Landtagswahl in Hessen 1946

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Landtagswahl 1946
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Von 90 Sitzen entfallen auf:
Coat of arms of Hesse.svg

Die Wahlen zum 1. Hessischen Landtag fanden am 1. Dezember 1946 statt. Zugleich wurden zwei Volksabstimmungen (obligatorische Referenden) zur Annahme der Landesverfassung und der Aufnahme des Artikels 41 zur Möglichkeit der Sozialisierung in diese durchgeführt.

Ausgangssituation[Bearbeiten]

Plakat der CDU Hessen 1945

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs standen die Besatzungsmächte vor der Aufgabe des Neuaufbaus der politischen Strukturen. Hierzu wurden per Anordnung die Länder wieder errichtet. Dabei wurde auch das Land Groß-Hessen gebildet. Eine erste wichtige Grundlage für den Aufbau neuer politischer Strukturen war das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Dieses sah die Wiederherstellung der lokalen Selbstverwaltung, aber auch von Wahlvertretungen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene vor. Der Aufbau der staatlichen Strukturen nach dem Zusammenbruch erfolgte von der kommunalen Ebene über die Landesebene und zuletzt auf Ebene des Bundes.

1946 wurde zunächst ein ernannter beratender Landesausschuss als Vorparlament einberufen und am 30. Juni 1946 die Verfassungberatende Landesversammlung (Groß-Hessen) gewählt. Bei dieser Wahl wurde die SPD stärkste Kraft.

Ergebnis Verfassungberatende Landesversammlung
30. Juni 1946 [2]
Fraktion  % Sitze
SPD 44,3 % 42
CDU 37,3 % 35
KPD 9,7 % 7
LDP 8,1 % 6
Arbeiterpartei 0,6 % 0
gesamt 90

Fünf Monate später waren die Hessen aufgerufen, erstmals nach dem Krieg ein frei gewähltes Parlament zu bestimmen.

Die Durchführung der Landtagswahl in allen Besatzungszonen war durch die Folgen von Diktatur und Krieg erschwert. Weiterhin befand sich eine große Zahl von Wahlberechtigten in Kriegsgefangenschaft und konnte ihr Wahlrecht dadurch nicht wahrnehmen. Infolge von Flucht und Vertreibung lebten viele Millionen Menschen außerhalb ihrer Heimat. Auch war das Einwohnermeldewesen durch den Verlust der Archive der Gemeinden Ostdeutschlands beeinträchtigt.

Ein schwieriges Thema stellte das Wahlrecht der ehemaligen Mitglieder von NSDAP, SS und anderen NS-Organisationen dar. Unter den vier Besatzungsmächten bestand Konsens darüber, dass eine aktive Mitwirkung an den Verbrechen des Nationalsozialismus einen Verlust des Wahlrechtes nach sich ziehen sollte. Da die Entnazifizierung aber noch nicht abgeschlossen war, galt es, geeignete Regelungen zu finden. Das Wahlgesetz legte in Abschnitt II fest, dass das Wahlrecht in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Beitritts zur jeweiligen Nazi-Organisation entfallen sollte.

Die Parteien bedurften der Zulassung durch die Besatzungsbehörden. Im Gegensatz zu den ebenfalls 1946 stattfindenden Landtagswahlen in der SBZ 1946, wurde diese Zulassung nicht zur Verhinderung der Kandidatur aussichtsreicher Parteien genutzt. Am 21. September 1946 wurden die Landeslisten von vier Parteien zur Landtagswahl zugelassen.[3]

Ergebnis[Bearbeiten]

Die erste Landtagswahl in Hessen am 1. Dezember 1946 brachte folgendes Ergebnis:[4]

Partei Stimmen
absolut
Prozent Wahl-
kreis-
sitze
Sitze
Wahlberechtigte 2.380.109
Wähler 1.741.416 73,17
Gültige Stimmen 1.609.388 92,42
SPD 687.431 42,71 30 38
CDU 498.158 30,95 21 28
LDP 252.207 15,67 8 14
KPD 171.592 10,66 3 10
Total 1.609.388 100 62 90

Bei einer gleichzeitig abgehaltenen Volksabstimmung wurde die Landesverfassung angenommen.

Es kam zu einer großen Koalition aus SPD und CDU. Erster frei gewählter Ministerpräsident des Landes Hessen wurde Christian Stock (SPD). Er übernahm das Amt von Karl Geiler, der es seit dem 12. Oktober 1945 innehatte, nachdem er von den alliierten Besatzungstruppen eingesetzt worden war. Stock wurde am 20. Dezember gewählt, sein Kabinett am 7. Januar 1947 ernannt.

Wahlrecht und -durchführung[Bearbeiten]

Rechtsgrundlage der Wahl war das Wahlgesetz für den Landtag des Landes Hessen vom 14. Oktober 1946.[5]

Für die Landtagswahl in Hessen 1946 wurden 15 Wahlkreise gebildet, innerhalb derer jeweils mehrere Kandidaten gewählt wurden[6] (zur Wahlkreisaufteilung siehe Liste der Wahlkreise bei der Landtagswahl 1946). 62 der Landtagsabgeordneten wurde über Wahlkreise, 28 über Landeslisten gewählt.[7] Das Zuteilungsverfahren war wie folgt geregelt. Die Anzahl der gültigen Stimmen (für alle Parteien die mindestens 5 % der Stimmen im Land erreichten) wurde durch 90, also die Sitzzahl, geteilt. Dieser Quotient (17.882) war die Grundlage der Zuteilung der Sitze in den Wahlkreisen. Jede Partei bekam je Wahlkreis so viele Mandate wie sie Vielfache von 17.882 erreicht hatte. Die auf diese Weise nicht verteilten Sitze wurden über die Landesliste verteilt.[8] Für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten wurden die Reststimmen aus den Wahlkreisen für jede Partei im ganzen Land addiert und es gab wiederum für einen vollen Quotienten (17.882) jeweils einen Sitz. Konnten auf diese Weise nicht alle 90 Sitze vergeben werden, erhielten die Parteien mit den größten verbleibenden Reststimmenzahlen jeweils einen weiteren Sitz, bis alle Sitze verteilt waren. Im Ergebnis gab es so eine Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Über die Gültigkeit der Wahl entschied das Wahlprüfungsgericht erst am 23./24. März 1949 endgültig.[9]

Volksabstimmungen[Bearbeiten]

Zeitgleich zur ersten Wahl des Hessischen Landtages wurden zwei Volksabstimmungen zur Landesverfassung abgehalten. Die erste betraf die Frage der Annahme der gesamten Landesverfassung, die zweite stellte die zusätzliche Aufnahme des Artikels 41 zur Möglichkeit von Sozialisierungen zur Entscheidung. Beide Vorlagen wurden von der Mehrheit der Abstimmenden angenommen.[10]

Volksabstimmungen in Hessen 1946
Vorlage Beteiligung (absolut) Beteiligung (in %)[11] “Ja”-Stimmen (absolut) “Ja”-Stimmen (in %) “Nein”-Stimmen (absolut) “Nein”-Stimmen (in %) Ungültige (absolut) Ungültige (in %) Ergebnis
Annahme der Landesverfassung 1.741.519 unbekannt 1.161.773 66,71 % 351.275 20,71 % 228.471 13,12 % erfolgreich
Aufnahme von Artikel 41 1.741.519 unbekannt 1.085.151 62,31 % 422.194 24,24 % 234.174 13,45 % erfolgreich

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Jochen Lengemann, Präsident des Hessischen Landtags (Hrsg.): Das Hessen-Parlament 1946–1986. Biographisches Handbuch des Beratenden Landesausschusses, der Verfassungsberatenden Landesversammlung und des Hessischen Landtags (1.–11. Wahlperiode). Insel-Verlag, Frankfurt am Main 1986, S. 88-89 (PDF 12,31MB).

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Landtagswahlen in Hessen 1946 — 2009 Hessisches Statistisches Landesamt
  2. Aufbruch zur Demokratie. Alltag und politischer Neubeginn in Hessen nach 1945. 19 Die Verfassung entsteht: 5.1. Die Verfassungsberatende Landesversammlung, bearb. von Andreas Hedwig, neu hg. von Reinhard Neebe unter Mitarbeit von Bettina Kasan, Hessisches Staatsarchiv Marburg
  3. Hessischer Staatsanzeiger 1946 (13)
  4. Claus A. Fischer (Hrsg.): Wahlhandbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Daten zu Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in der Bundesrepublik Deutschland, in den Ländern und in den Kreisen 1946–1989, 1. Halbband, Paderborn 1990.
  5. Wahlgesetz für den Landtag des Landes Hessen vom 14. Oktober 1946 (GVBl. S. 177)
  6. § 6 Wahlgesetz
  7.  Jochen Lengemann, Präsident des Hessischen Landtags (Hrsg.): Das Hessen-Parlament 1946–1986. Biographisches Handbuch des Beratenden Landesausschusses, der Verfassungsberatenden Landesversammlung und des Hessischen Landtags (1.–11. Wahlperiode). Insel-Verlag, Frankfurt am Main 1986, S. 89 (PDF 12,31MB).
  8.  Jakob Schissler: Grundzüge der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen nach 1945. In: Dirk Berg-Schlosse und Thomas Noetzel (Hrsg.): Parteien und Wahlen in Hessen 1946-1994. Die wahlgesetzlichen Regelungen, S. 57-60.
  9. StAnz 1949, Nr. 25, Seite 233 - Der Staatsanzeiger dokumentiert das Urteil vom 23. März 1949 aufgrund der mündlichen Verhandlung am 24. März 1949?!?
  10. Amtliche Informationen des Landeswahlleiters zu allen Volksabstimmungen in Hessen (PDF).
  11. Die Zahl der Abstimmungsberechtigten wurde seinerzeit nicht erhoben.