Lenkungsabgabe

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Lenkungsabgabe oder auch Lenkungssteuer ist eine Abgabe, die als Hauptzweck nicht die Erzielung von Einnahmen hat, sondern in erster Linie das Ziel verfolgt, das Verhalten der Abgabepflichtigen in eine bestimmte, vom Gesetzgeber gewünschte Richtung zu lenken.[1] Der Begriff ist nicht scharf abgrenzbar, weil viele Steuergesetze durch ihre Ausgestaltung eine Verhaltenslenkung bewirken, die nicht immer ausdrücklich angestrebt ist (Ausweichreaktionen).[2] Die Pigou-Steuer ist ein Unterfall der Lenkungsabgaben bei negativen externen Effekten.

Beispiel einer Lenkungssteuer ist die Kraftfahrzeugsteuer. Sie ist in Deutschland so ausgestaltet, dass ein Anreiz geboten wird, bei der Neuanschaffung eines Autos ein möglichst schadstoffarmes Modell auszuwählen. Autos mit hohem Schadstoffausstoß hingegen werden auch hoch besteuert.

Rechtlich ist inzwischen auch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, dass der Zweck der Einnahmeerzielung hinter dem Zweck der Verhaltslenkung zurücktreten darf. Die Einnahmeerzielung kann so lange Nebenzweck sein, wie überhaupt noch eine objektive Ertragsrelevanz der Norm besteht. Das bedeutet, so lange auf jeden Fall mit einem Steueraufkommen gerechnet werden kann, bleibt die Steuereigenschaft erhalten und der Lenkungszweck gerechtfertigt. Der Erfolg beim Lenkungszweck ist bei einer Lenkungssteuer mit einem Misserfolg beim Einnahmeerzielungszweck verbunden. Das Steueraufkommen sinkt, wenn die Steuerpflichtigen sich wie gewünscht verhalten. So ging beispielsweise der Zigarettenkonsum in Deutschland nach der Erhöhung der Tabaksteuer im März 2004 vorübergehend deutlich zurück.

Rückvergütung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt aber auch Lenkungsabgaben, wie z. B. die VOC-Abgabe in der Schweiz, deren Ertrag vollumfänglich an die Bevölkerung verteilt wird. In diesem Fall fällt der Einnahmeerzielungszweck weg. Idealziel einer Rückvergütung ist die Schaffung von positiven Anreizen: Man belohnt Leute, die sich im gewünschten Sinne verhalten, die verfügbaren Einkommen werden erhöht. Eine Rückverteilung von Lenkungssteuern wird oft auch als steuerliche Subvention bezeichnet. Ob diese Bezeichnung sinnvoll ist, hängt davon ab, ob man darunter nur direkte Transfers öffentlicher Mittel an Private versteht oder auch den Verzicht des Staates auf Einnahmen zur Förderung von Kaufkraft und Arbeitsplätzen (Doppelte Dividende). Im offiziellen Sprachgebrauch der Bundesregierung werden solche Einnahmeverzichte als „subventionsähnliche Tatbestände“ bezeichnet.[3] Im Unterschied zu den fiskalischen Steuern (wie Einkommens- und Umsatzsteuer), die hauptsächlich zur Finanzierung der Staatsaufgaben dienen, soll mit der Lenkungssteuer Konsumverhalten gelenkt werden. Die Alkopopsteuer als Sondersteuer etwa leistet indirekt einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und damit zum Gemeinwohl, weil Jugendliche wegen des hohen Preises weniger gesundheitsschädliche Produkte konsumieren.[1]

Beispiel Abgaben auf Plastik und Plastiksteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den Erfolgen bei lenkungswirkenden Abgaben auf Plastiktüten in Irland, der Verantwortung bei der Vermüllung der Weltmeere durch Plastik und den sich erhöhenden Werten von Mikroplastik in Böden, Flüssen und Seen wird eine Plastiksteuer mit Lenkungswirkung erwogen. In der von EU-Haushaltskommisar Günther Oettinger im Herbst 2017 vorgeschlagenen EU-weiten Steuer auf Plastik auch wegen der Verbreitung von Plastikmüll sehen Kritiker wie der Erste Vizepräsident der Kommision Frans Timmermans die "Absicht, dass die Leute das nicht mehr verwenden"; die Einnahmen würden in einer perfekten Welt sinken, wären also nicht dauerhaft zur Finanzierung der EU geeignet. Mit einer Plastikstrategie der EU sollen als Alternative bis zum Jahr 2030 sämtliche Plastikprodukte recyclingfähig werden. Auch die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze bevorzugt eine intelligente Steuerung mit dem neuen Verpackungsgesetz zu mehr Abfallvermeidung, mehr Recycling und den Bewusstseinswandel der Verbraucher. Der Bundesvorsitzende der Grünen und Umweltminister in Schleswig-Holstein Robert Habeck sprach sich für eine Steuer mit Lenkungswirkung und gegen die bisherige steuerliche Begünstigung bei der Produktion von Kunststoffen aus,[4] sieht hier einen Ausgleich der Einnahmeverluste des Staates von mindestens 780 Millionen Euro. Anstatt von Appellen und einer Privatisierung von Politik gebe es eine Pflicht der Regierung[5] und in Verbindung mit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Recycling-Plastik nach Ansicht des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller auch des Gesetzgebers.[6]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Arbeitsblatt-Lenkungsteuer: Konsum lenken und Gesundheit schützen Bundesfinanzministerium/AG Jugend und Bildung e.V. (PDF) April 2007, abgerufen 14. Juli 2013
  2. Zu Einzelheiten Simon Kempny, Steuerrecht und Verfassungsrecht, StuW 2014, S. 185 (188).
  3. 19. Subventionsbericht der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 15/1536 (PDF; 2,6 MB, S. 16)
  4. Umweltministerin Schulze lehnt Plastiksteuer ab, Die Zeit, 11. Mai 2018
  5. Robert Habeck und Oliver Krischer: Umweltschutz - Weg vom Wegwerfplastik, hin zur grünen Chemiewende!, Der Tagesspiegel, 22. Mai 2018.
  6. Minister Müller offen für Plastiksteuer, Gießener Anzeiger, 17. Mai 2018.