Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
2010
Landtags- und Gemeinderatswahl 2015[1]
2020
Wahlbeteiligung:74,75 %
 %
50
40
30
20
10
0
39,59
(-4,75)
30,79
(+5,02)
9,24
(-4,75)
11,84
(-0,80)
6,16
(n. k.)
1,07
(n. k.)
1,31
(-1,21)
2010

2015

     
Insgesamt 100 Sitze

Die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 fand am 11. Oktober 2015 statt, gleichzeitig mit der Bezirksvertretungswahl.[2]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die davor mit absoluter Mehrheit regierende Sozialdemokratische Partei bei der Wahl 2010 Verluste hinnehmen musste, ging sie eine Koalition mit den Grünen unter Vizebürgermeisterin und Stadträtin Maria Vassilakou ein. Die Amtsperiode der Landesregierung Häupl V war unter anderem geprägt von Auseinandersetzungen um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, der Umgestaltung der Mariahilfer Straße, linksgerichteten Demonstrationen (siehe Akademikerball) und der Erhöhung der Gebühren für Wasser und Müll.

Ein Streitpunkt während der Legislaturperiode war die Reform des Wahlrechts. Das Höchstgericht hatte Bestimmungen über Wahlkarten und den Ausschluss bestimmter Straffälliger für verfassungswidrig erklärt. Im Zuge dieser Bereinigungen gab es von Seiten der FPÖ, ÖVP und den Grünen Bestrebungen, den mehrheitsbildenden Faktor im Wahlrecht abzuschaffen. Einen Pakt der drei Parteien dazu wurde vor der Wahlperiode notariell beglaubigt. Die Grünen wollten in der Koalition mit der SPÖ in Verhandlungen eine Reform erreichen. Diese Verhandlungen zogen sich bis Februar 2015 hin und endeten ohne Ergebnis. Der Versuch der Grünen eine Reform gegen den Willen der SPÖ im Gemeinderat durchzusetzen wurde durch Verfahrensfragen verzögert (die SPÖ besitzt in den Ausschüssen anders als im Gemeinderat die Mehrheit) und schließlich durch den Übertritt des Grünen Mandatars Şenol Akkılıç zur SPÖ verhindert, da damit ein Patt im Gemeinderat besteht. Die Koalition zwischen SPÖ und Grünen wird trotz dieser Vorgänge fortgesetzt.[3][4]

Anlässlich der Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland schlossen SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Bürgermeister Michael Häupl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in Wien grundsätzlich aus.[5][6] Auf die Forderung der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, eine klare Aussage zur Fortführung der rot-grünen Koalition zu machen, wollte Häupl keine Zusage machen und schloss lediglich eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aus.[7][8]

Wahlberechtigt sind 1.143.076 österreichische Staatsbürger, die bis zum 11. Oktober 1999 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz am Stichtag der Wahl, dem 4. August 2015, in Wien begründet hatten. Nicht wahlberechtigt sind knapp 400.000 in Wien lebende Personen im wahlfähigen Alter anderer Staatsbürgerschaft. Von diesen sind 184.235 Staatsbürger eines anderen EU-Landes bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirksvertretungswahl stimmberechtigt.[9][10] Unter dem Titel „Pass Egal“ veranstaltete SOS Mitmensch am 6. Oktober in einem Wahlzelt beim Rathaus eine Wahlsimulation für nicht wahlberechtigte Einwohner Wiens. Damit verbunden war die Forderung nach einem Wahlrecht für „alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben, nach spätestens drei Jahren“.[11][12]

Kandidierende Listen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtlicher Stimmzettel für den Gemeinderat im Wahlkreis Zentrum

Folgende acht Parteien bzw. Listen sind wienweit zur Wahl angetreten:[13]

Vier weitere Listen traten in jeweils einem Wahlkreis an:

Am 19. Februar 2015 stellte sich das Wahlbündnis Wien anders aus KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün und Unabhängigen vor, das zur Wahl antreten will. Es versteht sich als Fortsetzung des Wahlbündnisses Europa anders, welches zur Europawahl 2014 angetreten war.[15] Am 12. August gab das Bündnis bekannt alle Unterstützungserklärung geschafft zu haben und ab nun einzureichen.[16]

Der türkischstämmige Simmeringer Arzt Turgay Taskiran initiierte die von Migranten dominierte Liste Gemeinsam für Wien – GfW. Diese schloss sich im August mit der Bewegung Robin Hood & Du zusammen und plant eine Fusion mit der RumänInnen-Partei.

Team Stronach und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gaben im August 2015 bekannt, auf eine Kandidatur zu verzichten.[17][18][19] Stattdessen wird von beiden die Liste WWW – Wir wollen Wahlfreiheit vom Gastronomen Heinz Pollischansky unterstützt. Das Team Stronach verhalf WWW mit fünf Nationalratsabgeordneten ohne das Sammeln von jeweils 100 Unterstützungserklärungen/je Wahlkreis auf den Stimmzettel. Entgegen der Aussage des Klubobmannes vom Team Stronach, Robert Lugar, „das BZÖ ist nicht Teil des Bündnisses“, verkündet bereits tags zuvor der BZÖ-Landesobmann Dietmar Schwingenschrot: „Wir werden nicht an der Wahl teilnehmen und eine Plattform unterstützen“.[20] Tatsächlich stehen auf den Wahlvorschlagslisten von WWW viele der BZÖ-Funktionäre an vordersten Stellen.[21]

Unterschriften wurden Wien-weit gesammelt von der Männerpartei, den Freidemokraten und der Demokratischen Alternative (in den Medien als Gemeindebau-Partei bezeichnet).

Die CPÖ (Christliche Partei Österreichs), die 2010 noch angetreten war, verzichtete 2015 auf die Teilnahme an der Wahl. Die Listen der EU-Austrittspartei, der Sozialistischen Linkspartei und WIFF (Wir für Floridsdorf) wollten nur in bestimmten Bezirken antreten.[22]

Bezirksvertretungswahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gleichzeitig mit der Landtags- und Gemeinderatswahl wird in Wien die Bezirksvertretungswahl durchgeführt, bei der in den 23 Bezirksvertretungen Wiens 1.142 Mandate vergeben werden, wobei deren Anzahl in den einzelnen Bezirken je nach Einwohnerzahl zwischen 40 und 60 Mandaten schwankt. Indirekt wird mit der Wahl auch der Bezirksvorsteher bestimmt, da die Partei mit den meisten Stimmen in einem Bezirk diesen sowie dessen ersten Stellvertreter zu wählen berechtigt ist, während der zweite Stellvertreter von der zweitstärksten Partei gewählt wird.

Neben den für die Landtags- und Gemeinderatswahlen antretenden wahlwerbenden Parteien treten in einzelnen Bezirken weitere wahlwerbende Gruppen in einem oder mehreren Bezirken an. Hiervon stellen SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne nach der Wahl 2010 in allen Bezirksvertretungen Mandatare. Die KPÖ, die 2015 im Wahlbündnis ANDAS antritt, hat je einen Mandatar in den Bezirken Leopoldstadt, Landstraße und Margareten. Pro Hetzendorf ist mit einem Sitz in Meidling, WIFF mit zwei in Floridsdorf, WIR im Ersten mit zwei in der Inneren Stadt und ECHT mit fünf in der Josefstadt vertreten.

Wahlumfragen zur Bezirksvertretungwahl lagen nicht vor. Besonderes Medieninteresse galt im Vorfeld der Wahl jedoch jenen Bezirken, in denen ein Wechsel der Mehrheit möglich scheint. Von den Medien wurden insbesondere die Bezirke Innere Stadt, Wieden, Mariahilf, Josefstadt, Alsergrund, Simmering, Währing und Döbling als „Swing States“ bezeichnet.[23][24]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umfragen zeichneten bis zur Wahl kein sehr klares Bild, mit Verlusten der seit 1945 regierenden SPÖ wurde gerechnet. Außerdem gingen Meinungsforscher von einem Einzug der NEOS in den Wiener Gemeinderat aus.[25] Der Wert der Demokratie wird generell von 71 % als sehr wichtig angegeben.[26] Die Einstellungen der Nichtwähler zeigt eine Umfrage vom September 2015.[27]

Auf die Sonntagsfrage, welche Partei die Wiener wählen würden, wäre am folgenden Sonntag Landtagswahl, antworteten die Befragten wie folgt:

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt bei den großen Parteien zwischen 3 und 5 %.)

Institut Datum SPÖ FPÖ ÖVP GRÜNE NEOS Stronach Sonstige
OGM[28] 03.10.2015 37,5 % 33,5 % 9,5 % 12,5 % 5,5 % n.a. n.a.
Market[29] 02.10.2015 36 % 35 % 10 % 12 % 5 % n.a. n.a.
Gallup[30] 02.10.2015 36 % 35 % 10 % 11 % 6 % n.a. n.a.
Unique-Research[31] 02.10.2015 37 % 35 % 8 % 12 % 6 % n.a. n.a.
Unique-Research[32] 26.09.2015 38 % 34 % 8 % 12 % 6 % n.a. n.a.
Gallup[33] 19.09.2015 35 % 33 % 10 % 12 % 7 % n.a. n.a.
Unique-Research[34] 11.09.2015 36 % 32 % 9 % 14 % 8 % n.a. n.a.
Gallup[35] 05.09.2015 34 % 32 % 11 % 13 % 6 % n.a. n.a.
Gallup[25] 01.08.2015 33 % 31 % 11 % 14 % 7 % n.a. n.a.
Gallup[36] 18.07.2015 34 % 31 % 11 % 14 % 6 % n.a. n.a.
AKonsult[37] 17.07.2015 35 % 32 % 12 % 13 % 6 % n.a. n.a.
Market[38] 13.07.2015 35 % 32 % 12 % 14 % 6 % n.a. n.a.
Unique-Research[39] 10.07.2015 35 % 30 % 10 % 14 % 8 % n.a. n.a.
Gallup[40] 04.07.2015 35 % 30 % 11 % 14 % 6 % n.a. n.a.
Gallup[41] 19.06.2015 35 % 29 % 12 % 14 % 6 % n.a. n.a.
Gallup[42] 08.05.2015 37 % 28 % 12 % 13 % 7 % n.a. n.a.
Market[43] 06.04.2015 37 % 29 % 12 % 14 % 7 % n.a. n.a.
Gallup[44] 02.04.2015 37 % 27 % 13 % 12 % 8 % n.a. 3 %
Unique research[45] 06.03.2015 38 % 28 % 11 % 15 % 7 % n.a. 1 %
Gallup[46] 28.02.2015 39 % 25 % 12 % 13 % 7 % n.a. 4 %
Gallup[47] 23.01.2015 37 % 26 % 13 % 13 % 7 % n.a. 4 %
Gallup[48] 10.01.2015 38 % 26 % 13 % 14 % 6 % n.a. 3 %
meinungsraum.at[49] 08.01.2015 37 % 27 % 12 % 14 % 7 % 1 % 2 %

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPÖ verlor, wie schon bei der vorangegangenen Wahl 2010, 4,75 % sowie 5 Sitze. Sie konnte jedoch die relative Mehrheit, entgegen Umfragen und Medienberichterstattung vor der Wahl, klar vor der um 5,02 % und 7 Sitze zulegenden und ihr bestes Wahlergebnis bisher sowie den Anspruch auf einen Vizebürgermeister erzielenden FPÖ behaupten. Die ÖVP fiel mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis und einem Verlust von 4,75 % sowie 6 Sitzen auf die vierte Position hinter den Grünen, die einen leichten Verlust von 0,8 % und einem Sitz hinnehmen mussten, zurück. Mit 6,16 % und 5 Sitzen zogen die NEOS bei ihrem ersten Antreten in den Landtag und Gemeinderat ein. Alle übrigen antretenden Parteien blieben weit vom Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde entfernt.

Ergebnisse der Landtagswahl nach Bezirken
Vorläufiges Endergebnis der Landtags- und Gemeinderatswahl 2015[50]
Ergebnisse 2015 Ergebnisse 2010 Differenzen
Wahlberechtigte 1.143.076 1.144.510 -1434
Wahlbeteiligung 74,75 % 67,63 % +7,12 %
Stimmen  % Mand. Stimmen  % Mand. Stimmen  % Mand.
Abgegebene Stimmen 854.406 100 774.079 100 +80.327 +7,12 %
Ungültig 21.425 2,65 %   19.141 2,44 %   +2.284 +0,04 %  
Gültig 832.981 97,49 % 754.938 97,53 % +78.043 −0,04 %
Partei
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 329.772 39,59 % 44 334.757 44,34 % 49 −4.985 −4,75 % −5
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 256.448 30,79 % 34 194.517 25,77 % 27 +61.931 +5,02 % +7
Österreichische Volkspartei (ÖVP) 76.958 9,24 % 7 105.627 13,99 % 13 −28.669 −4,75 % −6
Die Grünen - Grüne Alternative Wien (GRÜNE) 98.626 11,84 % 10 95.445 12,64 % 11 +3.181 −0,80 % −1
NEOS - Veränderung für Wien (NEOS) 51.305 6,16 % 5 nicht kandidiert nicht kandidiert
Wir wollen Wahlfreiheit - Liste Pollischansky (WWW) 1.709 0,21 % 0 nicht kandidiert nicht kandidiert
Wien Anders - KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängige (ANDAS) 8.937 1,07 % 0 nicht kandidiert nicht kandidiert
Gemeinsam für Wien (GfW) 7.608 0,91 % 0 nicht kandidiert nicht kandidiert
Sozialistische LinksPartei (SLP) 62 0,01 % 0 73 0,01 % 0 -11 0 % 0
Wir für Floridsdorf (WIFF) 1.345 0,16 % 0 nicht kandidiert nicht kandidiert
Männerpartei - Für ein faires Miteinander (M) 152 0,02 % 0 nicht kandidiert nicht kandidiert
Freidemokraten (FREIE) 59 0,01 % 0 nicht kandidiert nicht kandidiert
Sonstige Wahl 2010 nicht kandidiert 24.519 3,25 % 0 -24.519 -3,25 % 0
Gesamt 100,00 % 100 100,00 % 100

Auswirkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ÖVP-Landesvorsitzende Manfred Juraczka erklärte am Wahlabend seinen Rücktritt und wurde durch den bisherigen Generalsekretär der Bundes-ÖVP Gernot Blümel ersetzt.[51]

Die SPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Bürgermeister Michael Häupl hatte bereits vor der Wahl eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Diesen Standpunkt behielt sie auch nach der Wahl bei. Nach Sondierungsgesprächen mit ÖVP und Grünen beschloss der Landesvorstand der SPÖ-Wien am 20. Oktober 2015 ausdrücklich als ergebnisoffen deklarierte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der bestehenden Regierungszusammenarbeit aufzunehmen.[52]

Die FPÖ designierte ihren bisherigen Klubobmann Johann Gudenus als Vizebürgermeister. Zugleich forderte sie eine Verkleinerung des Stadtsenats und die Zuweisung von Kompetenzen für alle seine Mitglieder.

Am 13. November 2015 gaben SPÖ und Grüne bekannt, sich auf eine Fortsetzung ihrer bestehenden Koalition für die kommende Legislaturperiode geeinigt zu haben.[53][54]

Die Angelobung von Landesregierung und Stadtsenat Häupl VI erfolgte am 24. November 2015.[55]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wien Gesamt - Gemeinderatswahl 2015 - Stimmenstärkste Partei pro Bezirk. In: Stadt Wien. 11. Oktober 2015; abgerufen am 12. Oktober 2015.
  2. Wien wählt am 11. Oktober. In: orf.at. ORF, 23. Februar 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  3. Wahlrecht: Vier Jahre Debatte. In: wien.orf.at. ORF, 13. Februar 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  4. Nach Wahlrechtscoup der SPÖ: Wiener Grüne bleiben in Koalition. In: Der Standard. 28. März 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  5. SPÖ Wien: „Klar Kurs gegen FPÖ“. In: wien.orf.at. ORF, 5. Juni 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  6. Kein Fußbreit der FPÖ und ihrer Ausgrenzungspolitik! In: wien.spoe.at. SPÖ Wien, 5. Juni 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  7. Vassilakou will rote Koalitionszusage. In: wien.orf.at. ORF, 9. Juni 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  8. Häupl verweigert Vassilakou Koalitionszusage. In: wien.orf.at. ORF, 10. Juni 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  9. Wien-Wahl 2015: Endgültige Zahl der Wahlberechtigten wien.at - apa ots
  10. ORF Wien „Viertel der Wiener darf nicht wählen“, vom 18. Juli 2015
  11. 50,86 Prozent – Grüne gewinnen „Pass Egal“-Wahl heute.at, 7. Oktober 2015
  12. Grüne holten knapp Absolute bei „Pass egal“-Wahl. Kurier.at, 7. Oktober 2015, abgerufen 7. Oktober 2015.
  13. orf.at – Wien-Wahl: Acht Listen kandidieren wienweit. Artikel vom 4. September 2015, abgerufen am 4. September 2015.
  14. [1]
  15. „Wien anders“ will Gratis-„Öffis“. In: wien.orf.at. ORF, 19. Februar 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  16. kurier.at. Artikel vom 12. August 2015 zum erreichen der Unterstützungserklärungen von Wien anders
  17. orf.at – Team Stronach unterstützt „Raucherpartei“ – Auch BZÖ Teil der Plattform. Artikel vom 10. August 2015, abgerufen am 10. August 2015.
  18. Stronach-Landesgruppen auf Distanz. In: Der Standard. 25. November 2014; abgerufen am 24. Juni 2015.
  19. Sophie-Kristin Hausberger: BZÖ tritt mit "Miss Earth" zur Wiener Wahl an. In: Der Standard. 10. März 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  20. [2]
  21. [3]
  22. Kleine Listen werben um Unterschriften. Abgerufen am 27. August 2015.
  23. ORF Wien „Acht Bezirke könnten sich „drehen““, 4. Oktober 2015
  24. diepresse.com „Bezirke: Die "Swing States" der Wien-Wahl“, 17. September 2015
  25. a b Wahlumfragen und Sonntagsfragen aus Österreich. In: Neuwal. Abgerufen am 24. Juni 2015.
  26. Umfrage Einstellungen der WienerInnen zur Demokratie. In: Umfrage Einstellungen der WienerInnen zur Demokratie. 1. Oktober 2015; abgerufen am 1. Oktober 2015.
  27. Umfrage- Einstellungen der Nichtwähler. In: Umfrage- Einstellungen der Nichtwähler. 1. Oktober 2015; abgerufen am 1. Oktober 2015.
  28. Wien Wahl: Polarisierung zwischen Rot und Blau spitzt sich im Finale zu. In: Kurier. 3. Oktober 2015; abgerufen am 3. Oktober 2015.
  29. Wien Wahl: SPÖ und FPÖ beinahe gleichauf. In: Der Standard. 2. Oktober 2015; abgerufen am 2. Oktober 2015.
  30. ÖSTERREICH-Umfrage für Wien. In: APA, 2. Oktober 2015.
  31. FP könnte im Finish Platz 1 holen. In: heute. 2. Oktober 2015; abgerufen am 2. Oktober 2015.
  32. Wien-Wahl: Strache kann Häupl noch überholen. In: krone. 26. September 2015; abgerufen am 26. September 2015.
  33. Wien-Wahl wird zu Polit-Thriller. In: oe24. 19. September 2015; abgerufen am 19. September 2015.
  34. Häupl und Strache legen nun zu. In: Heute. 11. September 2015; abgerufen am 11. September 2015.
  35. Strache kommt Häupl immer näher. In: oe24. 18. Juli 2015; abgerufen am 18. Juli 2015.
  36. Strache vs. Häupl: Duell um Wien. In: oe24. 5. September 2015; abgerufen am 5. September 2015.
  37. Umfrage zur Wien-Wahl. In: Mein Bezirk. 17. Juli 2015; abgerufen am 17. Juli 2015.
  38. FPÖ in Wien nur noch knapp hinter Häupls SPÖ. In: Der Standard. 13. Juli 2015; abgerufen am 13. Juli 2015.
  39. Häupl legt zu, SP schwächelt. In: heute. 10. Juli 2015; abgerufen am 10. Juli 2015.
  40. FPÖ in Wien schon bei 30 Prozent. In: oe24. 4. Juli 2015; abgerufen am 4. Juli 2015.
  41. Umfrage-Schock für Wiener SPÖ. In: oe24. 19. Juni 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  42. Wien: FPÖ immer stärker. In: Österreich. 8. Mai 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  43. Conrad Seidl: Umfrage: Nur knappe Mehrheit für Rot-Grün in Wien. In: Der Standard. 6. April 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  44. Wien: Rot-Grün verliert Mehrheit. In: oe24. 2. April 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  45. Wien: SPÖ erholt sich, FPÖ und Grüne stark! In: Heute. 6. März 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  46. SPÖ legt in Wien wieder auf 39 Prozent zu. In: oe24. 28. Februar 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  47. Umfrage-Dämpfer für Rot-Grün. In: oe24. 23. Januar 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  48. ÖSTERREICH-Umfrage: Weiter rot-grüne Mehrheit in Wien. In: APA OTS. 10. Januar 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  49. Erste Umfragen im Superwahljahr: Bitter für Häupl, Voves, Pühringer. In: Wirtschaftsblatt. 8. Januar 2015, archiviert vom Original am 8. Januar 2015; abgerufen am 24. Juni 2015.
  50. Stadt Wien: Wien Gesamt Gemeinderatswahl 2015.
  51. Kurier: 95,7 Prozent im Landesparteivorstand: Der ÖVP-General folgt Juraczka nach., vom 12. Oktober 2015
  52. orf.at: Regierungsbildung bis November, vom 20. Oktober 2015
  53. orf.at: Einigung auf 150-seitiges Koalitionspapier, vom 13. November 2015
  54. orf.at - SPÖ und Grüne segnen Koalitionspakt ab. Artikel vom 14. November 2015, abgerufen am 14. November 2015.
  55. orf.at - Rot-Grün startet am 24. November. Artikel vom 16. November 2015, abgerufen am 16. November 2015.