Landtagswahl im Burgenland 2020

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Die Wahl der 36 Abgeordneten zum 22. Landtag im Burgenland findet am 26. Jänner 2020 statt. Es gibt 250.181 Wahlberechtigte.[1]

Nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre im Mai 2019 kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine vorgezogene Neuwahl an. Ursprünglich hätte im Mai 2020 gewählt werden sollen.[2]

Vorgezogener Wahltag war der 17. Jänner 2020. An diesem Tag war in jeder Gemeinde des Burgenlandes zumindest ein Wahllokal mindestens für zwei Stunden geöffnet.[3]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ im Mai 2019, forderte Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland Neuwahlen parallel zur Nationalratswahl 2019 und schloss gleichzeitig eine Koalition mit der FPÖ Burgenland aus.[4] Am 19. Mai 2019 kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgezogene Neuwahlen an, dessen Datum mit der FPÖ bestimmt werden soll, schließlich ging es an den 26. Jänner 2020.[5]

Ursprünglich hätte im Mai 2020 gewählt werden sollen. Damit finden die Wahlen nur vier Monate vor dem eigentlichen Wahltermin statt. Beide Koalitionsparteien sind mit Rot-Blau zufrieden. Im August wünschte sich der burgenländische FPÖ-Chef den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann sogar als Bundeskanzler.[6]

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ hatten ein turbulentes Jahr 2019 auf Bundesebene hinter sich. Ziel von Doskozil ist deshalb ein Plus beim Endergebnis. Die ÖVP Burgenland will wieder mitregieren. Das wollen auch die Grünen in einer Koalition mit der SPÖ[7]. Für die NEOS und die LBL geht es um den Einzug in den Landtag.[8]

Wahlparteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende sechs Parteien treten an:[9][10]

  • Die SPÖ Burgenland wird mit Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil unter der Bezeichnung Liste Doskozil - SPÖ Burgenland antreten. In einer Mitgliederbefragung sprach sich eine klare Mehrheit von 49 Prozent für die Fortsetzung der umstrittenen rot-blauen Koalition mit Freiheitlichen aus, 40 Prozent sind für eine Zusammenarbeit mit den Grünen und 19 Prozent für eine Regierung mit der ÖVP.[11]
  • Die ÖVP Burgenland wird mit dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Eisenstadt, Thomas Steiner, als Spitzenkandidaten ins Rennen gehen. Mit der "Türkisen Trucktour" startete man in den Wahlkampf durch die sieben Bezirke.[12] Die ÖVP kandidiert unter der Bezeichnung Die Neue Volkspartei – Team Burgenland.
  • Die FPÖ Burgenland wird erneut mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz an der FPÖ-Landesspitze in die Wahl gehen. Anfang Juni 2019 legte sich der FPÖ-Landesparteivorstand auf ihn als Spitzenkandidaten fest.[13] Die Freiheitlichen streben Zugewinne an und wollen die SPÖ-FPÖ-Koalition fortsetzen.[14]
  • Die Grünen Burgenland werden mit Parteichefin Regina Petrik als Spitzenkandidatin antreten. Bereits am 6. April 2019 wurde sie zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2020 gewählt.[15] Die Grünen wollen zumindest ein Mandat gewinnen und damit Klubstatus erreichen.[16] Zudem wollen sie anstelle der FPÖ in die Landesregierung einziehen.[17]
  • Die LBL wird mit Manfred Kölly, dem Bürgermeister aus Deutschkreutz, als Listenerster in die Wahl gehen. Ziel ist ein Zugewinn bei den Mandaten.[18] Auf dem zweiten Platz kandidiert Jörg Steiner, der ehemalige Landesobmann des BZÖ. Darüber hinaus kandidieren einige ehemalige Freiheitliche auf den weiteren Plätzen, darunter die Ex-Büroleiterin von Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz.[19]
  • Die NEOS Burgenland kandidieren mit der Unterstützung ihrer Bundesorganisation, sie wollen für „frischen Wind“ im Landtag sorgen. Die Hauptthemen der Pinken heißen Transparenz und Kontrolle.[20] Zum Spitzenkandidaten wurde im Dezember 2019 der Pinkafelder Gemeinderat Eduard Posch gewählt.[21][22]

Die KPÖ kandidiert nicht. Sie begründete ihre Entscheidung mit den zu hohen Hürden und sieht sich als „Aktivistenpartei“.[23] Die CPÖ kandidiert ebenfalls nicht.[24]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf die Frage, welche Partei die Burgenländer wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, antworteten die Befragten wie folgt:

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015Karmasin Research-Umfrage
vom 17. Januar 2020
(auf halbe Prozentpunkte gerundet)
 %
50
40
30
20
10
0
43
(+1)
32
(+3)
10
(-5)
9
(+2,5)
3
(+0,5)
2
(-3)
1
(+0,5)
2015

2020

Sitzverteilung nach Karmasin Research-Umfrage
    
Insgesamt 36 Sitze

(Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt zwischen 3 und 5 Prozent.)

Sonntagsfrage zur Landtagswahl im Burgenland (Angaben in Prozent)
Institut Datum SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE LBL NEOS Sonst.
Karmasin Research[25] 17.01.2020 43 % 32 % 10 % 9 % 2 % 3 % 1 %
Research Affairs[26] 16.01.2020 41-43 % 31-33 % 10-12 % 7-9 % 1-2 % 4 %
Hajek[27] 01.01.2020 41-43 % 31-33 % 10-12 % 7-9 % 1-2 % 4 % 3-4 %
BVZ[28] 05.04.2017 43 % 26 % 17,5 % 6,5 % 4,5 % 2,5 %
Landtagswahl 2015 31.05.2015 41,9 % 29,1 % 15,0 % 6,4 % 4,8 % 2,3 % 0,4 %

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2015 bis 17. Januar 2020

Umfrage zur Direktwahl Landeshauptmann/-frau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum Hans Peter Doskozil (SPÖ) Thomas Steiner (ÖVP) Johann Tschürtz (FPÖ) Regina Petrik (Grüne) Manfred Kölly (LBL) Weiß nicht / keine Angabe
Karmasin Research[25] 17.01.2020 51,3 % 23,1 % 6,9 % 4,7 % 14,0 %
Hajek[27] 01.01.2020 53 % 13 % 5 % 3 % 26 %
BVZ[29] 29.04.2019 57 % 8 % 6 % 2 % 1 % 26 %

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 250.181 Burgenländer sind am 26. Jänner wahlberechtigt. Abgerufen am 14. Januar 2020.
  2. orf.at: Vorgezogene Landtagswahlen im Bgld. Artikel vom 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  3. Vorgezogener Wahltag am 17. Jänner. In: ORF.at. 10. Januar 2020, abgerufen am 17. Januar 2020.
  4. kurier.at: ÖVP fordert Neuwahl im Burgenland zugleich mit Nationalratswahl. Artikel vom 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  5. Doskozil zieht Landtagswahl vor diepresse.com. Artikel vom 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  6. Nationalratswahl: Tschürtz wünscht sich Rot-Blau mit Doskozil und Hofer In: diekleinezeitung.at 6. August 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  7. Petrik: "Rot-Grün oder wir sind in Opposition". 23. Dezember 2019, abgerufen am 14. Januar 2020.
  8. derstandard.at: Burgenland-Wahl: Die "Liste Doskozil" als Vorbild für die Bundes-SPÖ? Artikel vom 25. Dezember 2019, abgerufen am 27. Dezember 2019.
  9. Kundmachung der Landeswahlvorschläge (PDF; 337 KB)
  10. Land Burgenland: Kreiswahlvorschläge
  11. Das Burgenland im Wahlkampf Tuitsnatuits In: derstandard.at 25. November 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  12. ÖVP geht auf Türkise Trucktour In: bvz.at, 22. November 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  13. orf.at: Tschürtz wieder FPÖ-Spitzenkandidat. Artikel vom 2. Juni 2019, abgerufen am 2. Juni 2019.
  14. Tschürtz wieder FPÖ-Spitzenkandidat In: ORF.at, 16. Oktober 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  15. orf.at: Grüne wählen Petrik zu Spitzenkandidatin. Artikel vom 6. April 2019, abgerufen am 6. April 2019.
  16. Grüne Kandidatenliste steht fest In: meinbezirk.at, 16. November 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  17. Burgenland-Wahl: Grüne wollen Blaue in Regierung ablösen In: kurier.at, 6. Jänner 2020, abgerufen am 7. Jänner 2020.
  18. Kölly wird LBL-Spitzenkandidat In: bvz.at, 21. Oktober 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  19. Die Kandidaten der Parteien In: orf.at, 23. Dezember 2019, abgerufen am 7. Jänner 2020.
  20. NEOS Burgenland treten bei Landtagswahl 2020 an In: OTS.at/Agenturen, 28. November 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  21. Posch als NEOS-Spitzenkandidat fix. In: ORF.at. 14. Dezember 2019, abgerufen am 15. Dezember 2019.
  22. Die Kandidaten der Parteien. 23. Dezember 2019, abgerufen am 25. Dezember 2019.
  23. Landtagswahl: KPÖ tritt nicht an In: ORF.at, 9. Dezember 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  24. Voraussichtlich sechs Parteien am Stimmzettel. 20. Dezember 2019, abgerufen am 25. Dezember 2019.
  25. a b Umfrage sagt Beben bei Burgenland-Wahl voraus, auf heute.at
  26. Fellner! LIVE: Aktuelle Polit-Umfrage mit Christian Mucha, auf youtube.de
  27. a b orf.at: SPÖ-Umfrage: 53 Prozent für Doskozil
  28. Rot-Blau im Aufwind, Niessl mit Top-Werten, auf bvz.at
  29. Doskozil bei Direktwahl vorne, auf bvz.at