Leistungserbringungsrecht

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Das Leistungserbringungsrecht bezeichnet im Sozialrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen Sozialleistungsträgern, gemeinnützigen oder privaten Dritten, die Leistungen ausführen und dem Hilfebedürftigen, denen gegenüber die Sozialleistungsträger durch diese Dritten ihre Leistungspflicht erfüllen. Es entsteht ein sogenanntes Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis zwischen dem Leistungsträger, dem Leistungserbringer und dem Leistungsberechtigten. Diese Konstellation wird von der neueren Rechtsprechung als Sachleistungsverschaffung bezeichnet.[1]

Das Leistungerbringungsrecht spielt dort eine Rolle, wo Sozialleistungen nicht in Geld erbracht werden, sondern in Form von ambulanter, teilstationärer oder stationärer Dienst- oder Sachleistungen (§ 11 SGB I, § 13 SGB XII), die der Pflege, Behandlung oder Erziehung dienen wie beispielsweise Leistungen zur Rehabilitation (§ 29 SGB IX), der Eingliederungshilfe (§ 54 Abs. 2 SGB XII) oder Hilfen zur Erziehung (§ 27 SGB VIII).

  • Zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer besteht ein privatrechtlicher Vertrag.
  • Zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungsträger besteht ein öffentlich-rechtliches Verhältnis.
  • Zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungserbringer besteht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.[2]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Felix Welti, Harry Fuchs, Philipp Köster: Das Leistungserbringungsrecht des SGB IX: Rechtlicher Rahmen für Verträge zwischen Diensten und Einrichtungen und Rehabilitationsträgern (§ 21 SGB IX). Rechtsgutachten (ohne Jahr)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Leitentscheidung: BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R
  2. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Leistungserbringungsrecht/Vertragsrecht in SGB XII und SGB IX Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz, Stand: 20. Januar 2015
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