Laufzeit (Wirtschaft)

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Unter der Laufzeit versteht man in der Wirtschaft den Zeitraum, für den Verträge rechtswirksam geschlossen und Finanzinstrumente oder Finanzprodukte angeboten werden. Die Laufzeit wird durch eine vorgesehene Befristung oder Kündigung beendet.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere Verträge mit Finanzwirkung, die durch mindestens einen der Vertragspartner nicht sofort zu erfüllen sind, enthalten im Regelfall eine Frist, innerhalb der ein subjektives Recht geltend gemacht oder eine Verpflichtung erfüllt werden muss. Die Vertragslaufzeit oder Vertragsdauer ist dabei die Zeitspanne zwischen der Begründung eines Vertragsverhältnisses (Vertragsbeginn) und dessen Beendigung oder Fälligkeit, die mit Fristablauf automatisch eintreten. Bis zu jenem Zeitpunkt hat der Schuldner die vertragliche Leistung zu erbringen. Die Zeitdauer, innerhalb der ein Schuldner zu leisten hat, nennt man Leistungszeit. An die Einhaltung oder Versäumung der Frist knüpft der Gesetzgeber verschiedene Rechtsfolgen (insbesondere den Schuldnerverzug, Vertragsstrafen).

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Man unterscheidet zwischen befristeter oder unbefristeter Laufzeit. Befristete Laufzeiten enthalten einen kalendermäßig bestimmten Termin, an welchem die Vertragsdauer endet. Typische Beispiele sind das befristete Arbeitsverhältnis, der Kreditvertrag (insbesondere bei Ratenkrediten und Tilgungsdarlehen endet die Kreditlaufzeit mit Zahlung der letzten Tilgungsrate), Finanzprodukte wie Tagesgeld und Termingeld, Sparbriefe, Anleihen/Schuldverschreibungen, Laufzeitfonds, Derivate und befristete Transaktionen oder Finanzinstrumente wie der Wechsel, bei dem das Verfalldatum sogar ein gesetzlicher Bestandteil ist (Art. 1 Nr. 4 WG). Unbefristete Laufzeiten gibt es häufig bei Dauerschuldverhältnissen (Mietvertrag, Leihvertrag, Pachtvertrag, Leasing, Versicherungsvertrag, Stromliefervertrag oder unbefristetem Arbeitsvertrag) oder bei Finanzprodukten wie Sichteinlagen, Tagesgeldkonten und Spareinlagen. Die Vertragslaufzeiten von Lebensversicherungsverträgen erstrecken sich typischerweise über Jahrzehnte.[1] Auch Dispositionskredite werden meist unbefristet zur Verfügung gestellt. Während die befristeten Verträge durch Fristablauf automatisch enden, ist bei unbefristeten zur Beendigung eine Kündigung durch eine der Vertragsparteien erforderlich.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Das Zivilrecht befasst sich häufig mit der Laufzeit und ihren Rechtsfolgen. Die Laufzeit beginnt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bei einem Dauerschuldverhältnis beginnt die den Vertragspartner bindende Laufzeit mit dem Abschluss des Vertrages und nicht erst mit einem vereinbarten späteren Zeitpunkt der Leistungserbringung.[2] Nach § 309 Nr. 9a BGB darf die Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen zwei Jahre nicht überschreiten, ausgenommen sind die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Bei Dauerschuldverhältnissen sind aufgrund der langen Laufzeit Regelungen über außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten unabdingbar.[3] Fehlen im Verbraucherdarlehensvertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt (§ 494 Abs. 6 BGB). Nach § 557a BGB ist während der Laufzeit einer Staffelmiete eine Mieterhöhung nach den §§ 558 bis § 559b BGB ausgeschlossen.

Damit im Miet- und Arbeitsrecht der Bestandsschutz für Wohnraummiete und Arbeitsverhältnisse nicht unterlaufen wird, sind befristete Verträge in diesem Bereich nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (§ 575 Abs. 1 BGB, § 14 TzBfG). Ansonsten zielt das Gesetz eher darauf ab, die Bindung der Vertragsparteien an einen Dauervertrag zwecks Erhaltung ihrer wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit durch Kündigungsrechte zeitlich zu begrenzen.[4] Kündigungsrechte gibt es deshalb bei Miete und Pacht bei Laufzeiten von mehr als 30 Jahren (§ 544, § 594 BGB), bei Darlehen nach 10 Jahren (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB), bei Dienst- und Arbeitsverträgen bei mehr als fünf Jahren (§ 624, § 15 Abs. 4 TzBfG). Bei Verträgen zwischen Unternehmen liegt die Schwelle allgemein jenseits einer Laufzeit von 15 Jahren, weil Bindungen für mehr als 20 Jahre schon allein wegen ihrer Zeitdauer geeignet sind, die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit in unvertretbarer Weise einzuengen.[5]

Rechnungswesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laufzeiten spielen bei der Bilanzierung eine wesentliche Rolle, denn bei bestimmten Vermögensgegenständen und Schulden entscheiden deren Laufzeiten über die Zuordnung zu einer bestimmten Bilanzposition. Nichtbanken müssen als Kapitalgesellschaften ihre Verbindlichkeiten nach § 285 Nr. 1a HGB mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren im Anhang gesondert angeben. Genauere Angaben müssen Kreditinstitute im Jahresabschluss machen. Nach § 8 Abs. 1 RechKredV sind bei unbefristeten Finanzprodukten Kündigungsfristen bei der Gliederung nach Restlaufzeiten maßgebend, bei befristeten Forderungen und Verbindlichkeiten gilt nach § 8 Abs. 2 RechKredV als Restlaufzeit der Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem Fälligkeitstag. Gemäß § 8 Abs. 3 RechKredV dürfen als „täglich fällig“ nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten ausgewiesen werden, über die jederzeit ohne vorherige Kündigung verfügt werden kann oder für die eine Laufzeit oder Kündigungsfrist von 24 Stunden oder von einem Geschäftstag vereinbart worden ist. In § 9 Abs. 1 RechKredV werden dann die Forderungen und Verbindlichkeiten aufgezählt, die nach Restlaufzeiten aufzugliedern sind. Dabei sind nach § 9 Abs. 2 RechKredV bestimmte Restlaufzeiten maßgebend (bis drei Monate, mehr als drei Monate bis ein Jahr, mehr als ein Jahr bis fünf Jahre und mehr als fünf Jahre). Diese Angaben sind nach § 2 RechKredV ebenfalls im Anhang zu machen.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vertragslaufzeit führt zu Bindungen der Vertragspartner, die allein wegen der Laufzeit ihre wirtschaftliche Handlungsfreiheit und Selbständigkeit einschränken oder gar verlieren können. Dadurch kann aus Anbietersicht eine Kundenbindung mittels Lock-in-Effekt erzielt werden, die den Wechsel des Kunden zu konkurrierenden Anbietern erschwert oder sogar unmöglich macht. Sanktionen sehen Vertragsstrafen vor, Belohnungen erfolgen durch Mengenrabatte oder Bonussysteme (etwa Payback). Bei Finanzinstrumenten und Finanzprodukten bewirkt eine längere Laufzeit ein höheres Anlagerisiko, das sich durch höhere Zinsen/Gewinne/Erträge/Renditen im Vergleich zu kurzfristigeren Anlagen zeigt. Je länger die Laufzeit und damit die Kapitalbindung ist, umso unsicherer fallen die Prognosen über die künftige Marktentwicklung aus. Kurze Laufzeiten erhöhen die Prognosequalität und senken deshalb das Risiko.

Die Laufzeitunterschiede sind einer der Gründe, warum in Normalzeiten das Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt höher ist als auf dem Geldmarkt. Auch bei Finanzprodukten ist eine vorzeitige Beendigung - wenn überhaupt vorgesehen - meist nur mit Verlusten (Kursverlust) oder Vertragsstrafen (Vorschusszins, Strafzins, Vorfälligkeitsentschädigung) möglich. Diese drohenden Verluste sollen den Anleger als Wechselkosten dazu zwingen, seine von ihm ursprünglich eingegangenen Verpflichtungen bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit auch einzuhalten.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Anja Gierhake/Ute Dürtscher/Arthur Rhyner, Privat Platzierte Lebensversicherungen, 2013, o. S.
  2. BGH, Urteil vom 17. März 1993, Az.: VIII ZR 180/92
  3. Mario Schröder, Der Wartungsvertrag, 2005, S. 210 f.
  4. Jan Dirk Harke, Allgemeines Schuldrecht, 2010, S. 120
  5. BGH NJW 1979, 2150, 2151
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