Landtag Rheinland-Pfalz

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Landtag Rheinland-Pfalz
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Basisdaten
Sitz: Deutschhaus in Mainz
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 1947
Abgeordnete: 101
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 13. März 2016
Nächste Wahl: 2021
Vorsitz: Landtagspräsident
Hendrik Hering (SPD)
     
Sitzverteilung:
Website
www.landtag.rlp.de

Der Landtag Rheinland-Pfalz ist das Parlament des deutschen Landes Rheinland-Pfalz mit Sitz in der Landeshauptstadt Mainz.

Legitimation und Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Artikel 79 Abs. 1 der Landesverfassung ist der Landtag „das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung“. „Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit in der Behandlung öffentlicher Angelegenheiten, in europapolitischen Fragen und nach Maßgabe von Vereinbarungen zwischen Landtag und Landesregierung.“

Sitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1951 tagt der Landtag Rheinland-Pfalz im Deutschhaus in Mainz. 1999 wurde das sogenannte Abgeordnetenhaus errichtet, das die Büros der Abgeordneten und die Fraktionsgeschäftsstellen vereint. Ein Teil des Gebäudes wird von der Landesregierung genutzt. Die beiden Komplexe sind durch eine Baufuge getrennt, die die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive symbolisiert. Der Landtag hat seinen Sitz am Platz der Mainzer Republik 1, die Landtagsverwaltung in der Diether-von-Isenburg-Straße 1 und das Abgeordnetenhaus in der Kaiser-Friedrich-Straße 3.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da bei Gründung des Landes Rheinland-Pfalz die in der Gründungsverordnung bestimmte Hauptstadt Mainz wegen Kriegsschäden und Zerstörungen nicht über ausreichend Verwaltungsgebäude verfügte,[1] fand am 22. November 1946 im Koblenzer Theater die konstituierende Sitzung der Beratenden Landesversammlung statt, in der ein Verfassungsentwurf erarbeitet wurde. Am 18. Mai 1947 wurde die Verfassung für Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung durch 53 Prozent der Wahlberechtigten angenommen. Die konstituierende Sitzung des ersten Landtages Rheinland-Pfalz erfolgte am 4. Juni 1947 im großen Rathaussaal von Koblenz. Koblenz war damit administrativer Regierungssitz des Landes. Am 16. Mai 1950 beschloss der Landtag, das Deutschhaus in Mainz wieder aufzubauen und Landesregierung und Landtag nach Mainz zu verlegen.

Seit dem Jahr 2016 wird das Deutschhaus umfassend an zeitgemäße Infrastruktur angepasst, daher wurde das Interimsquartier des Plenarsaals im Steinsaal des Landesmuseum Mainz eingerichtet, während die Landtagsverwaltung im neuen Isenburg-Karrée einzog.[2]

Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl der 101 Landtagsmitglieder findet alle fünf Jahre statt und ist allgemein, frei, geheim, gleich und unmittelbar. Die Wahl wird nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl durchgeführt. Stimmberechtigt sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die erste Stimme, die Wahlkreisstimme, dient der Wahl eines Abgeordneten in einer der 51 Wahlkreise. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit auf sich vereinen kann. Da die Fünf-Prozent-Klausel bei den Wahlkreisbewerbern nicht zum Zuge kommt, können auch Einzelbewerber in den Landtag gewählt werden.

Mit der zweiten Stimme, der Landesstimme, wird eine Landes- oder Bezirksliste gewählt. Sie entscheidet über die Zusammensetzung des Landtages. Jede Partei, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten hat, bekommt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren so viele Sitze, wie ihr im Verhältnis der Zweitstimmen zustehen. Die Zahl der Wahlkreismandate wird abgezogen und die übrigen Sitze mit den Listenbewerbern besetzt. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, was zu einer Vergrößerung des Landtages führen kann.

Ergebnis der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
(Zweitstimmen in Prozent)[3]
 %
40
30
20
10
0
36,2
31,8
12,6
6,2
5,3
7,8
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
+0,5
-3,4
+12,6
+2,0
-10,1
-1,6
Sonst.
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Landtag bei Nacht
Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz im Steinsaal in Mainz

Die Wahl zum 17. Landtag am 13. März 2016 brachte folgendes Ergebnis:[4]

Partei Wahlkreis-
stimmen
Anteil
in %
Direkt-
mandate
Landes-
stimmen
Anteil
in %
Sitze Sitze
2011
Sitze
2006
SPD 759.264 36,1 27 771.848 36,2 39 42 53
CDU 733.764 34,8 24 677.507 31,8 35 41 38
AfD 147.699 7,0 268.628 12,6 14
FDP 143.850 6,8 82.340 6,2 7 10
Grüne 135.722 6,4 113.261 5,3 6 18
Die Linke 77.341 3,7 59.970 2,8
Freie Wähler 84.945 4,0 47.924 2,2
Piraten 5.385 0,3 16.708 0,8
ALFA 6.066 0,3 13.154 0,6
NPD 2.602 0,1 10.565 0,5
ÖDP 7.770 0,4 8.623 0,4
REP 638 0,0 5.090 0,2
III. Weg 0 0,0 1.944 0,1
Die Einheit 0 0,0 3.105 0,1
Friedenskämpfer 628 0,0 0 0,0
Einzelbewerber 371 0,0 0 0,0
Sonstige 0 0,0 1.199 0,1
total
gültige Stimmen
2.106.045
100,00
97,4
51
2.130.621
100,00
98,6
101
101
101
ungültige Stimmen 55.461 2,6 30.885 1,4
Wähler
Wahlbeteiligung
2.161.506
100,00
70,4
2.161.506
100,00
70,4
Nichtwähler 910.466 29,3 910.466 29,3
Wahlberechtigte 3.071.972 100,00 3.071.972 100,00

Der neue Landtag konstituierte sich am 18. Mai 2016.[5]

Abgeordnetenhaus

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eingang des Landtages

Nachdem es zuvor eine von der französischen Besatzungsmacht auf Vorschlag der Städte und Kreise bestellte Beratende Landesversammlung gegeben hatte, trat 1947 erstmals ein frei gewählter Landtag zusammen.

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1947 bis 1987 wurden Verhältniswahlen durchgeführt, bei der jeder Wähler eine Stimme hatte. Seit 1991 gibt es ein personalisiertes Verhältniswahlsystem mit zwei Stimmen, einer für den Wahlkreiskandidat und einer für die Landes- oder Bezirksliste.

Bei der ersten Wahl 1947 gab es keine Sperrklausel. Seit 1951 müssen die Parteien landesweit fünf Prozent erreichen, um in den Landtag zu gelangen.

Der erste Landtag war auf 100 Abgeordnete ausgelegt. Durch die Rückgliederung von 61 Gemeinden zu Rheinland-Pfalz in den Kreisen Saarburg und Trier-Land kam es noch 1947 zu einer Nachwahl und die Zahl der Abgeordneten erhöhte sich auf 101. Von 1951 bis 1987 gab es dann je 100 Abgeordnete. Seit 1991 hat der Landtag 101 Mitglieder.

Das aktive Wahlrecht lag von 1947 bis 1967 bei 21 Jahren, bis es 1971 auf 18 Jahre festgesetzt wurde.

Das passive Wahlrecht lag von 1947 bis 1967 bei 25 Jahren, ehe es 1971 auf 21 Jahre gesenkt wurde. Seit 1979 liegt die Grenze bei 18 Jahren.

Die Zuteilung der Mandate errechnete sich von 1947 bis 1971 nach dem Wahlschlüsselverfahren. Es wurde 1972 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Sitzverteilung der Wahl von 1971 nachträglich korrigiert werden musste. Von 1975 bis 1987 war das D’Hondt-Verfahren gültig. Für die Wahlen von 1991 bis 2006 galt das Hare-Niemeyer-Verfahren. Seit 2011 wird das Sainte-Laguë-Verfahren angewandt.

Die Legislaturperioden dauerten von 1947 bis 1987 vier Jahre. Seit 1991 wird alle fünf Jahre gewählt.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zusammensetzung der Landtage war bisher wie folgt:

  • 1. Landtag 1947–1951: CDU 48, SPD 34, FDP 11, KPD 8
  • 2. Landtag 1951–1955: CDU 43, SPD 38, FDP 19
  • 3. Landtag 1955–1959: CDU 51, SPD 36, FDP 13
  • 4. Landtag 1959–1963: CDU 52, SPD 37, FDP 10, DRP 1
  • 5. Landtag 1963–1967: CDU 46, SPD 43, FDP 11
  • 6. Landtag 1967–1971: CDU 49, SPD 39, FDP 8, NPD 4
  • 7. Landtag 1971–1975: CDU 52, SPD 42, FDP 6
  • 8. Landtag 1975–1979: CDU 55, SPD 40, FDP 5
  • 9. Landtag 1979–1983: CDU 51, SPD 43, FDP 6
  • 10. Landtag 1983–1987: CDU 57, SPD 43
  • 11. Landtag 1987–1991: CDU 48, SPD 40, FDP 7, Grüne 5
  • 12. Landtag 1991–1996: SPD 47, CDU 40, FDP 7, Grüne 7
  • 13. Landtag 1996–2001: SPD 43, CDU 41, FDP 10, Grüne 7
  • 14. Landtag 2001–2006: SPD 49, CDU 38, FDP 8, Grüne 6
  • 15. Landtag 2006–2011: SPD 53, CDU 38, FDP 10
  • 16. Landtag 2011–2016: SPD 42, CDU 41, Grüne 18
  • 17. Landtag 2016–2021: SPD 39, CDU 35, AfD 14, FDP 7, Grüne 6

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

Landtagspräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bisherige Landtagspräsidenten waren:

Ältestenrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ältestenrat:

  • unterstützt den Präsidenten des Landtages bei der Führung der Geschäfte
  • beschließt die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags durch die Festlegung einer Reihenfolge der Beratungsgegenstände sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen

Der Ältestenrat des Landtages besteht aus dem Landtagspräsidenten, den zwei Vizepräsidenten sowie zwölf weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Den Vorsitz führt der Landtagspräsident.

Die Zusammensetzung des Ältestenrates der 17. Wahlperiode:

Ausschüsse und Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag der 17. Wahlperiode hat folgende Fachausschüsse gebildet:

  • Haushalt- und Finanzausschuss
  • Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung
  • Ausschuss für Soziales und Arbeit
  • Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
  • Ausschuss für Bildung
  • Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
  • Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
  • Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
  • Rechtsausschuss
  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung
  • Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
  • Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
  • Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
  • Petitionsausschuss

Darüber hinaus sind weitere Fachgremien gebildet worden:

  • Zwischenausschuss
  • Rechnungsprüfungskommission
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Strafvollzugskommission

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. „Mainz war durch die Luftangriffe der letzten Kriegsmonate allerdings sehr stark zerstört. Es war dementsprechend unmöglich, hier sofort die notwendigen Dienstgebäude für Verwaltung, Parlament und Regierung bereitzustellen. Darüber hinaus befanden sich die Verwaltungszentren der bisherigen Nachkriegsorganisation in Neustadt und in Koblenz. In Koblenz standen auch noch zahlreiche Räumlichkeiten der ehemaligen preußichen (sic!) Verwaltung zur Verfügung, weshalb in Übereinstimmung mit der Besatzungsmacht die Landesregierung ihren Sitz in Koblenz einrichtete.“ Landesarchivverwaltung Rheinland Pfalz: Der 29. November 1949. Koblenz oder Mainz. Die 72. Sitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz. Diskussionen um den Sitz der Landesregierung.[1]
  2. Steinhalle: Start der Umbauarbeiten Mitteilung vom 23. Februar 2015, abgerufen am 31. März 2016
  3. http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/land/index.html? amtliches Endergebnis
  4. Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz: LWL RLP – Landtagswahl: Wahlergebnisse: Wahlergebnisse 2016: Landesergebnis. In: www.wahlen.rlp.de. Abgerufen am 28. April 2016.
  5. Landtag Rheinland-Pfalz: Landtag Rheinland-Pfalz – Landtagswahl 2016. In: www.landtag.rlp.de. Abgerufen am 28. April 2016.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Landtag Rheinland-Pfalz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien