Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998

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1994Landtagswahl 1998[1]2002
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Gewinne und Verluste
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Insgesamt 116 Sitze

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 fand am 26. April statt. Sie führte zu leichten Gewinnen bei der SPD, zweistelligen Verlusten bei der CDU und dem erstmaligen Einzug der DVU in den Landtag.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Landtagswahl 1994 erhielt weder die bis dahin regierende schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Christoph Bergner (CDU) noch eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit, da die CDU nur knapp vor der SPD stärkste Partei wurde und die FDP am Einzug in den Landtag scheiterte. Daher wurde unter Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS gebildet (Magdeburger Modell).

Wahlkampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die DVU trat in Sachsen-Anhalt 1998 erstmals bei einer Wahl in einem der neuen Bundesländer an. Die Wahlwerbeslogans waren vor allem gegen die bereits im Parlament vertretenen Politiker gerichtet: „Nicht das Volk – die Politbonzen sollen stempeln gehen!“ und „Deutsche lasst euch nicht zur Sau machen. DVU – Der Protest bei der Wahl gegen Schweinereien von oben“. Insbesondere wurden politisch Unzufriedene mit dem Slogan „Protest wählen – Deutsch wählen“ beworben.[2] Der finanzielle Aufwand des Wahlkampfs betrug etwa 1,5 Millionen Euro.[3]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Wahl wurden verschiedene Umfragen durchgeführt. Die Umfragewerte für die SPD lagen mit 38 bis 47 % immer deutlich über dem tatsächlichen Ergebnis von 35,9 %. Die CDU wurde mit Werten von 22 bis 33 % (tatsächliches Ergebnis: 22,0 %) teilweise richtig, teilweise etwas zu stark eingeschätzt. Die Umfragewerte für die PDS waren mit 16 bis 20 % immer nahe beim Wahlergebnis von 19,6 %. Wurde in den Umfragen zuerst den Grünen mit Werten bis zu 7 % Chancen auf einen Einzug in den Landtag eingeräumt und der FDP ein Ergebnis hinter den Grünen prophezeit, kehrte sich dieser Trend in der Woche vor der Wahl um, sodass die FDP mit 4 % vor den Grünen mit 3 % lag, was dem tatsächlichen Ergebnis von 4,2 % für die FDP und 3,2 % für die Grünen entsprach. Die DVU wurde durchgängig in allen Umfragen deutlich zu niedrig eingeschätzt; die Umfragewerte von maximal 6 % lagen deutlich unter dem Wahlergebnis von 12,9 %.

Institut Datum SPD CDU PDS FDP GRÜNE Sonstige
Infratest dimap 29.01.1998 38 % 33 % 16 % 03 % 7 % 03 %
Infratest dimap 12.03.1998 45 % 25 % 16 % 04 % 05 % 05 %
Forsa 18.03.1998 44 % 24 % 19 % 03 % 04 % REP 4 %
Sonstige 2 %
Forschungsgruppe Wahlen 08.04.1998 44 % 25 % 17 % 04 % 04 % 06 %
Forsa 08.04.1998 44 % 24 % 20 % 03 % 04 % REP 3 %
Sonstige 2 %
Infratest dimap 09.04.1998 47 % 25 % 16 % 03 % 04 % 05 %
Polis 20.04.1998 44 % 22 % 19 % 04 % 05 % DVU/REP 6 %
Sonstige 3 %
Forsa 20.04.1998 41 % 22 % 19 % 04 % 03 % DVU 6 %
Sonstige 5 %
Infratest dimap 23.04.1998 42 % 26 % 17 % 05 % 03 % DVU 6 %
Sonstige 1 %
Amtliches Endergebnis 26.04.1998 35,9 % 22,0 % 19,6 % 4,2 % 3,2 % DVU 12,9 %
Sonstige 2,2 %

Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ministerpräsident ab 1994, bei der Wahl 1998 im Amt bestätigt: Reinhard Höppner, SPD (Foto von 2008)

Amtliches Endergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:[1]

Wahlberechtigte 2.148.365
Wähler 1.535.433
Wahlbeteiligung 71,5 % (+16,7 %p)
Gültige Erststimmen absolut 1.468.929
Gültige Erststimmen in % 95,7 % (–1,0 %p)
Ungültige Erststimmen absolut 66.504
Ungültige Erststimmen in % 4,3 % (+1,0 %)
Gültige Zweitstimmen absolut 1.495.531
Gültige Zweitstimmen in % 97,4 % (+1,4 %)
Ungültige Zweitstimmen absolut 39.902
Ungültige Zweitstimmen in % 2,6 % (–1,4 %p)
Partei Erst-
stimmen
absolut
Anteil
in %
Gewinne/
Verluste
Zweit-
stimmen
absolut
Anteil
in %
Gewinne/
Verluste
Sitze[4] Sitze
Differenz[4]
SPD 578.850 39,4 +7,1 536.501 35,9 +1,9 47 +11
CDU 396.670 27,0 –8,1 329.282 22,0 –12,4 28 –9
PDS 342.647 23,3 +2,8 293.475 19,6 –0,2 25 +4
DVU 192.352 12,9 +12,9 16 +16
FDP 88.631 6,0 +2,2 63.250 4,2 +0,7
GRÜNE 47.007 3,2 –3,6 48.542 3,2 –1,8
future! 11.434 0,8 +0,8
REP 1.663 0,1 –0,4 10.239 0,7 –0,7
FORUM 574 0,0 ±0,0 6.355 0,4 +0,4
DMP 4.101 0,3 +0,3
md-p 579 0,0 ±0,0
PBC 377 0,0 ±0,0
Einzelbewerber 11.931 0,8 +0,8
Andere –1,0 –1,7

SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPD wurde zum ersten und bis dato (2016) einzigen Mal stärkste Partei in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Vorsprung vor CDU und PDS. Erzielte sie bei den Zweitstimmen Stimmenzuwächse von knapp zwei Prozentpunkten, konnte sie ihren Erststimmenanteil um mehr als sieben Prozentpunkte steigern und erzielte 47 von 49 Direktmandaten.

CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die CDU musste nach dem amtlichen Endergebnis zweistellige Verluste hinnehmen. War sie 1994 noch knapp vor der SPD stärkste Partei geworden, war sie nun fast 13 Prozentpunkte hinter der SPD auf dem zweiten Platz und erreichte mit nur noch 22 Prozent ihr bis heute (2011) schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt und lag zum einzigen Mal unter 30 Prozent. Bei den Erststimmen waren die Verluste deutlich niedriger als bei den Zweitstimmen, wobei sie landesweit mit Curt Becker im Wahlkreis Naumburg und Thomas Webel im Wahlkreis Wolmirstedt nur noch zwei Direktmandate (von 49) erreichte.

PDS[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PDS verlor leicht an Stimmen, konnte ihr Zweitstimmenergebnis von 1994 jedoch annähernd halten. Bei den Erststimmen konnte sie Gewinne von knapp drei Prozentpunkten verbuchen, verlor jedoch ihre beiden Direktmandate von 1994.

DVU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die DVU erreichte mit 12,9 % ihr bislang höchstes Wahlergebnis überhaupt und konnte als erste Partei rechts von der CDU in ein ostdeutsches Landesparlament einziehen. In der Wählergruppe der 18- bis 20-Jährigen wurde die DVU in Magdeburg stärkste Partei.[2] Der DVU-Abgeordnete Rudi Wiechmann wurde Alterspräsident des Landtags.

FDP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FDP erzielte sowohl bei den Erst- als auch den Zweitstimmen deutliche Stimmengewinne, verfehlte jedoch mit einem Zweitstimmenanteil von 4,2 % den Einzug in den Landtag.

GRÜNE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Grünen, die 1994 den Einzug in den Landtag noch knapp geschafft hatten, verloren deutlich, lagen mit einem Zweitstimmenanteil von 3,2 % hinter der FDP und verfehlten den Wiedereinzug somit deutlich.

Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Grünen aus dem Landtag ausschieden, konnte Reinhard Höppner nicht mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung weiter regieren. Obwohl die SPD nur 40,5 % der Landtagssitze auf sich vereinen konnte, wurde eine SPD-Alleinregierung unter Tolerierung der PDS (Magdeburger Modell), das Kabinett Höppner II, gebildet.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Landtagswahl 1998 – Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt. Abgerufen am 1. November 2010.
  2. a b Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. 1. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14193-7, 3.3 „Deutsche Volksunion“, S. 44 (books.google.de [abgerufen am 12. Dezember 2010]).
  3. Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. 1. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14193-7, 3.3 „Deutsche Volksunion“, S. 46 (books.google.de [abgerufen am 12. Dezember 2010]).
  4. a b Grafik zur Sitzverteilung