Liberland

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Positionskarte von Liberland

Die Freie Republik Liberland (tschechisch Svobodná Republika Liberland, englisch Free Republic of Liberland) ist ein international nicht anerkannter Scheinstaat, der in einem Stück menschenleeren Landes an der Donau liegen soll; Kroatien verwaltet das Gebiet, weist es aber als serbisches Staatsgebiet aus, Serbien erklärte, das Gebiet gehöre nicht zu Serbien. Erklärter „Staatszweck“ ist die Schaffung einer Steueroase.[1]

Liberland beansprucht als Staatsgebiet die grüne Fläche, die als Siga ausgewiesen ist. Durch die Grenzstreitigkeiten werden die gelben Flächen von Kroatien und Serbien beansprucht – der grüne Teil steht unter kroatischer Kontrolle, wird von Kroatien jedoch als serbisches Staatsgebiet ausgewiesen, was Serbien zurückweist.

Ausrufung und „Staatsgebiet“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liberland wurde am 13. April 2015 von Vít Jedlička, einem führenden Mitglied der libertären tschechischen Kleinpartei Partei freier Bürger verkündet.[2] In einer am 20. April 2015 abgehaltenen Abstimmung soll Jedlička mit den drei zu seinen Gunsten abgegebenen Voten der „Staatsgründer“ zum Präsidenten Liberlands gewählt worden sein.[3]Anm.

An dem sieben Quadratkilometer großen Stück Land seien laut Jedlička weder Serbien noch Kroatien im Rahmen ihrer Gebietsstreitigkeiten interessiert, weswegen es sich um Niemandsland gehandelt habe.[4] Jedlička nannte den „immer stärkeren Einfluss von Interessengruppen auf das Fungieren der Staaten und damit zusammenhängende schlechtere Lebensbedingungen für die Menschen“ als Grund für die Errichtung des Staates.[5] Als Inspiration hätten Staaten wie Monaco oder Liechtenstein gedient.

Das menschenleere Gebiet liegt zwischen einem alten Nebenarm und dem Hauptarm der Donau und besteht aus Wäldern, Wiesen und Sümpfen, die oft von Hochwasser überschwemmt werden.[6] Das Gebiet Gornja Siga ist verkehrstechnisch kaum erschlossen, an Gebäuden existiert nur eine vor Jahrzehnten verlassene und mittlerweile verfallene Jagdhütte.[7][8]

Verfassung und Flagge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flagge von Liberland

Das Motto von Liberland ist Leben und leben lassen.[9] Die Verfassung Liberlands soll nach libertärer beziehungsweise minarchistischer Vorstellung die persönliche und wirtschaftliche Freiheit seiner Bürger schützen.[10] In Liberland sollen grundsätzlich keine Steuern erhoben werden.[11] Zudem wird es entsprechend der Österreichischen Schule keine Zentralbank geben, stattdessen soll auf einen Währungswettbewerb gesetzt und Kryptowährungen eingesetzt werden.[12]

Die Flagge Liberlands besteht aus einem horizontal mittig verlaufenden, schwarzen Balken auf gelbem Grund. Im Zentrum der Flagge befindet sich das Wappen Liberlands. Wie bei der schwarz-gelben Flagge, die von Anarchokapitalisten gebraucht wird, steht der gelbe Anteil für freien Markt und schwarz für die Rebellion. Das Wappen enthält einen Vogel, der die Freiheit symbolisiert, einen Baum, der für Reichtum und Fülle steht, sowie einen Fluss, der die Donau darstellt.[13]

„Staatsbürger“ über Webseite[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über die offizielle Internetpräsenz Liberlands sei es möglich, die Staatsangehörigkeit des Mikrostaates zu beantragen. Die einzige Bedingung wäre, dass der Antragsteller „weder Kommunist, noch Nazi noch ein anderer Extremist“ sei.[14] Nach nur zwei Tagen seien bereits 18.729 Anträge aus 184 Ländern eingegangen.[15] Bis zu 100.000 Anfragen erwartete Jedlička innerhalb von zwei Wochen. Trotzdem soll der Einbürgerungsvorgang selektiv erfolgen und zunächst nur 3000 bis 5000 Personen aufgenommen werden.[16] Nach zwei Wochen hatten sich über 300.000 Menschen weltweit registriert.[7] 10.000 US-$ in Bitcoins soll eine Staatsbürgerschaft kosten.[17]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reaktionen anderer Staaten

  • KroatienKroatien Republik Kroatien: Kroatische Diplomaten sprachen von „virtuellen Grenzverletzern“, da der „Satirestaat“ bislang nur im Internet existent sei.[18][19][20][7] „Virtuelle Späße, so interessant sie manchmal auch klingen mögen, bleiben doch nur virtuelle Späße und werden folglich nicht offiziell kommentiert“, erklärte man aus Zagreb.[21]
  • SerbienSerbien Republik Serbien: Der serbische Außenminister erklärte, das von Liberland beanspruchte Gebiet befinde sich außerhalb der Grenzen Serbiens. Die „unterhaltsame Darbietung“ bedürfe keines weiteren Kommentars.[1]
  • AgyptenÄgypten Arabische Republik Ägypten: Das ägyptische Außenministerium riet potenzielle ägyptische Auswanderer nach Liberland zur Vorsicht und Zurückhaltung auf. Man solle nur Auskünften des ägyptischen Staates vertrauen und nicht Informationen aus sozialen Netzwerken.[22]
  • TschechienTschechien Tschechische Republik: Das tschechische Außenministerium distanzierte sich von den Vorgängen: „Herr Jedlička ist wie jeder andere tschechische Bürger, der sich im Staatsgebiet Kroatiens und Serbiens aufhält, dazu verpflichtet, die örtlichen Gesetze zu beachten. Die Tschechische Republik hält die Aktivitäten des Herrn Jedlička für unangemessen und potenziell schädlich.“[23]

Sonstige Reaktionen

„Staatsgründer“ Vít Jedlička (rechts) war im Mai 2015 Referent einer Veranstaltung der norwegischen libertären Partei Liberalistene.

Am 16. April 2015 traf sich Jedlička nach eigenen Angaben mit einem Botschafter Österreichs.[24] Ende April 2015 sollte die „Besiedlung“ des Gebietes beginnen.[6] Als erstes wollte Jedlička Straßen und Hafenanlagen errichten.[7]

Am 10. Mai wurde Jedlička von kroatischen Beamten vorübergehend verhaftet, als er versuchte, trotz Verbot sein „Staatsgebiet“ zu betreten. Auch Dutzende weitere Menschen wurden an der „Einreise“ gehindert.[1]

Im Mai 2015 proklamierte im Sog der Liberland-Kampagne eine Gruppe polnischer Touristen mit Königreich Enklave im Internet einen weiteren, besonders kleinen Kleinstaat an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. Mit 100 m² Fläche „der kleinste Staat der Welt“.[25] Ende Mai 2015 wurde das Königreich Enklave in die Nähe von Liberland verlegt.[26]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anm. Als Botschafter Liberlands in der Bundesrepublik Deutschland gibt sich der AfD–Politiker Christian Jacken aus,[27] der die „Botschaft“ in einem Berliner Mietbüro eröffnete.[28]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Lukas Zimmer: „Wir werden nicht so leicht aufgeben“ orf.at vom 10. Mai 2015, abgerufen am 12. September 2016.
  2. Vasudevan Sridharan: Czech declares new nation Republic of Liberland in no man's land between Croatia and Serbia. ibtimes.co.uk vom 16. April 2015.
  3. Daniel Nolan: Liberland: hundreds of thousands apply to live in world's newest 'country. theguardian.com vom 24. April 2015.
  4. Matthew Humphries: Man forms tiny European nation, 160,000 sign up to become citizens. geek.com vom 21. April 2015.
  5. Tscheche proklamierte eigenen Staat an der Donau. krone.at vom 15. April 2015.
  6. a b Rudolf Gruber: Operettenstaat am Donaustrand. rp-online.de vom 26. April 2015.
  7. a b c d Euan McKirdy: Liberland: Could the world's newest micronation get off the ground?. Am 29. April 2015 auf edition.cnn.com
  8. Liberlanders Raise Their Flag in Liberland. total-croatia-news.com, 21. Februar 2017, abgerufen am 16. März 2017.
  9. About Liberland. liberland.org, abgerufen am 12. September 2016.
  10. Free Republic of Liberland Constitution draft. liberland.org, abgerufen am 12. September 2016.
  11. Ryan Gorman: Meet the eccentric president of Liberland, the world's newest micronation. Am 25. April 2015 auf ibtimes.co.uk
  12. Liberland: Bitcoin wird zur offiziellen Währung. btc-echo.de vom 20. April 2015.
  13. Anne Quito: Liberland, the world’s newest micro-nation, is already a leader in nation branding. qz.com vom 29. April 2015.
  14. Kurios: Tscheche proklamiert eigenen Staat an der Donau. Kleine Zeitung vom 15. April 2015.
  15. „18729 Post“. facebook.com vom 16. April 2015.
  16. Noah Rayman: Meet the Man Who Claims He Just Founded a New Country in Europe. time.com vom 16. April 2015.
  17. Tara Palmeri: Looking for Liberland. European Voice vom 2. September 2016.
  18. Michael Heitmann, Boris Babic: Ein unzufriedener Tscheche gründet eigenen Staat. Am 26. April 2015 auf welt.de
  19. Goldrausch in „Liberland“. Am 26. April 2015 auf heise.de
  20. Jelena Tešija: Svjetski mediji dosta ozbiljno shvaćaju onog tipa koji pokušava osnovati mikrodržavu na Dunavu. telegram.hr vom 23. April 2015.
  21. Andreas Puschautz: Liberland: Europas jüngster Staat. news.at vom 23. April 2015.
  22. Foreign Min. warns Egyptians against emigrating to Liberland. thecairopost.com vom 19. April 2015.
  23. Prohlášení MZV ke kauze tzv. Liberlandu.. mzv.cz vom 14. Mai 2015.
  24. Meldung des Treffens vom 16. April 2015 auf facebook.com.
  25. Erneut Fantasiestaat an kroatischer Grenze ausgerufen. orf.at vom 22. Mai 2015.
  26. Kingdom of Enclava: new micro-nation settles for spot on Croat-Serb border. theguardian.com vom 24. Mai 2015.
  27. Christoph Asche: Fantasie-Nation „Wonderland“: Dieser Mann will einen neuen Staat gründen. huffingtonpost.de vom 12. Dezember 2015.
  28. Timeline Photo (Memento vom 9. Februar 2016 im Internet Archive). facebook.com

Koordinaten: 46° N, 19° O