Lex van der Lubbe

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Reichsgesetzblatt vom 31. März 1933: Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe

Die Lex van der Lubbe ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933. Sie gab die rechtliche Ermächtigung zur Verhängung der Todesstrafe gegen den mutmaßlichen Brandstifter Marinus van der Lubbe und vermutete Komplizen, die am 27. Februar den Reichstag angesteckt hatten.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die seit 28. Februar 1933 in Kraft stehende sogenannte Reichstagsbrandverordnung enthielt in § 5 eine Liste von Vergehen, die mit der Todesstrafe zu ahnden waren. Durch das am 29. März verabschiedete Lex van der Lubbe wurde der Geltungszeitaum dieses § 5 rückwirkend ausgedehnt, so er bereits auf Delikte seit dem 31. Januar 1933 angewendet werden konnte. Marinus van der Lubbe hatte sich am 27. Februar dazu bekannt, den Reichstag angezündet zu haben. Zu der Tatzeit hatte noch nicht die Todesstrafe auf Brandstiftung gegolten.

Mit dem Lex van der Lubbe wurde außerdem das Hängen als Hinrichtungsmethode zugelassen; gemäß den bis dahin gültigen Vorgaben des Strafgesetzbuches war die Todesstrafe im Deutschen Reich allein „durch Enthauptung zu vollstrecken“ gewesen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz wurde eigens nach dem Reichstagsbrand verabschiedet, um den angeklagten mutmaßlichen Täter Marinus van der Lubbe und mutmaßliche Mittäter mit der Todesstrafe aburteilen zu können, obwohl sie zur Tatzeit noch nicht für Brandstiftung gegolten hatte. Das war eine absichtlicher Missachtung von seit langem gültigen Rechtsstaatprinzipien, da die Strafe rückwirkend eingeführt wurde (vgl. nullum crimen sine lege).

Das Gesetz wurde am 30. Januar 1946 vom Alliierten Kontrollrat durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 außer Kraft gesetzt.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]