Leopoldo López

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Leopoldo López (2012)

Leopoldo López Mendoza (* 29. April 1971 in Caracas) ist ein venezolanischer Politiker und politischer Gefangener.[1][2] Er war von 2000 bis 2008 Bürgermeister des Municipios Chacao, eine der fünf Gemeinden von Groß-Caracas und ist seit 2009 Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

López wurde am 29. April 1971 in Caracas geboren. Von 1989 bis 1993 studierte er am Kenyon College im US-Bundesstaat Ohio Soziologie. Er schloss ein Aufbaustudium an der Kennedy School of Government der Harvard University an, das er im Jahr 1996 mit einem Master of Public Policy abschloss.[3]

Im Jahr 2000 war er einer der Gründer der Partei Primero Justicia.[4] Von 2000 bis 2008 war er Bürgermeister von Chacao de Caracas. Bei der ersten Wahl wurde er mit einer Stimmenmehrheit von 51 % gewählt. Bei seiner Wiederwahl 2004 betrug sein Stimmenanteil 79,5 %.

Beim Putschversuch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002 gehörte López zu jenen, die gegen Chávez auf die Straße gingen. Er ist einer der Unterzeichner des so genannten "Carmona-Dekrets", welches die Putsch-Regierung unter Pedro Carmona legitimieren sollte.[5]

2007 heiratete López die Radio- und Fernsehmoderatorin und ehemalige Kitesurfing-Meisterin Lilian Tintori. Die beiden haben eine Tochter und einen Sohn.

Im Dezember 2009 gründete er die Partei Voluntad Popular. Zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2012 hatte López zunächst seine Kandidatur erklärt. Dann zog er diese jedoch zurück und unterstützte Henrique Capriles.[6]

Entzug des passiven Wahlrechts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2008 entzog ihm der Oberste Rechnungsprüfer Venezuelas, Clodosbaldo Russián, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in zwei Fällen das passive Wahlrecht.[7] Dies verbietet ihm bis 2014, öffentliche Ämter zu bekleiden. Als Bürgermeister von Chacao war er 2005 zusammen mit 427 anderen Politikern beider politischer Lager wegen Korruption angeklagt worden.[7] Er wurde nicht rechtskräftig verurteilt, weil es sich um eine "administrative Strafe" handelt, die im venezolanischen Anti-Korruptionsgesetz vorgesehen ist.[1][7]

Im September 2011 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Strafe als illegal, weil lediglich ein ordentliches Gericht in einem Strafprozess eine solche Strafe verhängen könne. Der Gerichtshof äußerte sich jedoch nicht zur Korrektheit der Korruptionsvorwürfe gegen López.[8] Das Oberste Gericht in Venezuela bezeichnete das Urteil aber als „nicht umsetzbar“.[1][7]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem Obersten venezolanischen Gericht vor, die "politische Agenda" von Hugo Chávez zu schützen, statt Recht zu sprechen.[9][10] Das Carter Center veröffentlichte einen offenen Brief, in dem es heißt, Venezuela sei das einzige Land, abgesehen von den Militärtribunalen des Regimes von Alberto Fujimori in Peru, welches Entscheidungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückgewiesen habe.[11]

Inhaftierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 12. Februar 2014 kam es in Venezuela zu Studentenprotesten wegen der aus Sicht der Protestierenden verfehlten Wirtschaftspolitik unter Präsident Nicolás Maduro, zu denen unter anderen auch Leopoldo López aufgerufen hatte (siehe Proteste in Venezuela 2014). Dabei kam es gleich am ersten Protesttag zu drei Toten, darunter ein Regierungs- und zwei Oppositionsanhänger. Wegen des Verdachts, für zwei der Toten verantwortlich zu sein, wurden acht Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes Sebin festgenommen.[12] Der Chef des Geheimdienstes wurde abgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Mordes und Terrorismus Haftbefehl gegen López, der schließlich von einer Richterin ausgestellt wurde.[13] López selber bestritt seine Schuld, stellte sich jedoch während einer weiteren Demonstration am 18. Februar den Behörden und wurde in ein Militärgefängnis außerhalb von Caracas verbracht.[14] Der Untersuchungsrichter ließ die Anklagepunkte Mord und Terrorismus fallen, bestätigte jedoch die Untersuchungshaft wegen der restlichen Anklagepunkte.[15] Seitdem saß López ohne offizielle Anklageerhebung in Haft. Ein für den 8. Mai 2014 anberaumter Haftprüfungstermin wurde kurzfristig verschoben.[16]

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch forderten unterdessen die sofortige und bedingungslose Freilassung López' oder eindeutige Beweise für seine Schuld. Nach Meinung dieser Organisationen habe López' lediglich sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt.[17] López' Rolle als einer der führenden Sprecher der Opposition bei den weiter laufenden Protesten nahm von nun an seine Ehefrau Lilian Tintori ein, die so quasi über Nacht national und international bekannt wurde.[18]

Am 10. September 2015 verurteilte ihn das Gericht in Caracas wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Haft Gefängnis. Seine Verteidigung kündigte Berufung gegen das Urteil an.[19] Ein Amnestiegesetz der Oppositionsmehrheit im venezolanischen Parlament, das auch López zugute gekommen wäre, wurde im April 2016 vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt.[20]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Chávez-Herausforderer bleibt abgeschaltet. In: Frankfurter Rundschau. 18. Oktober 2011, abgerufen am 18. Oktober 2011 (deutsch).
  2. Amnestie für politische Gefangene. Handelsblatt, 6. Januar 2016.
  3. Leopoldo López Mendoza. In: Oficina del Alcalde, Chacao. Archiviert vom Original am 31. Dezember 2007, abgerufen am 9 September 2008.
  4. Ingrid Núñez Muñoz, Nury Pineda Morán: Nuevos Partidos, Nuevos Liderazgos. Primero Justicia. In: Cuestiones Políticas, Nr. 30, Januar–Juni 2003, S. 45–74, auf S. 56.
  5. Acta de constitución del Gobierno de Transición Democrática y Unidad Nacional. In: analitica.com. 12. April 2002, abgerufen am 15. Juni 2012.
  6. Tobias Lambert: Opposition in Venezuela wählt ihren Präsidentschaftskandidaten. In: amerika21. 12. Dezember 2011, abgerufen am 15. Juni 2012.
  7. a b c d Jan Kühn: Venezuela streitet über Korruptionsbekämpfung. In: amerika21. 19. September 2011, abgerufen am 19. Oktober 2011.
  8. Corte Interamericana de Derechos Humanos: Caso López Mendoza Vs. Venezuela. Fondo Reparaciones y Costas. Sentencia de 1 de septiembre de 2011. Serie C No. 233. In: corteidh.or.cr. 1. September 2011, abgerufen am 15. Juni 2012.
  9. HRW fustiga decisión del TSJ contra Leopoldo López, Últimas Noticias vom 18. Oktober 2011
  10. A Bolívar Ready to Fight Against the Bolivarian State, The New York Times vom 21. Oktober 2011
  11. Declaration of the Friends of the Inter-American Democratic Charter on the Venezuelan Decision Regarding the Ruling of the Inter-American Court of Human Rights, Carter Center vom 21. Oktober 2011
  12. Ocho funcionarios del Sebin detenidos por hechos de violencia, Últimas Noticias vom 26. Februar 2014
  13. Jueza ordenó al Sebin capturar a Leopoldo López, El Universal vom 13. Februar 2013
  14. Ein tiefer Riss durch Venezuela, NZZ vom 19. Februar 2014
  15. Lage in Venezuela bleibt angespannt, amerika21.de vom 20. Februar 2014
  16. Peter Gaupp: Kein Fortschritt in Venezuela: Spalten, Hinhalten, Unterdrücken, Neue Zürcher Zeitung vom 9. Mai 2014
  17. Venezuela: Trial of opposition leader an affront to justice and free assembly, Amnesty International vom 19. Februar 2014
  18. La pareja estrella de la política venezolana, Semana vom 19. Februar 2014, abgerufen am 7. März 2014
  19. Oppositionsführer zu 14 Jahre Haft verurteilt
  20. http://uk.reuters.com/article/uk-venezuela-politics-idUKKCN0X82P8

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]