Leuna-Affäre

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Leuna-Affäre ist die Bezeichnung für Schmiergeldzahlungen[1][2] im Zuge der Privatisierung der Leunawerke und der aus dem VEB Minol hervorgegangenen Minol Mineralölhandel AG 1990/91.

Die französischen Manager Alfred Sirven und Loïk Le Floch-Prigent, der deutsche Lobbyist Dieter Holzer und der ehemalige Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden verurteilt.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Wiedervereinigung erfolgte eine Privatisierung des DDR-Vermögens durch die Treuhandanstalt. Zu den zu privatisierenden Betrieben gehörte auch die Leuna-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, heute PCK-Raffinerie und der zum Zeitpunkt der Verhandlungen bereits sehr profitable mit der Raffinerie verbundene Mineralölkonzern Minol. Es bestand der mehrfach öffentlich geäußerte politische Wunsch von Frankreichs Präsidenten François Mitterrand und Kanzler Helmut Kohl, dass diese beiden Unternehmen an den französischen Konzern Elf Aquitaine verkauft werden sollten. Dies sollte ein Symbol für das französische Engagement in Ostdeutschland sein und die Zahl der Wettbewerber auf dem deutschen Ölmarkt erhöhen. Der Verkauf erfolgte 1990/91.

Das kaufmännische Interesse von Elf Aquitaine selbst war anfangs eher gering. Die erworbene Anlage in Leuna (Sachsen-Anhalt) musste mit Milliardenaufwand quasi neu gebaut werden. Hinzu kamen umfangreiche Altlasten. Ein Interesse an zusätzlichen Raffineriekapazitäten bestand nicht. So konnte der Verkauf nur um den Preis einer hohen Subventionszusage erfolgen. Anders lag der Fall bei Minol. Das Unternehmen war Marktführer in den neuen Bundesländern und sehr profitabel.

Weitere Interessenten an Leuna und Minol waren die BP-Gruppe, die Tamoil-Gruppe und das kuwaitische Unternehmen Q8.

In den Jahren 1992 und 1993 erfolgten Schmiergeldzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro aus Schwarzgeldkassen von Elf.

Strafverfolgung in Deutschland und Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angestoßen wurden die staatsanwaltlichen Untersuchungen durch einen Bericht der französischen Untersuchungsrichterin Eva Joly, die von Paris aus die Elf-Aquitaine-Schmiergeldaffäre aufdeckte. In einer Zusammenarbeit zwischen Joly und dem Genfer Ermittler Paul Perraudin wurden Unterlagen auch an die deutschen Behörden weitergeleitet.

Als Drahtzieher des dubiosen Transfers gilt der ehemalige Elf-Manager Alfred Sirven. In Frankreich wurden dafür verantwortliche Manager verurteilt, der ehemalige Konzernchef der Elf Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; Sirven zu fünf Jahren. Die Angeklagten erklärten, die Mittel wären im Rahmen der Leuna-Privatisierung geflossen.

2003 wurde der Lobbyist Dieter Holzer in Abwesenheit in Paris zu 15 Monaten Haft und zu 1,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. Der 1992 entlassene Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurde wegen mehrerer Vergehen 2005 und 2011 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Laut den Ermittlungen der Genfer Staatsanwälte und der Untersuchungsrichterin Eva Joly passierte folgendes im Privatisierungsskandal Leuna-Minol: Die Lobbyisten Dieter Holzer und der Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls inszenierten regelrechte Transaktionskaskaden. Zwischen 1987 und 1997 bewegten sie laut der Genfer Staatsanwaltschaft 130 Millionen Euro zwischen Liechtensteiner Trusts, Schweizer und Luxemburger Banken, Offshore-Firmen auf Antigua und in Panama. Der Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin sieht darin eine „unsinnige wirtschaftliche Struktur, die einen konkreten Verdacht der Geldwäscherei begründet“. Unzählige Devisen- und Kassageschäfte zwischen den gleichen Banken über Konten eines anderen wirtschaftlich Berechtigten sind klassische Geldwaschtransaktionen. Das Verwirrspiel dieser Kick-back-Überweisungen dient dazu, den Fluss des Geldes und die Identität des Empfängers zu verschleiern.[3]

Vermutungen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde Burkhard Hirsch als „Sonderermittler“ eingesetzt, um Belege dafür zu finden, die Regierung Kohl hätte einen Teil der entsprechenden Regierungsakten während des Regierungswechsels 1998 verschwinden lassen. Hirsch[4] - und im Anschluss auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft – stellte fest, dass sechs Aktenbände aus dem Leuna-Komplex verschwunden waren („Bundeslöschtage“).[5]

Mitglieder der Regierung Kohl verwiesen auf die geringe Attraktivität von Minol und den von Anfang an bestehenden politischen Wunsch des Verkaufs an ELF. Eine Bestechung wäre daher überflüssig gewesen.

Trivia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Fernsehjournalist Ulrich Wickert nahm die Leuna-Affäre 2008 als Vorlage für seinen Kriminalroman „Der nützliche Freund“.[6]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hans Leyendecker: Leuna-Affäre − Gerüchte statt Beweise (sueddeutsche.de).
  2. Torsten Hampel: Gras drüber. In: Der Tagesspiegel. 1. November 2001.
  3. Siehe auch die Grafik „Tapete“ auf www.recherchieren.org (Zip-Datei).
  4. Burkhard Hirsch: Bericht über Ermittlungen des Bundeskanzleramts zu ausgewählten Sachbereichen. S. 5-10, Berlin, 21. Juli 2000 (Memento vom 27. November 2003 im Internet Archive)
  5. Daten gelöscht, Verfahren eingestellt. Die Zeit, Nr. 9, 19. Februar 2004
  6. Bild Online: „Ulrich Wickert: Wie viel Wahrheit steckt in seinem Leuna-Krimi?“ (vom 14. August 2008).