Politische Linke

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Unter der politischen Linken werden relativ breit gefächerte weltanschauliche Strömungen des politischen Spektrums verstanden. Die mitunter weit voneinander entfernten Strömungen der politischen Linken eint dabei, dass sie von der Gleichheit der Menschen ausgehen.[1][2][3] Mit linker Politik werden sehr unterschiedliche Umsetzungsversuche jener ideologischen Ansätze bezeichnet, welche die Aufhebung von Ungleichheit und als Unterdrückung begriffenen Sozialstrukturen, zugunsten der wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligten, zum Ziel haben.[3] Ihr traditioneller Gegenpol ist die Politische Rechte.

Bereits unmittelbar vor der ersten – der „großen“ – Französischen Revolution (1789–1799) angewandt, hat sich der Begriff der politischen „Linken“ (und deren Gegenpol, der „Rechten“) während der sogenannten „Julimonarchie“ in Frankreich nach der Julirevolution von 1830 für die Einteilung der parlamentarischen Sitzordnung etabliert. Inhaltlich wurden damals unter der Linken zunächst alle in Opposition gegenüber den tradierten, monarchischen Herrschaftsformen der europäischen Staatsgebilde der frühen Neuzeit stehenden politischen Vorstellungen subsumiert. In diesem Verständnis wurden mit der Linken tendenziell antimonarchistische und republikanische, auch am klassischen Liberalismus orientierte politische Strömungen bezeichnet.

Im heutigen Sprachgebrauch wird unter einer „linken“ politischen Positionierung in der Regel eine Haltung verstanden, die sich ideologisch von mehr oder weniger ausgeprägten und gefestigten sozialistischen Grundsätzen ableitet. Er wird vor allem angewendet auf den Kommunismus und den Anarchismus, historisch stärker, in der Gegenwart eingeschränkter auch auf die Sozialdemokratie und bisweilen den Sozialliberalismus oder Linksliberalismus.[4][5]

Obwohl die Einteilung der politischen Pole in rechts und links angesichts der Komplexität der modernen Anforderungen in der gesellschaftspolitischen Praxis sowohl auf nationalstaatlich-innenpolitischer und mehr noch auf internationaler Ebene zunehmend umstritten ist, ist eine entsprechende Einordnung im alltäglichen Sprachgebrauch weiterhin üblich und auch in der Öffentlichkeit, zum Beispiel in den Massenmedien, verbreitet. Sie dient beispielsweise sowohl der eigenen weltanschaulichen Standortbestimmung und Identifikation von Individuen, politischen Gruppen und Parteien als auch der Abgrenzung von politischen Gegnern.

Definition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die politische Linke versucht die herkömmliche, meist als reaktionär oder konservativ verstandene Politik, die am Rückschritt auf ehemalige (reaktionäre) oder Erhalt der bestehenden (konservativen) Staats- und Gesellschaftsstrukturen ausgerichtet ist, zu überwinden. Dem setzt sie eine progressive, das heißt als fortschrittlich verstandene Politik entgegen, die durch Reformen des Bestehenden, nicht selten auch durch revolutionäre Aktivitäten neue soziale, ökonomische und politische Verhältnisse zum Vorteil der eher unterprivilegierten Bevölkerungsschichten durchzusetzen versucht.

Ein klassisches Politikverständnis der Linken ist geprägt von einem egalitären Menschenbild, das heißt: Sie betrachtet unter anderem die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von nationalen, ethnischen, geschlechtlichen und anderen Gruppenzugehörigkeiten, als anzustrebendes politisches Ziel – gemäß den Idealen der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (liberté, égalité, fraternité). Daraus abgeleitet wurde und wird bis heute auch eine Politik der Chancengleichheit für alle Bevölkerungsschichten und schließlich die Forderung nach gleichem Zugang zum gesellschaftlichen, gerade auch materiellen, Reichtum. Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit führte und führt bis zur Forderung nach einer gleichen Wohlstandsverteilung, Vergesellschaftung oder Verstaatlichung der Produktionsmittel und – in der Idealvorstellung des Kommunismus – zum Ziel einer klassenlosen Gesellschaft, oder im Anarchismus zu einer herrschaftsfreien, nicht staatlich strukturierten Gesellschaft.

Hervorgegangen aus den radikaldemokratischen und größtenteils antimonarchistischen liberalen Strömungen des frühen 19. Jahrhunderts, werden heute wesentlich vom Sozialismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen inspirierte Umsetzungsversuche der entsprechenden Weltanschauungen als linke Politik angesehen.

Unabhängig von der grundlegenden ideologischen Ausrichtung existieren bis heute in allen, auch als eher „rechts“ verstandenen (konservativ bis reaktionär geprägten) politischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen sogenannte „linke Flügel“. Diese übernehmen in Einzelaspekten, beispielsweise zum Anspruch auf soziale Gerechtigkeit (zum Teil nur für bestimmte Teile der Bevölkerung), Forderungen, die aus den Idealen der klassischen Linken abgeleitet sind und die in den entsprechenden Parteien eine mehr oder weniger tolerierte Randposition einnehmen. Der „linke Flügel“ von aus ihrem Selbstverständnis heraus sich bereits als links (meist sozialdemokratisch, sozialistisch oder kommunistisch) verstehenden Parteien klagt oft eine konsequentere, radikalere (grundsätzlichere) Umsetzung des linken Anspruches ein und steht seinerseits meist am Rande des innerparteilichen Spektrums – ebenso wie der „rechte Flügel“ als dessen Gegenpart, den es entsprechend ebenfalls in jeder Partei gibt. Insofern sind die etikettierenden Begriffe „links“ und „rechts“ – bezogen auf das politische Spektrum – immer auch relativ zu dem zu sehen, was in der Gesellschaft eines Landes als „politische Mitte“ betrachtet wird.

Ursprünge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Unterscheidung der politischen „Linken“ und „Rechten“ in einem Parlament geht laut zeitgenössischen Mitschriften auf die Sitzordnung der Delegierten bei der Einberufung der Generalstände und der nachfolgenden Konstituante im Übergang zur französischen Nationalversammlung zwischen 1789 und 1791 zurück.[6] Dort war der traditionell „ehrenvollere“ Sitz rechts vom Parlamentspräsidenten dem Adel vorbehalten, so dass das Bürgertum links saß. Von Frankreich aus breitete sich die Links-rechts-Unterscheidung in ganz Europa aus. Im Deutschen Bund konstituierte sich das aus der Märzrevolution hervorgegangene Paulskirchenparlament von 1848 nach dem Muster der französischen Nationalversammlung. Hier saßen die republikanischen Abgeordneten, die den Sturz der damaligen monarchisch strukturierten deutschen Fürstentümer forderten, links, während die Vertreter des Status quo sowie die Befürworter einer konstitutionellen gesamtdeutschen Monarchie rechts von ihnen Platz nahmen.

Später wurde diese Sitzordnung – wiederum auf internationaler Ebene – auf ein vielfältigeres Spektrum politischer Fraktionen übertragen. Von reaktionären oder auch nationalistischen Parteien auf der rechten Seite über konservative, liberale oder bürgerliche Parteien reicht das klassische Halbrund nun bis hin zu sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen, bald auch ökologisch ausgerichteten Parteien auf der linken Seite. Im Zentrum dieser von verschiedenen Faktoren abhängigen Auffächerung der politischen Auffassungen läge die politische Mitte.

Parlamentarische Linke in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im engeren Sinn fordern die Anhänger einer parlamentarischen linken Politik in der Moderne oft Sozialleistungen und staatliche Interventionen in Wirtschaftsfragen, um die materielle Gleichstellung von sozial schwächeren Menschen zu fördern. Während die linken Parteien der Weimarer Republik den Freihandel als Maßnahme zur Senkung der Lebensmittelpreise befürworteten, lehnen Kreise der politischen Linken seit der Globalisierung der 1990er Jahre aktuelle Freihandelsabkommen oft ab. Gefordert wird unter anderem, dass Bildungseinrichtungen, öffentliches Verkehrswesens und andere Elemente der Grundversorgung nicht privatisiert werden dürften.

Gegenwärtig werden in Deutschland im Wesentlichen die Partei Die Linke und Teile von Bündnis 90/Die Grünen als Vertreter einer eher linken parlamentarischen Politik verstanden. In der SPD prägte Willy Brandt den Begriff der „Neuen Mitte“. Der Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD vom Januar 2007 bezeichnete die SPD noch als „Partei der solidarischen Mitte“, das aktuelle Grundsatzprogramm (Hamburger Programm) spricht von einer „linken Volkspartei“.

Außerparlamentarische Linke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von jeher war linke Politik jedoch nicht nur auf Parlamentspolitik beschränkt. Unter anderem im 19. Jahrhundert blieben linke Parteien und Gruppen über relativ große Zeiträume hinweg aus Parlamenten ausgegrenzt, waren verboten oder infolge eines Zensuswahlrechts in der Relation zu den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung nur unterrepräsentiert in den Kammerparlamenten vertreten. Dies galt insbesondere für sozialistisch inspirierte Zusammenschlüsse, die gerade im 19. Jahrhundert, aber auch bis in die Gegenwart hinein, revolutionäre Umwälzungen anstrebten und teilweise auch umsetzten. Entsprechend waren diese Gruppen auch immer vor Ort aktiv an Revolutionen, Aufständen, Revolten und anderen sozialen (Klassen-)Kämpfen über die gesamte Neuzeit hinweg beteiligt oder führten diese an.

Außerparlamentarisch existieren heute viele politische Gruppierungen mit unterschiedlicher Wirkungskraft, die sich auf linke Positionen beziehen. Die inhaltlichen Vorstellungen darüber, was linke Politik mit welchen Mitteln anstrebt, sind sehr heterogen.

Die postmoderne Linke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lange galten der Linken kulturalistische Interpretationen der Gesellschaft als konservativ. So ging die marxistische Tradition über lange Zeit davon aus, dass der Faktor „Kultur“ gegenüber ökonomischen und sozialen Bedingungen relativ belanglos sei. Das führte zu einer universalistischen Vorstellung von der Einebnung kultureller Differenzen oder zu dem multikulturalistischen Konzept einer Koexistenz aller Kulturen in derselben Gesellschaft, unabhängig davon wie religiös, traditionell oder autoritär geprägt sie sind. Doch schon Michel Foucault konnte keine Sphäre des gesellschaftlichen Wandels mehr als Ursache der anderen ausmachen.[7]

Heute betont die postmoderne Linke hingegen die Rolle kultureller Wertvorstellungen und subjektiver Perzeptionen gegenüber gemeinsamen materiellen Interessen.[8] Sie organisiert sich vorrangig in virtuellen sozialen und medialen Räumen, die nicht mehr an den Nationalstaat gebunden sind, und verteidigt vehement die Rechte von Minderheitskulturen, während die politische Rechte als Bewahrerin nationaler Kulturen auftritt.

Der britische Ökonom und Migrationsforscher Paul Collier kritisiert die Übernahme der zeitweise sehr erfolgreichen Parteien der linken Mitte durch utilitaristisch argumentierende Intellektuelle, die den Staat mit technokratisch-parternalistischen Mitteln „von ihrer blühenden Metropole aus (regierten), während die Gemeinschaften sich in der Provinz befanden und sich zunehmend der Gefahr ausgesetzt sahen, in den wirtschaftlichen Abgrund zu stürzen“. In die so entstandene Lücke drängten die Rechtspopulisten.[9]

Andere Kritiker argumentieren, dass die postmoderne Linke sich zu einer rein kulturalistischen Linken entwickelt habe, die nicht mehr für die Veränderungen eines Wirtschaftssystem und die Aufhebung der damit verbundenen Unterprivilegierungen oder gar der Klassenherrschaft insgesamt kämpfe, sondern für einen urbanen, liberal-hedonistischen Lifestyle.[10][11] Die Linke ignoriere ihren „geschichtsphilosophischen Auftrag“; sie sei heute durch „Toleranzfetischismus“, „überschießenden Moralismus“ und „Übertreibung der postmodernen Identitätspolitik“ gekennzeichnet.[12]

So berühren sich nach Ansicht vieler Autoren die kulturalistischen Konzepte der Rechten und Linken in ihren politischen Implikationen, obwohl sie sich als Bewegungen heftig bekämpfen: Während die Linke etwa den Islamismus als totalitäre Ideologie kritisiert, greift die Rechte den Islam aus der Perspektive einer christlicher Wertorientierung oder als „kulturfremd“ an. Der Autor Jens-Martin Eriksen und der Philosoph Frederik Stjernfeld zeigen am Beispiel Dänemarks, wie sowohl der Nationalismus als auch der radikale Multikulturalismus Ausdrucksformen einer kulturalistischen „Trennungspolitik“ sind (so ihr Buchtitel).[13] Die Linke sei nicht mehr in der Lage, sich offensiv mit den Positionen kulturalistischer Parteien wie der Dänische Volkspartei auseinanderzusetzen, weil es ihnen an Sozialutopien mangele und sie letztlich die gleiche Auffassung von Kultur vertrete wie ihre spiegelbildlichen Gegner.

Ähnliche Positionen vertritt der britische Philosoph Brian Barry: Der Kulturalismus führe zu einer Politik des „Teilens und Herrschens“. Wenn unterprivilegierte Gruppen dazu gebracht werden können, sich vermehrt um ihre Kultur und Identität zu sorgen, werden sie sich zuverlässig aufsplittern.[14] Hierin liegt nach Eriksen und Stjernfeld auch eine strukturelle Ursache für die tiefgehende Krise der Sozialdemokratischen Parteien Europas, deren Kernwähler sich immer mehr nach ihren kulturellen Bindungen und nicht nach gemeinsamen Interessen gruppieren.

Caroline Fourest stellt in ihrem Buch La tentation obscurantiste (Die Versuch des Obscurantismus, 2005)[15] fest, dass die wichtigsten Bezugspunkte der europäischen Linken während des Zweiten Weltkriegs und danach der antitotalitäre Kampf einerseits, die Entkolonialisierung und der Antiimperialismus andererseits waren. Lange Zeit konnten beide konfliktlos nebeneinander existieren. Nach dem Erstarken des Islamismus in den islamischen Ländern und muslimischen Einwanderergruppen sei die Linke heute in der Frage gespalten, ob sie ihn als totalitäre Ideologie bekämpfen oder als Ausdruck einer antiimperialistischen Strömung unterstützen solle (wie dies Judith Butler tut).

Die Frage nach dem Verhältnis von sozialer Umwälzung und Kultur ist jedoch mindestens so alt wie die kommunistische Bewegung: Bereits zu Zeiten der jungen Sowjetunion gab es heftige Auseinandersetzungen um die Frage, ob man die in den antikolonialen und antiimperialistischen Bewegungen verankerten (national-)kommunistischen Parteien in den feudalen islamischen Ländern rund um das Kaspische Meer als zuverlässige Bündnispartner akzeptieren könne. So riet Lenin zur Vorsicht, während Sinowjew als Vertreter der Komintern auf dem „Kongress der Völker des Orients“ 1920 in Baku zum „Heiligen Krieg […] gegen den britischen Imperialismus“ aufrief, worauf viele Delegierte begeistert ihre Säbel zogen, während er kurz darauf dafür plädierte, die „Macht der Mullahs im Orient mit Gewalt zu brechen“ und mit Abfall beworfen wurde.[16] Der Zusammenschluss der transkaukasischen Staaten in der Transkaukasischen SFSR 1922 gegen die Widerstände der nationalkommunistischen Akteure führte letzten Endes zu deren Unterdrückung und zur Verstärkung des antireligiösen Kampfes.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. T. Alexander Smith, Raymond Tatalovich: Cultures at War: Moral Conflicts in Western Democracies. Broadview Press, Toronto 2003, S. 30.
  2. Norberto Bobbio, Allan Cameron: Left and Right: The Significance of a Political Distinction. University of Chicago Press, 1997, S. 37.
  3. a b Steven Lukes: Epilogue: The Grand Dichotomy of the Twentieth Century. (PDF; 240 kB). T. Ball, R. Bellamy (eds.): The Cambridge History of Twentieth-Century Political Thought.
  4. Ian Adams: Political Ideology Today (Politics Today). Manchester University Press, Manchester 2001, ISBN 0-7190-6020-6, S. 32: „Liberal parties in Europe now find their niche at the centre of the political spectrum“.
  5. Hans Slomp: European Politics Into the Twenty-First Century: Integration and Division. Praeger, Westport 2000, ISBN 0-275-96814-6, S. 35: „Conservative liberals occupy a place at the right end, social liberals in the middle.“
  6. Jean A. Laponce: Left and Right. The Topography of Political Perceptions. Toronto / Buffalo / London 1981.
  7. Michel Foucault: Les mot et les choses. Paris 1966 (dt.: Die Ordnung der Dinge. Eine Archäologie der Humanwissenschaften.) Frankfurt 1971, 2003.
  8. Walter Reese-Schäfer: Politisches Denken heute: Zivilgesellschaft, Globalisierung und Menschenrechte. München 2007, S. 158.
  9. Paul Collier: Die Linke muss anerkennen, dass wir uns alle nach einer Heimat sehnen. In: NZZ, 29. November 2017.
  10. Robeert Kurz: Die Welt als Wille und Design. Postmoderne, Lifestyle-Linke und die Ästhetisierung der Krise. Berlin 1999.
  11. Guillaume Paoli: Die lange Nacht der Metamorphose: Über die Gentrifizierung der Kultur. Berlin 2017.
  12. Nils Heisterhagen: Kritik der Postmoderne: Warum der Relativismus nicht das letzte Wort hat. Springer Verlag 2017, S. 245.
  13. Jens-Martin Eriksen, Frederik Stjernfelt: Adskillelsens politik. Kopenhagen 2008 (dänisch).
  14. Brian Barry: Culture & Equality: An Egalitarian Critique of Multiculturalism. Harvard University Press 2002.
  15. Caroline Fourest: La tentation obscurantiste. Paris, 2. Auflage 2009.
  16. Jörg Baberowski: Der Feind ist überall. München 2003, S. 251.