Schleswig-Holsteinischer Landtag

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Schleswig-Holsteinischer Landtag
Logo Landeshaus Kiel
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Basisdaten
Sitz: Landeshaus in Kiel
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 1947
Abgeordnete: 69
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 6. Mai 2012
Nächste Wahl: Frühjahr 2017[1]
Vorsitz: Landtagspräsident
Klaus Schlie (CDU)
      
Sitzverteilung:
Website
landtag.ltsh.de

Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist das Landesparlament des Landes Schleswig-Holstein. Es nimmt im politischen System Schleswig-Holsteins die Rolle des gesetzgebenden Organs (Legislative) ein. Seine parlamentarischen Funktionen und seine Zusammensetzung werden grundsätzlich durch den Artikel 16 der Landesverfassung geregelt. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt; er bestimmt den Ministerpräsidenten (derzeit Torsten Albig) des Landes Schleswig-Holstein, und ähnlich wie bei anderen Landesparlamenten liegen seine Hauptzuständigkeiten in den Bereichen Bildung, Kultur, Raumordnung und Innenpolitik.

Aktuelle Zusammensetzung und Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag setzt sich nach der Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 ab dem 5. Juni 2012 aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU (22 Sitze), SPD (22 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (10 Sitze), FDP (6 Sitze), Piratenpartei (6 Sitze) und SSW (3 Sitze).

Der Landtag hat derzeit folgende parlamentarische Ausschüsse: Innen- und Recht, Finanzen, Bildung, Umwelt und Agrar, Wirtschaft, Soziales, Petition und Europa.

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Jahr 2000 wird der Landtag mit einem modifizierten Verhältniswahlrecht mit zwei Stimmen und Fünf-Prozent-Hürde, ähnlich dem der Bundestagswahl, gewählt. 2012 zogen 35 Kandidaten über ein Direktmandat ein, weitere 34 wurden über eine Landesliste gewählt.

Der SSW ist als Vertretung der dänischen Minderheit im Ergebnis der Verhandlungen vor den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Eine Klage des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Jungen Union gegen diese Regelung wurde vom Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 13. September 2013 abgewiesen, das damit die Sonderstellung des SSW im Wahlrecht bestätigte.

Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plenarsaal

Sitz des Landtages ist seit 3. Mai 1950 das Landeshaus Kiel. Es wurde 1888 als Marineakademie der kaiserlichen Marine errichtet. Umbauten erfolgten mehrfach, zuletzt wurde im April 2003 ein neuer Plenarsaal nach einem Entwurf des hannoverschen Architektenteams Anja Brüning und Wolfgang-Michael Pax fertiggestellt.

In den Jahren von 1946 bis 1950 tagte der Landtag in Kiel (Stadttheater, Milchforschungsanstalt, Pädagogische Akademie), im Lübecker Rathaus, in Flensburg und Eckernförde.[3]

Besonderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mindestens dreimal (1979, 1992, 2009) konnten die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien zusammen mehr Wählerstimmen (aber weniger Landtagssitze) auf sich vereinen als die Regierungspartei(en).[4]

Die Sitzverteilung des 2009 gewählten Landtages wurde von mehreren Oppositionsparteien gerichtlich angefochten, da die vorgenommene Beschränkung der Ausgleichsmandate nach ihrer Meinung der Landesverfassung widerspreche.[5] Am 30. August 2010 erklärte daraufhin das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht für nicht mit der Landesverfassung vereinbar, allerdings aus anderem Grund (die starke Vergrößerung des Landtages durch die vergebenen Überhangs- und auf Ausgleichsmandate verstößt gegen die in der Landesverfassung festgelegte Landtagsgröße von 69 Abgeordneten). Das Wahlrecht musste daher bis Mai 2011 geändert und der Landtag bis spätestens 30. September 2012 nach diesem neuen Wahlrecht neu gewählt werden.[6] CDU, SPD und FDP beschlossen daraufhin die Verringerung der Anzahl der Direktmandate von 40 auf 35 und strichen gegen den Widerstand der anderen Parteien die festgelegte Landtagsgröße aus der Verfassung, um die Verfassungswidrigkeit zu beheben. Im Mai 2012 wurde mit dem neuen Wahlrecht neu gewählt.

Abgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschichtliche Übersicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1947 bestand ein von der britischen Militärregierung eingesetzter ernannter Landtag als direkter Vorgänger. Bis zur Auflösung am 1. Januar 1934 war in der damaligen Provinz Schleswig-Holstein der Provinziallandtag Schleswig-Holstein seit 1868 als ein Selbstverwaltungsorgan tätig.

Schleswig-Holsteinischer Landtag Kabinett Besonderheiten
Wahlperiode Sitzverteilung Landtagspräsident
Wahltag Beginn Ende Gesamt SPD CDU FDP GRÜNE SSW BHE Sonstige
1. 20.04.1947 08.05.1947 07.08.1950 70 43 21 6 Karl Ratz (SPD) Lüdemann
Diekmann
2. 09.07.1950 07.08.1950 06.08.1954 69 19 16 8 4 15 7 (DP) Bartram
Lübke I
Lübke II
3. 12.09.1954 06.08.1954 10.10.1958 69 25 25 5 10 4 (SHB) Walther Böttcher (CDU) von Hassel I
4. 28.09.1958 10.10.1958 26.10.1962 69 26 33 3 2 5 Walther Böttcher (CDU)
(Wechsel am 29. September 1959)
Claus-Joachim von Heydebreck (CDU)
von Hassel II
5. 23.09.1962 26.10.1962 16.05.1967 69 29 34 5 1 Claus-Joachim von Heydebreck (CDU)
(Wechsel am 6. April 1964)
Paul Rohloff (CDU)
von Hassel II
Lemke I
Wechsel von von Hassel in die Bundesregierung
6. 23.04.1967 16.05.1967 15.05.1971 73 30 34 4 1 4 (NPD) Paul Rohloff (CDU) Lemke II
7. 25.04.1971 15.05.1971 26.05.1975 73 32 40 1 Helmut Lemke (CDU) Stoltenberg I
8. 13.04.1975 26.05.1975 26.05.1979 73 30 37 5 1 Stoltenberg II
9. 29.04.1979 29.05.1979 12.04.1983 72 31 37 4 1 Stoltenberg III
Barschel I
Wechsel von Stoltenberg in die Bundesregierung
10. 13.03.1983 12.04.1983 02.10.1987 74 34 39 1 Rudolf Titzck (CDU) Barschel II
11. 13.09.1987 02.10.1987 31.05.1988 74 36 33 4 1 Lianne Paulina-Mürl (SPD) Schwarz Barschel-Affäre; vorzeitige Auflösung
12. 08.05.1988 31.05.1988 05.05.1992 74 46 27 1 Engholm I
13. 05.04.1992 05.05.1992 23.04.1996 89 45 32 5 1 6 (DVU) Ute Erdsiek-Rave (SPD) Engholm II
Simonis I
Rücktritt von Engholm
14. 24.03.1996 23.04.1996 28.03.2000 74 33 30 4 6 1 Heinz-Werner Arens (SPD) Simonis II
15. 27.02.2000 28.03.2000 17.03.2005 89 41 33 7 5 3 Simonis III
16. 20.02.2005 17.03.2005 27.10.2009 69 29 30 4 4 2 Martin Kayenburg (CDU) Carstensen I Gescheiterte Ministerpräsidentenwahl 2005;
Vorzeitige Auflösung nach verlorener Vertrauensfrage
17. 27.09.2009 27.10.2009 05.06.2012 95[7] 25 34 14 12 4 6 (Linke) Torsten Geerdts (CDU) Carstensen II Vorzeitige Neuwahl aufgrund
Verfassungsgerichtsurteil notwendig
18. 06.05.2012 05.06.2012 69 22 22 6 10 3 6 (Piraten) Klaus Schlie (CDU) Albig

Parlamentspartnerschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partnerschaftsabkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit der Regionalparlamente. Dies zeigt sich in grenzüberschreitenden Projekten, Kultur- und Wissenschaftsaustausch und Kontakten der Verwaltungen.

Parlamentszeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parlamentszeitung Der Landtag erscheint viermal jährlich und kann kostenlos über die Pressestelle im Abonnement bezogen werden.[8]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen in den
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Künftige Wahltermine in Deutschland. Bundeswahlleiter, abgerufen am 12. September 2015.
  2. Sitzordnung Landtag Schleswig-Holstein, abgerufen am 10. Februar 2015
  3. Rudolf Asmus, Erich Maletzke: Das Haus an der Förde. 25 Jahre Schleswig-Holsteinischer Landtag 1947-1972. Kiel 1972, S. 257f.
  4. http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/schleswig-holstein.htm
  5. http://www.wahlrecht.de/news/2009/18.htm
  6. Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl. In: Spiegel Online. 30. August 2010, abgerufen am 5. Dezember 2014.
  7. Sitzverteilung im 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag nach Neufeststellung durch den Landtag am 28. Januar 2010
  8. Veröffentlichungen & Informationsbroschüren der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Koordinaten: 54° 20′ 6″ N, 10° 9′ 11″ O