Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017

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Im Landtag Schleswig-Holstein werden mindestens 69 Mandate vergeben.

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 ist die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein und wird am 7. Mai 2017 stattfinden.[1]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagswahl 2012
Amtliches Endergebnis (in %)[2]
 %
40
30
20
10
0
30,8
30,4
13,2
8,2
8,2
4,6
2,3
1,0
1,3
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
f von der Sperrklausel ausgenommen

Aus der letzten Wahl ging die CDU mit 30,8 Prozent als stärkste Partei hervor, gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent und den Grünen mit 13,2 Prozent. Die Linke schied mit 2,3 Prozent aus dem Landtag aus. Der Piratenpartei gelang mit 8,2 Prozent der Stimmen der Einzug in den Landtag. Die FDP lag 51 Stimmen vor der Piratenpartei. Der SSW ist infolge der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und ihm reichten somit 4,6 Prozent für den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung sank um 13,4 Prozentpunkte auf nur 60,2 Prozent. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen kam es zur Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und SSW in einer sogenannten Dänen-Ampel (auch Küstenkoalition genannt).

Siehe auch: Kabinett Albig

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landeslisten der 13 folgenden Parteien wurden vom Landeswahlausschuss zugelassen:[3]

Partei Kürzel Mitglieder (2014)[4] Ergebnis 2012 Direktkandidaten Spitzenkandidat
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 21.223 30,8 % 35 Daniel Günther
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 17.841 30,4 % 35 Torsten Albig
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 2.220 13,2 % 35 Monika Heinold
Freie Demokratische Partei FDP 8,2 % 35 Wolfgang Kubicki
Piratenpartei PIRATEN 8,2 % 35 Patrick Breyer
Südschleswigscher Wählerverband SSW 4,6 % 12[5] Lars Harms
Die Linke DIE LINKE 942 2,3 % 35 Marianne Kolter
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 1,0 % 4 Kirsten Bollongino
Freie Wähler FREIE WÄHLER 0,6 % 35[6] Thomas Thedens
Alternative für Deutschland AfD 26[7] Jörg Nobis
Liberal-Konservative Reformer LKR Jürgen Joost
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
Zukunft Schleswig-Holstein Z.SH 2 Lasse Lorenzen

15 Parteien und politische Vereinigungen haben fristgerecht bis zum 24. Februar Ihre Wahlteilnahme angezeigt. Davon wurden 14 durch den Landeswahlausschuss als Parteien anerkannt. Die Initiative 146 wurde nicht als Partei anerkannt.[8] Sieben Parteien konnten Wahlvorschläge ohne Unterstützungsunterschriften einreichen, da sie im Landtag oder mit mindestens einem in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind.[9] Nicht im Landtag vertretene Parteien hatten 1000 Unterstützungsunterschriften vorzulegen. Die Liste der Partei "Die Gerade Partei" (DGP) wurde nicht zugelassen, weil ihr nicht die mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner beigefügt waren.

Wahlprogramme, Spitzenkandidaten und Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Landesparlament vertretene Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein ist ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender Daniel Günther. Die CDU setzt auf sicheres Leben in Schleswig-Holstein. Dazu gehört nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch das die Institutionen des Staates ihre Aufgaben zügig und verlässlich erledigen.[10]

Der Ministerpräsident Torsten Albig ist wie bei der Landtagswahl 2012 der Spitzenkandidat der SPD Schleswig-Holstein.

Spitzenkandidatin der Grünen ist ihre Finanzministerin Monika Heinold. [11]

Wolfgang Kubicki ist zum sechsten mal Spitzenkanidiat der FDP Schleswig-Holstein. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP, dass Elternbeiträge bei 200 Euro für Kinder unter drei Jahren und für die bis Sechsjährige maximal 150 Euro zu deckeln sein. Forderung nach einem Investitionsgebot in die Verfassung und eine Änderungen bei Grunderwerbssteuer sind weitere Kernpunkte im Wahlprogramm.[12]

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich in ihrem Wahlprogramm auf ihre Kernthemen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Bildung ein.[13] Spitzenkanididat ist ihr Fraktionsvorsitzender Patrick Breyer.

Lars Harms ist Spitzenkandidat und Vorsitzender des SSW im Landtag Schleswig-Holstein.

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Daniel Günther[14] Torsten Albig[15] Monika Heinold[16] Wolfgang Kubicki[17] Lars Harms[18]
CDU SPD Grüne FDP SSW

Nicht im Landtag vertretene Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Spitzenkandidatin Die Linke Schleswig-Holstein ist Marianne Kolter. Der Titel ihres Wahlprogramms lautet „sozial - konsequent - unbestechlich“. Die Linke fordert in diesem unter anderem die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung.[19]

Spitzenkandidatin der Familien-Partei ist ihre stellvertretende Bundesvorsitzende Kirsten Bollongino aus Büchen. Die Familien-Partei fordert das Familienwahlrecht, da gesellschaftliche Prozesse für alle – ob jung, ob alt – entschieden werden. Bildung ist ein Schwerpunkt im Landeswahlprogramm. So soll unter anderem die Schülerbeförderung, die Erstausbildung und Sport- und Kulturvereine kostenfrei sein. Verbesserung der Infrastruktur und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind weitere Kernanliegen der Partei, sowie wie ein Zuschuss zum Familienurlaub für finanzschwache Familien.[20]

Kernanliegen der Freie Wähler in ihrem Wahlprogrammm sind die Themen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Ihr Spitzenkandidat ist Thomas Thedens aus Segeberg.[21]

Die Satire-Partei DIE PARTEI tretet erstmalig mit einer Landesliste zu einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein an.

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sollten die Linken im Parlament vertreten sein, wären unter Einbezug der aktuellen Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute und der weiteren zwischenparteilichen Ablehnungen eine Große Koalition, eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP und unter Umständen eine schwarz-grüne Koalition möglich, um eine Mehrheit im Landtag zu erreichen. Wolfgang Kubicki hält eine Ampelkoalition für denkbar, eine Jamaika-Koalition sei jedoch „inhaltlich wahrscheinlicher“.[22] Regierungsbildungen sowohl aus CDU und FDP als auch aus SPD und Grünen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Die Fortsetzung der Dänen-Ampel erscheint nur möglich, wenn die Linken nicht im Parlament vertreten sein würden. Die Piratenpartei hat angekündigt sich im Falle einer Wiederwahl mit allen Parteien Gespräche zu führen. Eine Koalition mit der AfD lehnen alle in dieser Legislaturperiode im Landtag vertretenen Parteien und die Linken ab.

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Schleswig-Holstein folgende Anteile an:[23]

Infratest-dimap-Umfrage vom 16. März 2017
Vergleich zur Wahl 2012 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
33
27
14
9
7
4
3
3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+2,5
-4
+1
+1
+7
+1,5
-1,5
-7,5
Institut Datum CDU SPD Grüne FDP Piraten SSW Linke AfD Sonst.
Infratest dimap[23] 16.03.2017 27 % 33 % 14 % 9 % 3 % 4 % 7 % 3 %
Infratest dimap[23][24] 09.12.2016 34 % 26 % 15 % 9 % 3 % 5 % 6 % 2 %
INSA[23][25] 19.10.2016 26 % 31 % 13 % 12 % 1 % 4 % 4 % 6 % 3 %
Forsa[23] 16.04.2016 28 % 28 % 16 % 9 % 1 % 4 % 3 % 9 % 2 %
Infratest dimap[23] 31.10.2014 34 % 29 % 15 % 3 % 2 % 3 % 5 % 7 % 2 %
Infratest dimap[23] 07.05.2013 34 % 31 % 15 % 6 % 3 % 4 % 3 % 4 %
Landtagswahl 2012 [23] 06.05.2012 30,8 % 30,4 % 13,2 % 8,2 % 8,2 % 4,6 % 2,3 % n.k. 2,3 %

Ministerpräsidentenumfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Torsten Albig
(SPD)
Daniel Günther
(CDU)
Infratest dimap [26] 16.03.2017 50 % 21 %
Infratest dimap [27][28] 09.12.2016 50 % 23 %

Wahlkreise und -verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlkreiseinteilung 2017

Am 22. April 2015 beschloss der Wahlkreisausschluss des Landtages eine Neueinteilung der Wahlkreise zur kommenden Landtagswahl, die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung notwendig wurde. So wurde der Wahlkreis Lübeck-Süd wieder hergestellt, während der Wahlkreis Schleswig-Nord aufgelöst wurde. Auch andere Wahlkreise erhielten eine neue Abgrenzung und teilweise auch einen neuen Namen. Die Neueinteilung trat am 29. Mai 2015 in Kraft.[29]

Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde für die bei der Wahl teilnehmenden Parteien. Infolge der Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind Parteien der dänischen Minderheit hiervon jedoch ausgenommen, was für den SSW zutrifft.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wahltermine
  2. Amtliches Endergebnis (PDF; 25 kB). Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein.
  3. 13 Landeslisten zur Landtagswahl zugelassen
  4. Mitgliederverteilung nach Bundesländern, auf bpb.de. Vom 1. September 2015, aufgerufen am 18. März 2017
  5. Unsere Kandidaten zur Landtagswahl 2017. SSW. 24. September 2016. Abgerufen am 22. März 2017.
  6. FREIE WÄHLER treten zur Landtagswahl 2017 an. Freie Wähler Schleswig-Holstein. 12. September 2016. Abgerufen am 22. März 2017.
  7. Direktkandidaten-AfD Schleswig-Holstein 2016 (sic!). AfD Schleswig-Holstein. Abgerufen am 19. März 2017.
  8. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162362506/14-Parteien-fuer-Landtagswahl-im-Norden-anerkannt.html
  9. http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wahlen/Landtagswahl/PDF/aufforderungLandtagswahl.pdf?__blob=publicationFile&v=4
  10. CDU-Wahlprogramm setzt auf sicheres Leben in Schleswig-Holstein
  11. []
  12. FDP spricht über Programm und politische Linie
  13. [1]
  14. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther: Ausdauersportler im Spagat auf taz.de, vom 21. November 2016. Abgerufen am 19. Januar 2017
  15. Schleswig-holsteinische SPD nominiert Torsten Albig als Spitzenkandidaten auf msn.com, vom 26. November 2016. Abgerufen am 19. Januar 2017
  16. Parteien: Monika Heinold als Grünen-Spitzenkandidatin nominiert auf shz.de, vom 27. November 2016. Abgerufen am 19. Januar 2017
  17. FDP-Spitzenkandidat für Landtagswahl 2017: 99 Prozent für Wolfgang Kubicki auf shz.de, vom 12. November 2016. Abgerufen am 19. Januar 2017
  18. SSW wählt Harms zum Spitzenkandidaten auf ndr.de, vom 24. September 2016. Abgerufen am 19. Januar 2017
  19. Linke beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl 2017
  20. Wahlprogramm der Familien-Partei
  21. FREIE WÄHLER treten zur Landtagswahl 2017 an
  22. Kubicki favorisiert weiter Jamaika-Koalition statt Ampel auf welt.de, vom 27. Dezember 2016. Abgerufen am 10. Januar 2017
  23. a b c d e f g h Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
  24. ndr.de: NDR Umfrage: Keine Mehrheit für Küstenkoalition
  25. shz.de: Umfrage zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein
  26. ndr.de: Umfrage: SPD gewinnt deutlich - CDU mit Verlusten
  27. [2]
  28. ndr.de: NDR Umfrage: Keine Mehrheit für Küstenkoalition
  29. Wahlkreiseinteilung zur Landtagswahl beschlossen aus: Landesportal Schleswig-Holstein, Meldung vom 23. April 2015