Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016

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Wahlbeteiligung: 61,1 %
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
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Sitzverteilung gemäß endgültigem Ergebnis[2]
16
11
5
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25
16 11 30 25 
Von 87 Sitzen entfallen auf:

Die Wahl zum siebenten Landtag von Sachsen-Anhalt fand am 13. März 2016 statt.[3] An diesem Tag wurden zudem die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Die Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf Landesebene zur Folge.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 setzte die aus CDU und SPD gebildete Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Tätigkeit fort. Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wurde die Auflösung der Landtagswahlkreise 32 (Hettstedt) und 42 (Nebra) und die Neueinteilung der übrigen Wahlkreise beschlossen.[4]

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Sachsen-Anhalt gibt es 43 Wahlkreise. Wahlvorschläge von Parteien, die nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt oder dem Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen für die Wahlteilnahme zusätzlich zu den sonstigen Unterlagen auch so genannte Unterstützerunterschriften einreichen. Wie bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird einer der 43 Direktkandidaten gewählt. Mit der Zweitstimme wird über die Landesliste eine Partei oder Wählervereinigung gewählt und diese ist maßgeblich für die Sitzzuteilung im Landtag.[5]

Parteien und Bewerber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landeslisten (Landeswahlvorschläge) konnten nur von Parteien eingereicht werden. Insgesamt wurden fünfzehn Landeswahlvorschläge und 283 Kreiswahlvorschläge zugelassen. CDU, Linke und SPD treten in allen 43 Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten an, GRÜNE in 42 und FDP in 39. Zudem gibt es sieben Einzelbewerber.[6]

Listen-
nr.
Partei Kürzel Bewerber
auf Listen-
platz 1
Direkt-
kandidaten
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Reiner Haseloff 43
2 Die Linke DIE LINKE Wulf Gallert 43
3 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Katrin Budde 43
4 Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Claudia Dalbert 42
5 Allianz für Fortschritt und Aufbruch ALFA Detlef de Raad 0
6 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz Josef Fassl 3
7 Alternative für Deutschland AfD André Poggenburg 37
8 Die Rechte DIE RECHTE Roman Gleißner 0
9 Freie Bürger Mitteldeutschland FBM Silke Seifert 4
10 Freie Demokratische Partei FDP Frank Sitta 39
11 Freie Wähler FREIE WÄHLER Bernd Wünschmann 15
12 Magdeburger Gartenpartei MG Roland Zander 4
13 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Peter Walde 0
14 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Martin Bochmann 1
15 Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Lothar Tietge 0
Statt Partei STATT Partei 2
Einzelbewerber 7

Koalitionsaussagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU

Reiner Haseloff (CDU) schloss eine Koalitionsaussage Anfang 2015 aus. Dies sei ein zu früher Zeitpunkt für derartige Festlegungen.[7] Im Dezember 2015 schloss der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das Ziel sei eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.[8]

Linke

Wulf Gallert (Linke) erklärte, sein Ziel sei die Bildung einer rot-roten Koalition.[9] Falls nötig, würde er auch zusätzlich die Grünen in eine rot-rot-grüne Koalition integrieren.[10]

SPD

Katrin Budde (SPD) erklärte, sie wolle eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linken verhindern und selbst Ministerpräsidentin werden.[11][12] Sie schloss eine Regierung unter Führung der Linken nicht aus, würde dann aber weder in der Fraktion noch in der Regierung ein Amt übernehmen. Falls keine rot-rote Mehrheit zustande käme, träte sie für eine rot-rot-grüne Koalition ein.[10] Wenn die SPD die Regierung nicht anführen könne, solle eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Koalition entscheiden.[13]

Grüne

Laut Claudia Dalbert schließen die Grünen eine Koalition mit der CDU zwar nicht aus, es bräuchte jedoch einen Wechsel und dieser müsste eine „sozial-ökologische Handschrift“ tragen.[14] Sie bestätigte, dass informelle Gespräche mit der SPD und Der Linken geführt würden, um gemeinsame Projekte für eine rot-rot-grüne Koalition zu finden.[15]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU Linke SPD Grüne NPD FDP FW Piraten AfD Sonst.
Landtagswahl 2016 13.03.2016 29,8 % 16,3 % 10,6 % 5,2 % 1,9 % 4,9 % 2,2 % 24,3 % 4,9 %
Forschungsgruppe Wahlen[16] 10.03.2016 32 % 21 % 14 % 5 % 4,5 % 18 % 5,5 %
Forsa[16] 09.03.2016 30 % 20 % 17 % 5 % 5 % 18 % 5 %
INSA[16] 07.03.2016 29 % 20 % 15,5 % 6 % 4 % 19 % 6,5 %
Uniqma[16] 04.03.2016 30 % 19 % 18 % 5 % 1 % 4 % 4 % 17 % 2 %
Forschungsgruppe Wahlen[16] 04.03.2016 32 % 20 % 15 % 5 % 4 % 17 % 7 %
Infratest dimap[16] 03.03.2016 31 % 21 % 15 % 5,5 % 4,5 % 19 % 4 %
INSA[16] 28.02.2016 29,5 % 20 % 17 % 5 % 5 % 17 % 6,5 %
INSA[16] 22.02.2016 30 % 21 % 16 % 5 % 4 % 17 % 7 %
Infratest dimap[16] 17.02.2016 32 % 20 % 18 % 5 % 4 % 17 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[16] 14.01.2016 33 % 19 % 19 % 5 % 3 % 15 % 6 %
INSA[16] 05.12.2015 35 % 23 % 15,5 % 6 % 3 % 13,5 % 4 %
Infratest dimap[16] 14.09.2015 34 % 26 % 21 % 7 % 3 % 5 % 4 %
GMS[16] 01.07.2015 35 % 21 % 21 % 6 % 3 % 4 % 6 % 4 %
Infratest dimap[16] 20.08.2013 39 % 22 % 21 % 7 % 2 % 3 % 6 %
Landtagswahl 2011[16] 20.03.2011 32,5 % 23,7 % 21,5 % 7,1 % 4,6 % 3,8 % 2,8 % 1,4 % n. k. 2,6 %

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten bzw. zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Reiner Haseloff
(CDU)
Wulf Gallert
(Die Linke)
Katrin Budde
(SPD)
Infratest dimap 13.03.2016 52 % 15 % 13 %
Forschungsgruppe Wahlen 13.03.2016 55 % 24 %
Forschungsgruppe Wahlen 10.03.2016 54 % 25 %
Forsa 09.03.2016 38 % 13 % 12 %
Forschungsgruppe Wahlen 04.03.2016 60 % 19 %
Infratest dimap 03.03.2016 46 % 12 % 12 %
Forschungsgruppe Wahlen 14.01.2016 53 % 11 % 11 %
Infratest dimap 14.09.2015 43 % 12 % 13 %

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrheiten in den Wahlkreisen

Das amtliche Endergebnis wurde am 24. März 2016 durch die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt veröffentlicht.[17] Dabei kam es gegenüber dem vorläufigen Endergebnis zu einer Mandatsverschiebung. Laut Landeswahlleiterin Christ Dieckmann war es in einigen Wahllokalen zu „Übertragungsfehlern“ gekommen. Nach Informationen des MDR handelte es sich um Wahllokale in Genthin (Ortsteil Tuchheim), Halle/Lettin und Wolmirstedt (Gutenberg-Schule). Dabei waren unter anderem AfD-Stimmen der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch zugeteilt worden. Die Fehler wurden durch Hinweise von Außenstehenden und Prüfung durch die Kreiswahlleiter aufgedeckt. Durch die Korrektur verschob sich ein Mandat der Partei Die Linke zur AfD.[18]

Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung
Wahlberechtigte 1.877.649
Wähler/Wahlbeteiligung 1.147.498 61,1 %
Partei Erst-
stimmen
Anteil Gewinn/
Verlust
Direkt-
mandate
Zweit-
stimmen
Anteil Gewinn/
Verlust
Mandate
CDU 328.782 29,6 -4,7 27 334.139 29,8 -2,8 30
AfD 257.208 23,1 neu 15 272.496 24,3 neu  25
LINKE 207.722 18,7 -5,9 1 183.290 16,3 -7,3  16
SPD 158.834 14,3 -7,4 119.368 10,6 -10,9 11
GRÜNE 58.827 5,3 -1,4 58.209 5,2 -2,0 5
FDP 60.778 5,5 +1,9 54.565 4,9 +1,1
FREIE WÄHLER 23.096 2,1 -2,8 24.269 2,2 -0,7
NPD 21.230 1,9 -2,7
Tierschutzpartei 16.611 1,5 -0,1
Tierschutzallianz 2.651 0,2 neu 11.653 1,0 neu
ALFA 9.874 0,9 neu
Die PARTEI 1.208 0,1 neu 5.917 0,5 neu
MG 2.412 0,2 neu 4.763 0,4 neu
FBM 4.903 0,4 neu 4.184 0,4 neu
DIE RECHTE 2.309 0,2 neu
STATT Partei 1.341 0,1 neu
Einzelbewerber 4.487 0,4 neu
Andere -4,4 -2,3
Gültige Stimmen 1.112.249 96,9 -0,5 43 1.122.877 97,8 0,2 87
Ungültige Stimmen 35.249 3,1 0,5 24.621 2,2 -0,2

Stimmenanteile der Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da CDU, AfD und Linke wechselseitig eine Regierungszusammenarbeit miteinander vor der Wahl ausgeschlossen hatten, ergab sich aus dem Wahlergebnis schon am Wahlabend nur eine realistische Koalition, nämlich die sogenannte „Kenia-Koalition“, ein Novum auf Landesebene.[19]

Nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, der SPD und den Grünen wurde am 23. April 2016 der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - Verlässlich, Gerecht und Nachhaltig“[20] von den drei Parteien unterzeichnet.[21]

Zwei Tage später, am 25. April 2016 wurde Reiner Haseloff als Ministerpräsident im zweiten Wahlgang durch den Landtag wiedergewählt und das Kabinett vereidigt, in dem die CDU sechs und die SPD zwei Ressorts besetzt. Die Neubesetzung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie durch die Grünen stieß aufgrund der landwirtschaftlichen Komponente bei Landwirten und Teilen der CDU im Vorfeld auf erhebliche Kritik, da sie eine stärkere Reglementierung von Mast- und Nahrungsbetrieben befürchteten.[22]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, Sachsen-Anhalt insgesamt
  2. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt
  3. Bitte notieren: 13. März 2016 Landtagswahl! Landtag von Sachsen-Anhalt, 26. März 2015, abgerufen am 12. September 2015.
  4. Landtagswahl 2016: Wahlkreise 26 und 27 bleiben unverändert. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 4. September 2014, abgerufen am 10. Januar 2015.
  5. Startseite Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt Landtagswahl am 13.03.2016. Abgerufen am 16. März 2016.
  6. Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, Bewerberinnen und Bewerber. Landeswahlleiterin, abgerufen am 17. Februar 2015.
  7. Sachsen-Anhalt vor Landtagswahlkampf: Haseloff, Gallert oder Budde? In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 28. Dezember 2014, abgerufen am 9. Januar 2015.
  8. mdr.de
  9. Hoffnung auf Rot-Rot-Grün: Linke strebt Regierungswechsel an der Elbe an. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 27. Dezember 2014, abgerufen am 9. Januar 2015.
  10. a b Hendrik Kranert-Rydzy und Karl Doemens: Rot-rot-grüne Annäherung. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 2. März 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
  11. Daniel Friedrich Sturm: Kann diese Sozialdemokratin die Linke stoppen? In: welt.de. Die Welt, 21. Dezember 2014, abgerufen am 9. Januar 2015.
  12. Vera Wolfskämpf: SPD Sachsen-Anhalt: Katrin Budde will Sachsen-Anhalts erste Ministerpräsidentin werden. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 22. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  13. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU führt deutlich bei Wahlumfrage. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 14. September 2015, abgerufen am 7. Januar 2016.
  14. Vera Wolfskämpf: Bald beginnt das Wahlkampf-Jahr. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 5. Januar 2015, abgerufen am 9. Januar 2015.
  15. Dalbert würde auch Haseloff wählen. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 15. Februar 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
  16. a b c d e f g h i j k l m n o Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
  17. Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März.2016. Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt, 13. März 2016, abgerufen am 24. März 2016.
  18. AfD bekommt einen Sitz mehr. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 24. März 2016, abgerufen am 24. März 2016.
  19. Matthias Meisner: Sachsen-Anhalt wählt die Kenia-Koalition. In: tagesspiegel.de. Der Tagesspiegel, 14. März 2016, abgerufen am 9. Mai 2016.
  20. Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt 2016. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, abgerufen am 9. Mai 2016 (PDF).
  21. Deutsche Presse-Agentur: Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt. In: berliner-zeitung.de. Berliner Zeitung, 24. April 2016, abgerufen am 9. Mai 2016.
  22. Unmut in der CDU: Widerstand gegen Kenia-Koaliton wächst. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 14. April 2016, abgerufen am 9. Mai 2016.