Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln
Kurztitel: Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Abkürzung: LMKV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Lebensmittelrecht
Fundstellennachweis: 2125-40-25
Ursprüngliche Fassung vom: 22. Dezember 1981
(BGBl. I S. 1625, 1626)
Inkrafttreten am: 3. August 1984
Neubekanntmachung vom: 15. Dezember 1999
(BGBl. I S. 2464)
Letzte Änderung durch: Art. 2 VO vom 25. Februar 2014
(BGBl. I S. 218)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
7. März 2014
(Art. 4 ÄndVO vom 25. Februar 2014)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Elemente der Kennzeichnung auf einer Mehlpackung

Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) regelt in Deutschland die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigpackungen an den Endverbraucher abgegeben werden.

  • Fertigpackungen sind Packungen, die in Abwesenheit des Verbrauchers befüllt und verschlossen wurden.
  • Endverbraucher sind alle Haushalte; ihnen gleichgestellt sind Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung.

Inhaltliche Überschneidungen mit der LMIV[Bearbeiten]

Seit dem 13. Dezember 2014 gilt EU-weit die unmittelbar anwendbare Lebensmittel-Informationsverordnung[1] (LMIV) für die Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln. Die LMKV ist jedoch mangels formeller Aufhebung weiterhin eine gültige nationale Rechtsverordnung. Die LMKV sollte ab Geltungsbeginn der LMIV aufgehoben und durch die EU-Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) ersetzt werden.[2] Die LMIDV ist jedoch nach wie vor (Stand: 9. Februar 2015) nicht in geltendes Recht umgesetzt worden. Erste nationale Regelungen wurde mit einer Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung[3] geschaffen. Mit der LMKV und der LMIV bestehen zurzeit zwei verschiedene Rechtsnormen, die weitgehend den gleichen Regelungsgehalt haben. Aufgrund der Durchgriffswirkung europäischer Verordnungen ist die LMKV de facto jedoch nicht mehr anwendbar auf Sachverhalte, die durch die LMIV unmittelbar geregelt sind. Diese Lösung legt auch der Wortlaut von § 1 Abs. 3 Nr. 9 LMKV nahe ("Die Vorschriften dieser Verordnung gelten ferner nicht für die Kennzeichnung von (...) Lebensmitteln, soweit deren Kennzeichnung in Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Union geregelt ist").

Im November 2011 wurde die LMIV der EU im Amtsblatt verkündet und ist seit dem 13. Dezember 2014 in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich zur Anwendung vorgeschrieben.[4] Ausnahmen sind die Nährwertkennzeichnung (ab dem 13. Dezember 2016 verbindlich vorgeschrieben, Artikel 54 Abs. 1 UA 2 LMIV) und die „speziellen Anforderungen an die Bezeichnung ‚Hackfleisch/Faschiertes‘“ (gilt seit dem 1. Januar 2014, Art. 54 Abs. 1 UA 3 LMIV).

Elemente der Kennzeichnung[Bearbeiten]

  1. die Verkehrsbezeichnung
  2. der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder Vertreibers
  3. das Verzeichnis der Zutaten (in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung – ohne Mengenangabe)
    1. Quid-Regel – Mengenangabe doch erforderlich, wenn eine Zutat besonders hervorgehoben wird durch Wort oder Bild
  4. das Mindesthaltbarkeitsdatum oder, bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, das Verbrauchsdatum
  5. die Mengenangaben/Füllmenge

Seit dem 25. November 2005 müssen in der EU auch bestimmte Allergene in Lebensmitteln gekennzeichnet werden. Siehe Allergenkennzeichnung.[5]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV), abgerufen am 10. Januar 2015
  2. Entwurf der LMIDV des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, s. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 LMIDV-Entwurf, abgerufen am 9. Februar 2015.
  3. Text der Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung - VorlLMIEVVorlage:§§/Wartung/buzer
  4. EurActiv.de: Startschuss für neue EU-Vorgaben zur Lebensmittel-Kennzeichnung. Abgerufen 13. Dezember 2014
  5. BMEL: Allergenkennzeichnung auf verpackten Lebensmitteln ist Pflicht. Abgerufen 24. Mai 2014.
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