Dienste

Verzeichnis der Direktoren beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Rangar Ruthe (1990 bis 1992)
  2. Uwe Bernzen (1992 bis 2000)
  3. Armin Tebben (seit 2001)

Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plenum und Präsidium des Landtags

Besuch einer Plenardebatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Besuch einer Plenardebatte ist für Einzelbesucher und angemeldete Gruppen möglich. Vermittelt werden soll vor allem ein unmittelbarer Eindruck von der Atmosphäre der Landtagsdebatten. Auf Wunsch wird vom Besucherdienst ein Gespräch mit Abgeordneten vermittelt. Da das Platzangebot auf der Besuchertribüne eingeschränkt ist, wird eine rechtzeitige Anmeldung beim Besucherdienst empfohlen.

Informationsveranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Informationsveranstaltungen über die Aufgaben und Arbeitsweise des Landesparlamentes werden an Werktagen angeboten, an denen keine Landtagssitzungen stattfinden. Sie dienen einer eingehenden Information über die Tätigkeit des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Auf Wunsch wird vom Besucherdienst des Landtages ein Gespräch mit Abgeordneten vermittelt.

Schülerprojekt Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieses Angebot richtet sich speziell an Schulklassen ab der 9. Klasse. Bei dem dreistündigen Planspiel können die Jugendlichen parlamentarische Verfahren – wie Einbringung einer Beschlussempfehlung, Meinungsfindung in Gremien, Debatte im Plenum und Abstimmung – durchspielen. Das Projekt-Thema kann aus einer Angebotspalette des Besucherdienstes gewählt oder individuell vereinbart werden. Dieses Spiel findet in den Konferenzräumen und im Plenarsaal statt.

Jugend im Landtag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Jugend im Landtag“ ist ein Kooperationsprojekt des Landtages und des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern und findet in einem anderthalbjährlichen Rhythmus statt. Der Landtag und der Landesjugendring bemühen sich mit diesem Projekt um das Schaffen von Nähe zwischen Politik und Jugend, wollen politische Bildung befördern und die Wirkungsstätte der Landtagsabgeordneten näher bringen. In Workshops und Austauschrunden erarbeiten die Jugendlichen eigene Inhalte zu Themen wie Freizeit, Umwelt, Bildung oder Jugendverbandsarbeit. An dem Projekt können regelmäßig ca. 100 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren aus Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. Im Herbst 2011 fand nach den Wahlen zum 6. Landtag mit "Jugend hakt nach" das Folgeprojekt als Dialogmöglichkeit junger Menschen mit den Abgeordneten der neuen Legislaturperiode statt.[28]

Live-Übertragung der Plenarsitzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Plenarsitzungen werden mittels einer Webcam ins Internet übertragen. Interessenten können die Sitzungen des Parlamentes auf der Internetseite des Landtages[29] mitverfolgen. Die Aufnahmen werden danach auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht.[30]

LandtagsNachrichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine weitere Möglichkeit sich über die aktuellen Debatten und Veranstaltungen in Landtag zu informieren, stellen die LandtagsNachrichten dar. Das 24-seitige Magazin erscheint neunmal jährlich und kann auf Anfrage beim Herausgeber kostenfrei abonniert werden. Ein Archiv der bereits erschienenen Ausgaben steht in der Mediathek der Internetpräsenz.[31] zur Verfügung.

Dienstsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom großherzoglichen Schloss zum Parlamentssitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Schweriner Schloss

Seit rund 1000 Jahren ist die Schlossinsel das politische Machtzentrum des Landes. Schon Slawenfürst Niklot hatte hier seine Hauptburg. An den Stammvater der mecklenburgischen Herzöge und Großherzöge erinnert ein monumentales Reiterstandbild über dem Hauptportal. Nach der Revolution von 1918 ging das Schloss in Staatsbesitz über. Die prägendste Bauphase erlebte das Schloss im Zuge des historistischen Um- und Neubaus von 1843 bis 1857. Als Teil des „Residenzensembles Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ ist das nahezu unversehrt erhaltene Schweriner Schloss ein deutscher Kandidat für das UNESCO-Welterbe.

Zwischen 1948 und 1952 tagte hier der damalige Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Nach der Auflösung der Länderstrukturen auf dem Gebiet der DDR wurde das Schweriner Schloss Sitz des Bezirkstages des Bezirks Schwerin.

Nach der konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 1990 entschied sich das Parlament für das Schweriner Schloss als Landtagssitz.

Parlamentssitz ab 1990[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aus Sicht des Präsidiums. Hinter den Abgeordnetenplätzen befinden sich die Presse- und die Besuchertribüne.
Raum des Ältestenrates

Restaurierung des Schlosses und Nutzung der Innenräume[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1990 wurden die in den 1970er Jahren begonnenen Restaurierungsmaßnahmen, insbesondere die Neugestaltung der Fassaden, intensiviert.

Der Landtagsbetrieb stellt an das historische Gebäude besondere Anforderungen. Die Räume müssen für das Parlament nutzbar sein, ohne das Denkmal zu schädigen. Einbauten und Veränderungen erfolgen in der Regel in der Formsprache der heutigen Zeit, sodass auch nachfolgende Generationen Nutzungsänderungen ablesen können. Ein Beispiel dafür ist der Raum des Ältestenrates. Mit der Wiederherstellung der Säulenkapitelle, den Stuckarbeiten an der Decke und der Wiederherstellung des wertvollen Intarsienfußbodens wurde dieser Raum aufwendig restauriert.

Neben den Fraktions- und Beratungsräumen gibt es für alle Abgeordneten ein Büro. Die meisten Parlamentarier teilen sich ein Büro mit einem Kollegen.

Der Landtag nutzt neben dem Schweriner Schloss drei weitere Gebäude in der Schlossstraße und der Ritterstraße als Büroräume der Landtagsverwaltung und für den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat seine Büroräume in der Johannes-Stelling-Straße.

Neuer Plenarsaal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Modell des Neuen Plenarsaales

Im Bereich des 1913 abgebrannten früheren 283 m² großen Goldenen Saals im Schlossgartenflügel,[32] später DDR-Festsaal, entsteht seit Januar 2014 der Neue Plenarsaal des Landtags.

Für den Schlossgartenflügel sind insgesamt 26 Millionen Euro Investitionen veranschlagt, wovon sieben Millionen für den Plenarsaal selbst entfallen sollen. Für die Behebung von Spätfolgen des Schlossbrands von 1913 und die Sanierung des Schlossgartenflügels insgesamt sind zehn Millionen Euro vorgesehen. Für weitere Umbauarbeiten wie am gegenwärtigen Plenarsaal zu Konferenzräumen sind vier Millionen Euro angedacht, weitere 4,3 Millionen Euro dienen als Puffer für unabwägbare Kosten.

Der Umbau nach den Plänen des Architekturbüros Dannheimer & Joos[33] soll nach der im Herbst 2016 stattfindenden Neuwahl des Landtages im September 2017 endgültig abgeschlossen sein.[34]

Zeit- und Kostensteigerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Juni 2016 wurde bekannt, dass sich die geplante Fertigstellung um fünf Monate verzögert.[35] Ursächlich für den Bauverzug sei die Insolvenz einer am Bau beteiligten Planungsfirma.[36]

Am 14. Dezember 2016 wurde bekannt, dass sich die Baukosten für den Umbau von (nunmehr) 27 Millionen Euro auf voraussichtlich 30 Millionen Euro erhöhen werden.[37]

Hauptursache für die Erhöhung der Kosten sei die Insolvenz einer am Umbau beteiligten Baufirma; auch seien der (aktuelle) Bauboom und die damit einhergehende steigende Preise sowie die alte Bausubstanz mitursächlich für die Kostensteigerung.[38] Aufgrund der Kostensteigerung werde auf den Umbau des alten Plenarsaals in ein modernes Kongresszentrum verzichtet.[39]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Rainer Litten, Maximilian Wallerath: Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 2007, ISBN 978-3-8329-2988-6.
  • Stefan Ewert, Detlef Jahn, Hubertus Buchstein: Landesparlamentarismus in Mecklenburg-Vorpommern. In: Siegfried Mielke; Werner Reutter (Hrsg.): Landesparlamentarismus: Geschichte, Struktur, Funktionen. 2., durchges. und aktualisierte Auflage. VS Verlag für Sozialwiss., Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-18361-9.
  • Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Parlamentarische Dienste (Hrsg.): 20 Jahre Landtag Mecklenburg-Vorpommern : Dokumentation des Festaktes vom 26. Oktober 2010. Schwerin 2011.
  • Landtag Mecklenburg-Vorpommern; Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Landtag Mecklenburg-Vorpommern : Informationen für Kinder und Jugendliche. Schwerin 2009.
  • Thomas Dann: Die großherzoglichen Prunkappartements im Schweriner Schloss : ein Beitrag zur Raumkunst des Historismus in Deutschland. (= Beiträge zur Kunstgeschichte und Denkmalpflege in Mecklenburg-Vorpommern. 1). Mecklenburg-Vorpommern / Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege. Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, Schwerin 2007, ISBN 978-3-935770-16-3.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Plenarprotokoll 1/1 vom 26. Oktober 1990
  2. Gemeinsames statistisches Bundesamt in Berlin: Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern(1990) S. 10.
  3. Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Sonderhefte, Wahlen 94. S. 24.
  4. Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Sonderhefte, Wahlen 98. S. 17.
  5. Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Sonderhefte, Wahlen 2002. S. 15.
  6. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl 2011
  7. Artikel 20 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [1]
  8. Artikel 22 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [2]
  9. Artikel 25 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [3]
  10. Artikel 26 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[4]
  11. Artikel 27 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[5]
  12. Artikel 28 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [6]
  13. Artikel 35 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [7]
  14. Artikel 36 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [8]
  15. Artikel 37 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [9]
  16. Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  17. Liste der Mitglieder des PUA P+S Werften auf der Seite des Landtages M-V
  18. Abgeordnetengesetz Mecklenburg-Vorpommern, [10]
  19. Drucksache 4/48. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 27. November 2002, abgerufen am 9. Dezember 2016 (pdf).
  20. Drucksache 4/103. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 12. Dezember 2002, abgerufen am 9. Dezember 2016 (pdf).
  21. Drucksache 4/2163. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 27. März 2006, abgerufen am 9. Dezember 2016 (pdf).
  22. Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. vom 1. Auflage der Neufassung 2011 (Stand: Vierte Änderung), abgerufen am 3. Juli 2015 (pdf).
  23. Einsetzungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/139. Abgerufen am 31. Januar 2017 (pdf).
  24. Änderungsantrag zum Einsetzungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/183. Abgerufen am 31. Januar 2017 (pdf).
  25. Enquete-Kommissionsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, GVOBl. M-V 2002, S. 440.
  26. Offizielle Internetseite des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  27. Offizielle Internetseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz
  28. jugend.inmv.de
  29. Live-Übertragung der Landtagssitzung auf der Seite des Landtages M-V
  30. Playlists der Plenardebatten.
  31. Landtagsnachrichten auf der Seite des Landtages M-V
  32. Der Goldene Saal – das Prachtstück des Schweriner Schlosses, Geschichte des einstigen Festsaales, Schweriner Volkszeitung, 19. Dezember 2013.
  33. Dannheimer & Joos Architekten: Planung Schweriner Plenarsaal
  34. SVZ vom 2. Juni 2017
  35. Bauverzug im Goldenen Saal. Schweriner Volkszeitung, 30. Juni 2016, abgerufen am 9. Juli 2016 (html).
  36. Bauverzug im Goldenen Saal. Schweriner Volkszeitung, 30. Juni 2016, abgerufen am 9. Juli 2016 (html).
  37. Neuer Plenarsaal in Schwerin wird teurer. NDR.de, 14. Dezember 2016, abgerufen am 15. Dezember 2016 (html).
  38. Neuer Plenarsaal in Schwerin wird teurer. NDR.de, 14. Dezember 2016, abgerufen am 15. Dezember 2016 (html).
  39. Neuer Plenarsaal in Schwerin wird teurer. NDR.de, 14. Dezember 2016, abgerufen am 15. Dezember 2016 (html).
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