Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
Kurztitel: Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Abkürzung: TierSchNutztV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 2a Abs. 1, § 16 Abs. 5,
§ 16b Abs. 1 TierSchG,
Art. 2 TierhSchÜbkG
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Agrarrecht
Fundstellennachweis: 7833-3-15
Ursprüngliche Fassung vom: 25. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2758)
Inkrafttreten am: 1. November 2001
Neubekanntmachung vom: 22. August 2006
(BGBl. I S. 2043)
Letzte Änderung durch: Art. 1 ÄndVO vom 5. Februar 2014
(BGBl. I S. 94)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
11. August 2014
(Art. 3 ÄndVO vom 5. Februar 2014)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt für das Halten von Nutztieren zu Erwerbszwecken (§ 1 Abs. 1). Sie wird umgangssprachlich auch als Legehennenverordnung bezeichnet, obwohl auch die Haltung anderer Nutztiere darin geregelt ist.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Tierschutz-Nutztierverordnung wurde aufgrund einer Reihe von Richtlinien der Europäischen Union erlassen.[Anm. 1] Diese Richtlinien bestimmen jeweils Mindestanforderungen zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren, Kälbern, Legehennen, Schweinen und Masthühnern.

Seit der Erstverkündung im Jahr 2001 wurde die Tierschutz-Nutztierverordnung mehrfach geändert. So wurde z.B. 2006 zusätzlich zur Boden- und Freilandhaltung von Hühnern auch die sog. Kleingruppenhaltung zugelassen. Dies wurde mit der mangelnden Wettwerbsfähigkeit deutscher Legehennenhalter begründet, die durch die „weit über das EG-Recht“ hinausgehenden Anfordungen der Tierschutz-Nutztierverordnung zu befürchten wären.

Am 12. Oktober 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile der dritten und vierten Änderung der Verordnung für nicht mit Art. 20a des Grundgesetzes vereinbar.

Dies betraf in der dritten Änderung die §§ 13b, 33 Abs. 3, 4; darin Regelungen über die Haltung von Legehennen und Haltungseinrichtungen von Pelztieren. In der vierten Änderung waren die §§ 13b, 38 Abs. 3, 4 betroffen; darin Regelungen über die Kleingruppenhaltung bei Legehennen und übergangsweise Abweichungen zu neuen Regelungen bei Haltungseinrichtungen von Legehennen. Die Bestimmungen blieben jedoch gemäß der Entscheidung bis zum 31. März 2012 anwendbar.[1]

Mit der Novelle 2014 wird zum August 2014 ein neuer Abschnitt 6 zu den Anforderungen an die Kaninchenproduktion (ausgenommen Tierversuchszwecke) eingefügt. Danach braucht u. a. der Halter nach dem 10. Februar 2015 eine Sachkundebescheinigung.

Inhalt[Bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten]

Die Tierschutz-Nutztierverordnung ist in sieben Abschnitte eingeteilt:

  • Abschnitt 1 (§§ 1 bis 4) regelt den Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Anforderungen.
  • Abschnitt 2 (§§ 5 bis 11) enthält Anforderungen an die Haltung von Kälbern.
  • Abschnitt 3 (§§ 12 bis 15) enthält Anforderungen an die Haltung von Legehennen.
  • Abschnitt 4 (§§ 16 bis 20) enthält Anforderungen an die Haltung von Masthühnern.
  • Abschnitt 5 (§§ 21 bis 30) enthält Anforderungen an die Haltung von Schweinen.
  • Abschnitt 6 (§§ 31 bis 36) enthält Anforderungen an die Haltung von Pelztieren.
  • Abschnitt 7 (§§ 37 bis 39) bestimmt Ordnungswidrigkeiten und die Schlussbestimmungen.

Ausgewählte Regelungen[Bearbeiten]

Pelztierhaltung[Bearbeiten]

Gemäß § 2 Nr. 22 dürfen die folgenden Tiere speziell wegen ihres Pelzes auf Pelzfarmen gehalten werden: Amerikanischer Nerz, Europäischer Iltis, Rotfuchs, Polarfuchs, Kurzschwanz-Chinchilla, Langschwanz-Chinchilla, Sumpfbiber und der Marderhund.

Haltungseinrichtungen dürfen nur nebeneinander, nicht übereinander angebracht sein (§ 33 Abs. 4).

Befinden sich die Käfige in einem geschlossenen Gebäude, so müssen Lichtöffnungen am Gebäude fünf Prozent der Grundfläche ausmachen (§ 33 Abs. 9).

Jede Haltungseinrichtung muss einen Nestbaukasten aufweisen. Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen:

Haltungseinrichtungen müssen für Nerze und Iltisse eine Grundfläche von mindestens drei Quadratmetern, für Füchse und Marderhunde eine Grundfläche von mindestens zwölf Quadratmetern, für Sumpfbiber eine Grundfläche von mindestens vier Quadratmetern und für Chinchillas ein Grundfläche von mindestens einem Quadratmeter aufweisen (§ 33 Abs. 5).

In den Einrichtungen von Nerzen und Sumpfbibern muss zudem eine Art Schwimmbecken (1 m² Oberfläche, 30 cm Tiefe) vorhanden sein (§ 33 Abs. 8 Nr. 1, 3).

Hühnerhaltung[Bearbeiten]

Neu zugelassene Haltungseinrichtungen müssen so ausgestaltet sein, dass alle Hennen "artgemäß" fressen, trinken, ruhen, sandbaden sowie zur Eiablage einen gesonderten Nestbereich aufsuchen können. Sie müssen eine Mindesthöhe von 2 m und eine Fläche von mindestens 2 x 1,5 m haben und mit Nestern, Sitzstangen und Einstreu ausgestattet sein. Die nutzbare Fläche pro Henne muss mindestens 1.100 cm² betragen.

Anlagen mit weniger Fläche pro Huhn werden nicht neu zugelassen. Bestehende Käfiganlagen mit 550 cm² nutzbarer Fläche je Henne durften nur noch bis zum 31. Dezember 2006 genutzt werden. Bestehende Käfige mit Nest, Sitzstange und Einstreu (750 cm²) durften bis zum 31. Dezember 2011 genutzt werden.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BVerfG: Beschluss. 12. Oktober 2010 – 2 BvF 1/07 = BVerfGE 127, 293–335; Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig. Pressemitteilung des BVerfG vom 2. Dezember 2012. Abgerufen am 26. Februar 2012.

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. Richtlinien im Einzelnen:
    • Richtlinie 98/58/EG (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003),
    • Richtlinie 91/629/EWG (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003),
    • Richtlinie 1999/74/EG (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003),
    • Richtlinie 91/630/EWG (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003),
    • Richtlinie 2007/43/EG


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